Schlagwort-Archive: Ermittlungsverfahren

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Februar 2025 von staseve

Verfassungsschützer widersprechen den Grünen: Es war nicht Putin Berlin/Erfurt. Bundesaußenministerin Baerbock kann es nicht lassen: sie macht für alles Putin verantwortlich. Jetzt wiederholte sie bei „Maischberger“ die Mär, ihre Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 sei eine Folge russischer Einmischung gewesen, … Weiterlesen →

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Sachsen – Linken-Abgeordneter Nguyen offenbar von Polizist bewusstlos geschlagen am Rande von Anti-AfD-Protesten in Riesa

Publiziert am 12. Januar 2025 von staseve

12.01.2025 Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, (Die Linke) Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen ist nach eigenen Angaben bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa von einem Polizisten niedergeschlagen worden. Er sei dann in Ohnmacht gefallen, sagte er … Weiterlesen →

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Berlin – Haftbefehle gegen drei Festgenommene in Silvesternacht

Publiziert am 4. Januar 2024 von staseve

04.01.2024 Silvester-Randalierer in Berlin sind wieder frei. (imago / Funke Foto Services) Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin sind dort erste Haftbefehle erlassen worden. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, wird drei Männern unter anderem vorgeworfen, Polizisten angegriffen zu … Weiterlesen →

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BKA-Lagebild als Offenbarungseid: Der Kampf gegen Clankriminalität – auf ganzer Linie gescheitert

Publiziert am 27. September 2022 von staseve

26. September 2022 NATIONAL Berlin. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland – von der ein Gutteil auf das Konto arabischstämmiger Großclans geht – ist ein glatter Schuß in den Ofen. Das läßt das aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) erkennen, das … Weiterlesen →

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Hass im Netz: Razzien und Vernehmungen in Sachsen

Publiziert am 23. März 2022 von staseve

  Nach Hasskommentaren im Netz haben Ermittler am Dienstag bundesweit Verdächtige vernommen und Häuser durchsucht. 18 Fälle verfolgt das LKA Sachsen. Bundesweit hat die Polizei am Dienstag Razzien und Vernehmungen nach Hasskommentaren gegen Politiker im Netz durchgeführt. Allein 18 Fälle … Weiterlesen →

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Corona-Maßnahmen – 30 Ermittlungsverfahren nach Demonstrationstag in Leipzig

Publiziert am 7. November 2021 von staseve

07. November 2021 Teilnehmer der Querdenker-Demonstration in Leipzig (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa) In Leipzig hat die Polizei nach Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen mehr als 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In einer Mitteilung werden Fälle von Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte genannt. … Weiterlesen →

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Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Publiziert am 15. Oktober 2021 von staseve

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen →

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Ermittlungsverfahren nach Tod von „frisch Geimpften“

Publiziert am 13. Mai 2021 von staseve

❗️❗️ Ganz offenbar haben die Hamburger Ermittlungsbehörden endlich ein Einsehen und ordnen Ermittlungsverfahren bei Todesfällen kurz nach einer Impfung an. Interessant hierbei ist vor allem auch die Aussage, dass „auch immer ein Verfahren gegen den Impfarzt infrage komme.“ Also liebe … Weiterlesen →

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Fast 900 Ermittlungsverfahren gegen Clans in NRW

Publiziert am 3. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 03. Februar 2020 Symbolbild Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle „Staatsanwälte vor Ort“ in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie die beiden … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: Mickrige Geldstrafen für Linksextremisten

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02.12.2019 13:03 Zur Kleinen Anfrage Drs. 7/395 erklärt der Fragesteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter: „Die meisten Linksextremisten in Sachsen kommen ohne Strafe davon. Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 34 von ihnen rechtskräftig verurteilt. Dagegen wurden 320 … Weiterlesen →

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Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen Macron auf

Publiziert am 30. November 2019 von staseve

Den Haag (ADN) – Der Internationale Strafgerichtshof hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den französischen Innenminister Castener aufgenommen. Beiden wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Gelbwestenproteste angeklagt. Die französischen Medien, wie … Weiterlesen →

