Monatsarchive: Dezember 2015

IS setzt in Europa auf Kriminelle statt auf Islam-Fanatiker

© REUTERS/ Yves Herman Die Polizei in Brüssel hat in der Nacht auf Montag fünf mutmaßliche Terroristen gefasst, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Dieser Einsatz stand im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Terroranschlägen in Paris am 13. November, … Weiterlesen

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Niederlande: Fahrunterricht für Sex jetzt legal

22.12.2015 Udo Ulfkotte Früher gab es in der Europäischen Union ein Wertesystem. Dieses kulturelle Wertesystem bildete das vereinigende Band zwischen den EU-Staaten. Heute bilden der Wettbewerb um Verfall, Niedergang und Werteverlust das einigende Band der EU. In den Niederlanden ist … Weiterlesen

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Nach CDU-Parteitag: Auch die SPD will eine Impfpflicht

22.12.2015 Hans U. P. Tolzin Seit ein paar Tagen liegt ein Geschenk unter dem politischen Weihnachtsbaum, das vielen Familien in Deutschland die Weihnachtsfreude verderben könnte. Nach dem Bundesparteitag der CDU am 15. Dezember signalisieren führende SPD-Politiker wie der Fraktionsvize Lauterbach … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Gegen den Dollar: China setzt zum Sturz der USA als einziger Weltmacht an

Veröffentlicht: 22.12.15 01:08 Uhr China errichtet, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, am Horn von Afrika seinen ersten Militär-Stützpunkt. Peking kann damit die wichtigste Container-Straße der Welt kontrollieren. Die Aktivitäten der Chinesen könnten der Grund der Zusammenarbeit der USA und Russlands … Weiterlesen

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KALTER KRIEG – Russland sieht Frieden in der Ukraine durch EU-Sanktionen in Gefahr

Veröffentlicht: 21.12.15 22:22 Uhr Russland sieht den Frieden in der Ukraine gefährdet. Moskau glaubt, dass die Regierung in Kiew durch die EU-Sanktionen ermutigt wird, weitere aggressive Akte zu setzen. Die Russen dürften mit dieser Einschätzung nicht ganz falsch liegen. Die … Weiterlesen

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Sachsen: Statistik zu straffälligen Asylbewerbern

´ Dresden (dpa/sn) – In Sachsen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres 4695 Zuwanderer mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auf ihr Konto gingen 10 397 Straftaten, vor allem Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Mit Blick auf die nach Sachsen … Weiterlesen

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Irak: 20 Tote bei Luftschlag auf Wohnsitz von IS-Chef

© REUTERS/ Omar Sanadiki Nach zwei Luftangriffen im nordirakischen Mossul sind rund 20 Menschen, darunter zwölf Zivilisten, ums Leben gekommen, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen und Mediziner mitteilt. Laut der Agentur erfolgten die Luftschläge gegen 15.00 Uhr … Weiterlesen

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Meinungsforscher – Starke Armee in Russland gefragt wie nie zuvor

  Das Bedürfnis nach einer starken Armee ist heute in Russland groß wie nie zuvor, wie der Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, Valeri Fjodorow, am Montag in einer Sitzung des Gesellschaftsrates des russischen Verteidigungsministeriums sagte. Ihm zufolge hat sich die Haltung … Weiterlesen

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Dresden: 30.000 Bürger bei Pegida – Politik und Medien lügen Wahrheit über Teilnehmerzahlen nach unten und stellen Bürgerbewegungen als fremdenfeindlich dar!

Am 21.12.2015 fanden mehrere Kundgebungen in Dresden statt. Alle geplanten Demonstrations-Bündnisse durften aber gestern keine Spaziergänge durchführen, sondern nur Kundgebungen. Die Bürgerbewegung klagte sowohl gegen den Standort, als auch dagegen das nur ein Abendspaziergang durchgeführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Dresden gab … Weiterlesen

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Frankreichs Verteidigungsminister stimmt in Moskau Zusammenwirken ab

© Foto: Russian Defence Ministry Angesichts gemeinsamer Gefahren und Risiken sollten Moskau und Paris laut dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ihre Bemühungen vereinigen.   „Wir haben eine ziemlich lange Geschichte der Freundschaft, historischer Beziehungen, Siege hinter uns. Und wie … Weiterlesen

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Fünf Personen in Belgien wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Anschlägen in Paris verhaftet

  Brüssel (IRNA) – Belgische Sicherheitskräfte haben bei Hausdurchsuchungen fünf Personen wegen des Verdachts der Mittäterschaft bei den Terroranschlägen von Paris im vergangenen Monat verhaftet. Laut AP meldete die belgische Staatsanwaltschaft heute die Verhaftung von zwei Personen nach einer Hausdurchsuchung im Brüsseler Bezirk … Weiterlesen

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INTERVIEW – „Viele Regierungen wissen nicht, was ihre Bürger wollen“

Veröffentlicht: 22.12.15 02:03 Uhr Lave Knud Broch war einer der Organisatoren des dänischen Referendums gegen die Aufgabe der Polizei-Hoheit an die EU. Broch hält es für einen Fehler, dass die Bürger in den EU-Ländern nicht gefragt werden, was sie wollen. … Weiterlesen

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EUROPA – Flüchtlinge: Schwedische Eisenbahn stellt Personenverkehr von Dänemark ein

Veröffentlicht: 21.12.15 17:53 Uhr Die schwedische Eisenbahn sieht sich außerstande, eine geregelte Personenkontrolle in den Zügen durchzuführen. Flüchtlinge steigen in Flensburg in einen Zug nach Kopenhagen. (Foto: dpa) Die staatliche schwedische Eisenbahn hat einen Stopp des Personenverkehr von Dänemark in … Weiterlesen

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FRANKREICH – Finanz-Ermittlungen: Marine Le Pen droht Verlust des passiven Wahlechts

Veröffentlicht: 21.12.15 19:20 Uhr Die französischen Finanzbehörden ermitteln gegen die Chefin des Front National. Sie soll falsche Angaben zu ihrem Vermögen gemacht haben. Ihr droht nun der Entzug des passiven Wahlrechts – womit sie nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten könnte. … Weiterlesen

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EU – Ungarn: 20 von 28 EU-Staaten lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab

 Veröffentlicht: 21.12.15 10:21 Uhr Der ungarische Botschafter in Deutschland schlägt vor, dass jene Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, von den anderen EU-Staaten finanziell unterstützt werden. Er glaubt, dass nur eine Minderheit der EU-Staaten überhaupt bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn weigert … Weiterlesen

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Störfall am „AKW Leningrad“ – radioaktiver Dampf ausgetreten?

Das Kernkraftwerk Leningrad ist 70 km westlich von Sankt Petersburg entfernt. Hier soll es zu einem Störfall gekommen sein, wie Medien berichten und auch gestern Abend in den finnischen Nachrichten erwähnt wurde. ______ ______ Man zeige sich besorgt, dass Radioaktivität ausgetreten sein könnte. Wir … Weiterlesen

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Fußball-Funktionäre: Fifa sperrt Blatter und Platini für acht Jahre

REUTERS Blatter (l.), Platini: Kürzere Sperre als erwartet Eine Millionenzahlung wurde ihnen zum Verhängnis: Es war eine lebenslange Sperre erwartet worden – doch die Fifa sperrt Noch-Präsident Joseph Blatter und Uefa-Boss Michel Platini nur für acht Jahre. Hinzu kommt eine … Weiterlesen

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Armenien beschießt Militärstützpunkte in Aserbaidschan

Armenien beschießt einen Stützpunkt Aserbaidschans. Bild: Youtube Zwischen Armenien und Aserbaidschan kommt es immer wieder zu Gefechten. Russland unterstützt Armenien und versucht einen Krieg zwischen den beiden Ländern zu verhindern. Zudem soll die russische Truppenpräsenz vor einem Einmarsch der Türkei … Weiterlesen

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SPANIEN – Sehnsucht nach Erneuerung verändert das politische Spanien

Veröffentlicht: 20.12.15 23:15 Uhr Die Spanier haben am Sonntag nicht nur ihr künftiges Parlament gewählt, sondern eine neue Ära eingeläutet. Nach vielen Jahrzehnten zerbricht in Madrid das morsche Zweiparteiensystem. Podemos-Chef Pablo Iglesias hat die spanische Parteien-Landschaft aufgemischt. (Foto: dpa) Über … Weiterlesen

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Spanien: Konservative Regierung verliert Mehrheit

Veröffentlicht: 20.12.15 23:05 Uhr In Spanien wird es künftig eine Koalitionsregierung geben. Die Konservativen bleiben zwar stärkste Partei. Doch die zwei neuen Parteien – Linke und Liberale – haben gut abgeschnitten. Spaniens Premier Rajoy muss sich einen Partner für die … Weiterlesen

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Staatsrechtler Scholz: Es drohen Parallel- und Kontragesellschaften

