Schlagwort-Archive: Bundespräsident Steinmeier

US-Vizepräsident Vance wirft Europa Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor

Publiziert am 15. Februar 2025 von staseve

14.02.2025 J.D. Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika US-Vizepräsident Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Staaten eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Dieser demokratische Grundwert scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte Vance. Konkret kritisierte er, dass alternative … Weiterlesen →

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Baden-Württemberg – Entsetzen über Tod eines Polizisten nach Messerangriff in Mannheim

Publiziert am 3. Juni 2024 von staseve

03.06.2024 Messerangriff in Mannheim Der Tod des Polizisten, der am Freitag bei einem Messerangriff in Mannheim schwer verletzt worden war, hat Bestürzung ausgelöst. Bundespräsident Steinmeier sprach den Angehörigen des 29-jährigen Beamten sein Beileid aus. Die Gewalt müsse aufhören, forderte Steinmeier. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.03.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 1. März 2024 von staseve

Brandanschlag vor Elternhaus von AfD-Politiker: „Nazischwein“-Graffito inklusive Leipzig – Zu einem heftigen Brandanschlag kam es am frühen Donnerstagmorgen vor dem Elternhaus von AfD-Stadtrat Marius Beyer (24) im Leipziger Stadtteil Engelsdorf. Das Auto seiner Mutter fiel den Flammen zum Opfer. Und … Weiterlesen →

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Bauernproteste – Bundespräsident Steinmeier rät zu Dialog – Landwirte beginnen neuen Protest in Berlin-Mitte

Publiziert am 13. Januar 2024 von staseve

13.01.2024 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident Steinmeier hat angesichts der Bauernproteste die Bundesregierung zu Gesprächen mit den Landwirten aufgerufen. Steinmeier äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Verständnis für den Unmut der Bauern und bezeichnete Proteste als legitim. Die Sprachlosigkeit … Weiterlesen →

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Bund bunkert 610 Millionen Euro: EU-Gelder für Flutopfer nicht im Ahrtal angekommen

Publiziert am 11. Juli 2023 von staseve

Der Ort Altenahr im Ahtal – auch hier ist der Wiederaufbau noch längst nicht vollendet. 11.07.2023 REDAKTION CDU-Politiker werfen der Bundesregierung vor, EU-Gelder für Flutopfer nicht weiterzugeben. Die EU hat im März über 610 Millionen Euro für die Flutopfer an … Weiterlesen →

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Direkte Demokratie – Bundespräsident Steinmeier spricht sich erneut für Einführung von Bürgerräten aus

Publiziert am 7. November 2022 von staseve

07.11.2022 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Veranstaltung der Deutschen Nationalstiftung. Bundespräsident Steinmeier verteidigt den Vorschlag eines sozialen Pflichtjahres (Archivbild) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler) Um mehr Engagement für Demokratie zu schaffen, hat Bundespräsident Steinmeier erneut für die … Weiterlesen →

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Es geht ans Eingemachte: Bald zehn Euro für das Brot?

Publiziert am 28. März 2022 von staseve

28. März 2022 WIRTSCHAFT Berlin. Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen am Wochenende darauf eingestimmt, daß schon bald „härtere Tage“ auf die Bundesrepublik zukommen könnten. Im Bereich der Nahrungsmittelversorgung könnte das schon bald der Fall sein. Denn: Brot dürfte bereits in naher … Weiterlesen →

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Tag der Deutschen Einheit – Staatstragender Festakt ohne Bürgerfest

Publiziert am 3. Oktober 2021 von staseve

03. Oktober 2021 Die EinheitsExpo ist Teil der offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. (dpa-Zentralbild) In Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt finden heute die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel werden … Weiterlesen →

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Afghanistan: US-Drohnenangriff auf Terroristen

Publiziert am 28. August 2021 von staseve

28. August 2021 Das US-Militär warnte vor einem weiteren Attentat (hier: Archivbild Juli 2021 von afghanischen Sicherheitskräften in der Provinz Nangarhar). (picture alliance / AA ) Das US-Militär hat nach eigener Darstellung einen Drohnen-Angriff in der Provinz Nangarhar im Osten … Weiterlesen →

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Nationaler Rat: Maßnahmenkatalog gegen Kindesmissbrauch

