Schlagwort-Archive: Sachsen-Anhalt

Die Medien bagatellisieren den GEZ-Streit

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 08.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Höherer Rundfunkbeitrag gestoppt – Sachsen-Anhalt zieht Staatsvertrag zurück

08.12.2020 10:40 Uhr Im Magdeburger Streit um den Rundfunkbeitrag gibt es eine wegweisende Entscheidung: Ministerpräsident Haseloff zieht den Staatsvertrag zurück. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt. © dpa Magdeburg. Nach wochenlangem Ringen ist in Magdeburg die Entscheidung … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Streit um Rundfunkbeitrag führt zu Regierungskrise in Magdeburg

05. Dezember 2020 Der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Ronny Hartmann/dpa) Aus einem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise geworden. Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem … Weiterlesen

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Markus Gärtner spricht Klartext: Er verortet die eigene Partei falsch

GEZ-Zoff in Sachsen-Anhalt kostet Innenminister den Job. Und Armin Laschet verirrt sich in der Parteienlandschaft … Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Streit um Rundfunkbeitrag: Kretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu Zustimmung

05. Dezember 2020 Michael Kretschmer (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hat seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt geraten, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Scheitern des Staatsvertrags wäre … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef an

05. Dezember 2020 Holger Stahlknecht (l.) und Reiner Haselhoff (beide CDU) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert) Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat dieser nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden für kommenden Dienstag angekündigt. Er wolle damit … Weiterlesen

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Eilt: Haseloff entlässt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht

04. Dezember 2020 Foto: Holger Stahlknecht (über dts Nachrichtenagentur)   Magdeburg – Ob der Druck von linksaußen und linksoben wegen der Boykotthaltung in Sachen Zwangsgebührenerhöhung nicht doch zu groß geworden ist? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt: Stahlknecht bekräftigt Nein zum höheren Rundfunkbeitrag

04. Dezember 2020 Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio (dpa/picture alliance/Arno Burgi) Im Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion ausgeschlossen. Das habe der CDU-Landesvorstand einstimmig so … Weiterlesen

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Streit über Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt ringt um Kenia-Koalition und Haltung

01. Dezember 2020 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zwischen Innenminister Holger Stahlknecht (links) und Sven Schulze, Generalsekretär der CDU von Sachsen-Anhalt. (ZB) Kurz vor einer wegweisenden Abstimmung zum neuen Rundfunk-Staatsvertrag sucht die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt nach Auswegen aus ihrem … Weiterlesen

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GEZ-Streit: Der Druck gegen die CDU in Sachsen-Anhalt wird erhöht

27. November 2020 Da winkt sogar Willy Brandt ab: Klingbeil (r.) (Foto:Imago/Photothek)   Ohne den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk würde wohl keiner mehr wissen, wer oder was die SPD ist. Von daher ist es nur logisch, dass die Asozialisten alle dafür tun, … Weiterlesen

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Deutschland – Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun doch zustimmen

  12.11.2020 • 21:06 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Peter Förster Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt. (Archivbild)   Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt will nun doch der Erhöhung der Rundfunkgebühren zustimmen. Noch im April hatte man sich mit … Weiterlesen

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Corona-Pandemie: Haseloff fordert „knallharte“ Durchsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse

15. Oktober 2020 Sachsen-Anhalts Verwaltungschef (Ministerpräsident) Reiner Haseloff (CDU). (dpa / Ronny Hartmann) Sachsen-Anhalts Verwaltungschef (Ministerpräsident) Haseloff hat seine Länder-Kollegen nach den Beratungen in Berlin aufgerufen, die vereinbarten Maßnahmen – Zitat – „knallhart“ durchzusetzen. Wenn man jetzt nicht handele, breiteten … Weiterlesen

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Deutschland – Corona: Erste Kliniken wollen wieder Operationen verschieben

  13.10.2020 • 06:45 Uhr © Monkey Business 2 via www.imago-images.de Symbolbild Obwohl die Gesamtbelegung der Intensivstationen bisher nicht gestiegen ist, wollen erste Krankenhäuser erneut Eingriffe aussetzen. Das dürfte weniger an der technischen als an der personellen Ausstattung liegen. Über … Weiterlesen

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Linksextremismus: RANDALE – Unbekannte zünden Supermarkt in Magdeburg an

10.10.2020, Update: 10.10.2020, 13.17 Uhr Die Feuerwehr löschte den Brand in der Fassade des Marktes. Foto: Thomas Schulz In Magdeburg haben Unbekannte einen Supermarkt angegriffen. Dabei brach auch ein Feuer aus. Von Tom Wunderlich Magdeburg – Zu einem Einsatz von Feuerwehr und … Weiterlesen

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Notfallbehandlung: Bundesrat billigt Milliarden für Kliniken

09. Oktober 2020 Portal des Bundesrats in Berlin (imago stock/Wolfgang Rothermel) Der Bundesrat hat eine Milliardenförderung der Krankenhäuser gebilligt. Die knapp 2.000 Kliniken in Deutschland bekommen für wichtige Investitionen drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um … Weiterlesen

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Antisemitismus: Zentralrat der Juden zieht Amtseignung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht in Zweifel

06. Oktober 2020 Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. (ZB) Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat die Eignung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht für das Amt angezweifelt. Mit seinen jüngsten Äußerungen suggeriere der CDU-Politiker, Juden seien … Weiterlesen

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Müssen wir bald alle und überall mit dem Gesichtslappen herumlaufen?

