Weltkriegsbombe in Berlin-Mitte – Evakuierung läuft an

Polizeiabsperrung (Archiv), über dts NachrichtenagenturIm Zentrum der Hauptstadt ist am Donnerstag eine Weltkriegsbombe entdeckt worden – noch am späten Abend lief die Evakuierung an.

Betroffen ist insbesondere der Bereich südlich der Museumsinsel, aber auch das Wohngebiet zwischen Spreekanal und Heinrich-Heine-Straße sowie zwischen Spree und Rotem Rathaus.

Wie die Behörden kurz vor Mitternacht mitteilten, wurde der Blindgänger im Bereich der Mühlendammbrücke bei routinemäßigen Räumungsarbeiten in der Spree gefunden. Daher sei es „ab sofort notwendig“, innerhalb des Sperrbereiches alle Häuser und Gebäude zu evakuieren sowie die Straßen zu sperren. „Sie sind aufgefordert, diesen Bereich zu verlassen“, hieß es in der Warnmeldung. Wer sich innerhalb des Sperrkreises aufhalte, begebe sich in Lebensgefahr.

Die Sperrmaßnahmen könnten mehrere Stunden aufrecht erhalten werden. Eine Notunterkunft wurde im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 eingerichtet.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 19.09.2025

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INSA-Umfragen – Bei den Konfessionslosen liegt die AfD schon zehn Prozentpunkte vor der Union

Bei den Wahlpräferenzen gibt es je nach Konfession drastische Unterschiede (Symbolbild) (IMAGO/Eibner)

Mehrere INSA-Umfragen offenbaren große Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen. So wollen Muslime mit 30 Prozent mehrheitlich Die Linke wählen. Bei den Konfessionslosen liegt die AfD zehn Punkte vor der Union auf Platz 1.

Mit einem Wähleranteil von 30 Prozent führt Die Linke deutlich vor allen anderen Parteien, was die Wahlabsicht von Muslimen angeht. Das ergab eine aktuelle Auswertung der bundesweiten Sonntagsfrage nach Konfessionen durch das Meinungsforschungsinstitut INSA.

Für 52 Prozent der Muslime hat der Glaube dabei „(maßgeblich) Einfluss auf meine politische Wahlentscheidung“, so eine weitere Umfrage desselben Instituts für die evangelische Nachrichtenagentur IDEA diese Woche. Bei Katholiken bekennen 28 Prozent, bei Evangelischen nur 20 Prozent, dass ihre Wahlentscheidung durch ihren Glauben beeinflusst sei. Unter Berücksichtigung aller Wähler, einschließlich der Konfessionslosen, liegt der Wert bei 21 Prozent.

Noch am besten sieht es für die Parteien der Bundesregierung unter den Befragten evangelischer Konfession aus. 29 Prozent für die Union und 19 Prozent für die Sozialdemokraten würden weiterhin zu einer Mehrheit der Sitze im Parlament führen. Bei den landeskirchlich organisierten Protestanten liegt die AfD mit 21 Prozent aber inzwischen knapp vor der SPD. Grüne und Die Linke sind hier, anders als das öffentliche Auftreten von Vertretern dieser Kirchen nahelegt, mit 11 Prozent und acht Prozent Randerscheinungen.

In allen drei großen Wählergruppen – Katholiken, Protestanten und Konfessionslose – teilen sich Union und AfD die ersten beiden Plätze. Auf Rang 1 schafft es die AfD aber nur bei den Konfessionslosen. Mit 29 Prozent distanziert die Alternative für Deutschland die CDU/CSU unter den Befragten ohne religiöses Bekenntnis um ganze zehn Prozentpunkte. 13 Prozent für die SPD sowie jeweils 11 Prozent für Grüne und Die Linke zeigen eine klare Präferenz unter den Konfessionslosen. Aber auch Kleinstparteien, einschließlich des BSW, stehen bei ihnen hoch im Kurs und erreichen in Summe 17 Prozent.

Dass kirchliche gebundene Wähler eher der Union zuneigen, Muslime Die Linke der AfD vorziehen und Katholiken die SPD verschmähen, ist teils seit Jahrzehnten mehr oder weniger der Fall. Je nach politischer Großwetterlage prägen sich solche Trends jedoch unterschiedlich aus. Wie viel die derzeitige Stärke der Linken bei Muslimen mit der Israel-Frage zu tun hat, bleibt dahingestellt. Auffällig ist die über alle Konfessionen gleichmäßig niedrige Zustimmung zu den Grünen. In keiner Konfessionsgruppe kann die immer wieder für das Kanzleramt gehandelte Kleinpartei sich breiter verankern.

So sehen etwa 51 Prozent der Befragten Muslime die deutsche Migrationspolitik als gescheitert an. Das ist zwar eine Mehrheit, aber deutlich weniger als die 70 Prozent, die in der Gesamtbevölkerung so antworteten. Auch in der Frage eines Handyverbots an Schulen sind Muslime viel zurückhaltender als andere Bevölkerungsgruppen. Nur 43 Prozent von ihnen wollen Schülern bis einschließlich der 10. Klasse die Benutzung von Handys auf dem Schulgelände verbieten. Unter allen Bürgern sind es 65 Prozent.

Ausgerechnet für Kreuze in staatlichen Schulen sind Muslime dagegen offener als evangelische Christen. 36 Prozent der Muslime, aber nur 31 Prozent der Protestanten befürworten das Symbol im Bildungswesen. Am skeptischsten zeigen sich hier die Konfessionslosen mit gerade einmal 14 Prozent Zustimmung. Unter Katholiken besteht dagegen eine klare Mehrheit von 54 Prozent auf die Aufhängung von Kreuzen.

Eine Beflaggung ausschließlich von kirchlichen Bauwerken, nicht aber von staatlichen Gebäuden, mit der Regenbogenflagge befürworten 10 Prozent der Muslime. Auf die Idee, staatliche Bauten auszunehmen und nur kirchliche entsprechend zu verschönern, kam sowohl unter den christlich-konfessionell Gebundenen als auch unter den Konfessionslosen fast niemand. Insgesamt waren in der Umfrage 28 Prozent für Regenbogenflaggen an staatlichen Gebäuden und 23 Prozent für Regenbogenflaggen an kirchlichen Gebäuden.

Quelle: Apollo News vom 18.09.2025

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Brandenburg – Haftbefehl nach Machetenangriff in Nauen – Opfer offenbar Wahlhelfer eines AfD-Kandidaten

Von Redaktion

IMAGO / Maximilian Koch

In der Wahlnacht von Nauen ist ein 46-Jähriger verletzt worden, der offenbar für einen parteilos angetretenen Kandidaten aus der AfD-Fraktion im Einsatz war. Ein 22-Jähriger soll ihn mit einer Machete attackiert haben.

Nach der Bürgermeisterwahl in Nauen ist ein 22-Jähriger wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei griff er in der Nacht zu Montag mit einer Machete einen 46-Jährigen an und verletzte ihn am Kopf. Die Märkische Allgemeine berichtet, dass zuvor Wahlplakate in Brand gesetzt worden seien. Das Portal Nius schreibt, beim Verletzten habe es sich um einen Wahlkampfhelfer eines parteilos angetretenen Kandidaten gehandelt, der in der AfD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung sitzt.

