Schlagwort-Archive: AfD-Bundestagsfraktion

Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10.11.2025 Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier … Weiterlesen →

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Bundesagentur für Arbeit vergibt Hunderttausende Kredite an Bürgergeld-Empfänger

Publiziert am 5. November 2025 von staseve

05. November 2025 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im laufenden Jahr bis Ende September rund 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger vergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hervor, über … Weiterlesen →

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BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl

Publiziert am 7. Oktober 2025 von staseve

07. Oktober 2025 In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD … Weiterlesen →

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Immer mehr Senioren sind auf Sozialhilfe angewiesen

Publiziert am 25. Juli 2025 von staseve

25. Juli 2025 Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe – so viele wie nie zuvor. Seit 2020 ist die Zahl damit um … Weiterlesen →

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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

Publiziert am 25. Mai 2025 von staseve

24. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier … Weiterlesen →

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Sozialstaat absurd: Auch Straftäter werden mit Bürgergeld alimentiert

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut … Weiterlesen →

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Positionspapier – AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auch auf Thema Migration

Publiziert am 9. September 2024 von staseve

09.09.2024 Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt. Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. … Weiterlesen →

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Wahlerfolge in Ostdeutschland – AfD sieht „Umsturz des Parteiensystems“ und will „auf Sicht“ Kanzler stellen

Publiziert am 8. September 2024 von staseve

07.09.2024 Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Bundestag (dpa) Die AfD zeigt sich nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen überzeugt, auch im Bund erfolgreich sein zu können. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sagte in einer Gesprächsrunde der … Weiterlesen →

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Wahlerfolge in Ostdeutschland – AfD sieht „Umsturz des Parteiensystems“ und will „auf Sicht“ Kanzler stellen

Publiziert am 7. September 2024 von staseve

07.09.2024 Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, im Bundestag Die AfD zeigt sich nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen überzeugt, auch im Bund erfolgreich sein zu können. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sagte in einer Gesprächsrunde der Neuen … Weiterlesen →

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12.000 Euro Honorar für Linda Zervakis: Wie unabhängig sind deutsche Journalisten?

Publiziert am 10. März 2023 von staseve

09. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Eine Zahl, die ein dickes Fragezeichen hinter die angebliche Unabhängigkeit der Medien in Deutschland setzt: 1,47 Millionen Euro. So viel haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Bundesbehörden seit 2018 an Journalisten gezahlt. … Weiterlesen →

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Laut Daten der Kassenärztlichen Vereinigung: Viermal mehr „plötzlich und unerwartet“ Verstorbene

Publiziert am 15. Dezember 2022 von staseve

14. Dezember 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Je mehr Daten vorliegen, umso mehr bestätigt sich der Verdacht, daß die Corona-Impfung nicht nur wirkungslos gegen eine Covid-Erkrankung ist, sondern für zahlreiche verheerende Nebenwirkungen bis hin zum Tod verantwortlich ist. Der … Weiterlesen →

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Wir erleben gerade das grüne Wirtschaftswunder! Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Bundestag

Publiziert am 22. September 2022 von staseve

Leif-Erik Holm, AfD-Bundestagsfraktion Derzeit erleben wir das versprochene grüne Wirtschaftswunder: Inflation, horrende Energiepreise und drohende Blackouts. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, Leif-Erik Holm, appellierte an die Vernunft der anderen Fraktionen und stellte den Antrag der AfD vor: „Gasumlage zurücknehmen … Weiterlesen →

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Bundestags-AfD ergreift die Initiative: Ein Verein gegen die Russendiskriminierung

Publiziert am 5. Juli 2022 von staseve

05. Juli 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Seit dem Beginn dem russischen Angriff auf die Ukraine werden Russen in Deutschland immer wieder Opfer einer bis dahin beispiellosen Russenhetze. Es reicht von offenem Mobbing bis zum demonstrativen Rauswurf prominenter Künstlerpersönlichkeiten wie etwa … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Entmachtung der Länder – Verfassungsbruch als Merkels ‚Abschiedsgeschenk‘

Publiziert am 9. April 2021 von staseve

Von PS  – 09. April 2021 Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt: „In ihrer Verblendung marschiert die Bundeskanzlerin … Weiterlesen →

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Süddeutsche Zeitung stellt unliebsame Kollegen an den Pranger

Publiziert am 20. Februar 2021 von staseve

Von  PS  – 20. Februar 2021 Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, äußert sich zu einem am Freitag veröffentlichten Hintergrundartikel mit dem Titel „Störsender“, prominent platziert in der Rubrik „Die Seite Drei“ der Süddeutschen Zeitung (SZ): „Mit diesem Artikel verabschieden … Weiterlesen →

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AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen und setzt Schäuble ein Ultimatum

Publiziert am 22. Oktober 2020 von staseve

22. Oktober 2020 Wolfgang Schäuble (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis) Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)  aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Die AfD ruft Bürger dazu auf, … Weiterlesen →

