Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig eine Angelegenheit für den Inlandsgeheimdienst wird. In einem Auftritt im Twitch-Format des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warb er bereits für diese Position, indem er Kritik an den GEZ-Medien mit dem Vorwurf der „Desinformation“ verknüpfte. Diese gefährde die Demokratie, weil – Zitat – „die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen“ werde.
Selen, der 1972 in der Türkei geboren wurde und 2019 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vizepräsidenten des Amtes aufstieg, war in dieser Funktion wesentlich an der umstrittenen Entscheidung beteiligt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Umfragedaten einen starken Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Institutionen des Staates, vor allem in die öffentlich-rechtlichen Medien. Laut Forsa schenkt nur noch weniger als ein Drittel der Deutschen den GEZ- Sendern Glauben. Da kommt es bei den Zuschauern sicher gut an, wenn ihnen künftig wegen Kritik an ARD und ZDF die Schlapphüte auf den Pelz rücken. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
Quelle: zuerst.de vom 22.09.2025
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Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie „auf keinen Fall mehr ein Buch solchen Ausmaßes“ schreiben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte sie: „Das war so eine Kraftanstrengung, das war ein einmaliges Projekt und wird es so nicht noch mal geben.
Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen“, sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem „Stern“. „Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht.“ Laut Ramelow zeigt vor allem Spahn „schlechten Stil“.
Angesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit Januar einen Anstieg der Anfragen um 50 Prozent.
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Diese seien nicht ihre Informationsquellen und sie poste dort auch selbst nicht, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Nominierung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stößt bei Fahrgastvertretern und Gewerkschaften auf Zustimmung.
Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Die Grünen loben den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die bisherige Chefin der Bahnsparte DB Regio, Evelyn Palla, zur neuen Bahnchefin zu machen.
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Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht.