Schlagwort-Archive: CSU

Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

12. Oktober 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer neuen Insa-Erhebung derzeit 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden – ein Plus … Weiterlesen →

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Dauerchaos in Frankreich: Menetekel für Deutschland

Publiziert am 11. Oktober 2025 von staseve

10. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Der nächste Paukenschlag im Nachbarland: nach nur 27 Tagen im Amt hat am Montag nun auch Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt erklärt. Damit erhält das Land demnächst den sechsten Regierungschef innerhalb von zwei Jahren … Weiterlesen →

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Außer Spesen nichts gewesen: Rückschlag für EU-Abschiebepläne

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach … Weiterlesen →

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Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente

Publiziert am 9. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle … Weiterlesen →

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Insa: AfD baut Vorsprung zur Union aus

Publiziert am 7. Oktober 2025 von staseve

07. Oktober 2025 Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein – „PR und Selbstinszenierung“: Söders Reise nach Helgoland kostete den Steuerzahler 16.000 Euro

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05.10.2025 Söders Reise nach Helgoland kostete 16.000 Euro (IMAGO/BREUEL-BILD) Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Nordseeinsel Helgoland kostete die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro. Begleitet wurde er von Mitarbeitern der Staatskanzlei, Sicherheitsbeamten sowie Mitgliedern eines Trachtenvereins. Die … Weiterlesen →

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Söder vermutet Russland hinter Störungen am Flughafen München

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05. Oktober 2025 Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. „Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. … Weiterlesen →

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„Vertrauen verspielt“ – Landwirte bleiben auf Kosten sitzen: Bundesregierung streicht Förderung, die bis 2030 vorgesehen war

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

03.10.2025 • 86  CSU-Landwirtschaftsminister Alois Rainer hat eine Hiobsbotschaft für Bauern (IMAGO / dts Nachrichtenagentur). Landwirte drohen auf massiven Kosten sitzen zu bleiben, weil die Bundesregierung ein Förderprogramm für die tiergerechte Gestaltung von Ställen vorzeitig beendet. Die Bauern könnten auf … Weiterlesen →

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Gehälter von Bundespräsident, Kanzler und Ministern steigen

Publiziert am 4. Oktober 2025 von staseve

04. Oktober 2025 Die Amtsgehälter des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister sollen um insgesamt 5,8 Prozent steigen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Danach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April um drei Prozent steigen. … Weiterlesen →

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Hundert Tage Merz: Eine Bilanz des Scheiterns

Publiziert am 3. Oktober 2025 von staseve

02. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Hundert Tage sind vergangen, seit die schwarz-rote Merz-Koalition offiziell im Amt ist. Viele Wähler sind inzwischen restlos desillusioniert und müssen einsehen, daß der versprochene Politikwechsel ausbleibt. Die Merz-Regierung setzt die verfehlte Politik ihrer „Ampel“-Vorgänger … Weiterlesen →

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Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

01. Oktober 2025 Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion. Der Wochenzeitung … Weiterlesen →

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Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter

Publiziert am 1. Oktober 2025 von staseve

30. September 2025 Im neuen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv kommt die AfD in der aktuellen Wahlumfrage auf 27 Prozent und liegt damit drei Punkte vor der Union (24 Prozent). Das ist der bislang größte von Forsa gemessene … Weiterlesen →

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen

Publiziert am 27. September 2025 von staseve

27. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass … Weiterlesen →

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AfD-Umfragerekorde erschrecken Koalitionspolitiker

Publiziert am 26. September 2025 von staseve

25. September 2025 Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde. „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden … Weiterlesen →

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Grüne rufen Union zu Gesprächen über AfD-Verbotsantrag auf

Publiziert am 25. September 2025 von staseve

25. September 2025 Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und … Weiterlesen →

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SPD-Chef „sensibel“ Unionsfraktion: Merz verbietet Kritik an Klingbeil

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22.09.2025 Der Bundeskanzler ist besonders um die Schonung der Gefühle seines Koalitionspartners bemüht. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Bundeskanzler Merz hat die Unionsfraktion aufgefordert, keine öffentliche Kritik mehr an Lars Klingbeil zu üben – der SPD-Vorsitzende reagiere darauf „sensibel“. Laut Bericht sorgt der … Weiterlesen →

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Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23.09.2025 Sigrid Emmenegger Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl von insgesamt … Weiterlesen →

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Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23. September 2025 Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn „grottenschlechtes Handwerk“ vor. „Ich bin überhaupt … Weiterlesen →

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Dobrindt: „Polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen“

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

21. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Unser Ziel ist klar: Kompetenzen … Weiterlesen →

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Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

19. September 2025 Der Plan der schwarz-roten Koalition, Flüchtlingen bei den Asylbehörden und vor Gericht eine umfassende Beweislast für die Gründe ihrer Verfolgung aufzuerlegen, verstößt womöglich gegen europäisches und deutsches Recht. Das ist das Fazit eines ausführlichen Gutachtens des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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INSA-Umfragen – Bei den Konfessionslosen liegt die AfD schon zehn Prozentpunkte vor der Union

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18.09.2025  Bei den Wahlpräferenzen gibt es je nach Konfession drastische Unterschiede (Symbolbild) (IMAGO/Eibner) Mehrere INSA-Umfragen offenbaren große Unterschiede zwischen Angehörigen verschiedener Glaubensrichtungen. So wollen Muslime mit 30 Prozent mehrheitlich Die Linke wählen. Bei den Konfessionslosen liegt die AfD zehn Punkte … Weiterlesen →

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Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18. September 2025 In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden. Das berichtet die „Rheinische Post“ … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13. September 2025 Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste … Weiterlesen →

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Gillamoos – Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08.09.2025  Söder sieht die Freiheit in Deutschland durch die AfD gefährdet (IMAGO/Wolfgang Maria Weber) CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor. CSU-Chef Markus Söder trat am … Weiterlesen →

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