Schlagwort-Archive: Europaparlament

EU-Parlamentspräsident: Noch keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Publiziert am 3. Juli 2019 von staseve

03. Juli 2019 EU-Parlament im elsässischen Straßburg (imago / allOver) Das Europaparlament in Straßburg hat im ersten Wahlgang noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Tajani getroffen. Der Italiener Sassoli, der für die Sozialdemokraten angetreten war, verpasste eine Mehrheit … Weiterlesen →

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Puidgemont: Katalanischer Separatisten-Chef scheitert vor EU-Gericht

Publiziert am 2. Juli 2019 von staseve

01. Juli 2019 Der ehemalige Chef Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, am 21.10.2017 im Regierungssitz in Barcelona. (dpa-Bildfunk / AP / Ruben Moreno) Der katalanische Separatisten-Führer Puidgemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament … Weiterlesen →

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Unabhängigkeitsstreit: Spanien blockiert EU-Mandat des katalanischen Politikers Puigdemont

Publiziert am 19. Juni 2019 von staseve

  18. Juni 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter auch weiterhin nicht … Weiterlesen →

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„Ibiza-Video“: Ermittlungen, keine Mandatsentscheidung

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

Hofer zeigte sich laut FPÖ mit dem Verlauf und auch dem Ergebnis des Treffens „mehr als zufrieden“, wie er nach dem nachmittäglichen Gespräch mit Strache erklärte. „Es war ein gutes Gespräch in professioneller Atmosphäre. Heinz-Christian Strache steht kurz davor, eine … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Strache verzichtet auf EU-Mandat

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

17. Juni 2019 Foto: Heinz-Christian Strache am 18.05.2019 (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen Erklärung deutete Strache gleichzeitig an, dass … Weiterlesen →

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Hofer will Strache nicht von EU-Mandat abraten

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

  Der designierte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer trifft heute seinen über die „Ibiza-Affäre“ gestolperten und in der Folge zurückgetretenen Vorgänger Heinz-Christian Strache. Dabei wird es vor allem um die Annahme oder Nichtannahme von Straches EU-Mandat gehen, wie Hofer gestern Abend in … Weiterlesen →

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Ob das wirklich weh tut? AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Konservative und Patrioten wagen im Kampf gegen die linken Imperialisten einen neuen Anlauf: Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) … Weiterlesen →

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Eurorechte „Super-Fraktion“ ist erst einmal vom Tisch: Polen und Briten wollen nicht mitmachen

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die bei der jüngsten Europawahl teils recht erfolgreichen Rechtspopulisten kochen nur mit Wasser – ihre geplante „Super-Fraktion“ im Europaparlament scheiterte jetzt erst einmal. Aktuellen Medienberichten zufolge wollen sich weder die britische Brexit-Party noch die polnische … Weiterlesen →

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Zugang verwehrt: Katalanischer Politiker Puigdemont kann EU-Mandat nicht antreten

Publiziert am 31. Mai 2019 von staseve

  30. Mai 2019 Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer) Der ehemalige katalanische Regionalpräsident #Puigdemont kann sein Mandat als EU-Abgeordneter vorerst nicht antreten. … Weiterlesen →

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Europawahl: Die Ergebnisse in Deutschland und die Sitzverteilung im Europaparlament

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

  27. Mai 2019 Ergebnisse der Europawahl in Deutschland (picture-alliance/ dpa-infografik) Bei der Europawahl hatten Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU auf 22,6 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 7,4 … Weiterlesen →

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Trotz Haftbefehl: Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

Publiziert am 27. Mai 2019 von staseve

27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 8:29 Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist unklar. Gegen den in Belgien lebenden Puigdemont liegt ein spanischer Haftbefehl vor, Junqeras sitzt … Weiterlesen →

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EU-Wahl: Salvini uneinholbar vorne

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

  14. Mai 2019 screenshot Facebook   Je näher die EU-Paramentswahlen rücken, desto größer wird der Abstand von Matteo Salivinis Lega Partei. In allen Umfragen liegt sie mittlerweile bei über 30 Prozent und wird so wahrscheinlich als stärkste Kraft ins … Weiterlesen →

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„Mussolini ist zurück“: Urenkel des italienischen Führers im Europa-Wahlkampf

Publiziert am 11. Mai 2019 von staseve

© AP Photo / Gregorio Borgia 15:50 10.05.2019 Paul Linke   Ein Urenkel des faschistischen Führers Benito Mussolini tritt bei der Europawahl an. Seinen Namen nutzt er selbstbewusst im Wahlkampf. In der italienischen Politik ist er jedoch nicht der einzige … Weiterlesen →

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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen →

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Gerade noch durchgewinkt: Europaparlament beschließt milliardenschweren Verteidigungsfonds

Publiziert am 25. April 2019 von staseve

  24. April 2019 INTERNATIONAL Straßburg. In der letzten Plenarwoche vor der Europawahl Ende Mai hat das Straßburger Europaparlament jetzt noch die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds durchgewinkt. In der buchstäblich letzten Abstimmung am letzten Sitzungstag stimmten 328 Abgeordnete für den … Weiterlesen →

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Das Ende des freien Internets ist besiegelt: EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Publiziert am 15. April 2019 von staseve

  15. April 2019 Foto: Von siam.pukkato/Shutterstock   Brüssel – Diese EU ist der blanke Horror, ein Folterinstrument für jeden frei denkenden Menschen: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Europaparlament stimmte am Montag auch die … Weiterlesen →

