Schlagwort-Archive: Europawahl

Europawahl – Bundestag stimmt für Wiedereinführung einer Sperrklausel

Publiziert am 16. Juni 2023 von staseve

16.06.2023 Die Außenfassade des Europaparlaments. (picture alliance / Daniel Kalker) Der Bundestag hat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl gestimmt. Die Regelung ist Teil einer Wahlrechtsreform auf Ebene der Europäischen Union. Die konkrete Höhe … Weiterlesen →

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Neue Video-Sequenz zu „Ibizagate“ belegt: Hier waren kriminelle linke Journalisten am Werk

Publiziert am 22. August 2020 von staseve

22. August 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Es war eine dieser üblichen miesen linken Coups, die einen unliebsamen Politiker zu Fall brachten. Im Sommer des Jahres 2017 wurde ein Video der Öffentlichkeit zugespielt, das heimlich auf Ibiza gedreht worden war und … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Spanische Justiz für Freilassung von Separatisten-Politiker Junqueras

Publiziert am 30. Dezember 2019 von staseve

30. Dezember 2019 Der Politiker Junqueras hätte eigentlich parlamentarische Immunität genossen, urteilt der EuGH. (imago/Zuma Press) Die spanische Justiz hat sich für eine vorübergehende Freilassung des inhaftierten katalanischen Politikers Junqueras ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in Madrid, Junqueras sollte sein Mandat … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Strache verzichtet auf EU-Mandat

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

17. Juni 2019 Foto: Heinz-Christian Strache am 18.05.2019 (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass … Weiterlesen →

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Orbán im Interview: Bei der EU-Wahl haben diejenigen gewonnen, die von Soros attackiert wurden

Publiziert am 4. Juni 2019 von staseve

  02. Juni 2019 INTERNATIONAL Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) … Weiterlesen →

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SPD endgültig am Ende: Schulz behält sich spätere Kandidatur für Fraktionsvorsitz vor

Publiziert am 2. Juni 2019 von staseve

02. Juni 2019 Foto: Martin Schulz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Diese Partei ist verloren, endgültig. Das ohnehin schon ziemlich angesägte Spitzenpersonal ist sich nicht einig und wenn jemand wie Schulz ernsthaft erwägt, in Zukunft eine Führungsposition zu besetzen, zeigt … Weiterlesen →

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Ibiza-Coup zur Beseitigung der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien – Ein verkappter NATO-Putsch?

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

Globales Von Swiss Propaganda Research Am 17. Mai 2019 wurde von der SÜDDEUTSCHEN und dem SPIEGEL ein Video veröffentlicht, das einige Monate vor der ÖVP-FPÖ-Regierungsbildung am 18.12.2017 im Juli 2017 in einer Villa (Finca) auf Ibiza aufgezeichnet worden sein soll. … Weiterlesen →

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Pforzheim bleibt weiter Baden-Württembergs AfD-Hochburg

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

HIER SEHEN SELBST DIE GRÜNEN ALT AUS! 30. Mai 2019 Die Multikulti-Stadt Pforzheim ist die Hochburg der AfD in Baden-Württemberg. Von CRYSO | „Die Rathäuser werden ein Stück grüner“, schrieben die Badischen-Neuesten-Nachrichten am Dienstag – das Pforzheimer Verwaltungshauptgebäude schien damit wohl so … Weiterlesen →

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Bannon zieht Fazit aus der Europawahl: „Die Integrationsbewegung ist tot“

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

29. Mai 2019 INTERNATIONAL Paris. Der frühere Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, der die rechtspopulistischen Parteien in Europa bei ihrem EU-skeptischen Kurs unterstützen möchte, sieht sich durch den Ausgang der Europawahl bestätigt. Er zieht aus dem Wahlergebnis ein bündiges Fazit: … Weiterlesen →

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Österreich: H.C. Strache (FPÖ) von den Wählern ins Europaparlament gewählt

