Schlagwort-Archive: FDP

Beatrix von Storch zur Aussage von Olaf Scholz bezüglich der Energiepolitik

Beatrix von Storch, AfD, MdB: Eine Aussage von Scholz ist richtig: Der Atomausstieg wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Die haben das Desaster alle gemeinsam zu verantworten. Die einzige Partei, die sich diesen Wahnsinn in den Weg gestellt … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2025 (Textausgabe)

Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“ Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, … Weiterlesen

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Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre

Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem … Weiterlesen

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Wolfgang Kubicki: Statt Fakten präsentiert uns das ZDF jetzt Fakenews

Wolfgang Kubicki, MdB Vizepräsident Bundestag, FDP „Statt Fakten präsentiert uns das ZDF jetzt Fakenews. Ich bin mir sicher, dass diese Art und Weise der Krisenkommunikation dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender sehr schaden wird. Erst werden aus Journalisten Aktivisten – und … Weiterlesen

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Niklas Lotz: Viele FDP und CDU-Wähler haben die Schnauze voll

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Herr Merz, Herr Lindner… Das sieht nicht gut aus für euch! Ich habe in meiner Freundesliste auf Facebook einen Haufen CDUler und FDPler (ja, Neverforgetniki wird auch heimlich über Parteigrenzen hinweg gelesen). Und fast … Weiterlesen

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie. Max Roland  @maxroland20 Knapp ist es am Ende. … Weiterlesen

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Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

01.02.2025 Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.01.2025 (Textausgabe)

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg: Europa muß „Bully Trump“ gemeinsam entgegentreten Linz. Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch in unguter Erinnerung. 2011 verfügte er als CSU-Verteidigungsminister die „Aussetzung“, also die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Infolgedessen ist die Bundeswehr, die in Zeiten … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2025 (Textausgabe)

Weil die Behörden überlastet sind: Niederlande müssen Asylanten Rekord-Entschädigungen zahlen Den Haag. Trotz der neuen niederländischen Rechtsregierung ächzt das Land noch immer unter der ausufernden Zuwanderung und ihren Begleiterscheinungen. So mußten die Niederlande im letzten Jahr eine Rekordsumme an Entschädigungen … Weiterlesen

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Wolfgang Kubicki: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der … Weiterlesen

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen

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Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer

CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse. BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, … Weiterlesen

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen

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Die Nervosität steigt: Union erstmals unter 30 Prozent – AfD legt kontinuierlich zu

28. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Gut vier Wochen vor der Bundestags-Neuwahl am 23. Februar ist keineswegs ausgemacht, daß der nächste Kanzler Friedrich Merz heißt. Laut der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung verzeichnet die Union mit 29 Prozent ihren … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.01.2025 (Textausgabe)

Merz´ Asylplan ist vom Tisch: Schallende Abfuhr von SPD, Grünen und FDP Berlin. Der am Donnerstag von CDU-Kanzlerkandidat Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts ist schon wenige Tage später entzaubert und vom Tisch. Denn Grüne und SPD haben prompt … Weiterlesen

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Unionsanträge zur Migration – Merz fordert Zustimmung vor allem von Ampel-Parteien – AfD-Chef Chrupalla wirft Union Diffamierung vor

27.01.2025 Kontrollen an deutschen Grenzen Unionsfraktionschef Merz hat die anderen Parteien im Bundestag aufgerufen, den Anträgen von CDU und CSU für eine Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. In seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter schrieb Merz, er hoffe vor allem auf die Stimmen von … Weiterlesen

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Nach tödlichem Messerangriff – Bundeskanzler Scholz wirft Union nach Tat von Aschaffenburg Blockade von Sicherheitsgesetzen vor

24.01.2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Bundeskanzler Scholz der Union vorgeworfen, im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren. Das sagte Scholz im Mitteldeutschen Rundfunk. Zuletzt … Weiterlesen

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Lena Kotré: Wir brauchen strikte Remigration

Lena Kotré, AfD, MdL Brandenburg Afghane geht auf Kindergruppe los und tötet ein Kind und einen Helfer. REMIGRATION JETZT! Das sind keine Einzelfälle! Diese Morde passieren systematisch und werden immer häufiger, bis wir endlich die Remigration durchsetzen und unser Land … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Mehrheit im Deutschen Bundestag für deutschen Grenzen zu schließen und alle illegalen Migranten zurückzuweisen wäre vorhanden

