Schlagwort-Archive: SPD

Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Publiziert am 10. Mai 2025 von staseve

10. Mai 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. „Ich habe den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen, aber bisher sind beide Vorsitzenden ja im Amt“, sagte Bas den Zeitungen … Weiterlesen →

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Klingbeil sieht Schaden in Koalition durch Wahlschlappe

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürchtet, dass Friedrich Merz` heutige Niederlage im ersten Durchgang der Kanzlerwahl das Ansehen der neuen Koalition bei den Bürgern beschädigt hat. „Das war heute kein guter Tag, um Vertrauen … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Merz zu Kanzlerwahl: Es war „ein ehrlicher Tag“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

07.05.2025 CDU-Chef Friedrich Merz Friedrich Merz ist der zehnte Bundeskanzler Der neue Bundeskanzler Merz sieht seine Niederlage im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl nicht als Zeichen des Misstrauens. Er sagte in der ARD, der Tag im Bundestag sei ein ehrlicher … Weiterlesen →

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Abschaffung von 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten geplant

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

05. Mai 2025 Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Nach … Weiterlesen →

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Insa: AfD verliert nach Einstufung als „rechtsextremistisch“

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 Die AfD fällt nach der Einstufung als „rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz leicht in der Wählergunst. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Alternative Medien wie NIUS, Apollo und Cicero setzen Gegenöffentlichkeit

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Noch vor zwei Jahren wäre das linke Polit-Establishment mit seinen Geheimdienst- und Überwachungsmethoden einfach durchmarschiert. Man hätte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf Grundlage einer gruseligen Geheimjustiz einfach verkündet, jeden Widerspruch auf Social Media totgetreten … Weiterlesen →

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SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was … Weiterlesen →

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Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) … Weiterlesen →

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Wieder Gewalt bei 1.-Mai-Demo in Berlin

Publiziert am 2. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde mindestens ein Teilnehmer gezielt festgenommen, dieser soll vorher eine Flasche auf … Weiterlesen →

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Nach SPD-Mitgliedervotum – SPD-Chef Klingbeil will Finanzminister werden

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

01.05.2025 Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will Vizekanzler und Finanzminister werden. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will als künftiger Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Bundesregierung zentrale Projekte seiner Partei vorantreiben. Das kündigte Klingbeil in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion an. Er liegt unter anderem … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Merz und Söder begrüßen Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

Publiziert am 1. Mai 2025 von staseve

30.04.2025 Lars Klingbeil, SPD, Designierter Finanzminister und Vizekanzler CDU und CSU haben sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. Der designierte Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, dies sei die richtige Entscheidung für unser Land. Die breite … Weiterlesen →

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Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den … Weiterlesen →

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Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Union fällt weiter, SPD 14 %

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

29. April 2025 Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst stärkste Kraft geblieben. Sie kommt in der wöchentlichen Erhebung für RTL und ntv erneut auf 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der Union, die auf 24 Prozent … Weiterlesen →

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4 Milliarden mehr – 46,7 Milliarden Euro in 2024 – Bürgergeld-Kosten explodieren

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

28.04.2025  Hubertus Heils „Job-Turbo“ sollte das Bürgergeld günstiger machen und mehr Menschen in Arbeit bringen. Stattdessen explodierten die Kosten im Jahr 2024 um mehrere Milliarden Euro auf 46,7 Milliarden Euro. Von Redaktion Die Gesamtkosten für das Bürgergeld beliefen sich 2024 auf … Weiterlesen →

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Lauterbach bedauert Machtverlust

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

27. April 2025 Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert, dass er in wenigen Tagen aus seinem Amt ausscheiden wird. „Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Ich habe mein Leben der Aufgabe gewidmet, schwere Krankheiten … Weiterlesen →

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Forsa-Umfrage für Sachsen Anhalt – Aktuell

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

Landtag Sachsen-Anhalt Forsa-Umfrage für Sachsen Anhalt berechnet! AfD 42,3 % CDU 15,7 % Die Linke 11,0 % BSW 10,3 % SPD 9,6 % Die Grünen 3,8 % Absolute Mehrheit der Mandate für die AfD bei 44,45 %! Quelle: Der Regierungskritiker … Weiterlesen →