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

Vorzugsstimmenergebnis der EU-Wahl präsentiert: Strache hat Mandat 29. Mai 2019, 15:30 Bei der ÖVP liegt Edtstadler deutlich vor Karas, zu Vorreihungen kommt es nur bei ÖVP und FPÖ Wien – Das Innenministerium hat Mittwochnachmittag das vorläufige Vorzugsstimmen-Ergebnis der EU-Wahl veröffentlicht. … Weiterlesen →

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Jetzt rennen sie den Grünen hinterher

Publiziert am 29. Mai 2019 von staseve

29. Mai 2019 Foto: Grünen-Parteitag (über dts Nachrichtenagentur)   Hilflos und dumm sind die Reaktionen der ehemaligen Volksparteien nach dem wenig überraschend guten Wahlergebnis der Grünen. Statt das eigene Profil zu schärfen, klatschen sich die Verlierer einen Eimer grüne Farbe … Weiterlesen →

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Islamisierung läuft: BIG erhält in einem Stimmbezirk von Duisburg 35,71 Prozent!

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

28. Mai 2019 (Symbolfoto: Von hikrcn/Shutterstock)   Der Test ist gelungen, auch wenn es sich hierbei nur um einen kleinen Ortsabschnitt handelt. Im Stimmbezirk 1001 von Duisburg-Marxloh, also dort, wo viele Muslime zu Hause sind, erhält die islamische Partei BIG bei dieser … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen in Deutschland: Ähnlicher Trend wie bei der Europawahl

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Kommunal- und Europawahlen in Dresden ( Robert Michael / dpa) Bei den Kommunalwahlen in zehn Bundesländern scheint sich der Trend der Europawahl zu bestätigen. Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen zählen die Grünen besonders im Westen und die … Weiterlesen →

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Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen →

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EU-Wahl: Voraussichtliches Endergebnis

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

  26. Mai 2019 Das EU-Parlament – Foto: Von Ikars/Shutterstock   Das endgültige, amtliche Endergebnis der EU-Wahl wird nicht vor Montag feststehen. Um 23 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Italien. Allerdings dürfte sich am Endergebnis nichts Wesentliches mehr ändern. … Weiterlesen →

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Ergebnisse: Erfolge für Brexit-Partei, Lega und Le-Pen-Bewegung

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Italiens Innenminister und Chef der Lega-Partei, Salvini, bei der Stimmabgabe (dpa-bildfunk / ZUMA Press / Mourad Balti Touati) In mehreren EU-Staaten haben populistische Parteien bei der Europawahl Erfolge verzeichnet. In Großbritannien wurde die neue Brexit-Partei von Nigel … Weiterlesen →

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AfD bei Europawahl stärkste Kraft in Brandenburg

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

Die AfD ist ersten Ergebnissen zufolge bei der Europawahl anscheinend zur stärksten Kraft in Brandenburg aufgestiegen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen kommt sie nach Angaben des Landeswahlleiters auf 21,2 Prozent. Platz zwei belegt die CDU mit 18,0 … Weiterlesen →

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Sieg der Konservativen auf Zypern bei der Europawahl

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

  Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die Europawahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 27 … Weiterlesen →

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Europawahl: Unionsparteien trotz Verlusten in Deutschland vorn

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

26. Mai 2019 Stimmzettel für die Europawahl (picture alliance) Bei der #Europawahl hat die #CDU in #Deutschland deutliche Verluste erlitten. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt sie auf 21,7 Prozent, ein Minus von 8,3 Punkten, Die #CSU erreicht 6,2 Prozent, ein Plus … Weiterlesen →

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Europawahl: NATO hilft EU bei Abwehr von angeblichen russischen Cyberattacken

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

  26. Mai 2019 Foto: Jens Stoltenberg (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Das klingt schon wieder nach einer Kriegserklärung: Die NATO unterstützt die Europäische Union während der Europawahlen, Cyberangriffe aus Russland abzuwehren. „Wir wissen, dass sich Russland durch Falschinformationen und … Weiterlesen →

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Aufatmen in Deutschland: Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