Polizisten waren am Sonntag gegen 23:23 Uhr zunächst wegen beschädigter Plakate in die Innenstadt gerufen worden. Nach Abschluss der Anzeigenaufnahme stießen sie am Lindenplatz auf eine Gruppe von fünf Männern und den 22-Jährigen, den die Männer verdächtigten, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam beantragte Haftbefehl, der am Dienstag erlassen wurde. Ermittelt wird wegen versuchten Totschlags. Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen mussten zuvor Feuerwehrkräfte die brennenden Plakate löschen. Der Schaden beläuft sich nach Angaben der Zeitung auf rund 40 Euro. Alle Beteiligten sind deutsche Staatsangehörige.

Quelle: Apollo News vom 18.09.2025

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Anfrage der Linken – Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken

19.09.2025

Bereits mehr Einreisen als 2015: Wie Flüchtlinge nach Brandenburg ...

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist zum ersten Mal seit 2011 leicht gesunken.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach lebten Ende Juni knapp 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Das sind etwa 50.000 weniger als Ende des vergangenen Jahres. Erfasst sind in der Statistik auch Menschen aus der Ukraine, die nach Beginn des russischen Angriffskrieges nach Deutschland geflohen sind. Sie müssen in der EU kein Asylverfahren durchlaufen.

Die innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Bünger, sagte, die Zahlen seien kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass immer weniger Schutzbedürftige es über die hochgerüsteten und vorverlagerten EU-Außengrenzen schafften.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2025

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NDR feuert kritische Journalistin!

Nach Mobbing und Intrigen: NDR feuert regierungskritische „Klar“ Moderatorin Julia Ruhs. Wer ist der Nächste? Wie steht es um die Meinungsfreiheit bei ARD und ZDF?

Der frühere Late-Night-Talker Harald Schmidt kritisiert die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), nicht mehr mit der Journalistin Julia Ruhs zusammenzuarbeiten.

„Cancelling? Wozu über Jimmy Kimmel reden, schauen wir doch lieber zum NDR“, sagte der 68-Jährige dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Beim Norddeutschen Rundfunk erledige „das Saubermachen die eigene Redaktion“, so Schmidt.

Er spielt damit auf die US-Late-Night-Show „Jimmy Kimmel Live“ an, die das TV-Network ABC gerade abgesetzt hat. Jimmy Kimmel hatte in seinen Sendungen am Montag und Dienstag der Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, politisches Kapital aus der Ermordung des rechten Influencers Charlie Kirk zu ziehen.

Julia Ruhs moderierte für den NDR und den Bayerischen Rundfunk (BR) mehrere Folgen des Formats „Klar“, das gesellschaftlich kontroverse Themen aufgreift. Dabei sorgte bereits die Auftaktsendung zum Thema Migration für Aufmerksamkeit – Ruhs hatte dort unter anderem über Gewalt im Zusammenhang mit Einwanderung berichtet.

Nun wurde bekannt, dass der NDR sie nicht mehr für die Moderation der Sendung einsetzen will. Die gebürtige Baden-Württembergerin und Autorin des Buches „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“ bleibt aber Teil des Moderationsteams für die vom BR produzierten Folgen, wie beide Sender am Dienstag mitteilten.

Quelle: MMNews vom 18.09.2025

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Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen


Wolfram Weimer (Archiv), über dts NachrichtenagenturKulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird. „Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick.

„Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr“, sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer angehen: „Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück“, bemängelte er. Das sei gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht.

„Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“ Weimers Aussagen sind brisant, weil US-Präsident Donald Trump die EU-Regulatorik für amerikanische Tech-Unternehmen im Zollkonflikt immer wieder hart kritisiert hat. Zuletzt hatte er gedroht, auf Produkte aus Ländern, die gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, „erhebliche zusätzliche Zölle“ zu erheben.

Es gehe ihm nicht nur darum, ein Monopol zu zerschlagen, das aus seiner Machtstellung Profit schlagen wolle. „Sie verändern die mediale Landschaft und damit die demokratische Grundlage des Landes“, sagte Weimer.

„Vom Lokalradio bis zum Fernsehsender und alle Printmedien – Google saugt alles ab und dadurch wird unsere freie Meinungsbildung bedroht.“ Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderte Weimer deswegen, verstärkt mit privaten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten.

Durch sogenannte Embeddings sollten öffentlich-rechtliche Inhalte auch auf privaten Plattformen veröffentlicht werden können. „Da sperren sich die Öffentlich-Rechtlichen im Moment gegen und das finde ich falsch“, so Weimer. „Der eigentliche Wettbewerb ist woanders: das ist der mit Google.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 18.09.2025

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BSW-Chefin gegen Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt

Amira Mohamed Ali (Archiv), über dts NachrichtenagenturBSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2026 aus. „Eine Koalition mit der AfD, die für Aufrüstung und Sozialabbau eintritt und damit den etablierten Parteien viel nähersteht als uns, kommt für das BSW in Sachsen-Anhalt nicht infrage“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag).

„Entsprechend gibt es auch keine Annäherung des BSW an die AfD, auch nicht von Anastasia Wirsing, der Vorsitzenden des BSW Jugendverbands.“ Die Chefin der BSW-Nachwuchsorganisation hatte jüngst dem rechten „Compact“-Magazin ein Interview gegeben, was Spekulationen über eine Annäherung zum rechten Rand befeuert hat. Mohamed Ali sagte: „Sie wurde von einem `Compact`-Redakteur im Rahmen unserer Friedenskundgebung spontan angesprochen und hat ein Interview gegeben, dessen Inhalte meiner Ansicht nach vollkommen in Ordnung sind.“

Die BSW-Chefin fügte mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hinzu: „Unser Ziel ist es, durch ein klares Profil den Menschen im Osten wieder eine Stimme zu geben, parlamentarische Vertretung für all diejenigen zu sein, die sich nicht mehr oder nicht richtig vertreten fühlen – aber nicht, um ein Jahr vor der Landtagswahl irgendwelche Regierungskoalitionen zu planen.“

Foto: Amira Mohamed Ali (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 19.09.2025

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Ludwigshafen Oberbürgermeisterwahl bleibt ohne AfD-Kandidat: Bundesverfassungsgericht lässt Joachim Paul abblitzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Paul als unzulässig zurückgewiesen (IMAGO/NurPhoto)

Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig verworfen.

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf endgültig nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an und wies sie als unzulässig zurück. Die Entscheidung wurde am Dienstag bekannt gegeben. Paul hatte versucht, über das höchste deutsche Gericht doch noch eine Zulassung zur Wahl zu erzwingen.

Bereits zuvor hatten sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entsprechende Eilanträge abgelehnt. Mit dem Karlsruher Beschluss ist der Rechtsweg auf Bundesebene verbraucht, eine Anfechtung ist nicht mehr möglich. Offen bleibt jedoch, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz über eine weitere Verfassungsbeschwerde Pauls entscheiden wird. Doch auch hier stehen die Aussichten auf Erfolg für Paul wohl eher schlecht.

Mit sechs zu einer Stimme votierte der örtliche Wahlausschuss dafür, den AfD-Landtagsabgeordneten nicht zur Wahl zuzulassen, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Bemerkenswert ist dabei nicht zuletzt, dass Paul noch zu Jahresbeginn ohne Probleme bei den Landratswahlen im Rhein-Pfalz-Kreis antreten konnte.

