Schlagwort-Archive: Grundrechte

Noch mehr Bespitzelung: EU will die private Kommunikation überwachen

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22. Juli 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Auf die Europäer kommt möglicherweise schon bald noch mehr Überwachung bei der Nutzung digitaler Medien zu. In Brüssel werden derzeit neue Maßnahmen diskutiert, die eine anlaßlose Durchleuchtung der privaten Kommunikation von EU-Bürgern ermöglichen sollen. … Weiterlesen →

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Die Deutschen Merkwürdigkeiten um die Remigrationskonferenz in Mailand

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Ausreiseverbot für Deutsche: Einige haben es trotz Auflagen zur Remigrationskonferenz in Mailand geschafft – unter anderem Annie aus Bayern. Ich sprach mit ihr auf der Konferenz darüber, was sie und ihre Freunde erlebt haben – im … Weiterlesen →

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Die Demokratie wieder flott machen: „Patrioten für Europa“ starten Bürgerbefragung

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen der Politik äußern kann. Diesem Defizit möchte jetzt die rechte … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Alternative Medien wie NIUS, Apollo und Cicero setzen Gegenöffentlichkeit

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Noch vor zwei Jahren wäre das linke Polit-Establishment mit seinen Geheimdienst- und Überwachungsmethoden einfach durchmarschiert. Man hätte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf Grundlage einer gruseligen Geheimjustiz einfach verkündet, jeden Widerspruch auf Social Media totgetreten … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Unzählige Schikane-Maßnahmen in Koalitionspapier

Publiziert am 28. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: In den Koalitionspapieren von CDU und SPD stehen unzählige Schikane-Maßnahmen gegen die Bürger und ihre Grundrechte, aber keine einzige Maßnahme gegen illegale Migranten mit Messern und Macheten. Quelle: Julian Reichelt auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Antidiskriminierungsstelle verliert erneut vor Gericht: „Triumph der Meinungsfreiheit“

Publiziert am 8. Oktober 2024 von staseve

07. Oktober 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Wieder eine Niederlage für die „Antidiskriminierungsstelle“ des Bundes (ADS) – und ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Die ADS hatte zwei Beiträge abgemahnt, die im Mai auf dem unabhängigen Medienportal NIUS erschienen waren … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.08.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. August 2024 von staseve

Aufschlußreiche US-Mordstatistik: Die meisten Morde finden in der eigenen ethnischen Gruppe statt Washington. Die USA gehören zu den zehn Ländern mit den höchsten Mordraten der Welt. Das FBI wollte es genauer wissen und untersuchte die Mordstatistiken des Jahrzehnts zwischen 2010 … Weiterlesen →

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Die deutsche Europaabgeordnete, Christine Anderson (AfD): Die Globalisten wollen eine totalitäre Gesellschaft

Publiziert am 22. Juli 2024 von staseve

Die deutsche Europaabgeordnete, Christine Anderson (AfD) Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson: Die sogenannte „Pandemie“ war ein von nicht ausgewählten Globalisten durchgeführter Beta-Test, um zu sehen, wie leicht es sein würde, unter dem Vorwand eines globalen „Notstands“ die totalitäre Kontrolle zu … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.07.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. Juli 2024 von staseve

Schweden auf dem richtigen Weg: Familiennachzug wird erschwert Stockholm. Die restriktivere Zuwanderungspolitik, die die rechtskonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson dem Land verordnen möchte, nimmt allmählich Konturen an. Jetzt sollen Betrüger beim Familiennachzug mittels DNS-Test überführt werden. Die Maßnahme … Weiterlesen →

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Antifa, SPD und Grüne sind Verbündete | Achtung, Reichelt! vom 13.05.2024

Publiziert am 14. Mai 2024 von staseve

Joachim Steinhoefel, Rechtsanwalt, Hamburg In der Politik gibt es genau zwei Gründe, Sie zu belügen: Man will ihre Stimme. Oder man will Ihnen Ihre Stimme nehmen und Sie zum Schweigen bringen. Das Motiv ist dabei immer dasselbe: Macht. Derzeit erleben … Weiterlesen →

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Gerichtsurteile gegen Strack-Zimmermann: Ein Sieg für die Meinungsfreiheit?

Publiziert am 8. Mai 2024 von staseve

02.05.2024 – 17:30 Uhr Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die in der politischen Landschaft oft für ihre scharfen Positionen bekannt ist, musste jüngst zwei juristische Niederlagen hinnehmen. Die Bezeichnungen „Kriegstreiberin“ und „Faschistin“ dürfen nun, wie durch Gerichtsurteile bestätigt, im Rahmen der Meinungsfreiheit … Weiterlesen →

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Martin Sichert (AfD): CORONA-DIKTATUR: DAS ZDF VERSUCHT, SICH AUS DER SCHLINGE ZU RETTEN!

Publiziert am 26. März 2024 von staseve

‼️👉CORONA-DIKTATUR: DAS ZDF VERSUCHT, SICH AUS DER SCHLINGE ZU RETTEN! Man traut seinen Augen nicht: ZDFheute wirft seine Auftraggeber, die Politiker der letzten Regierungsparteien, unter den Bus. Auf einmal waren die Kritiker der Corona-Diktatur im Recht und man musste aufklären … Weiterlesen →

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Alltag im heutigen Deutschland?

Publiziert am 20. Februar 2024 von staseve

Pro-Palästina-Frau in Berlin beleidigt einen Polizisten als „lächerlich“ und wird verhaftet. Dann veröffentlicht sie in den sozialen Medien ein Video, in dem sie über Rassismus weint. Was denken Sie? Pro Palestine woman in Berlin insults a police officer as „ridiculous“ … Weiterlesen →

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Exklusiv: Björn Höcke (AfD) warnt vor Faeser-Putsch gegen unsere Grundrechte!

Publiziert am 17. Februar 2024 von staseve

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Wie tief ist der „tiefe Staat“ hierzulande inzwischen? Hat Kanzler Olaf #Scholz ( #SPD ) höchstpersönlich den Auftrag an das Lügenportal „ #Correctiv “ zur Inszenierung der beispiellosen Hetzkampagne gegen die #AfD rund um das vermeintliche … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.01.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 18. Januar 2024 von staseve

Geste der Hilflosigkeit: Petition fordert Aberkennung der Grundrechte für Höcke Erfurt/Berlin. Manche Deutsche haben den Sinn des Grundgesetzes und der Demokratie nicht verstanden: sie fordern jetzt in einer förmlichen Petition den Entzug der Grundrechte für den Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichef … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt: Linke will totalitären Staat errichten

Publiziert am 31. Oktober 2023 von staseve

30. Oktober 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Erfurt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, fand wieder einmal deutliche Worte für den Zustand der Demokratie in Deutschland. Auf der „Zukunftskonferenz für Thüringen“ warnte er eindringlich: zunehmend würden die Meinungs- und … Weiterlesen →

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Ferat Koçak zu Einschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit in Neukölln

Publiziert am 13. Oktober 2023 von staseve

Ferat Koçak Rassismus –  Polizist sagt einer Person auf der Sonnenallee, der sich über die Einschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit in Neukölln sowie die Brutalität der Polizei beschwert, die grad einen 9 jährigen Jungen festgenommen hatten, dass wenn es ihm … Weiterlesen →

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Warum der Osten nicht mitspielt…..

Publiziert am 4. September 2023 von staseve

Er kennt das Denunzieren. Das Verpfeifen des Nachbarn, das Melden von Nichtigkeiten, das Aufbauschen einer abweichenden Meinung zu einer staatsgefährdenden Haltung. Er kennt die Planwirtschaft. Den tiefen staatlichen Eingriff in den gesamten Austausch von Arbeitsleistungen, Waren und Gütern. Das Vorherrschen … Weiterlesen →

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Planspiel zur WHO-Machtergreifung: Pandemie-Abkommen streng geheim

Publiziert am 11. Juni 2023 von staseve

10. Juni 2023 – 14:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Die Strippenzieher der WHO bereiten sich auf die nächste P(l)andemie vor (Bild: shutterstock.com/Von ra2 studio) Um die WHO-Pläne erfolgreich umzusetzen, soll noch heuer ein weltweites Planspiel erfolgen. Verhandlungen über das Pandemie-Abkommen werden geheim … Weiterlesen →