Frankfurt am Main (ADN). “Mit der millionenfachen Einwanderung vor allem von Muslimen gerät die auf die christlich-abendländische Leitkultur gegründete nationale Identität in allerschwerste Gewässer.” Das erklärte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister, Rupert Scholz, am Freitag in einem Beitrag der “Frankfurter … Weiterlesen

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Deutschlands Zivilisten bewaffnen sich – 600 Prozent mehr Pfefferspray-Absatz

Nauen/Leipzig (ADN). Angst vor Einbruch, Terror und Flüchtlingen sind die Hauptmotive der Deutschen aufzurüsten. Das stellt Jan Sternberg am Wochenende in der “Leipziger Volkszeitung” (LVZ) in einem ganzseitigen Bericht aus dem brandenburgischen Nauen fest. Nach Aussage des Stadtjägermeisters von Nauen, … Weiterlesen

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Nebulöse Flüchtlings-Numerik – Terroristen als Flüchtlinge getarnt

Bonn/Berlin, 20. Dezember 2015 (ADN). Über die präzisen Zahlen der Flüchtlinge und Asylsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) herrscht in Regierungs- und Amtsstuben weitgehende Unkenntnis. Die nebulöse Flüchtlings-Numerik bestätigte sich im Verlauf einer Diskussion am Sonntag im Fernsehsender “Phoenix”, deren … Weiterlesen

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INTERVIEW – Polizistin Tania Kambouri „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

Von Violetta Hagen 20. Dezember 2015 – 14:46 Uhr Die Streifenpolizistin und Autorin Tania Kambouri beklagt eine zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei – vor allem durch junge islamische Männer. Tania Kambouri wurde als Kind griechischstämmiger Eltern in Deutschland geboren. … Weiterlesen

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300 Ziele in Saudi-Arabien in der Reichweite der jemenitischen Raketen

Sanaa (IRNA) – Angaben der jemenitischen Streitkräfte zufolge befinden sich 300 militärische und infrastrukturelle Ziele Saudi-Arabiens in der Reichweite der Raketen der Armee und Bürgerkräfte Jemens. Der Sprecher der jemenitischen Streitkräfte, Sharaf Ghaleb Loghman, warnte die saudischen Soldaten vor Verbleib … Weiterlesen

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Israel nimmt den Süden Libanons unter Artilleriebeschuss

Tyros (IRNA) – Die israelische Armee hat am gestrigen Sonntag Regionen im Süden Libanons unter Artilleriebeschuss genommen. Laut der nationalen libanesischen Nachrichtenagentur sind ersten Angaben zufolge sieben Artilleriegeschosse aus einer israelischen Siedlung in den besetzten Gebieten, in der al-Nafaha-Ebene eingeschlagen. … Weiterlesen

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Kanadas Einwanderungsminister: Bis zu 50.000 Asylsuchenden aus Syrien wird Zuflucht gewährt

Amman (AFP/IRIB) -Kanada will die Aufnahmezahl der syrischen Flüchtlinge bis Ende 2016 verdoppeln. Bis zu 50.000 Asylsuchenden wird Zuflucht gewährt, teilte der kanadische Einwanderungsminister John McCallum am Sonntag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman mit. Damit setzt die … Weiterlesen

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Dänemark besteht auf Konfiskationen: Flüchtlinge sollen Aufenthalt selber bezahlen

© REUTERS/ Michaela Rehle   Die dänische Regierung hält Medienberichten zufolge trotz scharfer Kritik an ihren Plänen fest, Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten bei der Einreise Wertgegenstände, einschließlich Bargeld und Schmuck, abzunehmen. Damit soll ihr Aufenthalt finanziert werden. … Weiterlesen

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Griechenland wird den palästinensischen Staat anerkennen

Athen (Tasnim/ Press TV) – Griechenland wird voraussichtlich bei der Parlamentsabstimmung über Palästina am Dienstag den palästinensischen Staat anerkennen. Eine Informierte Quelle aus der griechischen Regierung, deren Name nicht genannt werden soll, gab dies am Sonntag bekannt und fügte hinzu: … Weiterlesen

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Jemen-Friedensgespräche werden Mitte Januar fortgesetzt

Magglingen (dradio.de/ IRIB) – Die Friedensgespräche für den Jemen sollen am 14. Januar wieder aufgenommen werden. Dies teilte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Sheikh Ahmed am Sonntag mit. Der Ort stehe noch nicht fest. Unter UNO-Vermittlung hatten seit … Weiterlesen

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