In der entscheidenden Sitzung trug Wahlleiterin und Interimsoberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes vor. Zuvor hatte sie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier ebenso wie den Verfassungsschutz um eine Bewertung gebeten. Das Papier der Behörde listete mehrere Umstände auf, die als bedenklich gewertet wurden.

Quelle: Apollo News vom 17.09.2025

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Allein in Nordrhein-Westfalen: 67.000 eingebürgerte Syrer seit 2021

17. September 2025
Allein in Nordrhein-Westfalen: 67.000 eingebürgerte Syrer seit 2021
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Düsseldorf. Unter der schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen läuft die Einwanderungspolitik aus dem Ruder. Seit 2021 erhielten fast 67.000 Personen syrischer Herkunft allein in NRW die deutsche Staatsbürgerschaft. Die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) ist mit dieser Entwicklung rundum zufrieden und betonte auf dem Facebook-Profil ihres Ministeriums: NRW sei „seit langem ein Einwanderungsland“. Die Eingebürgerten seien „in den vergangenen zehn Jahren (…) hier angekommen“ und heute „selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft“.

Allerdings steht dieser optimistischen Einschätzung eine prosaischere Realität gegenüber. Die Kehrseite der Masseneinbürgerungen ist der galoppierende Verlust der öffentlichen Sicherheit: das flächengrößte deutsche Bundesland verzeichnete rund 8.000 polizeilich erfaßte Messer-Opfer, 3.383 Vergewaltigungen allein im vergangenen Jahr sowie Clan-Schießereien auf offener Straße. Außerdem blühen Drogenhandel, und ganze Stadtviertel verwahrlosen.

Besonders brisant erscheint vor diesem Hintergrund freiilch der Fall von Ministerin Paul, die nach dem Blutbad von Solingen vor einem Jahr noch immer im Amt ist. Sie gilt als mitverantwortlich für die Kette der Versäumnisse im Fall des nun zu lebenslanger Haft verurteilten Syrers Issa al-Hasan (27). Der islamistische Messer-Attentäter hatte am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und fünf schwer verletzt.

Kritiker prognostizieren, Nordrhein-Westfalen könne angesichts solcher Entwicklungen zu einem „Failed State“ werden, der seine grundlegenden Funktionen wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr erfüllen kann. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2025

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Weißes Haus kritisiert Wahlausschluß: US-Rückendeckung für AfD-Politiker Joachim Paul

17. September 2025
Weißes Haus kritisiert Wahlausschluß: US-Rückendeckung für AfD-Politiker Joachim Paul
International
0
Foto: Symbolbild

Ludwigshafen/Washington. Der Fall des von der Ludwigshafener Bürgermeisterwahl ausgeschlossenen AfD-Politikers Joachim Paul sorgt jetzt auch international für Empörung. Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus thematisierte der US- Journalist Michael Shellenberger den Vorgang und verwies auf besorgniserregende Entwicklungen in Europa und Brasilien, wo politische Kandidaten „aufgrund fragwürdiger Vorwürfe von Wahlen ausgeschlossen worden“ seien. Shellenberger erkundigte sich ausdrücklich, ob US-Präsident Donald Trump zusätzliche Maßnahmen erwäge, „nicht nur wegen Zensur, sondern auch wegen der Verhinderung, daß politische Kandidaten überhaupt an Wahlen teilnehmen“.

Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte mit einem unmißverständlichen Statement zugunsten der Meinungsfreiheit: „Die Redefreiheit ist zweifellos die wichtigste Frage unserer Zeit. Sie ist in unserer Verfassung verankert, und der Präsident glaubt fest daran.“ Sie betonte, Trump habe selbst Zensur erfahren und sei bereit, „die wirtschaftliche und militärische Macht der Vereinigten Staaten einzusetzen, um die Redefreiheit weltweit zu schützen“. Obgleich konkrete Sanktionen nicht benannt wurden, bekräftigte sie die vorrangige Bedeutung des Themas für die US-Administration.

Der Ludwigshafener Wahlausschluß vom August wurde vom zuständigen Wahlausschuß mit Zweifeln an der Verfassungstreue Pauls begründet, gestützt auf ein Verfassungsschutzgutachten. Dieses beanstandete Pauls Kontakte zur sogenannten Neuen Rechten sowie diverse publizistische Äußerungen. Besonders hervorgehoben wurde dabei seine Analyse zu Tolkiens „Herr der Ringe“ (!), worin Paul feststellte: „Tatsächlich spiegelt das gesamte Werk Tolkiens eine konservative Geisteshaltung wider, die gerade, weil sie ohne Weiteres in die Breite wirkt, von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus ist. Die Protagonisten im ‚Herrn der Ringe‘ kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst, die Heimat, den Fortbestand ihrer Kultur, eine gerechte Ordnung, die Abwehr einer Weltgefahr.“

Weitere Kritikpunkte umfaßten seine Schriften zur Nibelungensage, migrationskritische Analysen, Aussagen zur Stadtentwicklung in Ludwigshafen-Hemshof sowie seine Auseinandersetzung mit historischen Figuren wie Karl Martell. AfD-Politiker, darunter Beatrix von Storch und Joachim Paul selbst, dankten Shellenberger für die Thematisierung ihres Anliegens auf internationaler Bühne. (rk)

Bild: Pixabay/Gemeinfrei

Quelle: zuerst.de vom 17.09.2025

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Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger


Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts NachrichtenagenturIn der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden.

Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach habe „niemand“ den Wunsch nach einem Treffen geäußert, hieß es. Schon bei der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Montag soll es keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl gegeben haben.

Nur eine CDU-Abgeordnete äußerte sich dem Vernehmen nach kritisch, hinsichtlich des Verfahrens. Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an einem Rückzieher der Union gescheitert, was für einen heftigen Streit zwischen den Koalitionspartnern sorgte. Emmenegger soll sich allerdings der erweiterten Unionsführung bereits vorgestellt haben. Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter durch den Bundestag ist jetzt für den 25. September geplant.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht-Vertraute schmeißt hin: BSW-Beben in Sachsen! Und die Chefin weiß von nichts

Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) verkündete am Mittwoch ihren Rückzug von Amt und Mandat. Sie verließ eine Pressekonferenz, ohne allerdings Fragen zuzulassen

Die Wagenknecht-Truppe im September des vergangenen Jahres. Da war die Stimmung noch gut

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP

Dresden – Fliegt die Wagenknecht-Truppe jetzt auseinander? Sabine Zimmermann (63), enge Vertraute von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht (56) und aktuell BSW-Fraktionschefin im Sächsischen Landtag, hat völlig überraschend ihren Rückzug aus der Politik erklärt – und das gleich doppelt. Zum Jahresende legt sie nicht nur den Vorsitz nieder, sondern gibt auch ihr Mandat zurück.

Noch bis vergangenen Samstag war Zimmermann auch Landeschefin in Sachsen. Die Entscheidung, jetzt auch alle verbliebenen Ämter niederzulegen, sei ihr nicht leicht gefallen, sagte sie auf einer Pressekonferenz. „Anfang des Jahres habe ich eine schwere Krankheit durchgemacht“, offenbarte die 63-Jährige. „Das hat viel Kraft gekostet. Deshalb ziehe ich mich zurück.“

Ein Dank an Wagenknecht und Lafontaine, ein kurzer Blick ins Publikum – dann trat die einstige Schlüsselfigur in der Wagenknecht-Truppe ab. Nachfragen? Nicht zugelassen.

