Schlagwort-Archive: Andrej Babis

Neues Bündnis geplant Orban und Kickl kündigen Gründung neuer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an

Publiziert am 30. Juni 2024 von staseve

30.06.2024 | Stand 30.06.2024, 11:01 Uhr Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, und Herbert Kickl, Chef der rechten österreichischen FPÖ, geben eine Erklärung ab. Führende populistische Parteien aus Ungarn, Österreich und Tschechien haben ein … Weiterlesen →

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Präsidentschaftswahl Tschechen wählen neues Staatsoberhaupt

Publiziert am 13. Januar 2023 von staseve

13.01.2023 Der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babis mit nachdenklichem Gesichtsausdruck im Gerichtssaal Der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will nun Präsident werden. (picture alliance / dpa / CTK / Michal Krumphanzl) In Tschechien beginnt heute die zweitägige Präsidentschaftswahl. Rund 8,3 … Weiterlesen →

Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

Publiziert am 26. November 2021 von staseve

25. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf … Weiterlesen →

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Schlappe für Amtsinhaber Babis – Tschechiens Opposition gelingt Wahl-Coup

Publiziert am 10. Oktober 2021 von staseve

SAMSTAG, 09. OKTOBER 2021 Damit haben die Meinungsforscher nicht gerechnet: Der tschechische Premierminister Babis erleidet überraschend eine Niederlage. (Foto: picture alliance/dpa/CTK) Nach Korruptionsvorwürfen im Umkreis der „Pandora Papers“ strafen die tschechischen Wähler ihren Premier ab. Die Oppositionsparteien sichern sich stattdessen … Weiterlesen →

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Die Wahlen am kommenden Wochenende könnten Tschechien den Weg aus der EU ebnen

Publiziert am 7. Oktober 2021 von staseve

o7. Okt. 2021 06:15 Uhr Die Wahlen in Tschechien am kommenden Wochenende wurden medial weitgehend ignoriert, aber die politische Situation im Land ist nicht nur brisant, sondern sie könnte auch Auswirkungen auf den Rest Europas und insbesondere auf die EU … Weiterlesen →

Tschechien: Ministerpräsident Babis im Wahlkampf mit Eiern beworfen

Publiziert am 8. August 2021 von staseve

08. August 2021 Andrej Babis (Krumphanzl Michal/CTK/dpa) Tschechiens Ministerpräsident Babis ist bei einem Wahlkampfauftritt mit Eiern beworfen worden. Der Vorfall ereignete sich an seinem Wohnort Pruhonice bei Prag. Leibwächter brachten den Regierungschef in ein nahe gelegenes Café. Babis sagte in … Weiterlesen →

Gespaltene EU: Babiš verweigert Verurteilung Ungarns wegen LGBTI seine Unterstützung

Publiziert am 17. Juli 2021 von staseve

16. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Beim Thema LGBTI brechen die latenten Gräben in der EU immer mehr auf. Nun lehnte es der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ab, sich einer kritischen Erklärung von 17 EU-Staaten zum ungarischen Anti-Pädophilen-Gesetz anzuschließen. Im Parlament erklärte … Weiterlesen →

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Coronavirus-Pandemie: Tschechien verhängt erneut Notstand

Publiziert am 15. Februar 2021 von staseve

15. Februar 2021 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis verlängert in der Coronavirus-Pandemie den Notstand. (AP / Petr David Josek) Tschechien verhängt wegen der hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gilt von heute an für 14 Tage. Ministerpräsident Babis … Weiterlesen →

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Tschechien: Regierung will wegen Corona wieder Ausnahmezustand verhängen

Publiziert am 29. September 2020 von staseve

29. September 2020 Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis – Archivfoto (AP / Petr David Josek) In Tschechien soll wegen der Ausbreitung des Coronavirus erneut der Ausnahmezustand verhängt werden. Regierungschef Babis erklärte, er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch … Weiterlesen →

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Tschechiens Regierungschef gegen schnelle Grenzöffnung

Publiziert am 14. Mai 2020 von staseve

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis © picture alliance/Michal Krumphanzl/CTK/ dpa VON BR24 Redaktion Auch wenn die Forderungen lauter werden, die Grenze zwischen Bayern und Tschechien bald wieder zu öffnen, ist nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen. Das machte Tschechiens Ministerpräsident … Weiterlesen →

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Coronakrise: Grüne verlangen Einschreiten der EU gegen Notstandsgesetz in Ungarn

Publiziert am 31. März 2020 von staseve

31. März 2020 Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen, Ska Keller. (dpa-news/Hendrik Schmidt) Die europäischen Grünen haben die EU aufgerufen, wegen des Notstandsgesetzes in Ungarn einzuschreiten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Keller, sagte der Nachrichtenagentur dpa, der ungarische Ministerpräsident … Weiterlesen →

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Tschechien – Medien: Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen Babis ein

