Schlagwort-Archive: SPD

Julian Reichelt: Unzählige Schikane-Maßnahmen in Koalitionspapier

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: In den Koalitionspapieren von CDU und SPD stehen unzählige Schikane-Maßnahmen gegen die Bürger und ihre Grundrechte, aber keine einzige Maßnahme gegen illegale Migranten mit Messern und Macheten. Quelle: Julian Reichelt auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Björn Höcke: Opposition soll kriminalisiert werden

Publiziert am 27. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollständig umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die … Weiterlesen →

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Konstituierende Sitzung Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – kein Posten für AfD

Publiziert am 26. März 2025 von staseve

26.03.2025   Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken. … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Union und SPD wollen mehr Überwachung

Publiziert am 25. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Union und SPD streiten sich in fast allen Punkten, aber in einem sind sie sich einig, sie wollen mehr Überwachung: Eine „rechtssichere Verpflichtung“ zur Speicherung von IP-Adressen soll kommen. Und mit Sicherheit wird auf EU-Ebene auch der … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Der blaue Balken explodiert!

Publiziert am 25. März 2025 von staseve

Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch über die Koalitionsverhandlungen: Ihr seid eine Katastrophe für das Volk

Publiziert am 24. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz hat seine Wähler maximal betrogen und die SPD die CDU/CSU maximal über den Tisch gezogen: Kaum hat die Union der Mega-Verschuldung zugestimmt, machen die Genossen auf Total-Blockade. Die Stimmung gilt als „vergiftet“. Und diese … Weiterlesen →

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Friedrich Merz: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, trete ich zurück

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

CDU-Chef Friedrich Merz BREAKING NIUS: CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Rücktritt für den Fall an, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh zu einem Zeitpunkt beendet, zu dem ich damit umgehen kann.“ … Weiterlesen →

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„Bis ins Mark frustrierend“ – Eklat bei Koalitionsgesprächen: SPD verließ wohl geschlossen den Raum

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

Doris Ahnen, SPD (Archivbild): Eine Bemerkung von ihr soll den Eklat ausgelöst haben. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv/dpa) Laut einem Bericht laufen die Verhandlungen von Union und SPD besonders bei der Finanzpolitik nur schleppend. Bei einer Bemerkung über Frauen soll es zum … Weiterlesen →

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Demonstranten in Düsseldorf – Motto: Gemeinsam für Deutschland

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

Die heutigen Demos in allen 16 Bundesländern sind offenbar ein voller Erfolg und haben gigantischen Zulauf. Hier als Beispiel Düsseldorf mit mehr als 30.000 Teilnehmern. Es ist ein ermutigender Anfang. So darf – nein, so muss – es jetzt weitergehen. … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen →

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Jetzt sind schon die NGOs die „Ortskräfte“ aus Afghanistan einfliegen lassen unzufrieden

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Beim Einfliegen von afghanischen Ortskräften beklagt ein GIZ-Mitarbeiter die Vermüllung und Beschädigung der Sitze im Flugzeug: „Da sich die Probleme mittlerweile gehäuft und sich drei Airlines nachdrücklich wegen Vermüllung und Beschädigung von Sitzen beklagt haben, müssen wir etwas unternehmen, um … Weiterlesen →

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Wie im Wilden Westen: In Brandenburg müssen Patienten Notfalleinsätze selbst zahlen

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

19. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Brandenburg gehört zu den eher ärmeren Bundesländern. Das Land bietet guten Anschauungsunterricht dafür, wie es aussieht, wenn essentielle Infrastrukturleistungen nicht mehr vom Staat erbracht werden können: Notfallpatienten müssen künftig in mehreren Landkreisen … Weiterlesen →

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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen →

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen →

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Björn Höcke, AfD, Thüringen über den volkswirtschaftlichen Selbstmord im Bundestag durch Grundgesetzänderung

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Oft wird in Bezug auf die geplante GG-Änderung des Morgenthau-Plans in Erinnerung gerufen. Sein Ziel war bekanntlich die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat. Der Unterschied: Die Diskussion wurde am Ende des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte geführt, … Weiterlesen →

