Schlagwort-Archive: Infrastruktur

Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt

24. September 2025 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. … Weiterlesen

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SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

22.09.2025 Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der … Weiterlesen

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Bundeshaushalt – Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

18.09.2025 Der Bundesrechnungshof verlangt angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Staatsausgaben. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Haushalt 2026. Er müsse wieder in die … Weiterlesen

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Infrastruktur – Sachsen-Anhalt einigt sich mit Kommunen auf Verteilung der Sondervermögen-Gelder – 60 Prozent für Städte und Gemeinden

17.09.2025 In Sachsen-Anhalt haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur geeinigt. Wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach erhalten die Kommunen 60 Prozent des sachsen-anhaltischen Anteils am Sondervermögen. Das … Weiterlesen

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Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro

10. September 2025 Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, … Weiterlesen

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Verbände kritisieren marode Schulen und Notlösungen

02. September 2025 Vor dem Ende der Sommerferien in ganz Deutschland haben Lehrerverbände sowie Eltern- und Schülervertreter scharfe Kritik am Zustand vieler Schulen geübt. Schüler, Lehrkräfte und Eltern versuchen teilweise, Defizite aufzufangen – etwa mit einem Kehrdienst oder einem neuen … Weiterlesen

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Pleite-Standort Deutschland: Bahn fährt neuen Unpünktlichkeits-Rekord ein

26. August 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Deutsche Bahn ist nur noch ein Schatten ihrer selbst – sie verfehlt die selbstgesteckten Pünktlichkeitsziele immer krasser. Im Juli 2025 erreichten gerade einmal 56,1 Prozent der Fernzüge ihr Ziel mit höchstens sechs Minuten … Weiterlesen

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Union kritisiert geringe Investitionen in Wasserstraßen

27. August 2025 Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das … Weiterlesen

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Bundeswehr-General verzweifelt: Scheitert der Ernstfall am falschen Formblatt?

24. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. So wird das nicht mit der Kriegstüchtigkeit: der für die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostflanke zuständige Bundeswehr-General André Bodemann sieht massive bürokratische und logistische Hindernisse – und das nicht erst im Ernstfall. „Wir … Weiterlesen

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Linksextremes „Kommando Angry Bird“ bekennt sich zu Anschlag auf Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen

Beamte begutachten die Schäden. 31.07.2025 – 20:19 Uhr Redaktion Ein Brand in einem Kabelkanal hat am Donnerstagmorgen den Bahnverkehr auf einer der wichtigsten Strecken Europas lahmgelegt. Zwischen Duisburg und Düsseldorf, nördlich des Flughafens, kam es zu massiven Störungen, die Tausende … Weiterlesen

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Mehr Nichtschwimmer: Bademeister fürchten Zunahme von Badeunfällen

16. Juli 2025 Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister, Peter Harzheim, warnt vor weiteren Todesopfern durch Ertrinken in diesem Sommer. „Mir treibt es die Sorgenfalten auf die Stirn, wenn jetzt viele an die Seen gehen, die nicht gut genug schwimmen … Weiterlesen

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Bauindustrie wirft schwarz-roter Koalition „verlorenes Jahr“ vor

10. Juli 2025 Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. „Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort … Weiterlesen

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Geheimdienst widerspricht Trump: Irans Atomanlagen nur teilweise zerstört

28. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Washington/Teheran. Entgegen den triumphierenden Aussagen von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Netanjahu sind die iranischen Atomanlagen durch das jüngste US-Bombardement offenbar weniger schwer beschädigt worden als behauptet. Nach einem Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA, auf … Weiterlesen

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Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

18. Juni 2025 Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. … Weiterlesen

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Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen

13. Juni 2025 Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert … Weiterlesen

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EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung

02. Juni 2025 EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten. „Die Pläne der … Weiterlesen

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Neue Dimension Anschlag Stromnetz – Cannes 160.000 ohne Strom

Cannes Stromausfall 160.000 Haushalte ohne Strom stellt eine neue Dimension von Anschlägen aufs Stromnetz da! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.05.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen

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Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

16. Mai 2025 CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft mit Paketbomben Sabotageakte auf Gütertransporte in Deutschland geplant haben … Weiterlesen

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Katastrophenschutz – Darmstadt bekommt Zentrum für Digitale Resilienz

24.03.2025 In Darmstadt soll das bundesweit erste nationale Zentrum für digitale Resilienz (deutsch: Anpassungsfähigkeit) in Katastrophen entstehen. Bundesinnenministerin Faeser und Hessens Digitalministerin Sinemus unterzeichneten eine Absichtserklärung. Ziel des Zentrums sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von digitalen Infrastrukturen für Krisen. Dazu … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden

Julian Reichelt, nius.de Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden: 1. Es gibt keine schuldenfinanzierten Strukturreformen. Gab es nie, wird es nie geben. 2. Politiker investieren nicht, Politiker geben aus. Investitionen bedeuten persönliches wirtschaftliches Risiko und haben einen Horizont von 10, … Weiterlesen

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Interview der Woche – CDU-Chef Merz: Scheitern der Koalitionsgespräche ist „keine wirkliche Option“

09.03.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unions-Kanzlerkandidat Merz geht davon aus, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Merz sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Scheitern sei „keine wirkliche Option“. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in … Weiterlesen

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Markus Krall zum neuen Schuldenpaket der Bundesregierung

Markus Krall, Autor, Unternehmer Nachdem wir seit Jahrzehnten Steuern in der Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, die angeblich für Dinge wie Infrastruktur, Schulen, Verteidigung usw. Gedacht sind die Polithampelmänner in Berlin jetzt an und sagen, dass sie … Weiterlesen

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2025 (Textausgabe)

Soros-Denkfabrik: Viele Amerikaner denken nach Trump-Wahl positiver über Rußland Berlin. Trump wirkt schon: seit seinem Wahlsieg im November hat sich die Einstellung vieler Amerikaner Rußland gegenüber spürbar geändert. Das geht aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) … Weiterlesen

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Kein Ersatz für die Carolabrücke: Ein „gendergerechter“ Stadtteil hat Vorrang

26. Januar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Wer verstehen will, warum Deutschland im weltweiten Vergleich – fast schon egal, in  welcher Disziplin – immer weiter nach unten rutscht, der kann sich in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Bild dazu … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.01.2025 (Textausgabe)

Anschlag in Magdeburg – Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eingesetzt. Das Gremium soll unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung … Weiterlesen

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Nicht nur Brücken und Schienen sind marode: Wann kollabieren die Wasserleitungen?

21. Januar 2025 National Foto: Symbolbild München. In Deutschland sind nicht nur die Brücken und das Schienennetz der Deutschen Bahn marode. Auch das Wasserleitungsnetz ist in die Jahre gekommen und dadurch störanfällig, wie der Rohrbruch in Berlin zur Jahreswende vor Augen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.11.2024 (Textausgabe)

Gates: Mit Nanopartikeln in Lebensmitteln die nächste Plandemie ansteuern Aufgrund ihrer Funktion und physikalischen Eigenschaften sind die Leber, die Nieren und die Lunge die hauptbetroffenen Opfer von Nanopartikeln. Trotzdem werden Nanopartikel in Lebensmitteln eingebracht. So z.B. fluoreszierende Nanopartikel in Coca-Cola … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.09.2024 (Textausgabe)

Grüne Jugend tritt aus – Schon trifft der nächste Hammer die Grünen Nach dem Rücktritt von Lang und Nouripour kommt es für die Grünen knüppeldick: Der zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend erklärt sogar seinen sofortigen Austritt. Die Partei versinkt im … Weiterlesen

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Zustand des Schienennetzes Rechnungshof rügt Verkehrsminister Wissing

16.09.2024 Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Wissing, weil er bislang keine genauen Angaben über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn gemacht habe. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Ministerium des FDP-Politikers … Weiterlesen

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