27. September 2020 Foto: Weggeworfener Mundschutz (über dts Nachrichtenagentur)   Die Regierung hat Lunte gerochen. Noch nie war es so einfach, Schafe zu zählen. Schließlich gibt es jetzt die völlig unnützen Masken als äußeres Zeichen des Gehorsams. Dieses Erkennungsmerkmal muss … Weiterlesen

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Neueste medizinische Erkenntnis: Auch in den nächsten Monaten werden Menschen sterben

26. September 2020 Symbolfoto: Von Photocarioca/Shutterstock   Um die Notstandsgesetze, die für viele die Hölle bedeuten, weiterhin aufrecht erhalten zu können, müssen sich die Pandemie-Profiteure fast jeden Tag etwas Neues, noch Schlimmeres ausdenken, um bei den Bürgern weiterhin die Angst … Weiterlesen

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TROCKENHEIT UNTERBRICHT KARTOFFELERNTE: LAGE IST „FLÄCHENDECKEND EXISTENZBEDROHEND“

Hedersleben – Wegen der Trockenheit ist die Kartoffelernte in Sachsen-Anhalt in einigen Betrieben vorübergehend unterbrochen worden. Die Trockenheit wirkt sich auch in diesem Jahr wieder auf die Ernte aus. In Sachsen-Anhalt wurde nun die Kartoffelernte vorübergehend unterbrochen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa „Uns machen die Kluten zu … Weiterlesen

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PATRIOT SVEN LIEBICH STÖRT GEDENKEN AN HALLE-OPFER: POLIZEI VERWEIST AUF VERSAMMLUNGSRECHT

Halle (Saale) – Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung des Patrioten Sven Liebich (49) (TAG24 berichtete) auf das Versammlungsrecht hingewiesen. Immer wieder demonstriert Rechtsextremist Sven Liebich (49, auf dem … Weiterlesen

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Halberstadt: Asylbewerber verletzen Wachleute

Blick auf das Ankunftszentrum für Asylbewerber auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa) In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt sind wieder Bewohner und Wachleute aneinandergeraten. Wie ein Polizeisprecher MDR SACHSEN-ANHALT sagte, wurden dabei … Weiterlesen

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Proteste in der Colbitz-Letzlinger Heide – Besetzung des GÜZ: Das sind die Aktivisten hinter der Aktion

von Thomas Vorreyer und Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT Stand: 18. September 2020, 16:23 Uhr Mit einer Besetzung des Militärgebiets protestieren mehrere Dutzend Menschen gegen das Gefechtsübungszentrum in Gardelegen. Die Friedensaktivisten fordern eine zivile Nutzung der Heide, wollen mit Leseecken im Heidesand ein … Weiterlesen

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Eklat in Sachsen-Anhalt: AfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

11. September 2020 Der Landtag in Sachsen-Anhalt (Archivbild) (www.imago-images.de) Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende „Kenia“-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der … Weiterlesen

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Wer sagt’s denn: Intensivstationen haben immer weniger Corona-Patienten

  04. September 2020 Foto: Corona-Testzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Höchste Zeit, die Zügel noch etwas fester anzuziehen, damit die wild gewordenen Gäule, also die Bürger, nicht all zu viel freie Luft atmen können: Die Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern melden … Weiterlesen

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Der letzte Widerstand – Sachsen-Anhalt stemmt sich allein gegen Merkels Einheitskurs

31.08.2020 • 08:33 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte sich am 27. August gegen die anderen Ministerpräsidenten und Merkel. Merkel möchte ihre 16 Schäfchen beisammen und auf Linie haben. Doch ein Bundesland macht nicht mit: … Weiterlesen

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95.000 MANN-STUNDEN ÜBERWACHUNG FÜR MOSLEM – Gefährder Ayman N. kostet Deutschland über 5 Mio. € – bislang …

  25. August 2020 Seit drei Jahren wird der islamische Gefährder Ayman N. von 12 Polizisten täglich überwacht. Kosten: rund 5.000 Euro pro Tag! Beim Prozess am Landgericht Halle 2017 kam der Terrorverdächtige in einen Gebetsteppich gehüllt zur „Verhandlung“. Eine … Weiterlesen

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Säuberungswelle bei der Polizei: Immer mehr „Rechtsextremismus“-Verdächtige

24. August 2020 NATIONAL   Berlin. Während die Öffentlichkeit durch Corona in Schach gehalten wird, werden intern Kritiker und Meinungsabweichler im Behördenapparat ausgeschaltet. Die dpa will jetzt durch eine Umfrage bei den Länder-Innenministerien in Erfahrung gebracht haben, daß es bei der … Weiterlesen

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Medienbericht: AfD-Bundestags-Abgeordneter Frank Pasemann aus Partei ausgeschlossen

20. August 2020 AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann (Sina Schuldt/dpa) Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist offenbar aus der AfD ausgeschlossen worden. Das habe das Landesschiedsgericht entschieden, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein internes Rundschreiben. Darin heiße es, Pasemann sei … Weiterlesen

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VOLKSVERHETZUNG: Dem patriotischen Dauerdemonstranten Sven Liebig wird der Prozess gemacht

  Vom Autodach aus beschallte Sven Liebich am Samstag den Markt Foto: Uwe Köhn Artikel von: CHRISTIAN LEOPOLD veröffentlicht am 10.08.2020 – 07:39 Uhr Halle – Wie lange nervt der noch? Am Samstag terrorisierte der Patriot Sven Liebich (48) wieder die Hallenser mit seinen Pöbeleien gegen Staat, … Weiterlesen

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Mehr als 400 Verfahren wegen Datenabfragen von Polizeicomputern

26. Juli 2020 Ein Mitarbeiter der Polizei sitzt vor seinen Computern (dpa/Paul Zinken) Bundesweit sind nach einem Medienbericht seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizisten eingeleitet worden. Dies habe eine Umfrage bei den … Weiterlesen

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