Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Papiertiger Bayern: Abschiebungen Illegaler stagnieren auf niedrigem Niveau

15. Juni 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild München. Wenn es um Asyl, Grenzsicherung und Abschiebungen geht, simuliert die bayerische Staatsregierung zwar gerne umtriebigen Aktivismus. Tatsache ist aber, daß gerade Bayern, dessen CSU-Ministerpräsident Söder oft den naßforschen „Macher“ gibt, eines der Schlußlichter an … Weiterlesen

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Flüchtlingsdrama: FDP stinksauer auf Ricarda Lang

09. Mai 2023 – 09:00 Uhr – Von: Rasender Reporter Foto: Collage Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin … Weiterlesen

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Asyl-Irrenhaus Deutschland: 20 Prozent aller Afghanen kommen illegal – und abgeschoben wird niemand

20. April 2023 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Berlin. Allein seit 2020 sind offiziell mehr als 141.000 Afghanen nach Deutschland eingereist – mehr als 20 Prozent davon illegal. Diesen unfaßbaren Befund förderte jetzt eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.04.2023 (Textausgabe)

Das deutsche Abschiebedesaster: 300.000 Illegale müßten ausreisen – nichts passiert Berlin. Ein Dauerskandal – und ein Dauer-Armutszeugnis der deutschen Politik: mehr als 300.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, leben zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland. 56.000 von ihnen … Weiterlesen

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Das deutsche Abschiebedesaster: 300.000 Illegale müßten ausreisen – nichts passiert

08. April 2023 Foto: Symbolbild Berlin. Ein Dauerskandal – und ein Dauer-Armutszeugnis der deutschen Politik: mehr als 300.000 Ausländer, die zur Ausreise verpflichtet sind, leben zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland. 56.000 von ihnen müßten sogar sofort abgeschoben werden. … Weiterlesen

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Migrationskrise – Über 4.000 Einwanderer in Hessen haben ungeklärte Staatsbürgerschaft

Mehr als 1.500 Abschiebungen scheiterten in Hessen vergangenes Jahr daran, daß die Staatsangehörigkeit der Asylbewerber nicht feststellbar war. Doch selbst diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. WIESBADEN. In Hessen lebten Ende des vergangenen Jahres 4.320 Einwanderer mit einer … Weiterlesen

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Ausreisepflicht – Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf

29.03.2023 Abschiebeflüge scheitern oft schon im Vorfeld, weil abgelehnte Asylbewerber untertauchen. (picture alliance / Daniel Kubirski) Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen. Einen entsprechenden Antrag will die CDU/CSU-Fraktion heute im Bundestag einbringen. In dem … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.02.2023 (Textausgabe)

SCHOCK-ZAHLEN ÜBER ABSCHIEBUNGEN -So viele straffällige Migranten kamen zurück ins Land Immer wieder werden Ausländer aufgegriffen, die bereits abgeschoben wurden Einreise-Sperren für kriminelle Ausländer funktionieren nicht bei offenen Grenzen! DAS haben die Fälle der abgeschobenen und wieder eingereisten afghanischen Sexualstraftäter … Weiterlesen

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Kriminalität – GdP-Vize Hüber fordert mehr Abschiebungen straffälliger Einwanderer und eine klare Zuwanderungsstrategie

16.02.2023 Schleswig-Holstein, Brokstedt: Der 19-jährige Julian, Freund des Getöteten, legt Blumen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt ab. Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sind am 25.01.2023 zwei Menschen getötet und sieben verletzt worden. Zwei … Weiterlesen

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Kriminalität, soziales Elend: Was Linke & Grüne in Berlin angerichtet haben, droht ganz Deutschland

Julian Reichelt Am Sonntag, den 12. Februar 2023, wird in Berlin gewählt. Die Bürger dieser vollständig gescheiterten Stadt sollen innerhalb von 15 Monaten zum zweiten Mal ihre Stimme abgeben. Nicht, weil der Bürgermeister zurückgetreten ist. Nicht, weil eine Koalition geplatzt … Weiterlesen

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„Migrationspakt II“: So pumpt Faeser weiter Zuwanderer nach Deutschland

