Schlagwort-Archive: Justizminister

Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn … Weiterlesen →

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Es ist wieder soweit – Buschmann (FDP) öffnet offiziell der Denunziation Tür und Tor

Publiziert am 22. Dezember 2023 von staseve

Marco Buschmann, FDP, Justizminister https://twitter.com/PenPo13/status/1737748430275920200 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.12.2023 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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Mobiles Justizzentrum mit 50 Arrestzellen für G7-Gipfel

Publiziert am 14. Juni 2022 von staseve

BILD 260 Container für Justiz und Polizei stehen im Olympia-Skistadion in Garmisch-Partenkirchen. Bildrechte: BR/Lui Knoll 10.06.2022, 11:00 Uhr Im Skistadion von Garmisch-Partenkirchen steht jetzt ein Justizzentrum für den G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau. 50 der 260 Container sind Arrestzellen … Weiterlesen →

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Nur vier Prozent der Abtreibungen aus medizinischen oder kriminologischen Gründen

Publiziert am 20. Januar 2022 von staseve

Veröffentlicht am 20. Januar 2022 Von Redaktion Copyright: unlim3d Während Justizminister Buschmann (FDP) den Paragraphen 219a ersatzlos streichen will, verzeichnet das Bundesamt einen leichten Rückgang der Abtreibungen in Deutschland. Kommt der Gesetzentwurf durch, dürfen Ärzte und Kliniken offen für Abtreibungen werben. Anders als bei … Weiterlesen →

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Polen: Justizminister lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

29. Oktober 2021 Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara) Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen. Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen … Weiterlesen →

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Brief an Justizminister: US-Staatsanwälte lehnen Überprüfung des Präsidentschaftswahl-Ergebnisses ab

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

14. November 2020 Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen der Regierung, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl überprüfen zu lassen. (imago images | Zuma Wire (links) | Chris Kleponis (rechts)) Mehrere Staatsanwälte in den USA widersetzen sich den Bestrebungen … Weiterlesen →

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Japan: Zweiter Minister binnen einer Woche tritt zurück

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

31. Oktober 2019 Japans Justizminister Katsuyuki Kawai erklärt seinen Rücktritt (AFP / JIJI PRESS) In Japan ist zum zweiten Mal binnen einer Woche ein Minister zurückgetreten. Hintergrund sind Vorwürfe des Wahlbetrugs und Skandale um unerlaubte Geschenke. Justizminister Kawai teilte mit, … Weiterlesen →

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Wieso denn das? Justizminister wollen Messerangreifer härter bestrafen

Publiziert am 5. Juni 2019 von staseve

05. Juni 2019 Mittlerweile Alltag: Messerattacken (Symbolbild: Shutterstock)   #Lübeck – Angeblich soll #Deutschland ja so sicher sein, wie nie zuvor. Von daher ist dieser Vorstoß doch sehr merkwürdig: Die #Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen #Messerattacken künftig nicht … Weiterlesen →

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Washington: US-Senat bestätigt Barr als neuen Justizminister

Publiziert am 15. Februar 2019 von staseve

15. Februar 2019 William Barr, neuer US-Justizminister (Jonathan Ernst/Pool) Der #US-Senat hat den von Präsident #Trump vorgeschlagenen Juristen #Barr als neuen #Justizminister bestätigt. Die Kammer votierte mit einer knappen Mehrheit für die Personalie. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr … Weiterlesen →

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen →

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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten! ALLE GEGEN BARLEY

Publiziert am 30. Dezember 2018 von staseve

#Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den #Rechtsstaat“ vor Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik Foto: Ralf Hirschberger / dpa Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 27.12.2018 – 22:58 Uhr „Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in #Deutschland künftig … Weiterlesen →

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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

04. Mai 2018 NATIONAL #Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis … Weiterlesen →

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USA: Öffentlicher Disput zwischen Trump und Justizminister

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

01. März 2018 US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus. (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew) In den #USA haben die Spannungen zwischen #Präsident #Trump und #Justizminister #Sessions zu einem öffentlichen #Disput geführt. Der Präsident warf Sessions zunächst … Weiterlesen →

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Publiziert am 2. Juli 2017 von staseve

Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen →

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Brasilien: Präsident Temer wechselt Justizminister aus

Publiziert am 29. Mai 2017 von staseve

  29. Mai 2017 Brasiliens Präsident Michel Temer (EFE) In Brasilien hat der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Temer den Justizminister ausgetauscht. Das Amt übernehme der bisherige Minister für Transparanz, Jardim, teilte das Präsidialamt mit. Dieser war früher Richter an dem … Weiterlesen →

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Berlin – Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb – bereits mit ersten Folgen. Von Fabian Reinbold DPA Facebook (Symbolbild) Freitag, 24.03.2017   15:04 Uhr   Facebooks deutschem Dienstleister … Weiterlesen →

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Mystherien des Schildbürgers Gemkow

Publiziert am 12. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 Dresden (ADN). Unter dem Motto „Was nun, Herr Gemkow ?“ stellte am Freitag Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow auf die Fragen der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) seinerseits einen langen Katalog von Unterfragen auf zum  Selbstmord des mutmaßlichen … Weiterlesen →

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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters

Publiziert am 16. November 2016 von staseve

Magdeburg (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“  erklärte, … Weiterlesen →

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In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen

Publiziert am 3. Oktober 2016 von staseve

Weimar (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende … Weiterlesen →

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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern

Publiziert am 30. Januar 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen →

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