Julian Reichelt zur Messerattacke von Aschaffenburg: Ich möchte es fürs Protokoll noch einmal ganz deutlich sagen: Es gäbe im Deutschen Bundestag derzeit eine Mehrheit gegen SPD und Grüne, um mit sofortiger Wirkung die deutschen Grenzen zu schließen und alle illegalen … Weiterlesen

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AfD und Weidel weiter im Aufwind: Deutschland steht ein seismisches Beben bevor

18. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die anhaltenden Anwürfe von Medien und Altparteien schaden der AfD und ihrer Kanzlerkandidatin offenbar nicht – im Gegenteil, nach dem Live-Gespräch zwischen ihr und Elon Musk, das weltweit zeitweise von rund acht Millionen Zuhörern … Weiterlesen

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AfD im Umfrage-Hoch: Kann Weidel Merz noch einholen?

AfD-Parteitag in Riesa. Zum Ende des Bundesparteitags gab es viel Jubel für die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla Foto: Ralf Günther / BILD   Olaf Scholz (66, SPD) im Dauereinsatz! Am Montagmittag in Bielefeld: Der Kanzler steht auf … Weiterlesen

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Bundestagswahlkampf – Zehn-Punkte-Papier beschlossen: FDP will Rolle von Aktien bei Altersvorsorge stärken

14.01.2025 Frei Demokraten – FDP Der FDP-Bundesvorstand hat ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen, mit dem die Rolle von Aktien bei der Altersvorsorge gestärkt werden soll. Im Zentrum steht die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Dabei würde ein Teil der Rentenbeiträge … Weiterlesen

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FDP-Chef Lindner über „Ampel“-Deutschland in der Welt: „Nur grüne Belehrungen“

12. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im Vorfeld des Amtsantritts von Donald Trump am 20. Januar gibt es aus dem bundesdeutschen Altparteienkartell nicht nur Häme und böse Vorahnungen. Besonnenere Töne kommen von FDP-Chef Christian Lindner, der bis zum Bruch … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.01.2025 (Textausgabe)

Infratest Dimap Neue Umfrage: Plötzlich ist Habeck der beliebteste Kanzlerkandidat In der neuesten Umfrage des Deutschlandtrends ist Robert Habeck überraschend der beliebteste Kanzlerkandidat mit 28 Prozent Zufriedenheit, gefolgt von Friedrich Merz (CDU) mit 25 Prozent. Alice Weidel kommt demnach auf … Weiterlesen

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Die Brandmauer bröckelt

Von Redaktion Jüdische Rundschau Elon Musk hat es auf den Punkt gebracht, was sich viele Leser der Jüdischen Rundschau und andere, die freiheitlich-westliche Werteordnung liebende Menschen seit Jahren denken: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Nach der desaströsen Merkel-Ära, die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.01.2025 (Textausgabe)

Energiewende – Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“ Nach dem AKW-Abriß will Habeck nun die Gasleitungen zerstören, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert das – genau wie das Heizungsgesetz. BERLIN. Der ehemalige Präsident des … Weiterlesen

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Wolfgang Kubicki (FDP) erklärt wie die Grünen arbeiten

Wolfgang Kubicki, stv. FDP-Vorsitzender „Sagen wir zum Beispiel, ein Tempolimit auf Autobahnen wird im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, ohne Wenn und Aber.“ Am zweiten Tag, nachdem die Koalitionsvereinbarung wild gefeiert wurde, werden dann die grünen Fusstruppen, werden Nichtregierungsorganisationen und das Umweltbundesamt in … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.12.2024 (Textausgabe)

Vertrauen in evangelische Kirche sinkt auf Rekordtief Das Vertrauen in die evangelische Kirche ist 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Das ist ein Ergebnis des Rankings des Vertrauens zu Institutionen, das Forsa seit fast zwei Jahrzehnten für „Stern“, RTL und ntv … Weiterlesen

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Wolfgang Kubicki: Nancy Faeser und das Totalversagen in ihrem Verantwortungsbereich

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert: Der Attentäter von Magdeburg war seit Jahren auffällig. Das BKA hatte 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung dennoch festgestellt, dass keine „konkrete Gefahr“ von ihm ausging. Auch dem BAMF liegen Warnungen vor. Und trotzdem kam es zu … Weiterlesen

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Weidel will nach Habeck-Absage Triell mit Scholz und Merz

18. Dezember 2024 Im Streit um die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten bei ARD und ZDF schlägt die AfD nach der Absage von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an das geplante Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel nun ein Triell vor. „Nach der offiziellen Absage … Weiterlesen

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