Schlagwort-Archive: FDP

Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen →

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Klartext im Bundestag von Jessica Tatti (BSW) zur Schuldenorgie

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Jessica Tatti (BSW) im BT: 1. Schwarzrot macht Wohnungsnot größer, Rentner ärmer, Schulen und Bildung schlechter! 2. Es geht um riesige Kriegskredite, und die SPD macht mit wie 1914! 3. Das alles ist illegitim! Nur BSW und AfD stimmten gegen … Weiterlesen →

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Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderung

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

13.03.2025 Blick in das Plenum des Bundestags Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist … Weiterlesen →

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen →

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Wahl in Hamburg – Tschentschers SPD hat die Wahl zwischen Grünen und CDU

Publiziert am 3. März 2025 von staseve

03.03.2025 Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) Bei der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg ist die SPD trotz Verlusten klar stärkste Kraft geworden und kann das Bundesland weiter regieren. Bei der Wahl des Koalitionspartners haben die Sozialdemokraten des Ersten Bürgermeisters Tschentscher … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2025: Gigantischer Wahlbetrug aufgeflogen!

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

#Bundestagswahl2025 : Gigantischer #Wahlbetrug aufgeflogen! Ennepe-Ruhrkreis, #Höxter , #Gütersloh , #Warendorf , #Wuppertal , #Aschaffenburg , Bad Kissingen, #Mettmann und mehrere weitere Dutzend Städte und Wahlkreise! Dieser #TikTok -Nutzer beweist beispielhaft für das #BSW , dass tausende Stimmen im Wahllokal … Weiterlesen →

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Friedrich Merz (CDU) will weiterhin Taurus an die Ukraine liefern, sollte er Kanzler werden

Publiziert am 17. Februar 2025 von staseve

  Friedrich Merz, CDU, MdB Auf Frage von Strack-Zimmermann erklärt Merz, dass er trotz der Friedensbemühungen Trumps weiterhin #Taurus an die Ukraine liefern will. Dieser Mann ist offensichtlich vollkommen verantwortungsvoll. Jeder weiß nun: Wer CDU wählt, wählt den Krieg! Zum … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 11. Februar 2025 von staseve

Triell vor dem Duell – Warum die AfD auch im Vorprogramm von ARD und ZDF fehlte Es war der große Wahlkampftag bei ARD und ZDF. Vor Merz und Scholz präsentierten sich in einem Triele die Spitzen von FDP, BSW und … Weiterlesen →

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Mögliches Attentat – Lockere Radmuttern: Kleinbus von FDP-Bundestagsabgeordnetem verliert während Fahrt Vorderrad – Staatschutz ermittelt

Publiziert am 11. Februar 2025 von staseve

11.02.2025 Stefan Müller, FDP, MdB Der Staatschutz ermittelt wegen eines möglichen Anschlags auf den hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Müller. Ein Polizeisprecher sagte in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, bei einem von Müller für den Wahlkampf genutzen Kleinbus sei während der Fahrt ein Vorderrad … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki macht Annalena Baerbock ein Angebot

Publiziert am 11. Februar 2025 von staseve

Wolfgang Kubicki, FDP, MdB „Ich wiederhole das Angebot: Wenn Annalena Baerbock mit den Taliban in Kabul nicht reden will, was die Rücknahme eigener Staatsbürger angeht, weil das der feministischen Außenpolitik zuwiderläuft: Ich biete mich an, dahin zu fahren und entsprechende … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch zur Aussage von Olaf Scholz bezüglich der Energiepolitik

Publiziert am 11. Februar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, AfD, MdB: Eine Aussage von Scholz ist richtig: Der Atomausstieg wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Die haben das Desaster alle gemeinsam zu verantworten. Die einzige Partei, die sich diesen Wahnsinn in den Weg gestellt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 10. Februar 2025 von staseve

Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“ Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre

Publiziert am 10. Februar 2025 von staseve

Bundestagswahl 2025 Wahlumfrage – Sonntagstrend – Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.02.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki: Statt Fakten präsentiert uns das ZDF jetzt Fakenews

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

Wolfgang Kubicki, MdB Vizepräsident Bundestag, FDP „Statt Fakten präsentiert uns das ZDF jetzt Fakenews. Ich bin mir sicher, dass diese Art und Weise der Krisenkommunikation dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender sehr schaden wird. Erst werden aus Journalisten Aktivisten – und … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Viele FDP und CDU-Wähler haben die Schnauze voll

Publiziert am 2. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Herr Merz, Herr Lindner… Das sieht nicht gut aus für euch! Ich habe in meiner Freundesliste auf Facebook einen Haufen CDUler und FDPler (ja, Neverforgetniki wird auch heimlich über Parteigrenzen hinweg gelesen). Und fast … Weiterlesen →

