Monatsarchive: Februar 2016

Finnlands Präsident zur Migrationskrise: Russland kann die zweite Türkei werden

© AFP 2016/ Bulent Kilic Aus Sicht des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö droht Russland eine ähnliche Situation wie in der Türkei, die die erste Welle der Migranten aufnehmen muss, die vor dem Krieg in Syrien fliehen. „Wenn die Türkei sich … Weiterlesen

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Lawrow: Verhalten der Ukraine unannehmbar – Westen sieht das allmählich ein

© REUTERS/ Michael Dalder Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen für den Donbass aus dem Wege zu gehen. „Es ist ein Jahr her, seit in Minsk ein Maßnahmenplan zur Beilegung der Ukraine-Krise vereinbart … Weiterlesen

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Medwedew: Bodeneinsatz in Syrien kann zu langwierigem Krieg führen

© REUTERS/ Michael Dalder Russland unterstützt eine Bodenoperation in Syrien nicht, weil die Teilnahme eines ausländischen Truppenkontingents einen langwierigen Krieg verursachen kann, wie der russische Premier Dmitri Medwedew in einem Interview für den TV-Sender Euronews sagte. „Ich habe diese Frage … Weiterlesen

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Lawrow: Vorbedingungen für Syrien-Dialog Weg ins Nichts und pure Provokation

© REUTERS/ Maxim Shemetov Der russische Außenminister Sergej Lawrow betrachtet alle Vorbedingungen für einen Syrien-Dialog, darunter die Forderung nach der vollständigen Regelung humanitärer Fragen, als einen Weg ins Nichts und eine pure Provokation. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Lawrow am … Weiterlesen

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Frankreichs Ministerpräsident Valls lehnt Flüchtlings-Kontingente ab

© Foto: Capture d’écran: Youtube Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da. Nun stellt sich auch die französische Regierung offen gegen das Vorhaben, wie das Internetportal tagesschau.de am Samstag berichtete. Regierungschef Manuel … Weiterlesen

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Amerikas Außenminister Kerry – Russland muss Angriffe auf gemäßigte Rebellen einstellen

Der amerikanische Außenminister Kerry hat Russland vorgeworfen, in Syrien vor allem legitime Oppositionsgruppen zu bombardieren. Eine Einigung auf eine friedliche Lösung sei nur möglich, wenn der Kreml seine Strategie ändere. 13.02.2016 © REUTERSDer amerikanische Außenminister Kerry fordert von Russland eine … Weiterlesen

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  Erste Verhaftungen: 2,2 Millionen Deutsche streiken gegen Zwangsgebühren

  Markus Mähler Nicht GEZahlt? Immer mehr Deutsche streiken via Bankkonto gegen ARD und ZDF. Doppelt so viele wie 2014, drei Mal so viele wie 2013. Inzwischen müssen ganze Hundertschaften von Gerichtsvollziehern GEZ-Fahnder spielen: Es hagelt Pfändungen, Einträge ins Schuldner-Verzeichnis … Weiterlesen

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Türkei: Saudische Kampfjets im Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert

Ankara (IRIB) – Laut dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu will Saudi-Arabien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat Militärjets in die Türkei verlegen. Cavusoglu, der sich derzeit in Deutschland aufhält, um an der Münchner Konferenz teilzunehmen, schloss außerdem einen möglichen … Weiterlesen

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Österreich weist illegale Flüchtlinge aus

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Wien (IRIB) – Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat am Freitag bekannt gegeben, dass diejenigen Flüchtlinge, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ausgewiesen werden. „Die Hercules ist eine imposante Maschine, die wir dem Innenressort offensiv … Weiterlesen

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Lawrow: Kooperation Russlands mit Westen schlechter als im Kalten Krieg

© RIA Novosti. Eduard Pesov Das gegenwärtige Niveau des Zusammenwirkens zwischen Russland und euroatlantischen Strukturen ist tiefer als zur Zeit des Kalten Krieges, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. © AFP 2016/ TIMOTHY A. … Weiterlesen

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Medwedew: Einheitlicher Wirtschaftsraum und Schengen-Zone vom Zerfall bedroht

