Schlagwort-Archive: CSU

Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen →

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Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Polizist stirbt bei Einsatz im Saarland – Innenminister reagieren

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen. Gegen 18 Uhr am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Mitteilung erhalten, dass eine männliche Person eine Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen … Weiterlesen →

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Bundesregierung will verpflichtenden Alters-Check im Netz einführen

Publiziert am 21. August 2025 von staseve

21. August 2025 Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende … Weiterlesen →

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen →

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INSA: CDU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029

Publiziert am 17. August 2025 von staseve

17. August 2025 Sonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr Berlin. Die AfD verkürzt den Rückstand zur CDU/CSU in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich … Weiterlesen →

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Deutsches Stromnetz – Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

Publiziert am 16. August 2025 von staseve

16.08.2025 Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem dies vereinbart worden sei. Die Vorteile des Modells würden überwiegen. Zudem … Weiterlesen →

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Wende im Kulturkampf: Der Wind dreht sich

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Wende im Kulturkampf| Autor: Dieter Stein 14. August 2025 Seit 1968 bestimmt der linke Kulturkampf die politische und gesellschaftliche Agenda in Deutschland. Nun regt sich erstmals eine Gegenwehr, die Wirkung zeigt. Der Fall Brosius-Gersdorf macht deutlich: Konservative sind im Aufwind. Ein … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion mahnt Eile bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften an

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

15. August 2025 Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert eine rasche Einreise von Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage. „Wer für uns gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unser Wort halten“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) angesichts drohender … Weiterlesen →

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Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert. „Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14. August 2025 Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im … Weiterlesen →

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Wirkungslose Dublin-Regeln: Tausende Illegale reisen einfach weiter ein

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10. August 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Die deutsche Migrationspolitik ist und bleibt ein Desaster – auch unter der neuen Merz-Regierung. Obwohl sie in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, reisen Tausende „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, vielfach auf dem Luftweg. Allein … Weiterlesen →

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Eskalation – Merz-Interview sprengt CDU-Schalte – dann verhängt die Führung ein Diskussions-Verbot

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10.08.2025  Von Redaktion Jürgen Hardt ist in der CDU einer der ganz wenigen, der in der Israel-Frage offen zum Kanzler steht. Eigentlich sollte eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker am Sonntag Ruhe bringen – doch nachdem Merz am Mittag erneut unabgestimmt die Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Über elf Prozent aller Abgeschobenen sind Kinder und Jugendliche

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

11. August 2025 Von den 20.084 aus Deutschland im vorigen Jahr abgeschobenen Personen waren 2.316 Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren. Dies entspricht einer Quote von 11,5 Prozent, wie sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine … Weiterlesen →

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CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

10. August 2025 Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. „Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch … Weiterlesen →

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Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

06. August 2025 Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage durch den Bund hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Union und … Weiterlesen →

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen →

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen →

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Sozialismus geht immer: Entwicklungsministerin will Milliardärssteuer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber, daß Rentner vor ihrem verdienten Ruhestand noch ein Jahr Sozialdienst … Weiterlesen →

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Wirtschaft im Würgegriff

Publiziert am 4. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine „moderate“ Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft. Von Meinrad Müller Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg … Weiterlesen →

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Insa: AfD rückt an Union heran

Publiziert am 3. August 2025 von staseve

03. August 2025 Die AfD gewinnt in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 25 Prozent. Die Partei erreichte im Insa-Sonntagstrend diesen Wert … Weiterlesen →

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Justizministerin geht auf Distanz zu Polizei-Software von Palantir

Publiziert am 2. August 2025 von staseve

02. August 2025 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, … Weiterlesen →

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Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Publiziert am 1. August 2025 von staseve

01. August 2025 Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. „Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister … Weiterlesen →

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„Alles muss denkbar sein“: Plötzlich schließt Klingbeil höhere Steuern nicht aus

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD, l.) stellt den Haushalt für 2026 vor Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP 30.07.2025 – 20:57 Uhr Berlin – Zusätzlich zum Sondervermögen für Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für das nächste Jahr mit 174 Milliarden neue … Weiterlesen →

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„Turbo-Einbürgerungen“ in Berlin: Auch Dobrindt warnt vor Quoten-Politik

Publiziert am 30. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die neue Berliner Einbürgerungspraxis stößt auf zunehmenden Widerstand. Nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview äußerte nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Bedenken gegen das Verfahren, bei dem jährlich pauschal … Weiterlesen →

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Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union … Weiterlesen →

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