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Damaskus – Innenministerin Faeser führt in Syrien Gespräche über Rückkehr von Flüchtlingen

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

28.04.2025   Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser in die syrische Hauptstadt geflogen. Eines der Themen der Gespräche: die Perspektiven für … Weiterlesen →

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EU nimmt Privatbesitz ins Visier: Neue Geldwäschebehörde AMLA plant Vermögensregister

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

27. April 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Frankfurt am Main. Noch mehr Kontrolle, noch mehr „gläserner Bürger“: ab dem 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Laut Webseite soll sie Unternehmen überwachen, … Weiterlesen →

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Insa: AfD wieder gleichauf mit Union

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Die AfD hat lauter einer Erhebung in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht damit eine gleichhohe Zustimmung wie … Weiterlesen →

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Koalition: Attacke auf die Meinungsfreiheit

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt. Von Vera Lengsfeld Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien … Weiterlesen →

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Verbotsdebatte belastet Koalitionsbildung: Schwarz-Rot zerstritten über Umgang mit der AfD

Publiziert am 25. April 2025 von staseve

24. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD hat viele offene Baustellen, noch ehe sie mit dem Regieren begonnen hat. Eine davon ist der Streit über den richtigen Umgang mit der AfD. Auslöser … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: SPD und Grüne wollen Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de BREAKING NIUS: SPD und Grüne wollen Menschen aus ihren Wohnungen verdrängen: „Haushalte mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche sollen dabei unterstützt werden, ihre Wohnfläche zu verkleinern.“ Außerdem soll es eine Wohnflächensteuer geben. https://www.nius.de/politik/news/gruene-regierung-in-bonn-will-menschen-aus-ihren-wohnungen-verdraengen/af7bedeb-15bf-42b6-9f98-249b67686796 Quelle: Julian Reichelt auf X Quelle: Nachrichtenagentur … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Hamburg – SPD und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen ab

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24.04.2025 Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, l.) und Katharina Fegebank (Grüne) haben für ihre Parteien verhandelt. In Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen nach vier Wochen planmäßig abgeschlossen. Das Ergebnis werde zeitnah mitgeteilt, sagte ein SPD-Sprecher. Beobachter erwarten … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Wir sind stärkste Kraft – Herzlichen Dank an die Bürger

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Die AfD (26%) etablierte sich als stärkste Kraft vor CDU/CSU (25%): Auch in der jüngsten Sonntagsfrage bleiben wir an der Spitze! Herzlichen Dank für die große Unterstützung! Quelle: Alice Weidel auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. … Weiterlesen →

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Das Billionen-Desaster

Publiziert am 23. April 2025 von staseve

Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man sieht, mit welcher Gleichgültigkeit sich die meisten Mitbürger von Friedrich Merz (CDU) und seinen rotgrünen Spießgesellen in ein wirtschaftliches Desaster führen lassen. Die Bürger machen sich nicht klar, dass: die sogenannten … Weiterlesen →

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Nächste Masseneinreise geplant: 170 afrikanische Migranten angekündigt

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

21. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es muß nicht immer Afghanistan sein: kurz vor der geplanten Regierungsbildung unter dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz will die geschäftsführende Bundesregierung in den nächsten Tagen 170 afrikanische Migranten – überwiegend Sudanesen – per … Weiterlesen →

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Können wir Friedrich Merz als Kanzler noch ?

Publiziert am 21. April 2025 von staseve

Wir können das doch unmöglich wollen: ▪️Jährlich 100.000 weitere Migranten ▪️Exorbitante Schulden ▪️Absurde Steuererhöhungen ▪️Lügen-Verbote ▪️Ausgrenzung der Opposition im Koalitionsvertrag! ▪️Verpflichtende ePA ▪️Taurus-Lieferung und damit Deutschland zur Konfliktpartei machen ▪️Mehr Zensur und Pflichten ▪️Überwachung ▪️Heizungsgesetz ▪️weiter steigende Energiekosten ▪️Mehrkosten für … Weiterlesen →

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