© REUTERS/ Michael Dalder Aufgrund des unkontrollierten Andranges von Flüchtlingen sind die Zerstörung des einheitlichen Wirtschaftsraumes und der europäischen Identität sowie der Zerfall der Schengen-Zone eine reale Gefahr geworden, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew am Samstag bei der Münchner … Weiterlesen

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Frankreichs Ministerpräsident Valls schlägt Medwedew reguläre Treffen vor

© Sputnik/ Dmitry Astakhov Frankreichs Regierungschef Manuel Valls hat seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew reguläre Diskussionen zu Wirtschaftsproblemen vorgeschlagen. „Wir hatten reguläre Treffen auf der Regierungsebene gehabt. Jetzt kommt es darauf an, sie wiederaufzunehmen“, sagte Valls am Samstag bei einem … Weiterlesen

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WÄHRUNGEN – Chinas Angriff auf den Dollar: Die stille Revolution bei den Währungen

Veröffentlicht: 13.02.16 19:58 Uhr Die Aufnahme des chinesischen Yuan in den IWF-Währungskorb wird zu gravierenden Verschiebungen im internationalen Währungssystem führen. Die USA und Europa geraten unter Druck, weil Investoren ihre Devisen-Bestände umschichten werden. Füpr erhebliche Unruhe werden die Spekulanten sorgen, … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien

Veröffentlicht: 14.02.16 02:37 Uhr Die US-Regierung hat vom Nato-Staat Türkei mit harschen Worten den sofortigen Stopp der Angriffe auf Nord-Syrien gefordert. Es sei nicht zulässig, dass die Türkei versuche, sich neue Gebiete einzuverleiben. Es ist unklar, ob Washington wirklich noch … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Syrien: Türkei eröffnet Artillerie-Feuer auf Kurden-Stellungen

  Veröffentlicht: 13.02.16 22:12 Uhr Die Türkei hat nach eigenen Angaben kurdische Stellungen nördlich von Aleppo unter Artillerie-Beschuss genommen. Es ist unklar, ob die Eröffnung des Feuers bereits die Einleitung der angekündigten Boden-Offensive der Türkei in Syrien ist. Ein kurdischer … Weiterlesen

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13.02.1945 Das größte Kriegsverbrechen der Alliierten an den Deutschen – Die Feuerhölle von Dresden

Nachdem heute morgen unser erster Bericht zu Dresden am 13.02.1945 auf merkwürdige Art und Weise verschwunden ist hier der zweite Anlauf das Kriegsverbrechen der Alliierten aufzuzeigen: In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, … Weiterlesen

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Medwedew: Russland-Sanktionen werden keine politischen Früchte tragen

REUTERS/ Michael Dalder Die gegen Russland verhängten Sanktionen werden nach Worten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew keine politischen Früchte tragen. „Die Sanktionen bringen auch in ökonomischer Hinsicht keine Vorteile“, sagte Medwedew am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich betone immer … Weiterlesen

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Merkwürdige Dinge geschehen in Deutschland oder wie ein Beitrag zum Gedenken an die Kriegsverbrechen in Deutschland verschwindet

Heute ist der 71. Gedenktag an das Alliierte Kriegsverbrechen des völkerrechtswidrigen Bombardments auf Dresden in Deutschland. Die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN bastelte stundenlang an einem Presseartikel zum Gedenken an dieses alliierte Kriegsverbrechen, mit Aufdeckung aller Fakten aufzeigen von Augenzeugenberichten usw.. Nach … Weiterlesen

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Afghanen wollten nicht aussteigen – Haus versprochen: Flüchtlinge verweigern Einzug in Neubauwohnung

12.02.16 In diesen Neubaublock an der Wasserfahrt in Klötze sollten die zwei Familien aus Afghanistan ziehen. Weil das nicht das versprochene Haus war, verweigerten sie den Einzug. In diesen Neubaublock an der Wasserfahrt in Klötze sollten die zwei Familien aus … Weiterlesen

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Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz (Live-Ton Englisch)

