Monatsarchive: Dezember 2018

Syrien-Abzug: US-Sonderbeauftragter McGurk tritt aus Protest zurück

23. Dezember 2018 Der Sonderbeauftragte bei der internationalen Militärallianz gegen die Terrormiliz IS, McGurk. (dpa/picture alliance/AP POOL/Hadi Mizban) Nach dem angekündigten Rücktritt von US-Verteidigungsminister #Mattis gibt der Sonderbeauftragte bei der internationalen Militärallianz gegen die Terrormiliz IS, #McGurk, sein Amt früher auf als … Weiterlesen

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USA: Haushaltssperre über Weihnachten in Kraft

23. Dezember 2018 Ein Weihnachtsbaum am US-Kapitol. (dpa-Bildfunk / XinHua / Liu Jie ) Die #Haushaltssperre in den #USA wird voraussichtlich nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der Senat in Washington vertagte seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem … Weiterlesen

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US-Senatoren fordern Trump auf, seine Entscheidung über Truppenabzug aus Syrien zu revidieren

  Washington (ParsToday) – Einige US-Senatoren haben in einem Schreiben Präsident Donald Trump aufgefordert, seine Entscheidung, amerikanische Soldaten aus Syrien abzuziehen, zu revidieren. Die Senatoren Lindsey #Graham, Joni #Ernst, Marco #Rubio, Tom #Cotton, Jeanne #Shaheen und Angus #King haben in diesem Schreiben Trumps Entscheidung in der … Weiterlesen

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Syrien-KonfliktBreite Kritik an geplantem Abzug der US-Truppen

  21. Dezember 2018 Ein britisches Kampfflugzeug vom Typ Typhoon kehrt von einem Militäreinsatz in Syrien zurück. (AFP/Iakovos Hatzistavrou) US-Präsident Trump stößt mit seiner Ankündigung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, auf breiten Widerstand. Mehrere hochrangige Politiker der Demokraten und … Weiterlesen

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Sarrazin sieht Ausschlussverfahren als Angriff auf Meinungsfreiheit

  18. Dezember 2018 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Der Islam-Kritiker Thilo Sarrazin hat den Vorwurf von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zurückgewiesen, dass er in seinem jüngsten Buch Thesen propagiere, „die mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar“ seien … Weiterlesen

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Alleine in Fürth: 86 ausreisepflichtige Straftäter, die nicht abgeschoben wurden

22. Dezember 2018 Gefängnis (Symbolbild: Foto: Shutterstock) Die bayerische Stadt #Fürth hat etwas mehr als hunderttausend Einwohner, gehört also nicht zu den ganz großen Metropolen in #Deutschland. Aber alleine hier gibt es 86 ausreisepflichtige Straftäter, die bislang nicht abgeschoben worden … Weiterlesen

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Illegale Migranten versuchen Schiffsentführung vor britischer Küste

© Sputnik / Artjom Schitenew 11:15 22.12.2018 (aktualisiert 11:35 22.12.2018) Vier illegal auf ein italienisches Frachtschiff gelangte Migranten haben versucht, das Schiff vor der britischen Südostküste in der Themsemündung unweit der Stadt Margate in ihre Gewalt zu bekommen, berichten britische Medien. … Weiterlesen

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EU-Kommissar Oettinger: Bundesminister sollen in Brüssel arbeiten

22. Dezember 2018 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (picture alliance / Thierry Roge / BELGA / dpa) #EU-Haushaltskommissar Oettinger hat angeregt, dass Bundesminister ihre Hauptarbeitsorte von Berlin nach Brüssel oder Luxemburg verlegen. Viele politische Fragen könne die Europäische Union wesentlich effizienter lösen … Weiterlesen

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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Nachhaltigkeit: Umwelthilfe fordert Quoten für Wiederverwendung

22. Dezember 2018 Die Umwelthilfe fordert mehr Engagement, um Abfallberge zu vermeiden. (imago stock&people) Die #Deutsche Umwelthilfe hält das EU-weite Verbot von Besteck, Tellern und Trinkhalmen aus #Einweg-Plastik für einen richtigen ersten Schritt. Der Leiter für Kreislaufwirtschaft, Fischer, sagte im Deutschlandfunk, … Weiterlesen

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US-Truppenabzug aus Syrien: Trump überging wichtige Regierungsmitglieder

