Schlagwort-Archive: Wolfgang Schäuble

Sie prahlen – wir zahlen: Deutsche als Menschen zweiter Klasse

09.06.2016 Udo Ulfkotte Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht … Weiterlesen

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AUTOMOBIL: Abkassiern: Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

 Veröffentlicht: 03.06.16 00:19 Uhr Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für … Weiterlesen

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Rezession erwartet: Griechische Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet

Griechenlands Bruttoinlandsprodukt ist im Anfangsquartal dieses Jahres gesunken. Weniger Exporte und ein schwächelnder Konsum sind Grund für die Misere. REUTERS Terminal im Hafen von Piräus   Griechenland steuert auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Krisenstaates schrumpfte zwischen Januar … Weiterlesen

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Lkw-Mautbetreiber: Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Toll Collect

DPA „Maut“-Zeichen Der Mautbetreiber Toll Collect soll einen Auftrag in Höhe von 503 Millionen Euro erhalten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist im Parlament allerdings noch gar nicht beschlossen, wie der SPIEGEL berichtet. Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der … Weiterlesen

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EURO-KRISE – Stunde der Wahrheit: Steuerzahler müssen Euro-Rettung zahlen

  Veröffentlicht: 10.05.16 00:55 Uhr Die Wahrheit in der Euro-Rettung ist gekommen: Im Mai dürfte der erste Schuldenschnitt beschlossen werden. Damit werden die Milliarden, die in die Rettung der Banken, des IWF und der EZB gegangen sicher, von den europäischen … Weiterlesen

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SCHÄUBLE POCHT AUF DEMOGRAFIE – Mit 67 Jahren, da fängt das Leben an?

  Datum: 21.04.2016 00:17 Uhr Nach einem Blick auf die Rentenausgaben in Deutschland empfiehlt die OECD, das Eintrittsalter für die Rente anzuheben. Finanzminister Schäuble stößt nun in dasselbe Horn – und will damit ein Tabu brechen. Wolfgang Schäuble Wolfgang Schäuble … Weiterlesen

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Bundesregierung macht sich Sorgen um die Sicherheit der Rente

Veröffentlicht: 17.04.16 23:49 Uhr Die Bundesregierung kämpft um die Sicherung der Renten. Allerdings haben die Parteien keine Lösung bei der Hand. Sie fürchten einen massiven Anstieg der Altersarmut. Die CDU rät daher, das Thema tunlichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bundesarbeitsministerin … Weiterlesen

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UCC: Finanzminister gibt zu, dass es Schecks nach UCC gibt und Bargeld das Einzige Korrekte Zahlungsmittel ist!

Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr zugegeben, dass es Schecks nach Uniform Commercial Code gibt und hat auch nicht bestritten, dass es Verrechnungskonten gibt. Man spricht auch das erste Mal regulär hier die Wahrheit! Man gibt allerdings auch zu, dass die Konten nicht … Weiterlesen

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Bundesbank: Bargeld ist nicht schuld an Geldwäsche und Kriminalität

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:34 Uhr Die Bundesbank bricht eine überraschend deutliche Lanze für das Bargeld. Die gegen das Bargeld ins Treffen geführten Argumente seien nicht plausibel. Länder mit Bargeld-Obergrenzen hätten genauso Kriminalität und Geldwäsche – weil es genügend Ausweichmöglichkeiten gäbe. … Weiterlesen

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ALTERSVORSORGE – Alles falsch gemacht: Die Renten sind garantiert unsicher

 Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 09.04.16 02:42 Uhr Von der Öffentlichkeit bisher kaum bemerkt, braut sich ein erheblicher Sturm zusammen: Die Lebensversicherer und Pensionswerke werden ihre Garantieversprechen nicht halten können. Der Grund sind die niedrigen Zinsen – und eine völlig falsche … Weiterlesen

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HAUSHALT – Regierung nervös: Sozial-Ausgaben explodieren

  Veröffentlicht: 01.04.16 10:59 Uhr Die Ausgaben für Soziales werden im Bundeshaushalt des kommenden Jahres mit deutlich über 50 Prozent so hoch ausfallen wie noch nie. Experten sehen diese Entwicklung sehr kritisch. In einer guten wirtschaftlichen Lage wie zurzeit müssten … Weiterlesen

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WAHLTREND: MERKEL WIEDER BELIEBT WIE VOR FLÜCHTLINGSKRISE

Kanzlerin Angela Merkel legt in den Umfragen wieder zu. Hamburg – Nach den Terroranschlägen in Brüssel steigt die Zustimmung für die Union und Kanzlerin Angela Merkel. Im stern-RTL-Wahltrend legen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu und kommen … Weiterlesen

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Wirtschaft – Fraport: Hessen kassiert, Griechenland haftet

  Quelle: Reuters Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Flughafengeschäft des deutschen Staatsunternehmens Fraport in Griechenland. Der Erlös aus Flughafen-Ausverkauf komme allein den Gläubigern Griechenlands und der deutschen Fraport AG zugute. Im Dezember machte die erste Privatisierung der Regierung von … Weiterlesen

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EUROPA – Merkel gesteht Scheitern ein: Flüchtlinge werden nicht in EU verteilt

  Veröffentlicht: 16.02.16 19:46 Uhr Angela Merkel ist mit ihrem Flüchtlingskonzept gescheitert und räumt dies auch erstmals ein: Die Flüchtlinge und Einwanderer werden nicht in der EU verteilt. Merkel fragt, ob es sinnvoll sei, den bisherigen Weg weiterzugehen. Noch versucht die … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Angela Merkel in der Krise: Uneinsichtig auf verlorenem Posten