Auch Wagenknecht völlig überrascht

Doch BILD weiß: In Wahrheit saß der 48-Jährige aber seelenruhig in der Landtagskantine beim Mittagessen. Zimmermann musste allein vors Mikrofon. Nach ihrer Erklärung unterband ihre Sprecherin jegliche Nachfrage, dann rauschten beide aus dem Saal. Zurück blieben verdutzte Journalisten und viele Fragezeichen.

Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) verkündete am Mittwoch ihren Rückzug von Amt und Mandat. Sie verließ eine Pressekonferenz, ohne allerdings Fragen zuzulassen

Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) verkündete am Mittwoch ihren Rückzug von Amt und Mandat. Sie verließ eine Pressekonferenz, ohne allerdings Fragen zuzulassen

Foto: Christian Mang/REUTERS

Doch nicht nur die Öffentlichkeit, auch die Berliner Parteiführung wurde von den Dresdner Ereignissen kalt erwischt. Eine Wagenknecht-Sprecherin auf BILD-Nachfrage: „Wir müssen uns erst einmal informieren, was da eigentlich los ist.“ Mit anderen Worten: Berlin hatte keinen blassen Schimmer.

Tatsächlich werfen Ablauf und Zeitpunkt von Zimmermanns Abgang Fragen auf. Seit Monaten rumort es dem Vernehmen nach im sächsischen BSW. Beim Parteitag am Wochenende eskalierte es dann erstmals offen: Marcel Machill (57), Zimmermanns bisheriger Chef-Stratege und enger Vertrauter, verließ vorzeitig den Saal – und später die Partei. Offizieller Grund ist ein israelfeindlicher Beschluss.

Sachsens neuer BSW-Co-Landeschef Ronny Kupke blieb der Pressekonferenz trotz Ankündigung fern

Sachsens neuer BSW-Co-Landeschef Ronny Kupke blieb der Pressekonferenz trotz Ankündigung fern

Foto: Paul Glaser/dpa

Trotz aller Turbulenzen galt Zimmermann bisher als unangefochtene Chefin. Ihr Vize Kupke, seit Samstag Co-Landeschef, hielt auch während ihrer Erkrankung zu Jahresbeginn den Laden zusammen.

Fraktion äußert sich zum Grund des Zimmermann-Rücktritts

Zweieinhalb Stunden nach der chaotischen Pressekonferenz schob die Fraktion dann doch eine Erklärung nach. Zimmermanns Rückzug sei ausschließlich aufgrund der gesundheitlichen Probleme erfolgt. „Spekulationen zu vermeintlichen Streitigkeiten innerhalb der Fraktion weisen wir ausdrücklich zurück“, hieß es wörtlich. Das BSW in Sachsen steht vor unruhigen Zeiten.

Quelle: Bild-online vom 17.09.2025

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OB-Kandidat redet Klartext: Auch Migranten haben die AfD gewählt

Bankkaufmann Dennis Rehbein (36, CDU) möchte Oberbürgermeister von Hagen werden

Bankkaufmann Dennis Rehbein (36, CDU) möchte Oberbürgermeister von Hagen (NRW) werden, redete bei „Lanz“ Klartext über die Probleme seiner Stadt

Foto: ZDF

Düsseldorf – Er redet Klartext über Armutsmigration aus Südosteuropa, über den Verfall der Innenstädte und Missbrauch unserer Sozialsysteme: Dennis Rehbein (36, CDU), Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Hagen. Rehbein kam bei der NRW-Kommunalwahl auf 25,1 Prozent, für den AfD-Kandidaten stimmten 21,2 Prozent. Beide gehen in die Stichwahl.

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte Rehbein von erschütternden Zuständen in seiner Stadt berichtet. Er kenne Bürger, die ihm die Umgebung des Hagener Bahnhofs als „Klein-Bukarest“ schildern würden.

Rehbein im TV: „Viele Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn finden im Rahmen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit nach Hagen. Sie weisen einen Job nach, und wenige Hundert Euro Verdienst im Monat reichen aus, um als Arbeitnehmer zu gelten. Dann haben sie den vollen Zugang zum Sozialsystem und stocken mit Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld auf.“

Kaputte Schulen und Straßen

„Die meisten Schulen in Hagen sind in einem guten oder durchschnittlichen Zustand“, sagt Rehbein. „Es gibt aber auch Fälle, wie den einer Grundschule, in der die Kinder im Winter mit Jacken in der Klasse sitzen mussten. Oder ein Berufskolleg, das wegen Mängel beim Brandschutz geschlossen werden musste. Beide Fälle hätten so nicht passieren dürfen.“ Die betreffende Grundschule wird abgerissen und neu gebaut.

Sogenannte Schrottimmobilien (hier in Gelsenkirchen) sind im Ruhrgebiet ein großes Probelm

Sogenannte Schrottimmobilien (hier in Gelsenkirchen) sind im Ruhrgebiet ein großes Problem

Foto: picture alliance/dpa

Mehr Sicherheit

„Die Menschen fühlen sich in einigen Straßen nicht mehr sicher, nehmen sie subjektiv als Angsträume wahr. Ich werde in der City eine Wache des Ordnungsdiensts einrichten, die mehr Präsenz auf der Straße zeigen soll. Wo die Menschen sich unwohl fühlen, werden wir mit einer modernen Lichtinstallation das Gefühl verbessern.

Schrottimmobilien abreißen

„Ich werde das Gespräch mit dem Land suchen, damit wir die Mittel für den Ankauf erhalten sowie diese Immobilien später, wenn möglich, abreißen können. Für Grünflächen, Parks oder gerne auch Parkraum.“

Rehbein will Vertrauen zurückgewinnen

Rehbein appelliert – auch an seine Kollegen: „Wir müssen alle zusammen mit offenen Augen durch die Stadt gehen und die Probleme konsequent angehen. Nicht jeder, der AfD wählt, ist rechtsextrem. Viele sind einfach unzufrieden und wütend. Wenn wir die Probleme der Menschen im Alltag nicht lösen, ihnen nicht zuhören, dann gewinnen wir auch kein Vertrauen zurück.“

UND: Dass nur Deutsche die AfD wählen, sei ein Trugschluss. „Die Unzufriedenheit betrifft auch Teile der Mitbürger mit migrantischen Wurzeln“, sagt der CDU-Mann. „Die wissen, wie schwer es ihre Eltern hatten und kommen zu dem Eindruck, dass viele Neuankömmlinge aus dem Ausland heute machen können, was sie wollen. Einige von ihnen sind ehrlich sauer darüber und sagen mir, dass sie deshalb AfD wählen.“

Quelle: Bild-online vom 17.09.2025

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Union fordert Ende der Preisdebatten beim Deutschlandticket


Bushaltestelle (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen.

Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Für diese ewigen Preisdebatten, die Jahr um Jahr geführt werden, hat doch niemand mehr Verständnis.“ Stracke ergänzte: „Sie nerven nicht nur die ÖPNV-Nutzer und Verkehrsanbieter, sondern auch die Politik.“

Beim Deutschlandticket müsse man daher „endlich zu einem Finanzierungsmechanismus kommen, der die nächsten Jahre trägt. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder zu einer Lösung kommen, die für alle tragbar ist“, sagte der Verkehrsexperte. Die Verkehrsminister der Länder kommen an diesem Donnerstag zu Beratungen über den Fahrschein zusammen.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll dabei eine Preiserhöhung beschlossen werden.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 18.09.2025

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Bundeshaushalt – Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

18.09.2025

Sondervermögen Infrastruktur: Bildung braucht Priorität

Der Bundesrechnungshof verlangt angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Staatsausgaben. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Haushalt 2026.

Er müsse wieder in die Lage kommen, seine Kernaufgaben aus seinen Einnahmen zu finanzieren. Dabei sollten auch Subventionen hinterfragt werden. Der Rechnungshof betonte, die strukturellen Haushaltsprobleme ließen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung lösen.

Der Haushalt für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Dem Bericht des Rechnungshofs zufolge sollen von 2025 bis 2029 mehr als 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Zweifel an Wirksamkeit neuer Bundesschulden für Länder

Der Bundesrechnungshof äußerte auch Kritik an den geplanten Bundeshilfen von 100 Milliarden Euro für die Länder. Es bestehe das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibe, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Bund verzichte auf wesentliche Stellschrauben für den Erfolg des Gesetzes.

Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums Anfang Juni sah vor, dass mindestens 60 Prozent der Gelder für die Länder an die Kommunen geht. Diese Quote tauchte aber in dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf nicht mehr auf. Der Rechnungshof kritisiert dies.

Aus Verkehr wird Verteidigung

Der Rechnungshof beanstandete auch eine großzügige Interpretation der sogenannten Bereichsausnahme. Konkret geht es um Kredite für Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Diese Kredite sind dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen.

Die Bundesregierung sei inzwischen dazu übergegangen, bestimmte Ausgaben, die bisher im Verkehrsetat erfasst waren, dem Verteidigungshaushalt zuzuordnen, damit sie von der Ausnahmeregelung erfasst werden. Die Kriterien für diese sogenannte „verteidigungsrelevante“ Verkehrsinfrastruktur seien unklar.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.09.2025

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Gefängnis-Bericht – El Salvadors Präsident Bukele greift Deutsche Welle an: „Wir hassen die Medien nicht genug“

Von Redaktion

El Salvadors Präsident Nayib Bukele. (imago/ZUMA Press Wire)

El Salvadors Präsident hat die Deutsche Welle attackiert, nachdem diese einen Beitrag über Profite durch Gefängnisse gemacht und ein Bild aus El Salvador verwendet hat. Bukele warf dem Sender vor, zu lügen. Er schrieb: „Wir hassen die Medien nicht genug“.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat den öffentlich-rechtlichen Auslandssender Deutsche Welle (DW) auf X scharf kritisiert. Anlass war ein Beitrag des deutschen Auslandssenders, der auf eine Recherche über wirtschaftliche Profite im Zusammenhang mit Gefängnissystemen aufmerksam machte.

Die DW schrieb in einem englischsprachigen Post: „Die Welt gibt jedes Jahr Hunderte Milliarden aus, um Straftäter zu bestrafen – mit wenig Ertrag außer mehr Kriminalität und weniger Hoffnung. Wir untersuchen, wie private Dienstleister, organisierte Banden und Häftlinge aus Gefängnissen Profit schlagen.“

Der DW-Artikel wurde mit einem Foto aus El Salvador illustriert. Es zeigt Insassen, die von maskierten Wärtern mit nach unten gedrückten Köpfen abgeführt werden. In der Bildunterschrift heißt es: „Das Megagefängnis CECOT in El Salvador, das größte in Lateinamerika, wurde für bis zu 40.000 Bandenmitglieder gebaut.“ Bukele hat in seinem Land eine Null-Toleranz-Politik gegenüber organisierter Kriminalität eingeführt. Die Mordrate ist seitdem deutlich gesunken, mittlerweile ist El Salvador in dieser Hinsicht das sicherste Land in ganz Mittel- und Südamerika.

Bukele gilt als Trump-nah, im April 2025 hatte er dem US-Präsidenten angeboten, Teile des amerikanischen Strafvollzugs gegen Bezahlung in salvadorianischen Gefängnissen zu übernehmen. Dieses Angebot ermöglichte die Überstellung hunderter mutmaßlicher Straftäter aus den USA nach El Salvador, die anschließend in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert wurden.

Für Trumps Pläne zur Bekämpfung illegaler Migration könnte El Salvador mehrere Funktionen erfüllen. Migranten, die in Amerika Asyl suchen, könnten nach El Salvador verwiesen werden, um dort Asyl zu beantragen. Das Land würde dann den offiziellen Status als „sicherer Drittstaat“ erhalten.

Quelle: Apollo News vom 16.09.2025

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Infrastruktur – Sachsen-Anhalt einigt sich mit Kommunen auf Verteilung der Sondervermögen-Gelder – 60 Prozent für Städte und Gemeinden

17.09.2025

Sondervermögen Infrastruktur: Bildung braucht Priorität

In Sachsen-Anhalt haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur geeinigt.

Wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach erhalten die Kommunen 60 Prozent des sachsen-anhaltischen Anteils am Sondervermögen. Das wären rund 1,6 Milliarden Euro.

Der Bund macht 500 Milliarden Euro Schulden. 100 Milliarden davon sollen die Länder für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. Der Bundestag hatte vergangene Woche in erster Lesung darüber beraten.

Da der Bund den Kommunen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eigenständig Geld zuwenden darf, müssen die Länder jeweils über die Vergabe entscheiden. Auch in anderen Bundesländern wurde bereits beschlossen, dass die Kommunen 60 Prozent des Sondervermögens bekommen.

Die finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden war zuletzt auch im Zuge der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag ein Thema. Politische Mitbewerber der AfD begründeten deren Erfolge auch mit den klammen Kassen der Kommunen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2025

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US-Journalistenvisa – Deutsche Medien bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung

16.09.2025

US-Journalistenvisa: Deutsche Sender bitten Merz um diplomatische ...

Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen. Das teilten ARD, ZDF, Deutschlandradio, RTL und ProSiebenSat.1 mit.

In einem Schreiben an Kanzler Merz und Bundesaußenminister Wadephul heißt es, Meinungsbildung auf der Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein Eckpfeiler demokratischer Staaten. Aus diesem Grund unterhielten die Medienhäuser ein Netzwerk von Büros in allen Teilen der Welt.