21. Dezember 2018 INTERNATIONAL Washington. US-Präsident Trump hat offenbar auch seine Entscheidung, die US-Truppen aus Teilen Syriens zurückzuziehen, unter Umgehung wichtiger Mitarbeiter im Weißen Haus getroffen. Dementsprechend groß ist jetzt die Überraschung und auch die Kritik aufseiten politischer Gegner. Der Fernsehsender … Weiterlesen

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Festnahmen nach Drohnen-Alarm in Gatwick – Rückkehr zum Normalbetrieb

22.12.2018 • 08:46 Uhr Quelle: Reuters Festnahmen nach Drohnen-Alarm in Gatwick – Rückkehr zum Normalbetrieb Nach der Festnahme zweier Verdächtiger kehrt der tagelang durch umherfliegende Drohnen lahmgelegte Londoner Großflughafen #Gatwick wieder zum Normalbetrieb zurück. „Unsere Start- und Landebahn ist offen … Weiterlesen

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SPD rutscht weiter ab

22. Dezember 2018 Überflüssig: SPD (Foto: Collage) Berlin – Im #INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung gewinnen Die #Grünen (19 Prozent) einen Punkt hinzu. Die #SPD (14 Prozent) verliert einen Punkt. #FDP (9 Prozent) und #Linke (9 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. … Weiterlesen

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Kickl und Kurz einig: Kein Asyl für „Flüchtlinge“, die von Schleppern nach Europa gebracht werden

21. Dezember 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische #FPÖ-Innenminister Kickl läßt nicht locker und sorgt mit weiteren Forderungen zur #Asylpolitik für Gesprächsstoff. Jetzt will Kickl durchsetzen, daß „Flüchtlinge“, die mithilfe von Schleppern nach Europa gelangt sind, in Österreich kein Asyl erhalten. Wem … Weiterlesen

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Demokratischen Kräfte Syriens fordern von Frankreich Flugverbotszone in Nordsyrien

© REUTERS / Goran Tomasevic 20:35 21.12.2018 (aktualisiert 20:42 21.12.2018) Die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) haben im Fall einer türkischen Militäroperation von Frankreich die Errichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens gefordert. Das geht aus einer Mitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden des „Demokratischen … Weiterlesen

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Europa: Westbalkan: Kampf gegen Schwarzhandel von Waffen – Kosovo startet mit Legalisierung

  22.12.2018 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters Millionen illegale Schusswaffen wie Kalaschnikows, die während der Jugoslawien-Kriege der Neunziger Jahre in Umlauf gelangten, sollen sich im Privatbesitz befinden. Millionen illegale Waffen sollen in den #Westbalkan-Staaten im Umlauf sein. Die EU möchte … Weiterlesen

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Mehr als zehn Millionen Euro Strafe gegen Deutsche Börse

© REUTERS / Staff 20:37 21.12.2018 (aktualisiert 21:24 21.12.2018) Die Deutsche Börse muss im Zusammenhang mit Insiderhandels-Vorwürfen gegen ihren Ex-Chef Carsten Kengeter Geldbußen von insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag beschlossen. Das Unternehmen … Weiterlesen

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Erdogan zu kurdischen Milizen in Syrien – Offensive verschoben

21. Dezember 2018 Der türkische Präsident Erdogan verschiebt die Militäroffensive in Syrien. (dpa/Ali Unal) Der türkische Präsident #Erdogan verschiebt die geplante Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens. Er sagte in Istanbul, nach Gesprächen mit US-Präsident #Trump habe er beschlossen, … Weiterlesen

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Anadolu: 100 LKW mit militärischen US-Ausrüstungen verlassen Syrien

Ankara (IRNA) – Wie die türkische Nachrichtenagentur „Anadolu“ berichtet hat, haben 100 LKW mit US-Militärausrüstung am Donnerstag Syrien in Richtung Irak verlassen. „Die amerikanischen Rüstungsgüter wurden über den Grenzübergang Simalka in den Irak geschickt“, sagten lokale Quellen der „Anadolu“. Die … Weiterlesen

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Mattis-Rücktritt: Von der Leyen fordert Klarheit über US-Kurs

21. Dezember 2018   Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr amerikanischer Kollege James Mattis (dpa-picture-alliance/Thomas Imo) Bundesverteidigungsministerin von der #Leyen hat nach dem Rücktritt ihres amerikanischen Amtskollegen #Mattis schnelle Klarheit über die künftige Sicherheitspolitik der #USA verlangt. Mattis sei immer … Weiterlesen