11. Februar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Schon in ihrem Koalitionsvertrag einigte sich die derzeitige Ampel-Regierung auf weitreichende Erleichterungen für Zuwanderer. Bundesinnenministerin  Faeser (SPD) setzt das seit Monaten konsequent um und kippt zielstrebig letzte Hürden für Migranten. So verabschiedete der Bundestag … Weiterlesen

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EU-Gipfel in Brüssel – So will die EU den Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärfen

10.02.2023 | Stand 10.02.2023, 6:48 Uhr Wolodymyr Selenskyj (hinten,M), Präsident der Ukraine, sprach bei einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich zu einem EU-Gipfel, um über die Ukraine und die Migration … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.02.2023 (Textausgabe)

In der Nacht zu Donnerstag – „Wir arbeiten an einer Lösung“: Störungen beim Kurznachrichtendienst Twitter Beim Kurznachrichtendienst Twitter ist es in der Nacht zu Donnerstag zu Störungen gekommen. Die Plattform funktioniere zurzeit für einige Nutzer womöglich „nicht wie erwartet“, teilte Twitter … Weiterlesen

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Exklusiv-Interview mit dem neuen Chef der WerteUnion

Dr. Hans-Georg Maaßen Dr. Hans-Georg Maaßen wurde heute am 28.01.2023 um 12.30 Uhr in Essen zum neuen Bundesvorsitzenden der WerteUnion e.V. gewählt. Helmut Reinhardt sprach direkt nach der Wahl mit Dr. Maaßen über seine Ziele, die zukünftige Ausrichtung der WerteUnion … Weiterlesen

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WIE DAS PASSIEREN KONNTE, FRAGT SIE ALLEN ERNSTES?

Carsten Jahn Die Innenministerin fragt, „Wie konnte es passieren, das so ein Täter noch im Land war?“ Diese Frage stellen wir uns wiederholt seit vielen Jahren. Die Antwort liefert Frau Innenministerin, höchst selbst. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Pandemie-Enthüllung: Wer nicht auf Linie war, wurde zensiert

Julian Reichelt Die Fragen der Woche mit Eva Vlaardingerbroek! Eva ist eine der scharfsinnigsten Beobachterinnen der europäischen Politik, sie analysiert furchtlos, was schief läuft auf der Welt. Und sie hat besonders ein Auge auf Deutschland gerichtet: Die Niederländerin ist die … Weiterlesen

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Raub und Diebstahl in Bremen: Fast alle Tatverdächtigen sind junge Migranten

27. Dezember 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Foto: Symbolbild Bremen. Bremen ächzt seit Monaten unter den Umtrieben von „Jugendlichen“, denen zahlreiche Fälle von Raub und Diebstahl vorgeworfen werden. Die Polizei mußte eine spezielle Ermittlergruppe einsetzen. Diese konnte inzwischen Erfolge verzeichnen: acht der … Weiterlesen

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Abschiebungen ausgesetzt: Faeser will afghanischen Vergewaltiger nicht abschieben

Abschiebungen ausgesetzt Faeser will afghanischen Vergewaltiger nicht abschieben Deutschland 09. Dezember 2022 Er mißbrauchte über Stunden ein 14 Jahre altes Mädchen. Dennoch wird ein afghanischer Vergewaltiger nicht abgeschoben. Die Tat ereignete sich ausgerechnet in Illerkirchberg. BERLIN. Weil Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine … Weiterlesen

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Meloni ringt um strengere Zuwanderungspolitik: „Illegale Ströme energisch bekämpfen“

05. Dezember 2022 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Rom/Brüssel. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bastelt nach Kräften an einer Kurskorrektur der europäischen Zuwanderungspolitik – und muß dabei die Erfahrung machen, daß eine einheitliche europäische Linie dabei so gut wie unmöglich ist. „Wir … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.12.2022 (Textausgabe)

Wirbel um Äußerung von der Leyens: 100.000 gefallene Ukrainer? Brüssel/Kiew. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich bei der Kiewer Regierung einen Schiefer eingezogen, weil sie öffentlich die Verlustzahlen der Ukraine im derzeitigen Krieg thematisiert hat. Sie veröffentlichte auf Twitter … Weiterlesen

