Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von Betreiberfirmen zurück

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Bundestagssitzung (Gregor Fischer / dpa) Vertreter der Opposition halten die Aussagen von Bundesverkehrsminister Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut für unzureichend. Der Grünen-Obmann Kühn … Weiterlesen →

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Scheinopposition gegen echte Opposition: Warum Linke und Grüne den AfD-Vorsitz im Wirecard-UA verhindern wollen

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

03. September 2020 Zentrale der insolventen Wirecard AG (Foto:Imago/FutureImage)   Wie sehr Parteipolitik, Lagerdenken und Spaltung inzwischen sogar absolut notwendige Aufklärungsprozesse und Kontrollmechanismen die Demokratie behindern und beschädigen, das wird am Beispiel des geplanten Wirecard-Untersuchungsausschusses derzeit deutlich: Weil zu erwarten … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Opposition legt Untersuchungsbericht vor – muss Frau von der Leyen jetzt in den Knast?

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Berlin – Jetzt könnte es doch noch mal eng werden für Frau von der Leyen (selten so gelacht): Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben per Minderheitenvotum einen … Weiterlesen →

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Lobbyismus-Vorwürfe: Amthor verlässt Amri-Untersuchungsauschuss

Publiziert am 17. Juni 2020 von staseve

17. Juni 2020 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (r.) am 17.05.2018 im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Neben ihm: Klaus-Dieter Gröhler (CDU). (imago/Christian Ditsch) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor zieht sich aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Zoff zwischen Grüne und AfD gleich zu Sitzungsbeginn – UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUM TERRORANSCHLAG VON HALLE

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

  Neonazi Stephan Balliet während des Anschlages in Halle am 9. Oktober 2019 Foto: AFP Artikel von: ANNETT CONRAD veröffentlicht am 24.02.2020 – 21:24 Uhr Magdeburg – Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle startete mit Zoff! Ausschuss-Chef Sebastian Striegel (38, Grüne) hatte am Montag zu Beginn … Weiterlesen →

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Gedenkstätte Hohenschönhausen: Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

Publiziert am 21. Februar 2020 von staseve

21. Februar 2020 Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (dpa / picture alliance / KUVARYHMÄ / Niclas Makela) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Untersuchungsausschuss zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen eingesetzt. Der Auschuss soll die Vorgänge um die Entlassung des früheren Leiters der Einrichtung, Knabe, im November … Weiterlesen →

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Explodierende Kosten bei A61: Scheuer droht Klage wegen Autobahn-Ausbau

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

 08:55 Uhr Die A61-Kosten werden sich auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppeln. Der Verkehrsminister will die Gründe geheim halten – dagegen wollen die Grünen klagen. FABIAN LÖHE Mehr Artikel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) FOTO: INA FASSBENDER / AFP   Bundesverkehrsministerium von … Weiterlesen →

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Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

20. Dezember 2019 Ursula von der Leyen (picture alliance | Christoph Soeder | dpa) In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Wie die Zeitung „Die Welt“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichten, sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Untersuchungsausschuss zu Halle konstituiert sich

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 Einschusslöcher in einer Tür der Synagoge in Halle (AFP / Axel Schmidt) Im Landtag von Sachsen-Anhalt beginnt heute der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle mit der Arbeit. Das Gremium konstituiert sich am Vormittag. Es … Weiterlesen →

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Breitscheidplatz: Merkel-Regierung tat alles, um die Verhinderung des Anschlags zu verhindern

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

Gedenkfeier am Breitscheidplatz (c) Youtube ALLAHU AKBAR-TERROR Von David Berger  – 26. November 2019   Die Polizei und Regierung wussten über das Gefahrenpotenzial von Anis Amri Bescheid, haben aber verhindert, dass er ausreichend überwacht oder rechtzeitig festgenommen wurde. Das erklärte … Weiterlesen →

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NACH LANDTAGSWAHL SACHSEN – Ausschuss untersucht Kürzung der AfD-Kandidatenliste

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

  AfD-Parteichef Jörg Urban Foto: RONNY HARTMANN / AFP   veröffentlicht am 30.10.2019 – 14:57 Uhr Dresden – Der Landtag setzt auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Kandidatenliste bei der Landtagswahl ein. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf einer … Weiterlesen →

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Bundestag – Opposition will Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut auf den Weg bringen

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 Fahrzeuge fahren unter einer Mautbrücke. (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa ) Im Bundestag will die Opposition heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut auf den Weg bringen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Kühn sagte der „Augsburger Allgemeinen“, Bundesverkehrsminister Scheuer … Weiterlesen →

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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Von Notz fordert Freigabe von Amri-Video

Publiziert am 4. Oktober 2019 von staseve

04. Oktober 2019 Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz im Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka) Der Grünen-Innenexperte von Notz fordert von den Sicherheitsbehörden, das nun bekannt gewordene Video des Terroristen Amri dem zuständigen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu … Weiterlesen →

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Sachsen: AfD-Fraktion will Untersuchungsausschuss – ERSTE LANDTAGSSITZUNG NACH DER WAHL

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

    André Wendt will sich morgen zum Vize-Präsidenten des Sächsischen Landtages wählen lassenFoto: Juergen Maennel Artikel von: MICHAEL DEUTSCHMANN veröffentlicht am 29.09.2019 – 15:08 Uhr Dresden – Wenn am Dienstag um Punkt 10 Uhr der neue Sächsische Landtag zum ersten Mal zusammen kommt, werden … Weiterlesen →

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Das „Leyen-Glücksspiel“ auf EU-Ebene bleibt spannend

Publiziert am 27. Juli 2019 von staseve

  26. Juli 2019 Foto: Von Nejron Photo/Shutterock   Erst vor kurzem durften wir abermals dazulernen, dass die EU-Demokratie noch weniger Chancen zu bieten hat als gemeine Glücksspiel. Die Inthronisation Ursula von der Leyens, als neuerliche Präsidentin der EU-Kommission, ist … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater im ersten Halbjahr

Publiziert am 23. Juli 2019 von staseve

  23. Juli 2019 Kabinettssitzung in Berlin (Archiv) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei, … Weiterlesen →

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Brüssel & die „Frauenpower“: Von wegen!

