Monatsarchive: Oktober 2020

Franzosen dürfen nur noch mit Bescheinigung vor die Tür

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Im Kampf gegen die Corona-Epidemie gelten in Frankreich weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Die neuen Maßnahmen traten am Freitag (00.00 Uhr) in Kraft – sie sind zunächst bis zum 1. Dezember befristet. Bürger dürfen sich nicht mehr ohne Weiteres frei bewegen. Menschen können zwar auf die Straße … Weiterlesen →

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Staatsrechtler überzeugt: Lockdown ist verfassungswidrig

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Gefängnis (Symbolbild: shutterstock.com/Von sakhorn)   Ein Staatsrechtler fällt zu den erneuten Lockdown-Beschränkungen ein eindeutiges Urteil: Es ist klar erfassungswidrig. Der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen hält laut Welt die erneut am Parlament vorbei verhängten willkürlichen Corona-Einschränkungen für klar verfassungswidrig. Er … Weiterlesen →

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Hamburg: Streit im Karoviertel eskaliert – Wegen Mund-Nasen-Schutz: Mann mit Messer bedroht

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30.10.20, 07:59 Uhr Die Polizei befragte nach der erfolglosen Täter-Suche mögliche Zeugen. Foto: JOTO   St. Pauli – Am Donnerstagabend ist ein Mann im Karolinenviertel (St. Pauli) bei einem Streit mit einer weiteren Person mit einem Messer bedroht worden. Offenbar ging … Weiterlesen →

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Umfrage: Nur 50 Prozent halten neue Corona-Maßnahmen für angemessen

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Und wieder einmal hat es Angela Merkel geschafft, die Nation zu spalten und wieder einmal sind es die Ossis, die ja aus Erfahrung klüger geworden sind, und … Weiterlesen →

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Sebastian Münzenmaier (AfD) – Wählen sie diese Regierung ab solange sie noch können

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Sebastian Münzenmaier (AfD) redet Klartext. Sie ruinieren die Existenzen mit dem Holzhammer. SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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Dr. Marc Liebscher: Interview über die aktuellen Entwicklungen im BaFin-Skandal und Wirecard-Skandal

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Dr. Marc Liebscher – Bild: Screenshot Dr. Marc Liebscher spricht im Interview über die aktuellen Entwicklungen im BaFin-Skandal sowie das Versagen der Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer. Der erfahrene Bank- und Kapitalmarktrechtler rät geschädigten Anlegern zu Klagen gegen EY und die BaFin … Weiterlesen →

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AfD will eine Normenkontrollklage gegen das Infektionsschutzgesetz einlegen

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Die AfD-Fraktion plant eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Infektionsschutzgesetz. Stephan Brandner nimmt gegenüber der Presse Stellung: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2020

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Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Oktober 2020 Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: „Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution … Weiterlesen →

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Wirecard: Ex-Manager Marsalek war offenbar V-Mann beim Geheimdienst in Österreich

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Der frühere Vertriebsvorstand von Wirecard, Jan Marsalek. (BKA) Der frühere Wirecard-Manager Marsalek war möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dem Generalbundesanwalt lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Marsalek von einem Mitarbeiter … Weiterlesen →

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Österreich Verfassungsgerichtshof: Lockdown-„Nachfolge-Verordnungen“ verfassungswidrig!

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Oktober 2020    Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) Dr. Michael Brunner, Anwälte für Grundrechte (Österreich) mit einer Sensationsmeldung. Mit dem gestern am 29.10.2020 zugestellten Urteil vom 01.10.2020 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof mehrere Maßnahmen des ersten Lockdown … Weiterlesen →

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Irak: Bundestag billigt weiteren Einsatz der Bundeswehr

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Deutsche Tornados auf dem Rückflug aus dem Irak (Luftwaffe) Der Bundestag hat den weiteren Einsatz deutscher Soldaten im Irak bis Ende Januar 2022 gebilligt. Schwerpunkt ist die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, die die internationale Koalition im Kampf gegen … Weiterlesen →

