Schlagwort-Archive: Bundestag

Hausverbot im Bundestag: AfD-Fraktionsmitarbeiter bedrohen angeblich „unsere Demokratie“

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

25. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die neueste Schikane gegen die AfD: der Deutsche Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion den Zutritt. Drei Anträgen auf Ausstellung eines Hausausweises wurde nicht stattgegeben; einem weiteren Mitarbeiter wurden die Zugangsberechtigungen zu … Weiterlesen →

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Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt … Weiterlesen →

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Union künftig für „Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet“

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

21. September 2025 Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der … Weiterlesen →

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Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird aus dem Bundestag gemeldet. Dort hat jetzt die Enquete-Kommission zur … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Die demographische Bombe – Afghanen in Deutschland

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Alle reden über die Kriminalität der 430.000 Afghanen in Deutschland. Aber niemand über die demographische Bombe, die diese Zahl bedeutet. Und Sie sollten wissen, was Paschtunwali und was Bacha Bazi ist. Meine Rede dazu soeben … Weiterlesen →

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Sozialversicherungen verlieren 41 Milliarden Euro durch Tarifflucht

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei … Weiterlesen →

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Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate

Publiziert am 10. September 2025 von staseve

09. September 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das Bundesinnenministerium muss zusammen mit den Landesinnenministerien ein System aufstellen, was … Weiterlesen →

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Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin auf 26 Prozent. Weiterhin knapp dahinter steht die CDU/CSU mit … Weiterlesen →

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Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

02. September 2025 Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der AfD mittlerweile bei 34 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr … Weiterlesen →

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Insa: Union wieder stärkste Kraft

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

31. August 2025 Die Union ist in der Wählergunst wieder stärkste Kraft. Das geht aus dem Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, hervor. 26 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, das ist … Weiterlesen →

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27. August 2025 Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das … Weiterlesen →

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Sitzung im Verteidigungsministerium – Kabinett will heute neues Wehrdienstgesetz auf den Weg bringen

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

27.08.2025 Das Bundeskabinett bei einer Sitzung (Archivbild). Das Bundeskabinett will heute wichtige Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Truppe auf den Weg bringen. Die Ministerrunde befasst sich unter anderem mit einer geplanten Novelle zur Verbesserung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr, mit … Weiterlesen →

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Nach Stillos Rücktritt: Sie bekommt Habeck-Sitz im Bundestag

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

Rückt für Habeck in den Bundestag nach: Mayra Vriesema (26) Foto: Markus Scholz/dpa 26.08.2025 – 03:38 Uhr Berlin – Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema aus Schleswig-Holstein rückt für Robert Habeck (ebenso Grüne) in den Bundestag nach. Der Bundeswirtschaftsminister der gescheiterten Ampel-Koalition … Weiterlesen →

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Streit um neuen Wehrdienst: SPD beharrt auf Freiwilligkeit

Publiziert am 26. August 2025 von staseve

26. August 2025 Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den … Weiterlesen →

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Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an

Publiziert am 25. August 2025 von staseve

25. August 2025 Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen soll, hat die Union Kritik an dem Modell geübt und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt. „Aus meiner Sicht genügt … Weiterlesen →

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Grenzkontrollen kosten Bundespolizei über 80 Millionen Euro

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14. August 2025 Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linkenfraktion im … Weiterlesen →

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Politik – Der Fall Brosius-Gersdorf ist für die Union längst nicht ausgestanden: Den nächsten SPD-Vorschlag wird sie willenlos akzeptieren müssen

Publiziert am 10. August 2025 von staseve

09.08.2025 – 18:35 Uhr von Ralf Schuler Frauke Brosius-Gersdorf Die SPD wird anstelle von Brosius-Gersdorf aus dem reichen Fundus links-aktivistischer Juristen eine andere Zumutung für die Union finden. Die von der SPD für das Bundesverfassungsgericht nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sei … Weiterlesen →

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Verbraucherzentralen kritisieren Ausbleiben von Stromkostensenkung

Publiziert am 31. Juli 2025 von staseve

31. Juli 2025 Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (VZBV) hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. Dass auch im Haushalt für das kommende Jahr und in der weiteren Finanzplanung keine Entlastung der Verbraucher bei den Stromkosten vorgesehen ist, sei „eine herbe Enttäuschung und … Weiterlesen →

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Der Fall Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ideologen in Karlsruhe

Publiziert am 26. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Karlsruhe. Die Debatte um die vorerst gescheiterte Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber vor ideologisierten Richtern am höchsten deutschen Gericht gewarnt. Huber, der von … Weiterlesen →

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Insa: SPD und Grüne verlieren nach abgesagter Richterwahl

Publiziert am 22. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die … Weiterlesen →

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AfD-Verbot: Der perfide Plan hinter der Richterwahl

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) über die Merkwürdigkeiten von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Brosius-Gersdorf behauptet bei Lanz, sie sei ja nur „Wissenschaftlerin“ und natürlich keine Politikerin oder Aktivistin. Und als diese „Wissenschaftlerin“ spricht sie sich eben – für die Legalisierung der Leihmutterschaft, – für die Abschaffung von Witwenrente, … Weiterlesen →

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Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich … Weiterlesen →

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