Publiziert am 30. Juni 2021 von staseve

30. Juni 2021 Einer der der schlimmsten Fälle: Der masssenhafte Kindesmissbrauch in Münster. (picture alliance / David Inderlied/Kirchner-Media) Der „Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Missbrauch. Das Gremium legte anderthalb Jahre nach … Weiterlesen →

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Kopenhagen: Steinmeier kritisiert dänische Asylpolitik

Publiziert am 13. Juni 2021 von staseve

13. Juni 2021 Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch in Dänemark (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundespräsident Steinmeier hat sich bei seinem Besuch in Dänemark kritisch über die Asylpolitik des Landes geäußert. Wie unser Landeskorrespondent Johannes Kulms berichtet, sagte Steinmeier, er … Weiterlesen →

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Berlin: Bundespräsident Steinmeier verteilt Essen an Obdachlose

Publiziert am 17. Dezember 2020 von staseve

17. Dezember 2020 Bundespräsident Steinmeier verteilt Essen an Obdachlose. (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in Berlin warmes Essen von einem Lkw aus an Obdachlose verteilt. Er beteiligte sich damit an einer Aktion des katholischen Wohlfahrtverbands Caritas. Wärmestuben oder Essensmöglichkeiten stünden nur … Weiterlesen →

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Festakt: 75. Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse

Publiziert am 20. November 2020 von staseve

20. November 2020 Angeklagte Nazi-Führer, darunter Hermann Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop und Wilhelm Keitel (imago images / ITAR-TASS) Mit einem Festakt erinnert die Stadt Nürnberg heute an den Beginn der Kriegsverbrecherprozesse vor 75 Jahren. Bundespräsident Steinmeier hält eine … Weiterlesen →

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Volkstrauertag: Prinz Charles hält Gedenkrede im Bundestag

Publiziert am 15. November 2020 von staseve

15. November 2020 Eine Kriegsgräberstätte auf dem Westfriedhof in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). (dpa-Zentralbild / Peter Förster) Der britische Thronfolger Prinz Charles hält heute die Gedenkrede zum Volkstrauertag im Bundestag. Dabei sollen 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges die deutsch-britischen Beziehungen … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Bundespräsident Steinmeier fordert Korrektur des „Hass und Hetze Gesetzes“

Publiziert am 9. Oktober 2020 von staseve

  Berlin (ADN) 09. Oktober 2020. AfD als Opposition wirkt! Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz … Weiterlesen →

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Der Lack ist ab: Bundesverdienstkreuze aus chinesischer Fertigung taugen nichts

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

04. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Wenn das nicht symbolträchtig ist: Bundespräsident Steinmeier will mehr Geld, um die Qualität der von ihm verliehenen Orden und ihrer Etuis zu verbessern. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen hat das Präsidialamt hierfür einen Finanzbedarf von 65.000 … Weiterlesen →

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Vereinigung des Deutschen Wirtschaftsgebietes: Gottesdienst zur Einheitsfeier hat begonnen

Publiziert am 3. Oktober 2020 von staseve

03. Oktober 2020 Fest der Einheit am 2./3.10.1990 am Brandenburger Tor in Berlin (dpa / imageBROKER / Manfred Vollmer) In Potsdam hat ein ökumenischer Gottesdienst zur zentralen Feier anlässlich des 30. Jahrestag der Vereinigung des Deutschen Wirtschaftgebietes, genannt Deutsche Einheit, … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch

Publiziert am 18. September 2020 von staseve

Berlin (ADN) 18. September 2020. Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ – ein Lieblingsprojekt der aktuellen Bundesregierung. Unter anderem sollen Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, künftig Bestandsdaten … Weiterlesen →

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Zufälle gibt’s: „Helden-Polizist“ auf der Reichstagstreppe ist bekannter TV-Laiendarsteller

Publiziert am 6. September 2020 von staseve

05. September 2020 Faktenfinder – wieder einmal haarscharf daneben (Foto:Durch Monster Ztudio) Dass im seichten TV-Nachmittags-„Unterhaltungs-„Programm der Privatsender mit seinen Schreib-Wahrheit-Müllformaten (Scripted-Reality-Trashformaten) auch  echte und gestellte Polizisten als Komparsen mit miserablen Schauspielqualitäten zum Einsatz kommen, ist bekannt. Doch nicht schlecht … Weiterlesen →

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Lady Rastalocke – durch Zeckenbiss die Reichstagstreppe hinaufgetrieben?