  22. Mai 2019 Foto: Katarina Barley (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn die SPD bei der EU-Wahl krachend scheitert, ist eine asozialistische Genossin gedanklich zumindest schon auf dem Weg nach Brüssel: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch … Weiterlesen →

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Trotz „Ibiza-Affäre“: Wahlchancen der Euro-Rechten kaum geschmälert

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Politische Beobachter gehen derzeit eher nicht davon aus, daß die österreichische „Ibiza-Affäre“ den erwarteten Aufstieg der europäischen Rechtspopulisten bei der bevorstehenden Europawahl nennenswert dämpfen wird. Denn: EU-skeptische Wähler von Spanien bis Polen haben ihre eigenen Wahlmotive. … Weiterlesen →

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EUROPAWAHL-AUFTAKT IN DEN NIEDERLANDEN: Erste Klatsche für Rechtspopulisten!

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

Wie sehr schadet der Strache-Skandal den europäischen Rechten? Geert Wilders bei der Stimmabgabe im niederländischen Den Haag – für ihn gab es eine herbe NiederlageFoto: Phil Nijhuis / AP Photo / dpa   veröffentlicht am 24.05.2019 – 14:02 Uhr Überraschung auf … Weiterlesen →

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Europawahl: Irland hat gewählt!

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

  Gut geschützt werden die Wahlurnen in Irland eingeflogenFoto: Niall Carson / dpa veröffentlicht am 25.05.2019 – 02:13 Uhr Die grüne Insel hat ihre Kreuzchen für die Europawahl gemacht: 3,7 Millionen wahlberechtigte Iren konnten am Freitag bis 23 Uhr MESZ ihre … Weiterlesen →

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Heute zählt jede Stimme

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

MARKUS GÄRTNER 26. Mai 2019 Wahltag (Bild: Markus Gärtner)   Wahltag ist Zahltag. Besonders für die Wähler. Jetzt ist Gelegenheit für den sprichwörtlichen Tritt in den Hintern der Altparteien, den viele unserer Leser und Zuschauer schon lange herbeisehnen. Seit Wochen … Weiterlesen →

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NUR NOCH POLEMIK: DER WAHLKAMPF WARF EIN LICHT AUF DEN VERHEERENDEN ZUSTAND DIESER EU

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

Von PP-Redaktion  – 25. Mai 2019 Inhaltliche Leere wurde durch Lautstärke übertönt, jedwede Kritik an Brüssel verteufelt. Fazit: Es steht schlimm um die EU. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel Der zu Ende gehende Wahlkampf zu den EU-Wahlen diesen Sonntag warf ein … Weiterlesen →

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Europawahl: Pöttering (CDU) sieht Gefahr durch Populisten

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

25. Mai 2019 Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (ein Archivbild) (picture alliance/dpa – Jens Büttner) Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, der CDU-Politiker Pöttering, hat zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Die Abstimmung in diesem Jahr sei … Weiterlesen →

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Europawahl: Youtuber rufen dazu auf, Union, SPD und AfD nicht zu wählen

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 Die Youtuberin Dagi Bee spricht in einem Video von Rezo über die Europawahl (Screenshot Youtube / Rezo ja lol ey) Mehr als 70 bekannte Youtuber haben dazu aufgerufen, bei der Europawahl wegen der Klimapolitik nicht für CDU, … Weiterlesen →

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EU-Austrittsvertrag: London verschiebt Abstimmung

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über ein neues Brexit-Referendum abstimmen lassen – dort nimmt aber die Kritik an May zu. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth) Die britische Regierung verschiebt eine für Anfang Juni … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Wahl in Irland und Tschechien

Publiziert am 24. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 Eine EU-Fahne flattert vor fast wolkenlosem Himmel im Wind. (dpa/Igor Zehl) Die #Europawahl wird heute mit den Abstimmungen in #Irland und #Tschechien fortgesetzt. In den meisten Staaten, darunter Deutschland, wird am Sonntag gewählt. Dann werden auch die … Weiterlesen →

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