Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer … Weiterlesen →

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USA kündigen Abkommen: Kein Schulterschluß mehr mit westlichen Zensurstaaten

Publiziert am 20. September 2025 von staseve

19. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die USA haben sämtliche Vereinbarungen zur Bekämpfung angeblicher „Desinformationskampagnen“ mit Deutschland sowie mehr als 20 weiteren Staaten gekündigt. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August hervor. Rubio weist darin … Weiterlesen →

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NDR feuert kritische Journalistin!

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18. September 2025 Nach Mobbing und Intrigen: NDR feuert regierungskritische „Klar“ Moderatorin Julia Ruhs. Wer ist der Nächste? Wie steht es um die Meinungsfreiheit bei ARD und ZDF? Der frühere Late-Night-Talker Harald Schmidt kritisiert die Entscheidung des Norddeutschen Rundfunks (NDR), … Weiterlesen →

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Massenprotest in London: Ein patriotisches Fanal für Europa

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16. September 2025 International Foto: Symbolbild London. Das Vereinigte Königreich erlebte am Samstag den größten Protest seit Jahrzehnten, ein Fanal des nationalen Aufbruchs. Schier endlose Menschenmassen bahnten sich ihren Weg durch die Straßen Londons, um ihrem Unmut über die Katastrophenpolitik der … Weiterlesen →

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AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsverantwortung: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme sei. Entweder bereits … Weiterlesen →

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„Autoritäre Wende“: Internationale Kritik an AfD-Wahlausschluß wächst

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

07. September 2025 International Foto: Symbolbild New York/Ludwigshafen. Der Fall des von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossenen AfD-Kandidaten Joachim Paul löst international Bestürzung aus. Die Entscheidung, ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen und angeblicher „extremistischer Verbindungen“ das passive Wahlrecht zu entziehen, wird … Weiterlesen →

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Rede-Duell zwischen Palmer und Frohnmaier: Zoff bei Klima, Wohnen und Migration

Publiziert am 6. September 2025 von staseve

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Markus Frohnmaier (34, l.) und Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos, r.) am Freitagabend in Tübingen. Foto: Christoph Schmidt/dpa 05.09.2025 – 21:35 Uhr Tübingen – Brisantes Rede-Duell in Tübingen! Am Freitagabend stieg Tübingen-OB Boris Palmer (53, parteilos) gegen den … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht Tim Kellner scheitert mit Verfassungsbeschwerde: YouTuber muss 11.000 Euro wegen Beleidigung von Politikern zahlen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28.08.2025  Von Redaktion Timm Kellner scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung. 11.000 Euro musste der YouTuber Tim Kellner wegen Beleidigung zahlen. Er hatte Videosequenzen nach Aussagen von bekannten Politikern gezeigt, in denen etwa das Wort „Fotze“ fiel. Das Bundesverfassungsgericht hat … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Wegen Digital Services Act: USA drohen mit Visabeschränkungen für EU-Beamte und „erheblichen Zöllen“

Publiziert am 27. August 2025 von staseve

26.08.2025  Trump sieht in den digitalen Gesetzen der EU eine Benachteiligung für US-Firmen. Wegen des Digital Services Act (DSA) könnte die US-Regierung Visabeschränkungen gegen EU-Beamte verhängen. Aus Sicht der Regierung schränkt der DSA die Meinungsfreiheit in Europa ein. Trump droht … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit unter Druck: In Großbritannien greift die Online-Zensur um sich

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

21. August 2025 International Foto: Symbolbild London. Im Kampf gegen unerwünschte Meinungen ist Großbritannien unter der Linksregierung von Premierminister Keir Starmer ganz vorne dabei. Jetzt warnte der Gründer der unabhängigen „Free Speech Union“, Lord Toby Young, in einem Interview auf Youtube … Weiterlesen →

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Zensur wird nicht akzeptiert: Trump-Regierung macht gegen EU-Digitalgesetz mobil

Publiziert am 19. August 2025 von staseve

18. August 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die US-Regierung unter Präsident Trump hat ihre diplomatischen Vertretungen in Europa angewiesen, aktiv gegen den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union vorzugehen. Ein internes Schreiben des US-Außenministeriums, das Reuters vorliegt, zeigt, daß Außenminister … Weiterlesen →

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Bürger grillen Dunja Hayali❗️Abrechnung mit Medien & Politik❗️

Publiziert am 15. August 2025 von staseve

Dunja Hayali, Journalistin, ZDF Dunja Hayali trifft auf wütende Bürger – und das wird kein gemütlicher Smalltalk. Hier wird Klartext gesprochen: Vorwürfe wegen einseitiger Berichterstattung, verschwiegenen Fakten und einer Politik, die Milliarden ins Ausland verteilt, während in Deutschland Kinder ohne … Weiterlesen →