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Aktuelle Eurostat-Zahlen: Asylanten-Ansturm läßt nach – aber keine Entwarnung

21. Dezember 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Der #Asyl-Ansturm auf Europa ist im Vergleich zum Vorjahr geringfügig gesunken. Im dritten Quartal des laufenden Jahres 2018 wurden EU-weit 146.860 Erstanträge auf Asyl registriert. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 169.260. In #Österreich ist die … Weiterlesen

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Verfassungsschutz – FDP: Auch Landesämter sollten Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken

22. Dezember 2018 Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP (dpa / Peter Steffen) Der FDP-Innenexperte Kuhle hat die Ankündigung des neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang begrüßt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Der „Märkischen Oderzeitung“ sagte er, die Landesämter sollten diesem … Weiterlesen

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US-Kongress: Shutdown tritt in Kraft

22. Dezember 2018 Das Bild zeigt das Kapitol in Washington. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake) In den #USA ist eine #Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Der sogenannte „#Government Shutdown“ ist die Folge … Weiterlesen

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Gesellschaft – Etwas weniger Datenklau an Geldautomaten: Kriminelle suchen andere Wege

17.12.2018 • 22:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © ZUMAPRESS.com/Maxim   Um gestohlene Daten von Bankkunden zu Geld zu machen, müssen Kriminelle mittlerweile recht weit verreisen. Moderne Sicherheitstechnik zahlt sich aus. Doch #Geldautomaten bleiben ein attraktives Ziel. Brachiale Gewalt statt ausgefeilter Technik: Weil … Weiterlesen

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Trump ordnet Abzug von 7000 Soldaten aus Afghanistan an

  Washington (ParsToday)- Einen Tag nach seiner Ankündigung über den Abzug der US-Soldaten hat nun der amerikanische Präsident, Donald #Trump, auch den Abzug von 7000 #Soldaten aus #Afghanistan bekannt gegeben. US-Präsident Donald Trump habe das Verteidigungsministerium bereits angewiesen, den Truppenabzug … Weiterlesen

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Salvini will Mafia „ausradieren“: „Wir werden sie aus diesem wunderbaren Land verdrängen“

21. Dezember 2018 INTERNATIONAL Rom. Eine ambitionierte Ankündigung, die schon manchen italienischen Politiker das Leben gekostet hat: #Lega-Innenminister #Salvini hat jetzt prognostiziert, seine Regierung werde „in einigen Monaten oder Jahren“ die #Mafia ausradieren. Salvini wörtlich: „Wir sind stärker. Sie können noch … Weiterlesen

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Österreich: Erstmals Migranten per Fähre abgeschoben

  20. Dezember 2018 Abschiebung (Bild: BMI/Egon Weissheimer (Symbolfoto)   Österreich – Erstmals wurde ein Migrant per Fähre in sein Herkunftsland abgeschoben. Der kriminelle Marokkaner, der zu einer Gruppe von Nordafrikanern, die den Drogenmarkt in Innsbruck beherrschen, gehörte, wurde mittels … Weiterlesen

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Barcelona: Protest gegen Kabinettssitzung der Zentralregierung

21. Dezember 2018 Unabhängigkeitsbefürworter blockieren eine Straße in Barcelona (dpa/ AP / Emilio Morenatti) In #Katalonien haben Anhänger der #Unabhängigkeitsbewegung Autobahnen und Straßen blockiert. Grund ist die Kabinettssitzung der spanischen Zentralregierung in #Barcelona, die unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet. Befürworter der … Weiterlesen

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Französische Generäle beschuldigen Macron des Hochverrats

VON: Watergate Redaktion 18. DEZEMBER 2018  (4 votes, average: 5,00 out of 5) Elf Generäle, ein Admiral, ein Oberst sowie der ehemalige französische Verteidigungsminister Charles Millon haben einen offenen Brief an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschrieben. Der Brief wurde von General Antoine Martinez verfasst und … Weiterlesen

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Stuttgart: Totale Vielfalt ausgerufen – FRITZ KUHN-STADT WIRD JEDEN TAG EIN STÜCK BUNTER

21. Dezember 2018 Eingang des Stuttgarter Rathauses. In #Stuttgart wurde in den Monaten November und Dezember die totale Vielfalt ausgerufen. In 220 öffentlichen Einrichtungen, den Medien, Theater, Kinos, Geschäften und bei 100 Veranstaltungen wurde auf die Bürger ideologisch eingeprügelt. Getragen … Weiterlesen

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