Publiziert am 2. September 2019 von staseve

02. September 2019 Der tschechische Unternehmer und Politiker Andrej Babis. (picture alliance / CTK / Sterba Martin) In Tschechien hat die Justiz laut einem Medienbericht die Ermittlungen gegen Minsterpräsident Babis wegen Betrugs bei EU-Subventionen eingestellt. Die Zeitung Denik N. schreibt, … Weiterlesen →

Fragile Pressefreiheit – Zahl der Leipziger Tageszeitungen von acht auf zwei gesunken

Publiziert am 5. Mai 2019 von staseve

Veröffentlicht am 3. Mai 2019 Völkerschlachtdenkmal in Leipzig Leipzig (ADN). Pressefreiheit und Demokratie sind in Deutschland angeschlagen. Neben Politikern, Rettungskräften und Juristen sind auch Journalisten vermehrt körperlichen Angriffen ausgesetzt. Das sagte Anita Kecke, Chefin vom Dienst bei der „Leipziger Volkszeitung“ … Weiterlesen →

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Verwirrung um Merkel: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik dementieren „Flüchtlings“-Abmachungen

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

01. Juli 2018 NATIONAL Warschau/Budapest/Ungarn. Das Tauziehen um die künftige europäische #Asylpolitik wird immer skurriler. Nachdem laut Bundeskanzlerin Angela #Merkel 14 Länder Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten zugesagt haben sollen, haben mindestens drei dieser Länder dies inzwischen vehement dementiert. Die … Weiterlesen →

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zweifelt an EU-Ratsbeschlüssen zu Flüchtlingen

Publiziert am 1. Juli 2018 von staseve

01. July 2018 Aktualisiert: 01. Juli 2018 7:14 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) droht mit der Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. #Merkel lehnt einen deutschen Alleingang in dieser Frage ab. Heute will die Union entscheiden. … Weiterlesen →

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Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 7:58 #Tschechiens Regierungschef hat die harte Haltung seines Landes in der #Flüchtlingspolitik bekräftigt. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Andrej BabisFoto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Tschechiens Regierungschef Andrej … Weiterlesen →

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Tschechische Präsidentenwahl: Zeman setzt sich im zweiten Wahlgang durch

Publiziert am 29. Januar 2018 von staseve

28. Januar 2018 INTERNATIONAL Prag. Gut für #Europa, schlecht für Eurokraten und Linke: der bisherige tschechische Staatspräsident #Milos Zeman wird weitere fünf Jahre amtieren. Nach der Auszählung von 95 Prozent der Wahllokale lag er am Samstagnachmittag bei der Stichwahl um das … Weiterlesen →

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Tschechiens Verfassung feiert 25. Geburtstag – Angelehnt an Konstitution von 1920

Publiziert am 11. Januar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2018 von cotta77 Prag (ADN). Die Verfassung der Tschechischen Republik feiert 25. Geburtstag. Sie war vor einem Vierteljahrhundert notwendig geworden, weil die Slowakei im Juli 1992 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte und ihre Herauslösung aus dem tschechoslowakischen Staatsverbund erforderlich wurde. … Weiterlesen →

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Tschechien lehnt Aufnahme von Flüchtlingen nach EU-Quote ab

Publiziert am 11. November 2017 von staseve

11. November 2017 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur) Prag – Die „Ossis“ sind einfach schlauer: Der designierte tschechische Ministerpräsident #Andrej Babis will keine #Flüchtlinge in seinem Land aufnehmen und lehnt die EU-weite Verteilung über eine Quote ab. … Weiterlesen →

Der nächste Rechtsruck: Populisten und Rechte gewinnen tschechische Parlamentswahlen

Publiziert am 22. Oktober 2017 von staseve

21. Oktober 2017 INTERNATIONAL Prag. Auch in der #Tschechischen Republik zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein #Rechtsruck ab. Der „umstrittene“ Populist und Multimilliardär #Andrej Babis liegt mit seiner Protestbewegung #ANO („Ja“) nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke mit 30,4 Prozent … Weiterlesen →

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Tschechien wählt – auch hier liegen die EuroKritiker vorne

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Jouwatch Collage:#Andrej Babis Am kommenden Wochenende wird in #Tschechien ein neues Parlament gewählt. Zum Entsetzen von Brüssel zeichnet sich auch hier ein deutlicher Gewinn der #Euroskeptiker ab. Prognosen zufolge liegt die Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ kurz ANO … Weiterlesen →

BANKEN-KRISE – Merkel: Es gibt keine neue Euro-Krise wegen Italien

Publiziert am 13. Juli 2016 von staseve

Veröffentlicht: 13.07.16 02:33 Uhr Bundeskanzlerin Merkel und der italienische Finanzminister Padoan sehen keinen Anlass zur Unruhe wegen der italienischen Banken. Das Problem werde „gut gelöst“ werden, sagte Merkel und verlieh den Bank-Aktien in Europa damit Auftrieb. Aus Tschechien kommen … Weiterlesen →

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