Schlagwort-Archive: CSU

Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut. Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr infrage, „nach heute in neuer Dimension“, sagte … Weiterlesen →

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Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um. In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den beiden bisherigen Staatssekretären Hans-Georg Engelke und Bernd Krösser wieder … Weiterlesen →

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Späte Kritik: Ex-CSU-Innenminister Friedrich distanziert sich von Merkel

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Danach ist man immer klüger. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Botschaft der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur „Flüchtlings“krise („Wir schaffen das“) erfährt ihre Politik scharfe Kritik. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht … Weiterlesen →

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Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

09. September 2025 Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Islamistische Gewalt: Immer mehr und immer jüngere Täter

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

06. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Nicht nur sexuelle Gewalt und Messerkriminalität explodieren in Deutschland – auch die Zahl islamistisch motivierter Straftaten geht steil nach oben. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden 2024 insgesamt 1.515 derartige Fälle … Weiterlesen →

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Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, 25 Prozent die AfD – … Weiterlesen →

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Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der … Weiterlesen →

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SPD-Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

05. September 2025 Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Zuvor hatte sich Stegners Parteikollegin, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, skeptisch über … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit … Weiterlesen →

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Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr … Weiterlesen →

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CSU weist Nouripour-Vorschlag für Bündelung von Wahlterminen zurück

Publiziert am 2. September 2025 von staseve

02. September 2025 Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU. „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will zentral vorschreiben, wann sie zu wählen haben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin … Weiterlesen →

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Union gegen „Deutsch lernen“ als neues Schulfach

Publiziert am 1. September 2025 von staseve

01. September 2025 Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen. Diese Forderung hatte die Schulentwicklungsforscherin und Leiterin der Iglu-Studie zum … Weiterlesen →

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SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

BREAKING NIUS: Die SPD ist über das Scheitern der linken Richterkandidatin Brosius-Gersdorf so wütend, dass man versucht, die Union zu erpressen. So hat nach NIUS-Informationen ein hochrangiger SPD-Vertreter der CDU dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann … Weiterlesen →

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BILD exklusiv: Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) Foto: IMAGO/Revierfoto 30.08.2025 – 20:33 Uhr Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde! Heißt: … Weiterlesen →

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist … Weiterlesen →

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen →

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Forsa: Mehrheit befürwortet Sozialreformen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28. August 2025 Eine breite Mehrheit der Bevölkerung sieht Deutschland nicht ausreichend für die Zukunft gerüstet und fordert daher Reformen. Nur ein Prozent der Bundesbürger halten Deutschland für gut gerüstet, wie eine von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage … Weiterlesen →

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Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das … Weiterlesen →

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Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen →

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Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den … Weiterlesen →

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Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen →

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Koalitionsstreit – Klingbeil: „Sozialstaat darf nicht kaputt gemacht werden“

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25.08.2025 Friedrich Merz und Lars Klingbeil Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Klingbeil sieht Reformbedarf in den Sozialsystemen, warnt aber vor zu starken Abstrichen. Klingbeil sagte in Berlin, natürlich müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“ – es werde Veränderungen geben. Der … Weiterlesen →

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Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Dutzende Organisationen fordern von der Bundesregierung sofortige Maßnahmen für den Schutz gefährdeter Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. „Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in einem Offenen Brief an Außenminister … Weiterlesen →

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Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Polizist stirbt bei Einsatz im Saarland – Innenminister reagieren

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22. August 2025 Nach dem Tod eines Polizisten bei einem Einsatz im saarländischen Völklingen herrscht Trauer und Entsetzen. Gegen 18 Uhr am Donnerstagabend hatte die Polizei eine Mitteilung erhalten, dass eine männliche Person eine Tankstelle auf der Karolinger-Brücke in Völklingen … Weiterlesen →

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