Schlagwort-Archive: EU

Krise des Chemieriesen – CO2-Zertifikate-Handel: BASF-Chef warnt vor Milliardenkosten durch EU-Klimapolitik

Publiziert am 7. November 2025 von staseve

06.11.2025 IMAGO/Werner Lerooy Der Fahrplan steht längst fest: In den kommenden Jahren werden EU und Mitgliedstaaten Wirtschaft und Verbraucher bei CO2-Emissionen noch stärker zur Kasse bitten. BASF-Chef Kamieth warnt vor dem enormen Zerstörungspotenzial dieser Politik. Die Wahrheit kommt auf Taubenfüßen … Weiterlesen →

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SPD will Erneuerbaren-Quote im Gebäudeenergiegesetz beibehalten

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

05. November 2025 Die SPD besteht auf der Beibehaltung der Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG), dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. „Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen … Weiterlesen →

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Die Energiewende treibt Deutschland immer weiter in die Rezession

Publiziert am 31. Oktober 2025 von staseve

31. Oktober 2025 Energie ist der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum. Die Energiewende verteuert Strom immer weiter und zerstört Industrie und Arbeitsplätze. Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel Deutschland hat wachsende Finanzprobleme. Die Kosten für Renten, Bürgergeld und viele weitere … Weiterlesen →

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Glatter Fall von Erpressung: EU fordert von Serbien Rußland-Sanktionen

Publiziert am 28. Oktober 2025 von staseve

27. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Das Europäische Parlament will es auf eine Machtprobe mit der serbischen Regierung angekommen lassen. Es hat jetzt die serbischen EU-Beitrittsambitionen an eine unmißverständliche Bedingung geknüpft: Belgrad soll sofort sämtliche Sanktionen der EU gegen Rußland … Weiterlesen →

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Deindustrialisierung – Nächstes Ineos-Werk steht vor dem Aus: Britischer Chemiekonzern kehrt Deutschland den Rücken

Publiziert am 27. Oktober 2025 von staseve

26.10.2025  Der Chemiepark Marl ist einer der größten Branchenstandorte in Deutschland. (IMAGO/biky) Nachdem der britische Chemiekonzern Ineos die Schließung von drei deutschen Werken bekanntgegeben hat, droht nun offenbar die nächste Standortaufgabe. Die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland machen dem Chemieriesen zu … Weiterlesen →

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Evonik fordert Abschaffung des Emissionshandels

Publiziert am 27. Oktober 2025 von staseve

27. Oktober 2025 Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Abschaffung oder eine deutliche Reform des europäischen Emissionshandels. „Wir haben das weltweit schärfste CO₂-Gebührenregime, aber das Klima kennt keine Grenzen. Ich halte es deshalb für völlig falsch, … Weiterlesen →

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Chip-Krise: Söder verlangt mehr Unabhängigkeit von China

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

26. Oktober 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, verlässliche Lieferketten in Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger … Weiterlesen →

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Sommer- oder Winterzeit abgeschafft: Es kommt der 10-Stunden-Tag!

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

26. Oktober 2025 Von Meinrad Müller Ab dem 01.01.2036 werden Tage dezimal in zehn (10) Stunden eingeteilt. Das Dezimalsystem (1, 10, 100, 1000, etc.) hat sich weltweit bewährt bei Längenmaßen, Gewichtsangaben, Volumen und Temperaturanzeigen. Folglich sei dieser Schritt im Hinblick … Weiterlesen →

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Energiewende-Chaos – Nur zwölf Gigawatt? EU bremst Gaskraftwerks-Ausbau in Deutschland

Publiziert am 23. Oktober 2025 von staseve

22.10.2025  Von Redaktion Wirtschaftsministerin Reiche will neue Gaskraftwerke bauen, um „Dunkelflauten“ zu überbrücken. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Gaskraftwerke bauen lassen, um die gescheiterte Energiewende zu retten. Doch das wird teuer und muss deshalb von der EU genehmigt werden. Nun … Weiterlesen →

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Wasserstoff – Stahlexporte brechen ein: Grüne Transformation zerstört deutsche Musterindustrie

Publiziert am 23. Oktober 2025 von staseve

22.10.2025  Firmen wie Thyssenkrupp müssen Milliarden Euro für die Transformation investieren. (IMAGO/Funke Foto Services) Wasserstoff aus erneuerbarer Energie, neue Anlagen: Die Umweltanforderungen an die deutsche Stahlproduktion werden zu höheren Preisen und zu einer geringeren Nachfrage führen. Bereits jetzt befinden sich … Weiterlesen →

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Washington stellt sich gegen die WHO: USA heben allgemeine Corona-Impfempfehlung auf

Publiziert am 23. Oktober 2025 von staseve

22. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Brüssel. Auch gesundheitspolitisch werden die Gräben zwischen der EU und den USA tiefer. Während die Europäer den umstrittenen Gesundheitspakt der WHO kritiklos übernommen haben – der für künftige „Pandemie“-Fälle die kalte Machtübernahme durch die Weltgesundheitsorganisation … Weiterlesen →

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Seltene Erden: EU-Kommission prüft Sanktionen gegen China

Publiziert am 23. Oktober 2025 von staseve

22. Oktober 2025 Nachdem China kürzlich seine Exportkontrollen für kritische Rohstoffe ausgeweitet hat, will die EU reagieren. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Er stehe dazu auch mit den … Weiterlesen →