Wadephul erklärte, die Visapläne der US-Regierung würden eine erhebliche Beeinträchtigung der Presseberichterstattung beinhalten. Das sei nicht akzeptabel. Die Bundesregierung setzte sich für freie Arbeitsmöglichkeiten aller deutschen Journalisten weltweit ein, auch in den Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung hatte angekündigt, die Gültigkeit von Visa für ausländische Studierende und Journalisten auf maximal 240 Tage zu begrenzen. Bisher sind solche Visa bis zu fünf Jahre gültig. Zuletzt hatte der frühere US-Botschafter in Deutschland, Grenell, gefordert, dem ZDF-Studioleiter in Washington, Theveßen, das Visum zu entziehen. Theveßen hatte sich kritisch über den stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Miller, geäußert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.09.2025

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Massenprotest in London: Ein patriotisches Fanal für Europa

16. September 2025
Massenprotest in London: Ein patriotisches Fanal für Europa
International
Foto: Symbolbild

London. Das Vereinigte Königreich erlebte am Samstag den größten Protest seit Jahrzehnten, ein Fanal des nationalen Aufbruchs. Schier endlose Menschenmassen bahnten sich ihren Weg durch die Straßen Londons, um ihrem Unmut über die Katastrophenpolitik der Linksregierung von Labour-Premier Keir Starmer Ausdruck zu verleihen. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von mindestens 500.000 Teilnehmern, während Polizei und Mainstream-Medien die Zahl auf 110.000 herunterspielten. Luftaufnahmen legen jedoch eher Teilnehmerzahlen von weit über einer Million Menschen nahe.

Unter dem Motto „Unite the Kingdom“ zogen die Demonstranten mit britisch-patriotischen Symbolen und Flaggen verschiedener europäischer Länder in Richtung des Parlamentssitzes in Westminster. Die Botschaften waren unmißverständlich: „Für Meinungsfreiheit“ – „Gegen Masseneinwanderung, und Islamisierung!“ – „Gegen Wokeness und LGTBQ-Tyrannei!“ Diese und andere Kernforderungen waren auf unzähligen Transparenten zu lesen, außerdem Parolen wie „Stoppt die Boote!“ oder „Schickt sie nach Hause!“.

Die Veranstaltung wurde von dem Aktivisten Tommy Robinson angemeldet. Robinson, Gründer der „English Defence League“, rief der Menge zu: „Ihr steht für Meinungsfreiheit und britisches Erbe!“ An seiner Seite traten unter anderem der frühere Trump-Berater Steve Bannon, der prominente Psychologe Jordan Peterson, die konservative Kommentatorin Katie Hopkins und der deutsche AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron als Redner auf. Per Video war auch der US-Multimilliardär Elon Musk zugeschaltet. Er forderte die Auflösung des Parlaments in London und die Ablösung der Labour-Regierung. „Gewalt kommt zu euch“, warnte er die Demonstranten: „Entweder verteidigt ihr euch, oder ihr sterbt.“

An den Gegenprotesten sollen sich rund 5.000 Linke beteiligt haben, die Plakate mit Aufschriften wie „refugees welcome“ vor sich hertrugen. Vereinzelt wurden Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet.

 

Am Sonntag fand auch Premierminister Keir Starmer die Sprache wieder und verurteilte die Massendemonstration mit den üblichen Worthülsen: „(…) wir werden keine Angriffe auf Polizeibeamte dulden, die ihre Arbeit tun, und wir werden nicht zulassen, daß Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe auf unseren Straßen eingeschüchtert werden.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2025

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„UNITE THE KINGDOM“ in London: „Wir werden um Europa kämpfen!“ | Petr Bystron (AfD | MdEP)

Petr Bystron in London: „Wir stehen zusammen und wir werden siegen ...

London ruft – und Petr Bystron (AfD | MdEP) antwortet! Bei einer historischen Kundgebung mit über einer halben Million Patrioten richtete er kraftvolle Worte an das britische Volk – und an ganz Europa. „Euer Kampf ist unser Kampf!“ – gegen Masseneinwanderung und linke Medienlügen!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.09.2025

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Totengräber des Bargelds: Knapp ein Drittel nutzt Bezahlen mit dem Smartphone


Kunde mit Smartphone im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur36 Prozent aller Deutschen haben bereits mindestens einmal mit ihrem Handy an der Ladenkasse bezahlt. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Viele Mobile-Payment-Nutzer zücken demnach im Alltag sogar regelmäßig ihr Handy, anstatt zu einer Karte oder Bargeld zu greifen: Bei 21 Prozent der Befragten liegt der letzte Bezahlvorgang mit dem Smartphone weniger als eine Woche zurück, 31 Prozent haben im Laufe des letzten Monats mit dem Handy bezahlt.

„Das Bezahlen mit dem Smartphone geht schnell und ist bequem. Außerdem haben sehr viele Menschen ihr Mobiltelefon selbst dann dabei, wenn die Brieftasche zu Hause bleibt“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer der Verivox Finanzvergleich GmbH den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für etwa jeden Siebten ist das Smartphone inzwischen bereits das bevorzugte Zahlungsmittel, um kleinere Einkäufe an der Kasse zu bezahlen.“

Laut der Verivox-Umfrage würden 14 Prozent aller Befragten einen Einkauf in Höhe von 20 Euro am liebsten mit dem Smartphone bezahlen. Vor allem Akademiker zücken an der Kasse gerne ihr Mobiltelefon: Unter den Befragten mit Hochschulabschluss zahlt jeder Fünfte (20 Prozent) bevorzugt mit dem Handy, unter den Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss ist der Anteil nur knapp halb so hoch (neun Prozent), so das Vergleichsportal.

Gegenüber den dominierenden US-Anbietern im Bereich Mobile Payment sind viele Deutsche der Befragung zufolge aber skeptisch. Nur für gut ein Viertel ist einer der beiden großen US-Zahlungsdienste Apple Pay (15 Prozent) oder Google Pay (elf Prozent) am vertrauenswürdigsten. Die Hälfte aller Befragten würde aber der hauseigenen Bezahl-App ihrer Bank oder Sparkasse bei Mobile Payment Vertrauen schenken.

Laut Verivox bieten eine eigene Bezahl-App für Android-Smartphones unter anderem die Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken oder die Targobank an. Andere Institute haben in ihre Banking-App eine Bezahlfunktion integriert. Besitzer eines iPhones hingegen sind auf Apple Pay festgelegt – auch, wenn das Unternehmen das eigene System für andere Anbieter öffnen musste. Wer ohne Apple Pay mit dem iPhone bezahlen will, müsse somit weiterhin Umwege über Drittanbieter in Kauf nehmen, so Verivox. „Mit der Paypal-App sind auch auf dem iPhone mobile Zahlungen mit einer virtuellen Mastercard-Debit möglich“, schreibt die Plattform. Perspektivisch könne aber der europäische Bezahldienst Wero zu einem Konkurrenten von Apple Pay heranwachsen.

Foto: Kunde mit Smartphone im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 17.09.2025

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Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene


Clara Bünger (Archiv), über dts NachrichtenagenturNachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Regelmäßige Waffenfunde zeigen, wie wichtig es ist, die entsprechenden Akteure auch weiterhin ganz genau im Blick zu behalten.“

Auch mit Blick auf den internationalen Aufwind der Szene müssten gerade Strukturen und Netzwerke analysiert werden. Umso wichtiger sei ein rechtsstaatlich entschlossenes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde. „Der Innenminister ist in der Pflicht, das ganze Instrumentarium, das unserem Rechtsstaat hierfür zur Verfügung steht, zum Einsatz zu bringen“, so von Notz.

