Schlagwort-Archive: CDU

Haseloff will bei AfD-Wahlsieg aus Sachsen-Anhalt auswandern

Publiziert am 16. Juni 2025 von staseve

16. Juni 2025 Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: „Wenn die AfD zur Macht käme, … Weiterlesen →

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Weiter auf der Siegerstraße: In Sachsen kaum noch Regierung ohne AfD möglich

Publiziert am 15. Juni 2025 von staseve

14. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Sachsen. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent ein historisches Ergebnis. Laut „Infratest dimap“ steigerte sie sich im April sogar auf 24 Prozent und lag damit nur noch zwei Prozent hinter der Union. … Weiterlesen →

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Ministerpräsident will auswandern, sollte die AfD regieren!

Publiziert am 14. Juni 2025 von staseve

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat AfD Ja, es klingt unfassbar, ist aber Realität. Rainer Haseloff von der CDU hat soeben im Landtag Sachsen-Anhalt bestätigt, dass er das Land verlassen würde, wenn wir regieren sollten. Es wird immer verrückter! Zum Video auf X … Weiterlesen →

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BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Publiziert am 12. Juni 2025 von staseve

12. Juni 2025 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab. „Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … Weiterlesen →

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Reul fürchtet Erstarken islamistischer Missionierung

Publiziert am 11. Juni 2025 von staseve

11. Juni 2025 Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt. „Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr … Weiterlesen →

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen →

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Migrationswende ade: Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanen-Import fort

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

08. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene „Migrationswende“ ist eine Luftnummer. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte nun an, weitere 2.500 Afghanen aus Islamabad nach Deutschland einfliegen zu lassen – und setzt damit die umstrittene … Weiterlesen →

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Reiche vollendet Umbau des Wirtschaftsministeriums

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

08. Juni 2025 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den personellen Umbau ihres Hauses weitgehend abgeschlossen. Thomas Steffen wird neuer Staatssekretär, am Montag soll die Personalie offiziell gemacht werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Steffen, der aus dem Bundesgesundheitsministerium … Weiterlesen →

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CDU macht Pro Asyl nach Zurückweisungs-Urteil schwere Vorwürfe

Publiziert am 7. Juni 2025 von staseve

07. Juni 2025 Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig beurteilt hat, wirft die CDU dem Verein Pro Asyl schwere Vorwürfe. „Es ist das eine, für Flüchtlinge im Inland einzutreten“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Destatis: Zahl der arbeitenden Rentner auf Rekordniveau

Publiziert am 7. Juni 2025 von staseve

07. Juni 2025 Die Zahl der noch arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das ergab eine Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt (Destatis), über die der „Stern“ berichtet. Demnach waren im vergangenen Jahr mehr als … Weiterlesen →

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Trump gesteht Nord-Stream-Sabotage – und Merz lächelt daneben

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

06. Juni 2025 „Ich hab’s getan. Niemand sonst.“ Donald Trump sagt diesen Satz mit sichtbarem Stolz, vor laufender Kamera, neben Kanzler Friedrich Merz. Es ist ein Geständnis. Offen. Klar. Unmissverständlich. Kein Versprecher, keine Ironie, kein Dementi. Von Meinrad Müller Jahrelang … Weiterlesen →

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Brillante (frei und emotional gehaltene!) Rede in Sachen Migrationspolitik von Martin Hess (AfD)

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

Martin Hess (AfD) 💥 💥 Der ehemalige Polizist, Martin Hess von der AfD, hält eine, die #Bundesregierung komplett entlarvende, bravouröse Abrechnungsrede in Sachen vorgetäuschter Grenzsicherung! 🔺„Seit dem 8.Mai lediglich 140 Asylsuchende an den Grenzen (2%!!) zurückgewiesen! Zeitgleiche Einreise Tausender (98%!!) … Weiterlesen →

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Parlament – Bundestag beschließt Beibehaltung der automatischen Diäten-Anpassung – AfD und Linke dagegen

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

05.06.2025 Blick in den Plenarsaal des Bundestags Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden weiter einmal im Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angepasst. Gegen die Stimmen der AfD und der Linken beschloss das Parlament am Abend, die seit 2014 geltende Regelung auch … Weiterlesen →

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Deutsche Wirtschaft: Keine Erholung in Sicht – aber Entlassungen

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin keine Anzeichen einer Erholung, und die sogenannten Wirtschaftsweisen korrigieren ihre ohnehin gedämpften Wachstumsprognosen weiter nach unten. Der renommierte Wirtschaftsexperte Lars Feld warnte jetzt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ … Weiterlesen →

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Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf

Publiziert am 3. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 26,5 … Weiterlesen →

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Panikmache: Bundesregierung hat keine Beweise für Stornierungen wegen AfD