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Zuwanderung CDU-Vorsitzender Merz für konsequentere Rückführung – Grünen-Fraktionsvize Audretsch übt Kritik

01.12.2022 25 Plakate in Schaufenstern der Innenstadt von Essen suchen nach Mitarbeitern Mitarbeiter gesucht: In den nächsten 15 Jahren gehen ein Drittel der Erwerbstätigen in Deutschland in den Ruhestand. Das kann nur mit Zuwanderung ausgeglichen werden. (dpa / picture alliance … Weiterlesen

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Faeser rennt aus dem Plenum: Angst vor der Wahrheit? | Dr. Gottfried Curio

Dr. Gottfried Curio Im Bundestag wurde der Haushalt des Innenministeriums debattiert. In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte. Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.11.2022 (Textausgabe)

Armut in Deutschland gestiegen Die Armutsquote in Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt weiter gestiegen Ein Drittel größer wurde der finanzielle Abstand für Haushalte unterhalb der Armutsgrenze. ❗️Eine Studie erkennt darin sogar eine Gefahr für die Demokratie. In Deutschland leben immer … Weiterlesen

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Bankrott des Asylstrafrechts: Nur 17 von 317 islamistischen Gefährdern abgeschoben

18. November 2022 NATIONAL Berlin. Wo das Asylrecht zur Farce wird: in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 wurden ganze 17 Islamisten, darunter fünf als „Gefährder“ eingestufte Personen, aus Deutschland abgeschoben. Insgesamt hielten sich laut Bundesregierung Ende September 317 dem … Weiterlesen

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Festung Österreich: Pressekonferenz mit Herbert Kickl

Herbert Kickl In dieser Woche geht es im Parlament heiß her. So vieles läuft in unserem Land „dank“ Schwarz-Grün vollkommen falsch und die Leidtragenden sind die Österreicher. Alles wird immer teurer, Klima-Klebe-Deppen eskalieren quer durchs ganze Land und zudem erleiden … Weiterlesen

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Doch so viele: 6.200 Ausreisepflichtige in 6 Monaten abgeschoben

Von  Victoria  – 21. August 2022 Symbolbild Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 haben die Behörden 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das teilte die Bundesregierung auf eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Hauptzielländer seien Nordmazedonien (454), Albanien (402) … Weiterlesen

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USA lehnen Sonderflug zur Abschiebung russischer Diplomaten ab

  (Symbolbild)Ilja Naimuschin / Sputnik Die USA haben der Abholung russischer Diplomaten mit einem russischen Sonderflug keine Erlaubnis erteilt. Zuvor waren die Diplomaten aufgefordert worden, das US-Territorium zu verlassen. Dies gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bekannt. Sie kommentierte … Weiterlesen

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Johnson löst Brexit-Versprechen ein: Erste Illegale werden nach Ruanda ausgeflogen

01. Juni 2022 INTERNATIONAL London/Kigali. Großbritannien macht ernst: trotz heftiger Kritik aus Kreisen der Zuwanderungslobby will die Regierung unter Premierminister Johnson in zwei Wochen eines ihrer ersten Brexit-Versprechen einlösen. Am 14. Juni sollen die ersten Abschiebeflüge mit illegal Eingereisten in Richtung … Weiterlesen

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Aufnahme-Kapazitäten für ukrainische Flüchtlinge schaffen – Illegale abschieben | Pressekonferenz mit Dr. Curio

Diese Woche bringt die AfD einen Antrag zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ein. Darin wird eine systematische, lückenlose und täuschungsfreie Registrierung der Ankommenden gefordert – welche Innenministerin Faeser explizit verweigert. Wer aber nicht registrieren will, öffnet Betrügern Tür und Tor: der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.03.2022 (Textausgabe)

Chaos in Berlin mit ukrainischen Flüchtlingen ❗️Die deutschen Behörden haben Polen aufgefordert, die Abfahrt von Zügen mit ukrainischen Flüchtlingen auszusetzen, sagte der stellvertretende polnische Innenminister Pavel Schefernaker. Am ehemaligen Flughafen Tegel wurden Hunderte Notbetten eingerichtet. Ukraine-Krieg: Kiew bereitet sich am … Weiterlesen

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