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Europa – Berlin: Muslime protestieren gegen Frankreich

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

  29.10.2020 • 22:32 Uhr Quelle: Reuters © MUSSA ISSA QAWASMA Symbolbild   In der Bundeshauptstadt haben sich Muslime versammelt, um gegen Frankreich und dessen Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Laut Twitter-Videos fand die Demonstration im Migrantenbezirk Neukölln statt. In Berlin … Weiterlesen →

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USA gegen den Rest der Welt: Afrikanische Kandidatin für WTO-Vorsitz blockiert

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30.10.2020 • 06:15 Uhr Quelle: AFP © Fabrice Coffrini Die ehemalige nigerianische Außen- und Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala Die Welthandelsorganisation (WTO) wählt dieser Tage einen neuen Vorsitz. Für das Amt des Generaldirektors wurde mit überwältigender Mehrheit die nigerianische Ex-Finanzministerin Okonjo-Iweala nominiert. Ein … Weiterlesen →

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Kritik an Merkels Corona-Politik: Fachleute fordern sofortigen Strategiewechsel

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Gegen die Corona-Politik der Bundesregierung regt sich Widerstand: Wissenschaftler, Ärzte und Verbände forderten am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz einen umgehenden Strategiewechsel und legten dazu auch ein Positionspapier vor. „Allein auf die Infektionsraten zu schauen, ist in … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: EU für gemeinsamer Test- und Quarantänestrategie – Merkel gegen Grenzschließungen

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 EU-Ratspräsident Charles Michel (Francois Walschaerts/AFP) Die EU-Staaten wollen nach Angaben von Ratspräsident Michel bei der Eindämmung der Corona-Pandemie enger zusammenarbeiten. Alle säßen im selben Boot, sagte Michel nach einer Videoschalte der 27 Staats- und Regierungschefs. Man wolle … Weiterlesen →

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„Sonntagsfrage“: INSA sieht Alternative für Deutschland (AfD) wieder bei 12 Prozent

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Obwohl sich die AfD mit einer unkoordiniert wirkenden Positionierung zum Corona-Virus und vor allem den sich über Monate hinziehenden Personalquerelen nicht mit Ruhm bekleckert, zieht die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag in Wahlumfragen wieder an. Auch … Weiterlesen →

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Fachleute widersprechen Lauterbach: Polizeikontrollen in Privatwohnungen sind „kontraproduktiv“

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Gegenwind für Corona-Angstmacher Lauterbach: der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen. Einer grundsätzlich „kooperativen Bevölkerung mit der Polizei zu drohen, gefährdet die … Weiterlesen →

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SPD-Finanzexperte: „Wer gut durch Corona-Krise kommt, soll mehr Steuern zahlen“

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding im Bundestag (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow) In der SPD mehren sich Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener zur Finanzierung des stark belasteten Staatshaushalts. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Binding, sagte der … Weiterlesen →

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Nordrhein-Westfalen: Ermittlungen wegen rechtsextremer Polizei-Chats ausgeweitet

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

30. Oktober 2020 Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten in NRW (Roland Weihrauch/dpa) Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind auf 151 Verdächtige ausgeweitet worden. Dies teilte NRW-Innenminister Reul im Landtag in Düsseldorf mit und nannte Details. Allein auf dem … Weiterlesen →

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Nizza: Drei Tote bei islamischem Terroranschlag – Frau in der Nähe einer Kirche enthauptet

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

EILMELDUNG Von  Michael van Laack  – 29. Oktober 2020   (Michael van Laack) Mindestens drei Tote. So lautet die Schreckensbilanz, die in diesen Minuten über die Ticker läuft. Bei der Morgenmesse um 9 Uhr sollen die drei Menschen getötet worden sein. Zwei … Weiterlesen →

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Berlin: Polizeigewalt gegen Demonstrantin wegen Tragens einer Deutschlandfahne?