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

01. September 2020 Tamara K in Aktion (Bilder: Screenshots Twitter)   Tamara Kirschbaum wurde als Tamara K. im Nachgang zu den #b2908 Protesten bekannt, da Sie mit ihren Aufrufen maßgeblich dazu beigetragen habe, dass es – von den Mainstreammedien und … Weiterlesen →

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Corona-Proteste – Spahn: Demos spiegeln nicht Gesamt-Stimmung wider

Publiziert am 1. September 2020 von staseve

01. September 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (imago/Florian Gaertner/photothek.net) Bundesgesundheitsminister Spahn hat davor gewarnt, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die Stimmungslage im Land anzusehen. Der CDU-Politiker berief sich auf Umfragen, nach denen die Corona-Politik der Regierung eine … Weiterlesen →

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Tod von Hans-Jochen Vogel: SPD verliert „Vorbild an Anstand und Integrität“

Publiziert am 27. Juli 2020 von staseve

27. Juli 2020 Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Bürgermeister von München, Bundesjustizminister und Kanzlerkandidat der SPD (dpa / picture alliance / Lino Mirgeler) Die SPD hat ihren verstorbenen früheren Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel gewürdigt. Die Parteichefs Esken und Walter-Borjans teilten mit, dass die … Weiterlesen →

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19 verletzte Polizisten – Seehofer: „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

Publiziert am 22. Juni 2020 von staseve

22. Juni 2020 Die Randale und Plünderungen in Stuttgart werden von der Bundesregierung geschlossen verurteilt (dpa/Simon Adomat) Bundesinnenminister Seehofer hat die Krawalle in Stuttgart als ein Alarmsignal für den Rechtsstaat bezeichnet. Auch andere Mitglieder der Bundesregierung verurteilten die Angriffe auf … Weiterlesen →

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen →

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Zweiter Weltkrieg: Dresden erinnert an Bombardierung vor 75 Jahren

Publiziert am 13. Februar 2020 von staseve

13. Februar 2020 Blick vom Rathausturm auf die Ruinen der Dresdener Innenstadt am 14. Februar 1945. (picture alliance/dpa/akg-images) In Dresden wird heute an die Zerstörung der Stadt vor 75 Jahren erinnert. In zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird zudem der Opfer des Zweiten … Weiterlesen →

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Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Publiziert am 29. Januar 2020 von staseve

29. Januar 2020 Israels Präsident Reuven Rivlin und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ankunft in Berlin (dpa) Der Bundestag gedenkt heute der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Bundespräsident Steinmeier und der israelische Staatschef Rivlin werden an der Gedenkstunde teilnehmen und Reden … Weiterlesen →

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Weihnachtsansprache: Steinmeier fordert mehr Zivilcourage

Publiziert am 24. Dezember 2019 von staseve

24. Dezember 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue (dpa) Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Was die Demokratie brauche, seien selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit Tatkraft, Anstand und Solidarität, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redetext. … Weiterlesen →

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Städte- und Gemeindebund; Kommunalpolitiker sollen Bedrohungen öffentlich machen

Publiziert am 11. Dezember 2019 von staseve

11. Dezember 2019 Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (imago stock&people) Der Städte- und Gemeindebund hat Kommunalpolitiker dazu aufgefordert, Bedrohungen öffentlich zu machen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in einer Umfrage habe fast jeder fünfte Bürgermeister angegeben, … Weiterlesen →

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Steinmeier besucht Vorzeige-Moschee: Pegida sorgt für lautstarke Zwischenrufe

Publiziert am 8. Dezember 2019 von staseve

06. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Penzberg. Viel Trubel im oberbayerischen Penzberg. Dort gibt es seit 2005 das Islamzentrum des umstrittenen Imams Binjamin Idriz, der wegen dubioser Verbindungen ins Islamistenmilieu mehrere Jahre lang im bayerischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt war. Jetzt hielt es … Weiterlesen →

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Steinmeier: Bürger sollen Demokratie im Internet verteidigen

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

18. Oktober 2019 Bundespräsident Steinmeier fordert mehr demokratisches Engagement im Netz. (AFP / Odd ANDERSEN) Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger dazu aufgerufen, die Demokratie im Internet zu verteidigen. Digitale Räume dürften nicht den Feinden der Demokratie überlassen werden, sagte Steinmeier … Weiterlesen →

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