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Bahnmitarbeiter von Neger aus Guinea mit dem Tode bedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

Von PS  – 26. November 2019 Symbolfoto Bundespolizei Zu einer Bedrohung und einem Angriff auf einen Bahnmitarbeiter kam es Sonntagmorgen (24. November, 08:45 Uhr) in einer Eurobahn (RB 89924) zwischen Dortmund-Derne und dem Dortmunder Hauptbahnhof. Den Zug nutzt ein 24-Jähriger … Weiterlesen →

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Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann (46) – WEGEN VOLKSVERHETZUNG UND AUFRUF ZU EINER STRAFTAT

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

    Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Foto: Sebastian Kahnert / picture-alliance veröffentlicht am 09.10.2019 – 11:31 Uhr Dresden – Pegida hatte sich nach einer mehrwöchigen Pause am vergangenen Montag wieder in Dresden versammelt und sorgt gleich wieder für einen Skandal. Denn Pegida-Boss Lutz Bachmann … Weiterlesen →

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen →

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USA: Chefanklägerin wird Einreisevisum entzogen

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  05. April 2019 Fatou Bensouda – Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jerry Lampen ) Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Bensouda, das Einreisevisum entzogen. Das bestätigte das Büro der Anklägerin in … Weiterlesen →

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2018 von cotta77 Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches … Weiterlesen →

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Schwarzarbeit: Anstieg der Ermittlungsverfahren auf mehr als 65.700

Publiziert am 27. August 2017 von staseve

27. August 2017 Gerüstbauer in Hamburg (dpa / Christian Charisius) In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in #Deutschland mehr als 65.700 #Ermittlungsverfahren wegen #Schwarzarbeit eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das … Weiterlesen →

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Ditib: 20 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bespitzelung

Publiziert am 6. April 2017 von staseve

06. April 2017 Dier DiTiB-Moschee in Fürthen (Rheinland-Pfalz), wurde nach Spionage-Vorwürfen gegen Imame von BKA-Beamten durchsucht (Thomas Frey/dpa) In Deutschland laufen einem Zeitungsbericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Deren Ziel sei die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung gewesen, … Weiterlesen →

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Justiz: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Publiziert am 27. August 2016 von staseve

Von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler DPA Razzia in der islamistischen Szene Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren. Allein die … Weiterlesen →

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Publiziert am 7. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.04.16 17:31 Uhr Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, so die Oberstaatsanwältin. Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage … Weiterlesen →

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Riesiges Datenleak: Türkische Justiz leitet Ermittlungsverfahren ein

Publiziert am 7. April 2016 von staseve

Ein Beispiel aus dem veröffentlichten Datensatz Ein Online-Datensatz, der Informationen zu 50 Millionen türkischen Bürgern enthält, sorgt weiter für Aufregung. Nach anfänglicher Zurückhaltung der Regierung gibt es jetzt ein Ermittlungsverfahren.   Die türkische Justiz ermittelt wegen der Verbreitung persönlicher Daten … Weiterlesen →

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Nach Rede auf Demonstration – Pegida distanziert sich von Akif Pirinçci

Publiziert am 21. Oktober 2015 von staseve

Akif Pirincci: Ins Abseits geschossen Foto: privat DRESDEN. Pegida-Chef Lutz Bachmann hat sich vom Auftritt des Buchautors Akif Pirinçci auf der Veranstaltung der islamkritischen Bewegung am Montag in Dresden distanziert. Es sei ein „gravierender Fehler“ gewesen, den Schriftsteller ans Mikrofon … Weiterlesen →

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Ex-Generalbundesanwalt Range„Ich wollte mich nicht strafbar machen“

Publiziert am 7. August 2015 von staseve

  06. August 2015, aktualisiert 06. August 2015, 19:23 Uhr Ex-Generalbundesanwalt Harald Range spricht erstmals nach seiner Versetzung in den Ruhestand. Quelle: dpa Ex-Generalbundesanwalt Harald Range erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesjustizminister. Auch die Berliner Justiz soll bereits Anzeigen gegen Heiko … Weiterlesen →

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