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Ausgerechnet in der Corona-Krise: Arbeitslosigkeit von Pflegekräften deutlich gestiegen

Publiziert am 24. August 2020 von staseve

24. August 2020 Altenpflege: Arbeitslosigkeit trotz hoher Nachfrage (Foto:Imago/photothek)   Berlin / Nürnberg – Die Meldung erscheint auf den ersten Blick paradox: In Deutschland gibt es immer mehr arbeitslose Pflegekräfte -und das ausgerechnet in der Branche, die ständig über Fachkräftemangel … Weiterlesen →

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AfD-Spitzenpolitiker fordern sofortige Aufhebung des Shutdown

Publiziert am 28. April 2020 von staseve

(c) Screnshot Youtube NEWS Von  David Berger  – 28. April 2020   Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort … Weiterlesen →

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Halbstark und pumperlgsund: Curio wundert sich über die »Kuckuckskinder« aus Griechenland

Publiziert am 26. April 2020 von staseve

  24. April 2020 Asylsuchende werfen nicht selten absichtlich ihre Pässe weg, um sich dann als jünger auszugeben Fast die Hälfte der 47 in Deutschland aus griechischen Lagern aufgenommenen Migranten hat als Geburtsdatum den 1. Januar 2006 angegeben. Dazu erklärt … Weiterlesen →

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WEGEN AFD? Bundesregierung lässt sich 50 Mio. (!) Schutzmasken entgehen

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

  11. April 2020 Von EUGEN PRINZ | Es ist damit zu rechnen, dass nach den Osterfeiertagen eine wie auch immer geartete Schutzmasken-Tragepflicht kommen wird. Die Wirksamkeit eines Mundschutzes gegen die Ansteckung mit Corona-Viren und die Akzeptanz der Gesichtsmasken sollen … Weiterlesen →

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Ablehnung von Anträgen der AfD zum Schutz von Hilfsbedürftigen völlig unverständlich

Publiziert am 26. März 2020 von staseve

Von  PS  – 26. März 2020 Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, mit: „Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch drei Anträge zur Verbesserung … Weiterlesen →

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Sozialleistungen in Millionenhöhe verschwinden ins Ausland

Publiziert am 25. März 2020 von staseve

Von  PS  – 25. März 2020 Seit Einführung der SEPA-Verordnung im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist es gesetzlich möglich, Sozialleistungen nach SGB II und SGB III (Hartz IV und Arbeitslosengeld I) direkt auf ausländische Konten überweisen zu lassen. Bis dahin war es den Ämter … Weiterlesen →

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EU-Aktionsplan für die Medien ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit

Publiziert am 20. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 20. Februar 2020 Den gestern von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in Online-Inhalte zu stärken“, nimmt Thomas Ehrhorn, stellvertretendes … Weiterlesen →

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POLITISCH KORREKTE BARBAREI: Bundesärztekammer stellt „politische Korrektheit“ vor Patientensicherheit  

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

Von David Berger  – 13. Februar 2020 Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren relativiert, weil die AfD-Bundestagsfraktion das gleiche … Weiterlesen →

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AfD fordert Freigabe der Migrationskosten

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

© CC0 DEUTSCHLAND 22:23 14.01.2020 Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. „Die Zuwanderung … Weiterlesen →

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Lucassen: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Publiziert am 6. Januar 2020 von staseve

06.01.2020 – 09:20 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Berlin (ots) Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission werde zurzeit lediglich unterbrochen, so … Weiterlesen →

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350.000 illegale Migranten in Deutschland

Publiziert am 21. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 21. Dezember 2019 Symbolbild Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um … Weiterlesen →

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Weitere Arbeitsplatzvernichtung durch Pleitewelle

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 08. Dezember 2019   Die Kreditversicherer rechnen wegen der schwächelnden Konjunktur im nächsten Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in Deutschland. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht sich dadurch in seiner Kritik … Weiterlesen →

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ZDF zum AfD-Bundesparteitag: Nicole Höchst will gegen Meuthen antreten

Publiziert am 20. November 2019 von staseve

Höchst im Gespräch mit PP (c) PP POLITIK Von David Berger  – 20. November 2019   (David Berger) Was im Hintergrund schon seit einigen Tagen bekannt ist, hat nun das ZDF öffentlich gemacht: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst aus Rheinland Pfalz will am … Weiterlesen →

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US-Einmischung auf Steroiden: „RAND corporation“ kündigt an, sich in innere europäische und russische Angelegenheiten einzumischen

Publiziert am 27. Oktober 2019 von staseve

26. Oktober 2019 INTERNATIONAL Die eng mit der US-amerikanischen Regierung verbundene und massiv von US-Steuergeldern geförderte „RAND corporation“ kündigt offiziell an, sich in innere europäische und russische Angelegenheiten einzumischen. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, ist alarmiert. Die US-amerikanische … Weiterlesen →

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