Schlagwort-Archive: CDU

Kalifat NRW: Immer mehr Gebetsräume an Schulen

19. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat auf eine Kleine Anfrage der SPD hin erstmals umfassende Zahlen zu Gebetsräumen an den Schulen des Landes vorgelegt. Die Erhebung zeigt: Gebetsstätten finden sich in deutlich mehr Bildungseinrichtungen … Weiterlesen

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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

20. August 2025 Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte … Weiterlesen

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INSA: CDU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029

17. August 2025 Sonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr Berlin. Die AfD verkürzt den Rückstand zur CDU/CSU in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich … Weiterlesen

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Deutsches Stromnetz – Bundesregierung will an einheitlicher Strompreiszone festhalten

16.08.2025 Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums an der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem dies vereinbart worden sei. Die Vorteile des Modells würden überwiegen. Zudem … Weiterlesen

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Wende im Kulturkampf: Der Wind dreht sich

Wende im Kulturkampf| Autor: Dieter Stein 14. August 2025 Seit 1968 bestimmt der linke Kulturkampf die politische und gesellschaftliche Agenda in Deutschland. Nun regt sich erstmals eine Gegenwehr, die Wirkung zeigt. Der Fall Brosius-Gersdorf macht deutlich: Konservative sind im Aufwind. Ein … Weiterlesen

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AfD überholt CDU – Werner Patzelt über die politische Revolution

Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt Im Gespräch mit Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt analysiert Maximilian Tichy die aktuellen politischen Verschiebungen in Deutschland. Erstmals überholt die AfD in einer seriösen Umfrage die CDU – ein historischer Einschnitt. Patzelt erklärt, warum diese Entwicklung nicht … Weiterlesen

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Nach Aus von Bahn-Chef Richard Lutz: Jetzt zittern die Top-Vorstände um ihre Jobs

Am Mittwoch kam jeder zweite Zug zu spät Bahn-Chef Richard Lutz (61) muss gehen. Er kann noch so lange bleiben, bis sein Nachfolger gefunden wird Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP 14.08.2025 – 23:53 Uhr Nach dem Blitz-Aus von Bahn-Chef Richard Lutz zittert … Weiterlesen

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Lutz-Abgang: Grüne wollen „massive Investitionen in die Schiene“

15. August 2025 Die Grünen im Bundestag haben mit Blick auf den vorzeitigen Abgang von Bahn-Chef Richard Lutz zu hohen Investitionen in das Schienennetz aufgerufen. „Mit dem Austausch von Köpfen an der Spitze der Bahn wird es nicht getan sein“, … Weiterlesen

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Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit

13. August 2025 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert. „Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese … Weiterlesen

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Einspeisevergütung: Grüne fürchten Abwürgen des Solarausbaus

13. August 2025 Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. „Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen“, sagte … Weiterlesen

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Geteilte Stadt: Berlin erinnert an den Bau der Mauer 1961

Die DDR begann am 13. August 1961 mit dem Bau einer schwer befestigten Mauer mitten durch die Stadt. Ein Schlüsseldatum der deutsch-deutschen Geschichte. Stand: heute, 03:31 Uhr Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erinnert am Mittwoch an den Bau der Berliner Mauer … Weiterlesen

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Meyer kritisiert CCS-Einsatz für Gaskraftwerke

13. August 2025 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort abscheiden, wo wir Emissionen nicht vermeiden können“, sagte er der … Weiterlesen

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Wirkungslose Dublin-Regeln: Tausende Illegale reisen einfach weiter ein

10. August 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Athen. Die deutsche Migrationspolitik ist und bleibt ein Desaster – auch unter der neuen Merz-Regierung. Obwohl sie in Griechenland bereits als schutzberechtigt anerkannt wurden, reisen Tausende „Flüchtlinge“ weiter nach Deutschland, vielfach auf dem Luftweg. Allein … Weiterlesen

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Eskalation – Merz-Interview sprengt CDU-Schalte – dann verhängt die Führung ein Diskussions-Verbot

10.08.2025  Von Redaktion Jürgen Hardt ist in der CDU einer der ganz wenigen, der in der Israel-Frage offen zum Kanzler steht. Eigentlich sollte eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker am Sonntag Ruhe bringen – doch nachdem Merz am Mittag erneut unabgestimmt die Öffentlichkeit … Weiterlesen

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Einspeisevergütung – Wirtschaftsministerin Reiche stellt Förderung für private Solaranlagen infrage

10.08.2025   Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellt die Ökostrom-Förderung für private Photovoltaikanlagen infrage. Die Vorrichtungen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung, sagte die CDU-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Die Preise für … Weiterlesen

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CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit

10. August 2025 Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. „Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch … Weiterlesen

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Potsdamer Asylkosten: 216 Millionen Euro belasten Stadtkasse

07. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Allein die Stadt Potsdam hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 216 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern aufgewendet – fast die Hälfte davon (rund 100 Millionen) aus … Weiterlesen

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Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln aus

07. August 2025 Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine elektronische Variante per QR-Code und Smartphone abzulösen. „Elektronische Packungsbeilagen können die gedruckten Packungsbeilagen ergänzen, dürfen sie … Weiterlesen

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Wirtschaftsweise zeichnet düsteres Zukunftsbild: Deutschland vor „düsterem Zeitalter“

06. August 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Warnrufe werden lauter: die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat jetzt in einer schonungslosen Analyse die aktuelle politische Lage in Deutschland bewertet und zeichnet dabei ein bedrückendes Zukunftsbild. Auf X warnte die Ökonomin: „Ich … Weiterlesen

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Deutsche Politiker kritisieren von der Leyen für Zoll-Abkommen

06. August 2025 Einen Tag vor Inkrafttreten des 15-Prozent-Zollsatzes auf die Importe von EU-Produkten in die USA sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht wie angekündigt … Weiterlesen

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Gasspeicherumlage: Bund entlastet Gaskunden um 3,4 Milliarden Euro

06. August 2025 Der Bund will Gaskunden zum Jahresende 2025 um rund 3,4 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage durch den Bund hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Union und … Weiterlesen

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Regierungsfraktionen drängen auf Stromsteuersenkung für alle

06. August 2025 Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen darauf, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) den Zeitungen … Weiterlesen

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen

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Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig

04. August 2025 Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen. „Frau Ludwig hat an … Weiterlesen

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Sozialismus geht immer: Entwicklungsministerin will Milliardärssteuer

04. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber, daß Rentner vor ihrem verdienten Ruhestand noch ein Jahr Sozialdienst … Weiterlesen

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Wirtschaft im Würgegriff

03. August 2025 Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine „moderate“ Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft. Von Meinrad Müller Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg … Weiterlesen

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen

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Insa: AfD rückt an Union heran

03. August 2025 Die AfD gewinnt in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 25 Prozent. Die Partei erreichte im Insa-Sonntagstrend diesen Wert … Weiterlesen

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Höcke spricht Klartext: Ziel für 2029 ist die absolute Mehrheit

01. August 2025 National Foto: Symbolbild Erfurt. Man kann ihm nicht vorwerfen, daß es ihm an politischen Visionen fehlt: Björn Höcke, Fraktionschef der AfD Thüringen, hat sich jetzt im Interview mit dem Presseportal „inSüdthüringen“ zuversichtlich zu den Zukunftsperspektiven der AfD geäußert. … Weiterlesen

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