Publiziert am 3. Juni 2025 von staseve

02. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es war wieder mal nur heiße Luft: die Bundesregierung mußte jetzt einräumen, daß ihr keine statistischen Erhebungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen der AfD und Urlaubsstornierungen in betroffenen Regionen vorliegen. Dies geht aus … Weiterlesen →

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EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung

Publiziert am 2. Juni 2025 von staseve

02. Juni 2025 EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten. „Die Pläne der … Weiterlesen →

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Grünen-Fraktionschefin dringt auf „Klimaschutz-Sofortprogramm“

Publiziert am 1. Juni 2025 von staseve

31. Mai 2025 Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. „Die drohende … Weiterlesen →

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Diplomatie – Merz am Donnerstag zu Antrittsbesuch bei US-Präsident Trump

Publiziert am 1. Juni 2025 von staseve

01.06.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz wird am Donnerstag zu einem Treffen mit US-Präsident Trump in Washington erwartet. Das teilte Regierungssprecher Kornelius in Berlin mit. Geplant sei, dass der CDU-Chef am Mittwochabend aus Deutschland abreist. Das Programm sehe neben … Weiterlesen →

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USA: Deutschland ist unwichtig

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

Johann Wadephul Wadephul-Krieg in den USA. Das Interesse der Amerikaner: NULL. Kein Senator hatte Zeit für ihn. Wadepuhls Gespräch mit Rubio dauerte gerade einmal 15 Minuten – kurzer Händedruck, Foto, keine Pressekonferenz, NICHTS. Deutschland ist auf der Weltbühne unwichtig geworden. … Weiterlesen →

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Petr Bystron: Merz ist vorbei, wir haben fast Juni!

Publiziert am 30. Mai 2025 von staseve

Wer glaubte, mit Streichhölzern in der Munitionsfabrik Frieden zu stiften, gehört nicht ins Kanzleramt. Mit seinem Vorstoß, jetzt Russland anzugreifen, hat sich Merz disqualifiziert – moralisch, strategisch und vor allem menschlich. Es ist nicht zu leugnen: Merz verfolgt nicht die … Weiterlesen →

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Robert Fico: DIE SLOWAKEI IST KEIN KLEINES SCHULKIND, DAS MAN BESCHREIBEN MUSS

Publiziert am 29. Mai 2025 von staseve

Der slowakische Premier Robert Fico und Bundeskanzler Friedrich Merz haben eine kleine Meinungsverschiedenheit offenbart. Merz fordert Kürzungen der EU-Gelder für Abweichler wie Ungarn und die Slowakei. Fico antwortete darauf: „Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das belehrt werden muss. Die … Weiterlesen →

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Im russischen Fernsehen wird Vernichtung des Taurus-Werks in Schrobenhausen gefordert!

Publiziert am 29. Mai 2025 von staseve

Taurus-Werk in Schrobenhausen Es wird ernst!! Nach #Merz -Angriffsankündigung: Im russischen Fernsehen wird Vernichtung des #Taurus -Werks in Schrobenhausen gefordert! Der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, Igor Korotschenko, sagte am 26.05.2025, in der russ. Sendung „60 Minuten“: „Wie soll Russland … Weiterlesen →

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Parteien erhalten mehr Zuschüsse und Wahlkampfkosten-Erstattung

Publiziert am 29. Mai 2025 von staseve

29. Mai 2025 Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Parteien berichtet, sollen die staatlichen Mittel rückwirkend für … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): ThyssenKrupp wird zerschlagen – Grüne CDU-Politik wirkt

Publiziert am 27. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: ThyssenKrupp wird zerschlagen. Grüne CDU-Politik wirkt: Energie unbezahlbar, Bürokratie bis zur Ohnmacht, echte Fachkräfte verlassen das Land und die, die man uns als solche verkauft, sind keine, Staat und Gesellschaft verwahrlosen… Herzlichen Glückwunsch. Aber wir … Weiterlesen →

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29.014 MESSERANGRIFFE! – Und ein GRÜNER redet von RECHTSEXTREMISMUS?! | 2. Bundestagswoche

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar In der zweiten Sitzungswoche des Bundestags 2025 eskalierte die Debatte um Messergewalt in Deutschland – mit 29.014 registrierten Fällen allein im Jahr 2024. Während die AfD auf schärfere Gesetze pocht, werfen Grüne und SPD der Opposition Rassismus und … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Deutsche Medien zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

26. Mai 2025 Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert. „Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Kein Wort von Merz zum Terror von Bielefeld! | Achtung, Reichelt! vom 22.05.2025

Publiziert am 23. Mai 2025 von staseve

Wird morgen spannend, ob Friedrich Merz sich zu nunmehr zwei (!) Messerangriffen von arabisch-stämmigen Jungs (11 und 13) auf andere Kinder (ua an einer Grundschule) äußert oder ob er ein, zwei außenpolitische Leckerbissen findet, die ihm wichtiger sind. Wer alles … Weiterlesen →

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Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die … Weiterlesen →

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