Schlagwort-Archive: Gefährder

NDR-Bericht: Erneute widerrechtliche Abschiebung

Publiziert am 18. Juli 2018 von staseve

  17. Juli 2018 Abgeschobene Flüchtlinge werden von Düsseldorf nach Kabul geflogen.(Archivbild) (pa/dpa/Thissen) Nach der umstrittenen Abschiebung des als #Gefährder eingestuften Sami A. berichtet der Norddeutsche Rundfunk von einem weiteren ähnlichen Fall. Den Recherchen zufolge wurde ein #Asylbewerber vor drei … Weiterlesen →

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Vermutungen statt Fakten

Publiziert am 25. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht am 23. Mai 2018 Hamburg (ADN). Die Unverletztlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, die automatische digitale Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen zugelassen, Telefone und Computer dürfen auch ohne konkreten Verdacht überwacht werden. Darauf weist mit großer Sorge Heinrich Wefing in der aktuellen … Weiterlesen →

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Skandal: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet + Video

Publiziert am 13. März 2018 von staseve

 12. März 2018  Heiko Schrang   Derzeit werden in #Deutschland die #Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. So will zum Beispiel der zukünftige Innenminister Horst #Seehofer die #Überwachung in Deutschland ausbauen, um für mehr „Sicherheit“ zu sorgen. Sein Vorbild dafür: Bayern. Mehr Hintergrundinformationen im … Weiterlesen →

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Rund 50 Islamistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Publiziert am 17. Dezember 2017 von staseve

Sie waren freiwillig in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. Nun sind einem Medienbericht zufolge etwa ein Drittel der insgesamt 960 ausgereisten Personen wieder in #Deutschland – davon mehr als 15 Prozent weiblich. Nur selten führt die Bundesanwaltschaft bisher … Weiterlesen →

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Brüssel vernetzt Datenbänke: Noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung

Publiziert am 15. Dezember 2017 von staseve

14. Dezember 2017 INTERNATIONAL Straßburg. Die EU rüstet an der #Überwachungsfront kräftig auf. Im Kampf gegen #Terror und #Kriminalität will die #EU-Kommission bestehende und auch künftige Polizeidatenbanken für die grenzüberschreitende Fahndung besser vernetzen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der für die EU-Sicherheitsunion … Weiterlesen →

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Berlin: Anzahl inhaftierter islamistischer Gefährder seit 2015 verdoppelt

Publiziert am 12. Dezember 2017 von staseve

11. Dezember 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Berlin. Die Zahl der #islamistischer Gefährder in den Gefängnissen der Hauptstadt hat sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Waren es Ende November 2015 noch elf gewaltbereite #Islamisten, so sitzen jetzt bereits 23 in den … Weiterlesen →

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Gefährder: Bremens Innensenator für Zentralgericht in Deutschland

Publiziert am 7. Dezember 2017 von staseve

07. Dezember 2017 Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen eine geplante Abschiebung hält am Flughafen in Frankfurt am Main ein Plakat mit der Aufschrift „Afghanistan ist nicht sicher“ in die Höhe. (picture alliance / dpa / Susann Prautsch) Bremens Innensenator #Mäurer … Weiterlesen →

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Streit in der Union: Altmaier gegen Abschiebung nach Syrien

Publiziert am 3. Dezember 2017 von staseve

Stand: 03.12.2017 08:30 Uhr Die Union streitet darüber, ob künftig wieder #Abschiebungen nach #Syrien erlaubt sein sollen. Kanzleramtsminister #Altmaier und Unionsfraktionschef #Kauder lehnen dies ab. Sie stellen sich damit gegen die Länder-Innenminister von #CDU und #CSU. Innerhalb der Union ist … Weiterlesen →

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11 amtliche Migrations-Mythen im Bullshitcheck

Publiziert am 15. Oktober 2017 von staseve

15. Oktober 2017 Immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock) 30-Jährige, die sich als Teenies registrieren lassen, Typen, die sich mit 14 Identitäten durchs Land bewegen und abkassieren; Axtangriffe, Vergewaltigungen, Kölner Silvesternacht, Betonsperren („Merkelsteine“) bei jedem Straßenfest – the shit … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Abschiebung zweier Gefährder war rechtmäßig

Publiziert am 23. August 2017 von staseve

23. August 2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (dpa/picture Alliance Fotograf Peter Endig) Das #Bundesverwaltungsgericht in #Leipzig hat in einer #Grundsatzentscheidung die #Abschiebung zweier #Gefährder gebilligt. Die Richter bestätigten im Hauptverfahren, dass die nach #Nigeria beziehungsweise #Algerien abgeschobenen Männer dort nicht … Weiterlesen →