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Experten warnen vor EU-Überwachungsrichtlinie: Faeser ist dafür

Publiziert am 24. April 2023 von staseve

23. April 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Brüssel. Erst dieser Tage mußte die EU-Kommission einen herben Dämpfer hinnehmen: Experten und zuletzt auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments fällten ein vernichtendes Urteil über den Kommissionsentwurf für eine Richtlinie, wonach die Behörden künftig Zugriff … Weiterlesen →

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„Corona-Diktatur“ aufarbeiten: FPÖ beantragt Einsetzung eines U-Ausschusses

Publiziert am 8. März 2023 von staseve

07. März 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Wien. Auch in Österreich ist die „Pandemie“ offiziell vorbei – aber die Aufarbeitung des jahrelangen Ausnahmezustandes, der für Millionen Menschen mit Diskriminierung und massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte einherging, hat noch nicht einmal angefangen. … Weiterlesen →

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So wird auf Twitter über die demokratiefeindliche Entscheidung der Stadt Ulm zu den Montagsspaziergängen diskutiert

Publiziert am 24. Juli 2022 von staseve

https://twitter.com/Jondalar76/status/1551078193095901192 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.07.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte  

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Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht

Publiziert am 19. Mai 2022 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- … Weiterlesen →

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Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Abs.4 GG – Besinnen auf einen großen deutschen Dichter

Publiziert am 20. April 2022 von staseve

An alle Patrioten auf Deutschem Boden! Mit unseren erpressten Steuern zahlen wir die Kriege des Deep State (Tiefen Staates), einschließlich der vielen kriegslüsternen Volksvertreter des Bundestags. Es ist an der Zeit über Widerstand nachzudenken! Es ist an der Zeit über den Gehorsam … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab

Publiziert am 11. Februar 2022 von staseve

  Das höchste deutsche Gericht am Freitagmorgen in Karlsruhe einen Antrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Zuvor waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in … Weiterlesen →

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Lauterbach bleibt stur: Mit mir gibt es so schnell keine Lockerungen

Publiziert am 6. Februar 2022 von staseve

06. Februar 2022 Hat ein Auge auf das Bundesgesundheitsministerium geworfen: Karl Lauterbach (Foto: Imago)   Die Intensivstationen bleiben so gut wie leer, die Alten und Kranken sind zu fast 80 Prozent aufgefrischt und Omikron erweist sich zusehends als relativ harmloser … Weiterlesen →

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Herrschende und Beherrschte: Der gefährliche Kontrollverlust des Souveräns

Publiziert am 11. Januar 2022 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2022Von Ramin Peymani Kategorisiert in Liberale Warte Wann sind wir eigentlich falsch abgebogen? Wie konnte es dazu kommen, dass eine breite Mehrheit es für vollkommen akzeptabel hält, ja geradezu danach ruft, dass eine kleine Gruppe Regierender sie drangsaliert, maßregelt und … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe: Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsmäßig

Publiziert am 30. November 2021 von staseve

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. In den beiden Verfahren am Verfassungsgericht in Karlsruhe ging es um die so genannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richteten sich die … Weiterlesen →

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Verfassungsrechtler bereiten den Impfzwang vor

Publiziert am 23. November 2021 von staseve

23. November 2021 Foto: Von JazzyGeoff/Shutterstock   Alles läuft nach Plan. Zuerst wird der Impfzwang als Verschwörungstheorie herabgewürdigt und dementiert. Dann taucht er rein zufällig später in den Medien an, schließlich ist dann auch in der Politik immer öfter von … Weiterlesen →

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FPÖ: Freiheitliche werden Corona-Zwangsregime auf allen Ebenen bekämpfen

Publiziert am 22. November 2021 von staseve

21. NOVEMBER 2021  Susanne Fürst, Rechtsanwältin, FPÖ – Screenshot Youtube Wien: „Ein genereller Impfzwang ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Damit überschreitet die Regierung eine dunkelrote Linie. Ich bin fassungslos, wie ausgerechnet die für die Verfassung … Weiterlesen →

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