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Publiziert am 1. Februar 2025 von staseve

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert – an den letzten Merkelianern, aber auch durch den Druck antidemokratischer, radikaler Minderheiten auf der Straße. Der Bundestag stimmt gegen das Volk – keine gute Bestandsaufnahme für die Demokratie. Max Roland  @maxroland20 Knapp ist es am Ende. … Weiterlesen →

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Berlin – Gesetzentwurf der Union zur Migration scheitert im Bundestag

Publiziert am 1. Februar 2025 von staseve

01.02.2025 Der Bundestag hat ein Gesetz der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik durchfallen lassen. 349 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 338 dafür. Es gab fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. Laut Abstimmungsprotokoll der Bundestagsverwaltung gaben zwölf … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 31. Januar 2025 von staseve

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg: Europa muß „Bully Trump“ gemeinsam entgegentreten Linz. Karl-Theodor zu Guttenberg ist immer noch in unguter Erinnerung. 2011 verfügte er als CSU-Verteidigungsminister die „Aussetzung“, also die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Infolgedessen ist die Bundeswehr, die in Zeiten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

Weil die Behörden überlastet sind: Niederlande müssen Asylanten Rekord-Entschädigungen zahlen Den Haag. Trotz der neuen niederländischen Rechtsregierung ächzt das Land noch immer unter der ausufernden Zuwanderung und ihren Begleiterscheinungen. So mußten die Niederlande im letzten Jahr eine Rekordsumme an Entschädigungen … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert: Der Deutsche Bundestag hat sich für eine neue Realpolitik in der Migration entschieden. SPD und Grüne haben sich dem verweigert, weil sie sich Vorteile für ihren Wahlkampf versprechen. Ein unerträgliches Schmierentheater auf dem Rücken der … Weiterlesen →

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Mehrheit mit der AfD – Der Fünf-Punkte-Plan der Union und mögliche Folgen

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

30.01.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Die Union hat für ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag eine knappe Mehrheit bekommen – mit Stimmen der AfD. Was genau sieht der Plan vor und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick … Weiterlesen →

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Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse. BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, … Weiterlesen →

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CDU und CSU – Vor den Bundestags-Abstimmungen zur Migrationspolitik: Warum Mehrheiten für die Unions-Vorschläge ungewiss sind

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

28.01.2025 Wahlplakat von Friedrich Merz (CDU) Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Ob es im Bundestag Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion geben wird, ist ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Worum geht es? Seit vor etwa … Weiterlesen →

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Die Nervosität steigt: Union erstmals unter 30 Prozent – AfD legt kontinuierlich zu

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

28. Januar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Gut vier Wochen vor der Bundestags-Neuwahl am 23. Februar ist keineswegs ausgemacht, daß der nächste Kanzler Friedrich Merz heißt. Laut der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung verzeichnet die Union mit 29 Prozent ihren … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Januar 2025 von staseve

Merz´ Asylplan ist vom Tisch: Schallende Abfuhr von SPD, Grünen und FDP Berlin. Der am Donnerstag von CDU-Kanzlerkandidat Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts ist schon wenige Tage später entzaubert und vom Tisch. Denn Grüne und SPD haben prompt … Weiterlesen →

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Unionsanträge zur Migration – Merz fordert Zustimmung vor allem von Ampel-Parteien – AfD-Chef Chrupalla wirft Union Diffamierung vor

Publiziert am 27. Januar 2025 von staseve

27.01.2025 Kontrollen an deutschen Grenzen Unionsfraktionschef Merz hat die anderen Parteien im Bundestag aufgerufen, den Anträgen von CDU und CSU für eine Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. In seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter schrieb Merz, er hoffe vor allem auf die Stimmen von … Weiterlesen →

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Nach tödlichem Messerangriff – Bundeskanzler Scholz wirft Union nach Tat von Aschaffenburg Blockade von Sicherheitsgesetzen vor

Publiziert am 24. Januar 2025 von staseve

24.01.2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Bundeskanzler Scholz der Union vorgeworfen, im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren. Das sagte Scholz im Mitteldeutschen Rundfunk. Zuletzt … Weiterlesen →

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Lena Kotré: Wir brauchen strikte Remigration

Publiziert am 23. Januar 2025 von staseve

Lena Kotré, AfD, MdL Brandenburg Afghane geht auf Kindergruppe los und tötet ein Kind und einen Helfer. REMIGRATION JETZT! Das sind keine Einzelfälle! Diese Morde passieren systematisch und werden immer häufiger, bis wir endlich die Remigration durchsetzen und unser Land … Weiterlesen →

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