Monatsarchive: Juni 2025

Alkoholkonsum – Gesundheitsminister fordern höhere Altersgrenze

13.06.2025 Die Gesundheitsminister der Länder wollen das sogenannte begleitete Trinken für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Auf ihrer Jahrestagung in Weimar forderten sie die Bundesregierung dazu auf, das Jugendschutzgesetz entsprechend zu ändern. Bislang dürfen Jugendliche in Deutschland in der Begleitung … Weiterlesen

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Vereinigte Staaten – Trump kippt Verbrenner-Aus in Kalifornien

13.06.2025 US-Präsident Trump hat Vorschriften des Bundesstaats Kalifornien für ein Verbrenner-Aus ab 2035 gekippt. Mit seiner Unterschrift bestätigte Trump eine entsprechende Resolution des US-Kongresses, in dem seine Republikaner die Mehrheit haben. Kalifornien hatte 2020 eine Regelung erlassen, wonach ab dem … Weiterlesen

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Kommunen fordern 75 Milliarden aus Sondervermögen

13. Juni 2025 Die Kommunen fordern einen deutlich größeren Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens, als dies im Gesetzentwurf des Bundes vorgesehen ist. Es sei „geboten und erforderlich, dass im Gesetz eine Weiterleitung der Gelder von mindestens 75 Prozent an die Kommunen verankert … Weiterlesen

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Sechs Monate nach Assad-Sturz: Kaum Rückkehrer nach Syrien

12. Juni 2025 Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück. Das geht aus Zahlen zu verlängerten Aufenthaltserlaubnissen, Einbürgerungen und Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland hervor, die der … Weiterlesen

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Explosionen im Raum Teheran: Israel greift Iran an

Nach einer Explosion in der iranischen Hauptstadt Teheran steigt Rauch auf Foto: Vahid Salemi/AP/dpa 13.06.2025 – 03:19 Uhr Israel hat nach Angaben seiner Regierung einen „Präventivschlag“ gegen den Iran ausgeführt. „Nach dem Präventivschlag des Staates Israel gegen den Iran wird … Weiterlesen

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NRW zahlt Millionen-Willkommensgeld an Pflegekräfte – ohne Erfolgskontrolle

11. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert seit Jahren die Zuwanderung von ausländischen Pflegefachkräften aus Nicht-EU-Staaten, allerdings mit einem umstrittenen Prämienmodell – die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag konnte dazu jetzt Einzelheiten von der Landesregierung erfragen. … Weiterlesen

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Unter Bruch aller Regeln: Brüssel will Kiew im Eilverfahren in die EU holen

11. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Kiew. Die EU-Kommission gibt jetzt Vollgas – sie will eine rasche Vollmitgliedschaft der Ukraine und Moldawiens und ist dafür bereit, selbst fundamentale Verfahrensregeln außer Kraft zu setzen. Wie EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos nun verlauten ließ, plant … Weiterlesen

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Verteidigung – Dänisches Parlament beschließt Wehrpflicht für Frauen

12.06.2025 Das dänische Parlament hat der Wehrpflicht für Frauen zugestimmt. Es gab keine Gegenstimme. Bisher war der Wehrdienst in Dänemark nur für Männer verpflichtend, für Frauen dagegen freiwillig. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgezogen und das mit einer veränderten Sicherheitslage … Weiterlesen

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BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

12. Juni 2025 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab. „Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … Weiterlesen

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Ballymena – Ausschreitungen in Nordirland nach versuchter Vergewaltigung durch migrantische Jugendliche

Von Redaktion Bei schweren Ausschreitungen in Ballymena errichteten Randalierer Barrikaden und griffen Häuser an. (Screenshot X) Nach einem sexuellen Übergriff durch zwei migrantische Jugendliche ist es in Ballymena, Nordirland, nach einem zunächst friedlichen Protest zu schweren Ausschreitungen gekommen. Maskierte Randalierer griffen … Weiterlesen

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Studie: Personalbestand im Einzelhandel sinkt erstmals wieder

12. Juni 2025 Der deutsche Einzelhandel hat im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder weniger Mitarbeiter eingestellt, gleichzeitig fehlt vielen Unternehmen weiterhin Verkaufspersonal. Zu dem Schluss kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die … Weiterlesen

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Bildungsnotstand in Augsburg: Analphabeten und Migrationshintergründler mit satter Mehrheit

11. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Augsburg. In Augsburg offenbaren die jüngsten verpflichtenden Sprachstandserhebungen vor der Einschulung ein bestürzendes Bild: 68 Prozent der Grundschüler haben Migrationshintergrund, und etwa zwei Drittel der 1.164 getesteten Vorschulkinder sind bei den Prüfungen durchgefallen. … Weiterlesen

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Reul fürchtet Erstarken islamistischer Missionierung

11. Juni 2025 Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt. „Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Trotz Gerichtsurteil: Berliner Senat verweigert weiter die Herausgabe von Vornamen deutscher Messertäter

10.06.2025  Von Redaktion Innensenatorin Iris Spranger: Ihre Verwaltung blockiert die Herausgabe der Vornamen Die AfD wollte wissen, welche Vornamen mutmaßliche deutsche Messertäter 2023 am häufigsten trugen – der Senat lehnt die Auskunft weiter ab.Auch nach gerichtlicher Rüge will man keine Antwort … Weiterlesen