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Cem Özdemir: Verbrenner-Aus 2035 „nicht umsetzbar“

Publiziert am 20. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er … Weiterlesen →

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Deutsche Bank erwartet Wettbewerbsnachteil durch US-Deregulierung

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 Die Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser. „Wir sehen grundsätzlich die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für alle europäischen Banken, wenn die EU nicht auf den Deregulierungstrend in … Weiterlesen →

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, die Koalition hat 328 Abgeordnete. Es gab 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Laut Beschluss soll … Weiterlesen →

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EU plant regime change in Ungarn: Orbán wirft Brüssel und Kiew Umsturzpläne vor

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitze und die ukrainische Führung. Er äußerte jetzt einmal mehr die Überzeugung, daß Brüssel zusammen mit der Kiewer Selenskyj-Regierung konspirativ auf einen Regierungswechsel in … Weiterlesen →

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Kampfansage an Brüssel – Wie Europas Patrioten den NGO-Sumpf der EU trocken legen wollen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

14. Oktober 2025 Im österreichischen Parlament holen Europas Patrioten zum Gegenschlag aus: FPÖ, AfD, Fidesz und Konfederacja decken auf, wie tief der Brüsseler NGO-Apparat in die Politik der Mitgliedstaaten eingreift – und wer davon profitiert. Die JF war dabei. WIEN. … Weiterlesen →

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Bürokratieabbau – Abschwächung geplant: EU-Rechtsausschuss stimmt für Reform des Lieferkettengesetzes

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

14.10.2025  Von Redaktion Das EU-Lieferkettengesetz soll für gerechte Lieferketten sorgen (Symbolbild) (IMAGO/Michael Gstettenbauer) Der EU-Rechtsausschuss stimmt für eine Reform des Lieferkettengesetzes: Künftig sollen nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen … Weiterlesen →

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Außer Spesen nichts gewesen: Rückschlag für EU-Abschiebepläne

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach … Weiterlesen →

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Merz-Regierung bekam kalte Füße: EU-Chatkontrolle endgültig gescheitert

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Es gibt auch gute Nachrichten. Das umstrittene Vorhaben einer flächendeckenden automatischen Überwachung privater Messenger-Kommunikation ist jetzt auf europäischer Ebene gescheitert. Die ursprünglich von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen propagierte Maßnahme, die … Weiterlesen →

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Biobauern kritisieren geplantes Namensverbot für Veggie-Produkte

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert. „Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu … Weiterlesen →

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Alice Weidel: EU-Chatkontrolle = Totale Diktatur

Publiziert am 8. Oktober 2025 von staseve

08. Oktober 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende EU will Chatkontrolle einführen. Kritik von den Altparteien oder der Qualitätpresse? Fehlanzeige! Die Gesprächs-Kontrolle ist ein brachialer Eingriff in die Privatsphäre und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Alice Weidel: Ein totalitätes Projekt! Von … Weiterlesen →

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Kampf gegen Schleuser und Illegale: Europol rüstet auf

Publiziert am 5. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Den Haag. Die europäische Polizeiagentur Europol entdeckt den Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die EU weitet die Befugnisse und Ressourcen der Agentur im Kampf gegen die Schleuserkriminalität erheblich aus. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten … Weiterlesen →

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Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und … Weiterlesen →

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Rede vor der UNO – Lawrow bezichtigt NATO und EU der Kriegstreiberei

Publiziert am 28. September 2025 von staseve

28.09.2025 Russlands Außenminister Lawrow hat die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Russlands Außenminister Lawrow hat seine Rede vor der UNO-Generalversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Lawrow sagte am Samstag in New York, es gebe Politiker … Weiterlesen →

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

26. September 2025 International Foto: Symbolbild Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor. Orbán erklärte, … Weiterlesen →

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Wieder Dauerproteste in Serbien: Plant der Westen die nächste „Farb-Revolution“?

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22. September 2025 International Foto: Symbolbild Belgrad/Brüssel. Serbien war eines der prominentesten Opfer der vom Westen organisierten und finanzierten „Farb-Revolutionen“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Im Oktober 2000 wurde der damalige serbische Präsident Slobodan Milosevic nach anhaltenden Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen. … Weiterlesen →

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Orbán: Die EU zerfällt – der Euro ist am Ende

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

20. September 2025 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán rechnet mit Brüssel ab: Die EU im Zerfall, der Euro als Währungsgrab und der Ukraine-Krieg als europäisches Suizidpaket. Von Meinrad Müller Am 7. September sprach Viktor Orbán beim Bürgerpicknick im ungarischen Kötcse. … Weiterlesen →

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Kulturstaatsminister würde Google gerne zerschlagen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18. September 2025 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird. „Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren.“ Neben … Weiterlesen →

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Orbán gegen EU-Aufnahme der Ukraine: „Nächster EU-Haushalt wird der letzte sein“

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 International Foto: Symbolbild Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt eindringlich vor dem Zerfall der Europäischen Union. In einem Beitrag auf der Plattform X prophezeit er, daß der kommende EU-Haushalt der letzte sein werde, falls keine radikale Umsteuerung gelinge. … Weiterlesen →

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