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen →

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Bankenwillkür gegen Andersdenkende: Sender AUF1 verliert sein Spendenkonto

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

16. März 2025 National Foto: Symbolbild Wien/Budapest. Es gibt wieder ein prominentes Opfer politischer Bankenwillkür: dem unabhängigen österreichischen Sender AUF1 hat die ungarische MBH Bank jetzt das einzige noch verbliebene Spendenkonto gekündigt. Die Kündigung soll zum 1. Mai wirksam werden. … Weiterlesen →

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Wahl-Nachlese zeigt: Die AfD ist die neue Volkspartei

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

16. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben sich in den letzten Wochen auch Politikwissenschaftler und Soziologen eingehend beschäftigt und sind zu interessanten Befunden gelangt. Für sie steht inzwischen fest: die alten … Weiterlesen →

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Gregor Gysi widerspricht AfD und Vosgerau

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

Gregor Gysi, MdB, Die Linke: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des … Weiterlesen →

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Wirtschaft – „Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen … Weiterlesen →

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Kriminalstatistik für Brandenburg: Nichtdeutsche Täter überrepräsentiert

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

14. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Die neue brandenburgische Innenministerin Katrin Lange (SPD) wartete bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 mit einer guten und mehreren schlechten Nachrichten auf. Zwar sei die Gesamtkriminalität … Weiterlesen →

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Professor Dr. Fritz Vahrenholt zum Skandal die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Professor Dr. Fritz Vahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von … Weiterlesen →

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EILT: Politisches Erdbeben! AfD will mit LINKE Merz VERHINDERN

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Deutscher Bundestag, Plenum Archivbild   Die AfD ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um den neuen Bundestag sofort einzuberufen, DAS steckt wirklich dahinter! https://www.youtube.com/watch?v=bM9WOnNaeeQ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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Klartext im Bundestag von Jessica Tatti (BSW) zur Schuldenorgie

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Jessica Tatti (BSW) im BT: 1. Schwarzrot macht Wohnungsnot größer, Rentner ärmer, Schulen und Bildung schlechter! 2. Es geht um riesige Kriegskredite, und die SPD macht mit wie 1914! 3. Das alles ist illegitim! Nur BSW und AfD stimmten gegen … Weiterlesen →

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Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderung

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

13.03.2025 Blick in das Plenum des Bundestags Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist … Weiterlesen →

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Bundestag: AfD-Mitarbeiter werden ausgesperrt

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, SPD Den etablierten Parteien ist jedes Mittel recht, um die Arbeit der AfD zu stören. Jetzt greift Bundestagspräsidenten Bärbel Bas zu einem neuen Trick: Die Hausordnung wurde geändert. Zukünftig dürfen „Extremisten“ den Bundestag nicht mehr betreten und … Weiterlesen →

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Türkischer Kulturverein warnte vor der Bundestagswahl: „Keine Stimme den NATO-Vasallen!“

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

10. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die Zeiten, als Ausländer bei Wahlen in Deutschland ihr Kreuz grundsätzlich bei den Zuwanderungsparteien SPD und Grünen machten, sind vorbei. Ein türkischer Kulturverein sprach vor der Bundestagswahl eine Wahlempfehlung aus, die dem linken Lager … Weiterlesen →

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Die erdrückende Schuldenlast Deutschlands

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

Die deutschen Staatsschulden werden zu etwa 50% vom Ausland gehalten. Das heißt, die geplante Schuldenorgie von Union und SPD auferlegt dem deutschen Steuerzahler nicht nur erdrückende Zinslasten, die Zahlungen gehen ins Ausland. Wer hier an Plünderung denkt, der liegt nicht … Weiterlesen →

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Die Erfolgsbilanz der „Ampel“: Energiekosten seit 2021 um 31 Prozent gestiegen

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

10. März 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Heidelberg. Eine schallende Bankrotterklärung der deutschen Energiepolitik unter der „Ampel“: drei Jahre nach deren Amtsantritt bzw. nach Ausbruch des Ukrainekrieges zahlen Haushalte in Deutschland im Schnitt 31 Prozent mehr für Energie als 2021. Das belegt … Weiterlesen →

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