„Dies geschieht bisher jedoch nur bedingt.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, fordert die Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen zu unternehmen, das Leben der vom Rechtsradikalismus bedrohten Menschen zu schützen. „Es ist unerklärlich, dass Mitglieder solcher Netzwerke immer noch Zugang zu Waffen haben“, sagte die Linken-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Hier nicht zu handeln, ist fahrlässig und verantwortungslos.“

Foto: Clara Bünger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 17.09.2025

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Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst

16. September 2025
Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst
National
Foto: Symbolbild

Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird aus dem Bundestag gemeldet. Dort hat jetzt die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen bewußt auf einen stellvertretenden Vorsitzenden verzichtet. Die AfD-Kandidatin Claudia Weiss erhielt in geheimer Wahl lediglich sieben von 25 Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit.

Der Posten wäre nach dem Parlamentsproporz eigentlich der AfD-Fraktion zugestanden, doch die Kartellparteien blockierten die Wahl systematisch.

Die Kommission, die aus 14 Bundestagsmitgliedern und 14 Sachverständigen besteht, wählte in ihrer konstituierenden Sitzung zunächst einstimmig Franziska Hoppermann (CDU) zur Vorsitzenden. In einem ungewöhnlichen Verfahren wurde die Sitzung anschließend geschlossen und als geheime Sitzung wiedereröffnet, um über die Stellvertreter zu entscheiden. Das Ergebnis war eindeutig: 17 Nein-Stimmen, sieben Ja-Stimmen für die AfD-Kandidatin und eine Enthaltung. Da keine andere Fraktion für diesen Posten vorschlagsberechtigt ist, bleibt er nun unbesetzt.

Die Zusammensetzung des Gremiums benachteiligt die Opposition prinzipiell. Während AfD und SPD beide je drei Mitglieder stellen, ist die AfD im Bundestag deutlich stärker vertreten als die Genossen. Bei einer Größe von sechs oder 19 Mitgliedern je Gruppe wäre die AfD sogar noch stärker benachteiligt worden. Die gewählte Größe von 14 Sitzen pro Gruppe minimiert gezielt den Einfluß der größten Oppositionsfraktion.

Große Hoffnungen sollte man auf die Kommission nicht setzen. Die Vorsitzende Franziska Hoppermann verfügt über keinerlei fachliche Kompetenz für die „Pandemie“-Bewältigung – sie ist Diplom-Kauffrau und Verwaltungsbeamtin.

Ihre Haltung während der Krise war zwiespältig: zwar warb sie „ausdrücklich für die Impfung“, doch zur Impfpflicht äußerte sie Bedenken: „Eine Impfpflicht halte ich zum aktuellen Zeitpunkt (…) nicht für verfassungsfest.“ Im Juli 2023 verortete sie sich selbst als „Team Vorsicht, mit Tendenz zur Mitte“ und kritisierte einzelne Maßnahmen als „ein bißchen schräg“.

Die überfällige Aufarbeitung des Corona-Unrechts wird es mit der neuen Kommission nicht geben: Hoppermann verkündete, man wolle „verstehen, nicht verurteilen“. Auch Bundestagspräsidentin Klöckner sprach in der Pressekonferenz in Berlin von „Versöhnung“ ohne „Schuldzuweisungen“. Angesichts des unvergessenen und ungesühnten Corona-Unrechts kommt das einer Verhöhnung nicht nur der Opfer, sondern der gesamten Gesellschaft gleich.

Die Kommission tagt nun monatlich ab dem 22. September. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2025

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Orbán gegen EU-Aufnahme der Ukraine: „Nächster EU-Haushalt wird der letzte sein“

15. September 2025
Orbán gegen EU-Aufnahme der Ukraine: „Nächster EU-Haushalt wird der letzte sein“
International
Foto: Symbolbild

Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt eindringlich vor dem Zerfall der Europäischen Union. In einem Beitrag auf der Plattform X prophezeit er, daß der kommende EU-Haushalt der letzte sein werde, falls keine radikale Umsteuerung gelinge. Selbst im Fall der Annahme des neuen Siebenjahresplans bleibe diese düstere Prognose bestehen.

„Die EU fällt vor unseren Augen auseinander“, schreibt Orbán wörtlich und fügt hinzu: „Nur eine völlige Reorganisation kann die Kräfte aufhalten, die die Union auseinanderreißen. Wenn wir nicht handeln, wird der nächste der letzte EU-Haushalt sein!“

Als zentrale Störung führt Orbán den Ukraine-Konflikt an, deren Fliehkräfte die EU zerreißen würden. Seiner Ansicht nach kann nur ein grundsätzliches Umdenken den Zusammenhalt bewahren – doch davon ist bei den tonangebenden Eliten in Brüssel nichts zu sehen.

Mit seiner Einschätzung steht Orbán nicht allein. Auch Länder wie die Slowakei – und hinter vorgehaltener Hand noch andere – stehen der von Brüssel angepeilten EU-Aufnahme der Ukraine ausgesprochen kritisch gegenüber. Die Ukraine wäre dann das mit Abstand flächengrößte Land der Europäischen Union und würde die EU finanziell belasten. Bisherige Nettoempfänger würden zu Zahlern, was die Attraktivität der Mitgliedschaft mindern würde. Andererseits erhielte die EU mit der Ukraine ein stark europäisch geprägtes Land mit enormen Entwicklungspotential für die Zukunft. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 16.09.2025

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Wiener Klassenzimmer: Muslime stellen größte Schülergruppe

15. September 2025
Wiener Klassenzimmer: Muslime stellen größte Schülergruppe
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Wien. Mit Beginn des neuen Schuljahres belegen aktuelle Daten des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) signifikante demographische Veränderungen zuungunsten der einheimischen österreichischen Bevölkerung: an öffentlichen Pflichtschulen in Wien stellen muslimische Schüler mit 41,2 Prozent nunmehr die größte religiöse Gruppe. Dies geht aus der Erhebung für das Schuljahr 2024/25 hervor, die rund 112.600 Schüler an Volks-, Mittel-, Sonder- und Polytechnischen Schulen erfaßte.

Der Trend ist auch landesweit zu beobachten. Von den 1,8 Millionen Jugendlichen unter 19 Jahren hatten 29,6 Prozent einen Migrationshintergrund. In Wien ist dieser Anteil mit 54,2 Prozent besonders groß. Die Statistik der im Ausland geborenen Jugendlichen führen Syrer mit 28.503 Personen an, gefolgt von Ukrainern (24.995).

Augenfällig ist auch die sprachliche Entwicklung: österreichweit hatten im vorangegangenen Schuljahr 2023/24 insgesamt 26 Prozent der Schüler eine nichtdeutsche Umgangssprache. In Wien beträgt dieser Anteil 49 Prozent, in Problembezirken wie Favoriten 72 Prozent und in Ottakring sowie Simmering werden sogar je 67 Prozent erreicht. Der ÖIF weist darauf hin, daß sich die höchsten Anteile an Polytechnischen Schulen (40,0 Prozent) und Sonderschulen (44,1 Prozent) finden. (mü)

Bildquelle: suedtiroler-freiheit.com

Quelle: zuerst.de vom 15.09.2025

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Trump spricht Klartext: Ausländische Unternehmen müssen sich an US-Gesetze halten

15. September 2025
Trump spricht Klartext: Ausländische Unternehmen müssen sich an US-Gesetze halten
International
Foto: Symbolbild

Washington/Atlanta. Der Kampf gegen illegale Migranten ist für US-Präsident Donald Trump Chefsache. Er nimmt ihn ernst und setzt damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen um, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Jetzt sind bei einer großangelegten Razzia der US-Einwanderungsbehörde ICE mehr als 300 südkoreanische Arbeiter in einer im Bau befindlichen Batteriefabrik der Unternehmen Hyundai und LG im Bundesstaat Georgia festgenommen worden. Es war die bislang größte derartige Aktion an einem einzelnen Ort im Rahmen des landesweiten Vorgehens der US-Behörden gegen Migranten.