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Europaparlament: AfD und Lega planen Fraktion

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

08. April 2019 AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina) Die AfD will mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europäischen Parlament … Weiterlesen →

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Das wahre Gesicht der Europäischen Union

Publiziert am 4. April 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 04.04.2019   

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Uhren vorgestellt: Seit der Nacht gilt wieder die Sommerzeit

Publiziert am 31. März 2019 von staseve

31. März 2019 Diese Zeitumstellung dürfte eine der letzten sein. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul) In Deutschland gilt seit der Nacht wieder die Sommerzeit. Die Uhren wurden um zwei Uhr um eine Stunde auf drei Uhr vorgestellt, die … Weiterlesen →

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Europaparlament: Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

  27. März 2019 Das Europaparlament in Straßburg (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias) Das Europaparlament hat ein Verkaufsverbot für Einwegprodukte aus Plastik beschlossen. Die neue Regelung soll dazu beitragen, die großen Mengen an Plastikmüll in der Umwelt und … Weiterlesen →

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Europaparlament: Brok sieht Urheberrechtsreform auf der Kippe

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

  24. März 2019 Der CDU-Europaabgeordnete #Elmar Brok (imago / Ukrainian News) Die geplante #Urheberrechtsreform steht aus Sicht des #CDU-Euopaabgeordneten Brok auf der Kippe. Brok sagte, er habe die Sorge, dass die für Dienstag geplante Abstimmung im Europaparlament „schief geht“. … Weiterlesen →

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AfD-Abgeordneter kandidiert bei Europawahl in Lettland

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Berlin/Riga – Das ist doch mal ein Beispiel für „offene Grenzen“, „Multikulti“ und „Europa“, so wie es sich die Linken vorstellen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija … Weiterlesen →

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Katalanischer Separatistenführer: Puigdemont will ins Europaparlament

Publiziert am 11. März 2019 von staseve

11. März 2019 Carles Puigdemont. (AP) Der in Brüssel im Exil lebende katalalanische Ex-Regierungschef #Puigdemont tritt zur #Europawahl an. Er gehe als Spitzenkandidat des Bündnisses „Gemeinsam für Katalonien“ ins Rennen, teilte die katalanischen Regionalregierung in Barcelona mit. Puigdemont selbst twitterte, er … Weiterlesen →

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Imperialisten in Panik: Überparteiliches Bündnis sorgt sich um Europawahl

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Foto: EU-Parlament in Straßburg (über dts Nachrichtenagentur)   Die Imperialisten, die von einem großeuropäischen Reich träumen, kriegen so langsam Panik, dass die EU-kritischen Parteien ihnen einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Sie schließen deshalb die Reihen … Weiterlesen →

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Venezuela: Regierung verweigert Europaabgeordneten die Einreise

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 Der spanische Europaabgeordnete Esteban González Pons (Dominique Faget / afp) Die venezolanische Regierung hat fünf Europaabgeordneten die Einreise verweigert, die vom weitgehend entmachteten Parlament eingeladen worden waren. Der spanische EU-Parlamentarier González Pons sagte am Flughafen der Hauptstadt … Weiterlesen →

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Matteo Salvini im Europaparlament zu den Abgeordneten: Euch sollte ein guter Arzt therapieren

Publiziert am 10. Februar 2019 von staseve

Straßburg/Brüssel – (ADN) Der stv. Ministerpräsident Italiens Matteo Salvini (Lega) spricht Klartext im Europaparlament. Zu den Abgeordneten gewandt: „Euch sollte ein guter Arzt therapieren“. Wir haben Probleme mit offenen Grenzen und Migranten und ihr beschäftigt Euch mit Zensur und Beschneidung … Weiterlesen →

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Elmar Brok: Wenn ein Gierlappen überzieht

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  24. Januar 2019 Foto; Imago   Brüssel – der Dienstälteste EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) soll fast 18.000 Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Pauschalen, die die Parlamentsverwaltung Besuchern erstattet, zahlte er nicht aus. Stattdessen bat er Besucher mit … Weiterlesen →

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Europawahl: CDU-Politiker Brok kandidiert endgültig nicht mehr

Publiziert am 22. Januar 2019 von staseve

21. Januar 2019 Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wollte eigentlich noch einmal antreten. (imago) Der dienstälteste Europaabgeordnete, der CDU-Politiker Brok, wird dem nächsten Parlament endgültig nicht mehr angehören. Der 72-Jährige sagte dem „Westfalen-Blatt“ aus Bielefeld, er werde parteiintern nicht wieder für … Weiterlesen →

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Ungarische Tageszeitung: „Soros hat bedeutenden Einfluß im Europaparlament“

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

17. Januar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán wird von Medien und westlichen Politiker immer wieder kritisiert, weil sie sich in Kampagnen gegen den „Philanthropen“ und Mega-Spekulanten George Soros wendet. Budapest vorwirft Soros und den von ihm gesponserten … Weiterlesen →

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AfD knallhart: Weg mit dem EU-Parlament!

Publiziert am 14. Januar 2019 von staseve

14. Januar 2019 Viel Platz für faule Leute. Das EU-Parlament Foto: Von Ikars/Shutterstock Berlin – Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag befürwortet, das EU-Parlament komplett aufzulösen, wie die Mitteldeutsche Zeitung meldet.  Auf dem Parteitag am Sonntag in Riesa fand ein entsprechender Änderungsantrag seine Mehrheit. … Weiterlesen →

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