  Quelle: Sputnik und Nachrichtenagentur ADN vom 13.02.2016

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Asyldebatte –  Ein vergiftetes Klima

von Dieter Stein Rechner-Tastatur: Der politische Umgangston wird zunehmend rauer Foto: picture alliance / Bildagentur-online / Ohde Die Verrohung politischer Debatten ist das Phänomen unserer Tage. Wer Kommentarspalten von Onlineportalen liest, bei Facebook und Twitter Diskussionen über die Asyl-Politik verfolgt, … Weiterlesen

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Schwere Kämpfe zwischen den IS-Terroristen und den irakischen Streitkräften im Nordirak

Bagdad (IRIB) – Im Norden Iraks hat sich die irakische Volkswehr mit den IS-Terroristen in der nordirakischen Provinz Salaheddin schwere Kämpfe geliefert. Der irakischen Armee gelang es am Freitag, mit Hilfe der Volkswehr die Angriffe der IS-Terroristen in den Makhul-Höhen, … Weiterlesen

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Patriarch Kyrill und Papst Franziskus zusammengetroffen

© AFP 2016/ Louisa Gouliamaki / Alberto Pizzoli Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland hat sich mit Papst Franziskus zu einer historischen Unterredung in der kubanischen Hauptstadt Havanna getroffen. Das Treffen zwischen Franziskus und Kyrill am Freitag am Flughafen … Weiterlesen

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Streit über Balkanroute: Osteuropa rebelliert gegen Merkel

DPA Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze: „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können“ Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehen in der Flüchtlingspolitik offen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Nach Informationen des SPIEGEL wollen die … Weiterlesen

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PARTEIEN – Gauland: Ohne falsche Flüchtlings-Politik gäbe es keine AfD

Veröffentlicht: 13.02.16 09:02 Uhr Alexander Gauland, der starke Mann der AfD, hält das Versagen von CDU und SPD in der Flüchtlingskrise für die Ursache des Aufstiegs der AfD. Mittlerweile seien alle europäischen Staaten anderer Meinung als die Bundesregierung. In eine … Weiterlesen

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Staatschef Assad kündigt Rückeroberung ganz Syriens an

Damaskus (Reuters) – Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat eine Rückeroberung des gesamten Landes angekündigt. Die Armee werde dies versuchen, ohne zu zögern, sagte Assad in einem Freitag veröffentlichten Interview der französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Verwicklung regionaler Mächte in den … Weiterlesen

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Bemühungen um die zweite Runde der Jemen-Gespräche

Riad (Tasnimnews) – Der Jemen-Beauftragte der UNO die Fortsetzung der Konsultationen mit den jemenitischen Konfliktparteien über eine zweite Runde der Jemen-Gespräche angekündigt. Dazu teilte Ismail Uld Scheich Ahmed mit, er werde versuchen, bei diesen Gesprächen mit jemenitischen Gruppen Tagesordnungspunkte sowie … Weiterlesen

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Demonstrationen in Bahrain niedergeschlagen

Manama (Press TV) – Kurz vor dem fünften Jahrestag der Revolution des bahrainische Volkes haben die Sicherheitskräfte diees das Ale-Khalifah-Regimes die Demonstrationen zerschlagen. Nur zwei Tage vor dem Jahrestag des Volksaufstandes in Bahrain sind am Freitag die Menschen aus den … Weiterlesen

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Assad ruft EU zur Schaffung von Voraussetzungen für Heimkehr von Flüchtlingen auf

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis Syriens Präsident Baschar al-Assad hat EU-Länder aufgerufen, Voraussetzungen für die Heimkehr syrischer Flüchtlinge zu schaffen. „Ich appelliere an europäische Regierungen, die zur Emigration dieser Menschen beigetragen hatten, Hilfe bei der Heimführung von Flüchtlingen zu leisten“, sagte … Weiterlesen

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Türkischer Vizepremier: Flüchtlingszustrom aus Syrien „bewusst“ organisiert

© AP Photo/ Muhammed Muheisen Der Strom von Flüchtlingen aus Syrien in die Türkei ist nach Meinung des türkischen Vizepremiers Yalcin Akdogan mit Absicht organisiert worden. „Russland bombardiert von Zivilisten bewohnte Regionen, und rund 35.000 Flüchtlinge werden zu den türkischen … Weiterlesen

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