Trump bekräftigte anschließend auf Truth Social die Rechtmäßigkeit der Maßnahme: „ICE hat das Richtige getan, denn sie waren illegalerweise hier.“ In seiner Stellungnahme forderte er ausländische Unternehmen eindringlich zur Einhaltung der amerikanischen Gesetze auf: „Bitte halten Sie sich an die Einwanderungsgesetze unseres Landes.“ Gleichzeitig betonte er: „Ihre Investitionen sind willkommen, und wir ermutigen Sie, Ihre sehr schlauen Leute auf legale Weise mitzubringen.“ Zudem appellierte er an die Betriebe, „US-Arbeiter anzustellen und auszubilden“.

Der Vorfall belastet freilich die Beziehungen zwischen Washington und Seoul. Der südkoreanische Kabinettschef Kang Hoonsik erklärte, die Verhandlungen über die Entlassung der Festgenommenen seien abgeschlossen. Sobald alle Formalitäten erledigt seien, „wird ein Charterflug starten, um unsere Bürger nach Hause zu bringen“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 15.09.2025

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Medien – US-Attacke gegen ZDF-Studioleiter Theveßen – Sender weist Vorwürfe zurück

16.09.2025

Elmar Theveßen: Früherer US-Botschafter fordert Visaentzug für ZDF ...

Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington

Das ZDF hat die US-Attacken gegen seinen Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, zurückgewiesen.

Man nehme die Aussagen zur Kenntnis, teilte der Sender mit. Theveßens Arbeit sei jedoch durch die Pressefreiheit geschützt. Diese sei sowohl in Deutschland als auch in den USA ein hohes Gut. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die US-Botschaft in Berlin auf, Drohungen mit dem Entzug von Theveßens Visum zu unterlassen. Solche staatlichen Zwangsmaßnahmen gehörten nicht zu freiheitlichen Demokratien.

Theveßen hatte von einer Tech-Elite gesprochen, die versuche, die amerikanische Demokratie zu schwächen. Als Beispiel für ähnliche Kräfte verwies er auf Stephen Miller, den stellvertretenden Stabschef von Präsident Trump, der „sehr extreme Ansichten“ habe und ein Stück weit aus der – Zitat – „Ideologie des Dritten Reichs“ komme. Der frühere Botschafter der USA in Deutschland und Trump-Vertraute, Grenell, bezeichnete Theveßen daraufhin als linksradikal. Er meinte, man solle ihm das Visum entziehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.09.2025

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Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen


Karin Prien am 11.09.2025, über dts NachrichtenagenturBundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden.

„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte Prien der „Welt“.

„Das gilt für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar für antisemitische Gruppen. Um das sicherzustellen, werden wir die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausbauen.“

Die Sicherheitsbehörden sollen „anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, kündigte die Ministerin an. Zunächst würde das Ministerium die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm selbst überprüfen. „Wenn wir Grenzüberschreitung erkennen und Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden sehen, werden wir die einschalten. Und dabei haben wir natürlich einen bestimmten Ermessensspielraum“, sagte Prien.

Die Ministerin kritisierte die Praxis des seit mehreren Jahren laufenden Förderprogramms, mit dem die Demokratie gestärkt werden soll. „Das Fazit ist, dass zumindest in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von `Demokratie leben` vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt wurden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hatten.

Dass Letztere mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir jetzt“, erklärte die CDU-Politikerin. Angesichts von bislang 400 Empfängern von Fördermitteln, die das Geld zum Teil an Projekte weitergeben, die von insgesamt rund 3.000 Gruppierungen umgesetzt würden, bestehe bei dem Programm ein „Transparenzproblem“, sagte Prien:

„Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien.“ Für den Fall, dass bei Empfängern von Fördermitteln vermeintliche extremistische Tendenzen festgestellt würden, müssten die betroffenen NGOs damit rechnen, Geld zurückzahlen zu müssen.

„Wir werden überall dort, wo das rechtlich möglich ist, Rückforderungen geltend machen, wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben“, sagte die Ministerin. Prien präsentierte ihre Pläne am Montag der Unionsfraktion im Bundestag. Vorab kündigte sie auch wahrscheinliche Kürzungen der Mittel für das Programm an.

„Wenn es nach mir geht, würde in der Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich nicht gespart. Aber der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein“, sagte Prien der „Welt“.

Foto: Karin Prien am 11.09.2025, über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 15.09.2025

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Eklat in Spanien – Pro-palästinensische Demonstranten erzwingen Abbruch von Radrennen Vuelta

15.09.2025

Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Propalästinensische Demonstranten blockieren eine Straße, um die 21. Etappe des spanischen Radrennens La Vuelta zu stören.

In Spanien haben teils gewaltsame Proteste zehntausender pro-palästinensischer Demonstranten zum Abbruch des Radrennens Vuelta geführt. Nach Behördenangaben versammelten sich mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt Madrid.

Die Demonstranten warfen Israel unter anderem vor, einen „Genozid“ zu begehen. Sie rissen Absperrungen zu einer Straße nieder, auf der eigentlich die Radprofis entlang fahren sollten. Als die Sportler rund 50 Kilometer vom Ziel in Madrid entfernt waren, beendeten die Organisatoren aufgrund der Proteste die Rundfahrt vorzeitig. Der Däne Jonas Vingegaard wurde als Gesamtführender zum Sieger erklärt.

Der Vorfall sorgte in Spanien für Diskussionen. Arbeitsministerin Díaz vom Linksbündnis Sumar bewertete den Abbruch positiv. Die oppositionelle konservative Partei PP sprach dagegen von einer „internationalen Schande“.

Die Vuelta wurde in den vergangenen drei Wochen immer wieder von Protesten begleitet. Diese richteten sich vor allem gegen die Teilnahme des Teams Israel-Premier Tech.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.09.2025

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Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan


Marcel Emmerich (Archiv), über dts NachrichtenagenturDie Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Emmerich sprach von einem „Skandal“ angesichts der Tatsache, dass die Taliban Osama bin Laden einen Rückzugsort geboten hätten und bis heute als Akteur des internationalen Terrorismus fungierten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, zu erfahren, „was die Terroristen dafür erhalten“.

Dobrindt mache sich von einer islamistischen Organisation abhängig und sorge für weniger Sicherheit im Land. Dobrindt kündigte am Sonntag „Gespräche auf technischer Ebene mit afghanischen Vertretern“ an. Zuvor hatte die „Bild“ von Gesprächen mit den Afghanen in Katar berichtet. Er gehe davon aus, dass es bald auch Gespräche dazu in der afghanischen Hauptstadt Kabul geben werde, sagte Dobrindt. Weiterhin soll es laut Bundesinnenministerium jedoch keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban geben.

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Quelle: MMNews vom 14.09.2025

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