Schlagwort-Archive: SPD

Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern steigen

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. … Weiterlesen →

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Insa: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor SPD

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU in der Wählergunst deutlich vor der regierenden SPD. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Landtagswahl, … Weiterlesen →

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Landesstatistik NRW erfasst Doppelstaatsbürgerschaft von Tatverdächtigen – Berlin lehnt ab und sieht „keinen Mehrwert“

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02.10.2025  Von Redaktion IMAGO / NurPhoto Nordrhein-Westfalen weist seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen aus und meldet bereits: Jeder sechste Verdächtige mit deutschem Pass hat eine weitere Staatsangehörigkeit. Berlin sieht darin keinen Nutzen und verweist auf technische Hürden. Nordrhein-Westfalen weist seit … Weiterlesen →

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Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger … Weiterlesen →

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Bürgergeld-Sanktionen unwirksam – krasse Szenen beim Jobcenter

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 Der Bundesrechnungshof kommt in einer aktuellen Untersuchung zu dem Urteil, dass die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld „nicht wirksam“ sei. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem … Weiterlesen →

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Hamas-Festnahme: Hubig warnt vor Bedrohung jüdischen Lebens

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

01. Oktober 2025 Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas durch den Generalbundesanwalt am Mittwoch vor einer Bedrohung von Juden in Deutschland gewarnt. „Die Festgenommenen stehen im Verdacht, Anschläge auf … Weiterlesen →

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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter

Publiziert am 1. Oktober 2025 von staseve

30. September 2025 Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene … Weiterlesen →

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WDR-Bericht – Wahl-Panne in Mülheim an der Ruhr: SPD-Kandidatin wird doch nicht Oberbürgermeisterin

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

30.09.2025 Briefwahlunterlagen Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim an der Ruhr ist es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen. Anders als zunächst von der Stadt bekannt gegeben, hat nicht die SPD-Kandidatin Khalaf gewonnen, sondern Amtsinhaber … Weiterlesen →

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Pflegeversicherung – NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) offen für Reform der Pflegegrade

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

30.09.2025 Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann hat die Bereitschaft zu einer Reform der fünf Pflegegrade geäußert. Acht Jahre nach deren Einführung gehöre eine ehrliche Bestandsaufnahme dazu, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen … Weiterlesen →

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SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

30. September 2025 Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen setzen wir uns … Weiterlesen →

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – Stichwahlen in NRW: Enttäuschender Abend für die AfD

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

28.09.2025  Von Redaktion Am Sonntag standen die Stichwahlen in NRW an. (IMAGO/Panama Pictures) In vielen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden, in vielen Fällen zugunsten der Amtsinhaber. Für die AfD war es ein enttäuschender Abend, während es andernorts auch überraschende Ergebnisse … Weiterlesen →

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

Publiziert am 29. September 2025 von staseve

29.09.2025 Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen … Weiterlesen →

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

27.09.2025  Von Redaktion In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar) AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ … Weiterlesen →

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage. Von Meinrad Müller Zusätzliche Feiertage mit Folgen Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro … Weiterlesen →

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„Herbst der Reformen“ abgesagt – Werner Patzelt analysiert den Untergang der Union

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

Der „Herbst der Reformen“ bricht zusammen, die Regierung und ihre Versprechen drohen, an der Realität zu zerschellen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die Situation der Union, die sich den letzten Ausweg selbst verbaut. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen →

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Zoff bei Illner: Darf man Sinti und Roma kritisieren?

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

Paul Ziemiak (40) von der NRW-CDU will nicht politisch korrekt ums Thema herumreden Foto: ZDF 26.09.2025 – 03:20 Uhr Da hat einer den Finger mal ganz tief in die Wunde gelegt! Paul Ziemiak (40), Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Generalsekretär der … Weiterlesen →

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AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

25. September 2025 Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden … Weiterlesen →

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„Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“: Merz macht Bürgergeld zur Chefsache

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

Friedrich Merz (69, CDU) hat eine klare Ansage zum Thema Bürgergeld an Bärbel Bas (57) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP 24.09.2025 – 23:28 Uhr Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des … Weiterlesen →

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Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

24. September 2025 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. … Weiterlesen →

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Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

25. September 2025 Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und … Weiterlesen →

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SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22.09.2025 Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der … Weiterlesen →

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Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt … Weiterlesen →

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Oberbürgermeisterwahl – 29,3 Prozent Wahlbeteiligung, 9,2 Prozent ungültige Stimmen: So wählte Ludwigshafen ohne den AfD-Kandidaten

Publiziert am 22. September 2025 von staseve

21.09.2025  Von Redaktion Joachim Paul durfte nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie) Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo der AfD-Kandidat ausgeschlossen wurde, lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent. In der … Weiterlesen →

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Union künftig für „Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet“

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

21. September 2025 Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der … Weiterlesen →

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Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer … Weiterlesen →

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Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19. September 2025 Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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INSA-Umfragen – Bei den Konfessionslosen liegt die AfD schon zehn Prozentpunkte vor der Union

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18.09.2025  Bei den Wahlpräferenzen gibt es je nach Konfession drastische Unterschiede (Symbolbild) (IMAGO/Eibner) Mehrere INSA-Umfragen offenbaren große Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen. So wollen Muslime mit 30 Prozent mehrheitlich Die Linke wählen. Bei den Konfessionslosen liegt die AfD zehn Punkte … Weiterlesen →

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Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18. September 2025 In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden. Das berichtet die „Rheinische Post“ … Weiterlesen →

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