Publiziert am 18. Juli 2019 von staseve

  MAX ERDINGER 17. Juli 2019 Foto: Imago   Die Bilder sind erschütternd, aber nicht überraschend. Die Arme vor der Brust verkreuzt, den Blick entrückt gen Himmel gerichtet, nimmt Ursula von der Leyen wahr, daß sie soeben zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt … Weiterlesen →

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FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Publiziert am 25. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. „Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss verhindert … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: FDP und Grüne fordern Einsicht in Verträge

Publiziert am 23. Juni 2019 von staseve

23. Juni 2019 Die Pkw-Maut kommt nicht, aber der Bund bleibt wohl auf einigen Kosten sitzen. (www.imago-images.de) Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof erhöhen FDP und Grüne den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer, CSU. Die beiden Oppositionsparteien verlangen … Weiterlesen →

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen →

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Treuhand: Linke will neuen Untersuchungsausschuss

Publiziert am 19. April 2019 von staseve

19. April 2019 Detlev Rohwedder (M), Präsident der Treuhandanstalt, im Kreise von Vorstandsmitgliedern, bei einer Pressekonferenz am 27.11.1990 in Berlin. (picture alliance/dpa/Foto: Thomas Lehmann) Fast 30 Jahre nach der Wende will die Linkspartei einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt. In … Weiterlesen →

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Breitscheidplatz-Anschlag: Die Leichen im Keller der Bundesregierung

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05.04.2019 • 06:45 Uhr Briefkopf des Schreibens der Angehörigen mit den Namen der Todesopfer Die Hinterbliebenen der Opfer vom Breitscheidplatz haben in einem offenen Brief die Arbeit des Untersuchungsausschusses kritisiert. Doch eigentlich ist der Brief eine Ohrfeige für die Bundesregierung: … Weiterlesen →

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Unglaublich: Dateien im Verteidigungsministerium gelöscht

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

05. April 2019 Bekommt ohne Beratung nichts gebacken: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – Foto: Imago   Berlin – Wer hat da was zu verbergen? Im Bundesverteidigungsministerium sind vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr Dateien … Weiterlesen →

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Von der Leyen engagiert teuere Berater für Berateraffäre

Publiziert am 3. März 2019 von staseve

© REUTERS / Benoit Tessier 17:06 02.03.2019 (aktualisiert 17:07 02.03.2019) #Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nach Angaben des Magazins „Spiegel“ Zeugen in der #Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt bei den anstehenden Vernehmungen im #Bundestag teuer beraten. Demnach sollen bundesweit … Weiterlesen →

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Linke halten von der Leyens Rücktritt für unausweichlich

Publiziert am 31. Januar 2019 von staseve

31. Januar 2019 Foto: Ursula von der Leyen (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Wo sie Recht haben, haben sie Recht: Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) … Weiterlesen →

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Berater im Verteidigungsministerium – U-Ausschuss beschlossen

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

30. Januar 2019 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. (imago / Christian Ditsch) Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium befassen. Das teilten Oppositionspolitiker mit. Der Verteidigungsausschuss wird sich demnach noch heute als Untersuchungsausschuss konstituieren. … Weiterlesen →

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Berater-Affäre – U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

16. Januar 2019 Das Bundesverteidigungsministerium (picture alliance / ZB) Die #FDP hat in der #Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium eine umfassende Aufklärung gefordert. Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Mittwoch sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende #Strack-Zimmermann, dass sie eine lückenlose Aufarbeitung der … Weiterlesen →

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Bundeswehr: Von der Leyen soll wegen Berater-Affäre vor Verteidigungsausschuss

Publiziert am 16. November 2018 von staseve

  15. November 2018 Bundeswehruniformen mit Emblem. (imago – Gerhard Leber) In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium haben #FDP, #Linke und #Grüne im #Verteidigungsausschuss zwei Sondersitzungen beantragt. Die Aufklärung verlaufe unbefriedigend, heißt es in einer gemeinsamen … Weiterlesen →

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Angela Merkel hat alle betrogen: Geheimpapier – Grenze hätte 2015 geschlossen werden können

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

  11. November 2018 Freut sich auf die neuen Menschen, die nach Deutschland strömen: Angela Merkel (Foto: Collage)  Berlin – Viele haben es bereits vermutet. Jetzt ist es amtlich: #Angela Merkel hat uns alle belogen und betrogen: Im Herbst 2015 erstellten … Weiterlesen →

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Vertuschung im Asylskandal? Minister Pistorius geht in die Offensive

Publiziert am 11. Juli 2018 von staseve

NIEDERSACHSENS INNENMINISTER BORIS PISTORIUS WILL SICH IM LANDTAG ZUM BREMER BAMF-SKANDAL ÄUSSER Hannover – Niedersachsens Innenminister Boris #Pistorius steht an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einem Landtagsausschuss Rede und Antwort im Zusammenhang mit dem #Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes … Weiterlesen →

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