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USA – Proteste in Los Angeles: Bürgermeisterin verhängt Ausgangssperre für Teile der Innenstadt

11.06.2025 Proteste in Los Angeles gegen die Trump-Migrationspolitik. Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Bass, hat eine nächtliche Ausgangssperre für Teile der Innenstadt verhängt. Mit diesem Schritt wolle man Vandalismus und die Plünderung von Geschäften stoppen, teilte die demokratische Politikerin mit. … Weiterlesen

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Demographischer Abgrund: Weiße Briten bis 2063 in der Minderheit

10. Juni 2025 International Foto: Symbolbild London. Eine Studie der Buckingham University unter Professor Matt Goodwin prognostiziert einen tiefgreifenden Bevölkerungsumbruch in Großbritannien. Laut offiziellen Daten des nationalen Statistikamtes (ONS) könnte der Anteil der weißen Briten ohne Migrationshintergrund bis 2050 auf 57 … Weiterlesen

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Krankenhäuser pochen auf Soforthilfe noch vor der Sommerpause

11. Juni 2025 Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Manche überstehen das Verfahren, andere … Weiterlesen

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Amoklauf in Graz: Weiteres Opfer in Klinikum verstorben

10. Juni 2025 Nach dem Amoklauf an einer Schule im österreichischen Graz am Dienstagvormittag ist die Zahl der Todesopfer gestiegen. Nach Angaben des Uniklinikums Graz erlag eine Frau dort ihren schweren Verletzungen. Sie ist damit das zehnte Opfer des Amokläufers, … Weiterlesen

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Elsaß strebt nach Eigenständigkeit: 70 Prozent wünschen sich Rückkehr zu historischer Identität

10. Juni 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Straßburg. Im Elsaß ist der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit weiterhin ungebrochen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop zeigt, daß sich 70 Prozent der Bevölkerung die Wiederherstellung der Selbständigkeit des 2016 in der Großregion … Weiterlesen

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Martin Sellner zu „Demos“ in Los Angeles

Martin Sellner, Aktivist, Autor und Blogger: Der Migrantenaufstand in Los Angeles zieht den Vorhang beiseite. In den Ghettos der US-Metropolen wächst eine, von Demokraten importierte, fremde Schattenarmee. Es ist gut, dass sie jetzt den Aufstand proben. Noch gibt es genug … Weiterlesen

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Landwirtschaft – Ernteausfälle bei Kartoffeln und anderem Gemüse durch Pflanzenkrankheit

09.06.2025 Die Pflanzenkrankheit Stolbur sorgt bei Kartoffel- und Gemüsebauern für massive Einbußen. Betroffen sind in einigen Teilen Deutschlands vor allem Zuckerrüben und Kartoffeln, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. In Baden-Württemberg werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch Ertrags- und Qualitätsverluste bei … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD): Ich kontrolliere die Grenzkontrollen – wie steht’s um Merz‘ Versprechen?! Teil 1️⃣

Stephan Brandner, AfD Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte  

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941 Millionen Pfund monatlich: Britische Sozialleistungen für Ausländer verdoppelt

09. Juni 2025 International Foto: Symbolbild London. Auch Großbritannien hat seine Debatte über das „Ausländergeld“ (B. Höcke). Denn die britischen Sozialkassen verzeichnen einen dramatischen Anstieg der Leistungen an Haushalte mit mindestens einem Nicht-Briten – was die Diskussion um Sozialleistungen für Ausländer … Weiterlesen

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen

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„KLUG“ – Umweltbundesamt fördert NGO, um für staatliche Regulierung im Arzneimittelsektor zu lobbyieren

09.06.2025  Eine NGO möchte, dass der Staat den Arzneimittelsektor stärker reguliert. Gefördert wird sie dabei vom Umweltbundesamt – auch hier fördert der Staat Eingriffe in die politische Meinungsbildung. Die NGO KLUG – Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit nah in der … Weiterlesen

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Leipzig – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“

10.06.2025 Jürgen Elsässer Geschäftsführer des Compact-Magazins Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel … Weiterlesen

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Verbraucherzentralen: Mehrheit gegen Mehrwertsteuer auf Gemüse

10. Juni 2025 Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). Mehr als neun … Weiterlesen

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Massenschlägerei in Schwerin:150 Erwachsene prügeln sich nach Streit unter Kindern

Die Polizei wurde am Samstagabend zu der Massenschlägerei gerufen (Symbolfoto) Foto: Julian Stratenschulte/dpa 08.06.2025 – 14:15 Uhr Schwerin – Zuerst zankten sich nur ein paar Kinder auf einem Spielplatz, am Ende prügelten sich rund 150 Erwachsene! Massenschlägerei zwischen 2 Großfamilien … Weiterlesen

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Karin Welge „Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen  Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge. Zahlreiche Menschen aus … Weiterlesen

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Israel: Deutschland liefert Kriegsgerät für 485 Millionen Euro

08. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Tel Aviv. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden in knapp 19 Monaten Einzelgenehmigungen … Weiterlesen

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