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Überwachungsstaat: Bayerischer Landtag beschließt weitgehende Maßnahmen gegen „Gefährder“

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

21. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT München. #Der Bayerische Landtag hat im Kampf gegen #Terrorverdächtige neue Maßnahmen beschlossen. Neben einer längeren #Präventivhaft und dem Einsatz von #elektronischen Fußfesseln ist auch der juristische Begriff der „drohenden Gefahr“ neu. Zukünftig ist die … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Schweizer entwickeln „Dschihad-Test-Software“ zur Einschätzung möglicher Gefährder

Publiziert am 30. Juni 2017 von staseve

  30.06.2017 • 06:32 Uhr Quelle: Reuters © Fabrizio Bensch Seit 2014 haben 24 radikal-islamische Terroristen in der EU 13 Anschläge verübt. Alle 24 Täter waren ausnahmslos polizeibekannt und galten als gewaltaffin. #Das Schweizerische Institut für Gewalteinschätzung (#SIFG) hat eine Software … Weiterlesen →

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Herrmann: Bayern will bundesweite Schleierfahndung

Publiziert am 12. Juni 2017 von staseve

12. Juni 2017 Nicht nur bei Großkontrollen wie dieser im März 2015 nutzt die bayerische Polizei die Möglichkeit der #Schleierfahndung – in der Hoffnung, etwas zu finden, was man nicht gesucht hat. (dpa / Timm Schamberger) #Bayern dringt vor der … Weiterlesen →

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Bundeskabinett – Minister wollen Fußfessel für Gefährder beschließen

Publiziert am 1. Februar 2017 von staseve

  Das Bundeskabinett bei einer Sitzung Ende April (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Das Bundeskriminalamt soll künftig sogenannte Gefährder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Dazu will das Bundeskabinett heute eine entsprechende Änderung des BKA-Gesetzes beschließen. Die … Weiterlesen →

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Berlin-Attentat – Amris Freund soll abgeschoben werden – Er hatte 18 Scheinindenditäten

Publiziert am 28. Januar 2017 von staseve

Stand: 27.01.2017 17:59 Uhr Bilel B. war ein Freund des Berlin-Attentäters Amri und stand bislang im Verdacht, ein Mitwisser zu sein. Jetzt steht er kurz vor der Abschiebung, weil er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll. … Weiterlesen →

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Fall Amri: Maas räumt Fehler der Behörden ein

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Bundesjustizmininster Heiko Maas (dpa / picture-alliance / Soeren Stache) Bundesjustizminister Maas hat Versäumnisse im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Amri, eingeräumt. Nach dem, was man mittlerweile wisse, könne niemand behaupten, es seien keine Fehler passiert, sagte der … Weiterlesen →

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Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

Publiziert am 24. Dezember 2016 von staseve

Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien. 23.12.2016 © AFP – Sie verspricht, schnell Konsequenzen aus dem Anschlag … Weiterlesen →

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Sicherheitsdebatte: Stegner (SPD) fordert mehr Überwachung von „Gefährdern“

Publiziert am 23. Dezember 2016 von staseve

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (picture alliance / dpa /Markus Scholz) Nach dem Anschlag in Berlin hat SPD-Vize Stegner Änderungen beim Umgang mit sogenannten Gefährdern verlangt. Zum Einen müsse es bei den Sicherheitsbehörden mehr Personal geben, um die Überwachung zu … Weiterlesen →

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Thomas de Maizière: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland auf Rekordhoch

Publiziert am 10. September 2016 von staseve

Mehr als 520 Personen werden laut Innenminister de Maizière als islamistische Gefährder eingestuft – so viele wie noch nie zuvor. Der CDU-Politiker warnt zudem vor bislang unbekannten terroristischen Einzeltätern. 10.09.2016 © DPABundesinnenminister Thomas de Maizière Kurz vor dem 15. Jahrestag … Weiterlesen →

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Köln rüstet zum Karneval auf – Machtlosigkeit kleiner Narrenhochburgen

Publiziert am 2. Februar 2016 von staseve

Köln (ADN). Köln rüstet zum Endspurt im Karneval auf.  Wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Montag auf einer Pressekonferenz in Köln mitteilt, werden von Weiberfastnacht bis zum Fastnachts-Dienstag 2.000 Polizisten im Einsatz sein. Das sei doppelt so viel Personal im Vergleich zum … Weiterlesen →

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