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Nach Kritik aus Washington – Bundesregierung weist Vorwurf fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland zurück

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

14.08.2025 Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Bundesregierung weist Vorwürfe des US-Außenministeriums zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland zurück. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen, sehe aber … Weiterlesen →

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Wegen Beschwerdebrief an den Finanzminister: Rentner bekommt Polizeibesuch

Publiziert am 12. August 2025 von staseve

11. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Stuttgart. Szenen aus dem bundesdeutschen Obrigkeitsstaat: ein Rentner verfaßte einen Beschwerdebrief an den baden-württembergischen Finanzminister und erhielt daraufhin Besuch von der Polizei. Dem Brief hatte er eine Zeichnung aus dem 19. Jahrhundert beigelegt, … Weiterlesen →

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Karl May, Lindenberg, Venus-Statue: Kulturminister zerlegt grüne Verbotspolitik

Publiziert am 1. Juli 2025 von staseve

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60) zu Gast bei „Maischberger“ Foto: WDR/Oliver Ziebe 01.07.2025 – 02:42 Uhr Paukenschlag bei Maischberger! Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60, CDU) hat bei Sandra Maischberger (58) volle Breitseiten gegen linke und grüne Zensurformen wie „Wokeness“ (Wachsamkeit) … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Europarat warnt Deutschland: Besorgniserregende Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Publiziert am 28. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance war der erste: im Rahmen seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte er deutliche Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt wurde Vance´ Kritik von keinem geringeren … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern … Weiterlesen →

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Compact-Magazin siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Verbotsverfahren vom Tisch

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern

Publiziert am 20. Juni 2025 von staseve

20. Juni 2025 Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler „mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und … Weiterlesen →

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Passau – Gerichtsurteil: Man darf Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

Von Redaktion Laut Amtsgericht Passau muss sich Habeck die Vorwürfe gefallen lassen Ein X-User bezeichnete Habeck als „Vollidiot“, woraufhin es zu Ermittlungen kam. Der Mann wehrte sich vor Gericht – und bekam vom Amtsgericht Passau recht. „Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum … Weiterlesen →

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Die Demokratie wieder flott machen: „Patrioten für Europa“ starten Bürgerbefragung

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen der Politik äußern kann. Diesem Defizit möchte jetzt die rechte … Weiterlesen →

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Zuckerberg setzt auf Meinungsfreiheit: Meta streicht 2.000 Moderatoren

Publiziert am 13. Mai 2025 von staseve

12. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Barcelona. Nicht nur Elon Musks Unternehmen X (vormals Twitter) steht für die Kulturwende in den USA – auch zahlreiche andere Unternehmen haben inzwischen die Abkehr von Wokeness und Gesinnungsgängelei vollzogen. Jetzt zeigt auch der angekündigte … Weiterlesen →

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Pressefreiheit auf historischem Tiefstand: Deutschland fällt aus den Top Ten

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Paris/Berlin. Die weltweite Lage der Pressefreiheit hat sich nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) auf einen historischen Tiefstand verschlechtert. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation hervor, der pünktlich zum Internationalen Tag der … Weiterlesen →

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Rechtsstreit eskaliert: Anwalt Steinhöfel im Clinch mit Bundesamt für Justiz

Publiziert am 9. Mai 2025 von staseve

08. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Düsseldorf. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist ein engagierter Kämpfer für die Meinungsfreiheit und gegen die Gesinnungszensur. Zahlreichen Mandanten half er, ihre zensierten Konten in den sozialen Netzwerken wiederherzustellen oder gelöschte Inhalte wieder … Weiterlesen →

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Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident x bekundete am Samstagabend auf X seine Solidarität. „Was zum … Weiterlesen →

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CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪 Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ … Weiterlesen →

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Koalition: Attacke auf die Meinungsfreiheit

Publiziert am 27. April 2025 von staseve

27. April 2025 Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre wird dieser Prozess nun verstärkt. Von Vera Lengsfeld Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien … Weiterlesen →

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Trump-Vize Vance kritisiert europäische Regierungen: „Das demokratische Projekt ist in Gefahr“

Publiziert am 22. April 2025 von staseve

21. April 2025 International Foto: Symbolbild Washington/London. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance ist seit seinem spektakulären Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz als intellektueller Aktivposten der Trump-Regierung in aller Munde. Nicht zuletzt die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Europa und ein Ende der … Weiterlesen →

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Die Amerikaner machen ernst in punkto Meinungsfreiheit ❗️

Publiziert am 17. April 2025 von staseve

JD VANCE fordert Briten-Premier Keir Starmer auf, die Gesetze gegen Hassrede aufzuheben, um ein Handelsabkommen mit den USA zu erzielen: Quellen berichten, es gebe „gute Chancen“ auf eine Einigung, doch Starmers Angriff auf die freie Meinungsäußerung sei „immer noch eine … Weiterlesen →

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