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

(c) Screenshot YT VIDEO Von  David Berger  – 29. Oktober 2020   (David Berger) Ist das Tragen von Deutschlandfahnen bei Demos verboten? Das könnte man denken, wenn man Videoaufnahmen sieht, die am 25. Oktober in Berlin entstanden sind.  Was Merkel vor vielen … Weiterlesen →

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Stephan Protschka (AfD) – Hören Sie endlich auf mit der Zerstörung der deutschen Landwirtschaft

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

Stephan Protschka spricht Klartext. Die CDU, CSU, SPD, Landwirtschaftsministerin Klöckner und die Grünen bekommen die Leviten gelesen. Hört endlich auf die deutsche Landwirtschaft zu zerstören. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2020

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Ein Land vor dem Bankrott: Corona-Unruhen in Italien reißen nicht ab

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

28. Oktober 2020 INTERNATIONAL Rom. In Italien reißen die Corona-Unruhen gegen die Politik der Regierung Conte nicht ab. In Mailand, Neapel und auch in der Hafenstadt Triest kam es am Montagabend erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die … Weiterlesen →

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Biden setzt auf Konfrontation mit Moskau: Rußland als „größte Bedrohung“

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 INTERNATIONAL New York. Anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump setzt sein Herausforderer Joe Biden offenbar auf Konfrontation mit Rußland. Er hat Rußland jetzt in einem Interview des Fernsehsenders CBS als „größte Bedrohung für Amerika“ bezeichnet. Während Trump … Weiterlesen →

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Neue Quellen verifizieren Laptop als Hunter Bidens – Bilder von minderjährigen Mädchen gefunden

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

Von Joshua Phillips / The Epoch Times USA 23. Oktober 2020 Aktualisiert: 28. Oktober 2020 15:01     US-Medien meiden das Thema des Laptop-Skandals von Hunter Biden. Wenn sie darüber berichten, bezeichnen sie den Skandal nur als russische Desinformation. Dies hat das FBI … Weiterlesen →

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Russland – Sergej Lawrow: „Wir sollten uns nicht wie die Amerikaner verhalten“

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

  29.10.2020 • 06:45 Uhr © Pressedienst des russischen Außenministeriums Sergej Lawrow   In mehreren Interviews in den vergangenen Tagen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass Moskaus Geduld mit einigen westlichen Ländern zu Ende ist. Man habe … Weiterlesen →

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Wut und Verzweiflung nach Merkels neuesten „Staatsstreich“

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

29. Oktober 2020 Lockdown (Bild: shutterstock.com/Von Yury Zap)   Das kalte Herz hat wieder zugeschlagen und dieses Mal gibt es wohl auch in den Ländern keinen Widerstand. Alle sind auf Grund aussageloser Zahlen zusammengezuckt und haben den zweiten Lockdown abgenickt. … Weiterlesen →

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Kartbahn-Betreiber will alle Politiker wegen Lockdown abwählen lassen

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

Hans Eder ist stinksauer und verdammt emotional! Er kann das Verhalten der Kanzlerin und der Länderchefs so überhaupt nicht nachvollziehen. Der zweite Lockdown, der ab 2. November kommen soll, ist für den Kartbahn-Betreiber eine echte Katastrophe – genau wie das … Weiterlesen →

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„Es ist unser Ruin“ – Protest gegen Lockdowns in Berlin, Barcelona, Mailand

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

Betreiber von Bars und Restaurants sowie Event-Organisatoren und Künstler haben in europäischen Städten gegen die neuen Lockdowns protestiert. Quelle: politikstube.com und Nachrichtenagentur ADN vom 29.10.2020

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Trump warnt vor Bidens Pandemieplan: „Keine Hochzeiten, kein Weihnachten“

Publiziert am 29. Oktober 2020 von staseve

In den letzten Wahlkampftagen ziehen beiden Anwärter auf das US-Präsidentenamt alle Register. Biden warnt im Umgang mit dem Coronavirus vor vermeintlichen Wunderlösungen. Trump teilte mit, dass es mit ihm keinen Lockdown geben werde. Quelle: Nachrichtenagentur ADN und politikstube.com vom 29.10.2020

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