 Veröffentlicht: 17.02.16 02:35 Uhr Angela Merkel hat erkannt, dass die Diskussion ihrer Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel zu einem Fiasko geworden wäre. Nun will sie auf einem Mini-Gipfel eine „Koalition der Willigen“ überzeugen. Doch auch in dieser Gruppe ist Merkel längst … Weiterlesen

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Rechtspopulisten: Schäuble nennt AfD eine „Schande für Deutschland“

Getty Images Finanzminister Schäuble im Bundestag (Archivbild): „Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen“ Notfalls müssten Flüchtlinge mit Waffengewalt an der Einreise gehindert werden, so AfD-Chefin Frauke Petry. Finanzminister Schäuble hat die Rechtspopulisten daraufhin jetzt als „Rattenfänger“ kritisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble … Weiterlesen

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BARGELD – 5000 Euro: Bundesregierung erwägt Bargeld-Obergrenze

Veröffentlicht: 03.02.16 00:07 Uhr Wolfgang Schäuble plant offenbar die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland. Als Begründung werden die Terror-Anschläge von Paris angeführt. Doch auch das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise dürft eine Rolle spielen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 14.12.2015 … Weiterlesen

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Angela Merkel und die CDU – Und tschüß

von Christian Vollradt Hände der Bundeskanzlerin: Angela Merkel oder Volkspartei CDU – einer wird gehen Foto: picture alliance / dpa „Im April werden wir keine Kanzlerin Merkel mehr haben.“ Eine kühne Behauptung. Wer solch eine Vorhersage trifft, muß sehr überzeugt … Weiterlesen

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EU in Panik: Schäuble spricht vom möglichen Kollaps des Euro-Raums

Veröffentlicht: 15.01.16 14:43 Uhr Die EU droht mit dem Ende des Euro, falls es wieder zu Grenzkontrollen kommt. Wolfgang Schäuble spricht gar von einem möglichen Kollaps des Euro-Systems. Dieser könne innerhalb von Tagen kommen. Die Wortwahl lässt auf Panik in … Weiterlesen

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Aus für die Austerität: Merkels Spar-Mantra geht in Europa die Luft aus

28.11.2015 Markus Gärtner Angela Merkel wird in der Flüchtlingskrise in Europa zunehmend isoliert. In ihrer Partei rumort es zunehmend. Und jetzt droht auch ihr wirtschaftspolitisches Credo, mit dem seit fünf Jahren die Griechen zu eisernem Sparen verdonnert werden, gegen die … Weiterlesen

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Lawinen-Vokabular – Maas wirft Schäuble verbale Brandstiftung vor

19:01 Die SPD tadelt Wolfgang Schäubles Lawinen-Vergleich zur Migrationsbewegung nach Deutschland. Pro Asyl wirft dem Finanzminister vor, rechtspopulistische Ressentiments zu bedienen. Foto: dpa Neuer Ärger zwischen Kabinettskollegen: Justizminister Maas (l.) und Finanzminister Schäuble Neuer Ärger zwischen den Koalitionspartnern SPD und … Weiterlesen

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Wiedereinführung von Grenzkontrollen: Europa ist auf dem Weg zurück zu Nationalstaaten

  Eine Kolumne von Wolfgang Münchau REUTERS Stau vor der deutsch-österreichischen Grenze: So schnell werden die Kontrollen nicht abgeschafft Das demokratische Deutschland hat seine größten politischen Fehler gemacht, wenn die Einwanderung plötzlich anstieg. Nach dem Mauerfall, während der Balkankriege und … Weiterlesen

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Yanis Varoufakis: Das dritte Griechenland-Programm wird zum Grexit führen

24. August 2015 Der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis vertritt, das dritte Hilfsprogramm für Griechenland sei geplant worden, um zum Grexit führen. In einem Interview an die französische Zeitung „Le Monde“ vertrat der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis, das dritte Hilfsprogramm werde … Weiterlesen

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Warum es in Deutschland rechtlich kein Steuerrecht gibt aber dennoch von vielen Steuern bezahlt werden

Das Webinar zeigt Ihnen auf warum es in Deutschland seit dem 08. Mai 1945 kein gesetzliches Steuerrecht gibt aber die meisten dennoch Steuern bezahlen. O Einführung ins Thema O Ungültigkeit Einkommensteuergesetz O Ungültigkeit Justizbeitreibungsordnung O Ungültigkeit Abgabenordnung O Ungültigkeit Umsatzsteuergesetz … Weiterlesen

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Geopolitik Pure Heuchelei: „Die Griechen“ haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt

   Veröffentlicht: 07.08.15 23:12 Uhr Die Schuldzuweisungen an „die Griechen“ für ihre Misere sind pure Heuchelei: Tatsächlich musste Athen von den USA, Deutschland und Frankreich Waffen kaufen. Die Nato-Staaten bestanden auch in der Krise noch auf der Bezahlung. Athen trickste … Weiterlesen

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Eurovisionen – Frankreich gegen Deutschland: EU-Giganten auf Crash-Kurs

  Veröffentlicht: 07.08.15 01:22 Uhr Zwischen Deutschland und Frankreich dürfte es schon bald zu einer Neuauflage des Konflikts um neue Kredite für Griechenland kommen. Frankreichs Präsident Hollande und EU-Präsident Juncker unterstützen die Syriza-Pläne. Wolfgang Schäuble glaubt nicht an eine schnelle … Weiterlesen

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