Schlagwort-Archive: Rheinland-Pfalz

Oberbürgermeisterwahl – 29,3 Prozent Wahlbeteiligung, 9,2 Prozent ungültige Stimmen: So wählte Ludwigshafen ohne den AfD-Kandidaten

21.09.2025  Von Redaktion Joachim Paul durfte nicht zur Bürgermeisterwahl antreten. (IMAGO/Herrmann Agenturfotografie) Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, wo der AfD-Kandidat ausgeschlossen wurde, lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,3 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen lag bei 9,2 Prozent. In der … Weiterlesen

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Ludwigshafen Oberbürgermeisterwahl bleibt ohne AfD-Kandidat: Bundesverfassungsgericht lässt Joachim Paul abblitzen

17.09.2025  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Paul als unzulässig zurückgewiesen (IMAGO/NurPhoto) Joachim Paul (AfD) bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde als unzulässig verworfen. Der AfD-Politiker Joachim Paul darf endgültig nicht an der Oberbürgermeisterwahl … Weiterlesen

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INSA: CDU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029

17. August 2025 Sonntagstrend: CDU/CSU verliert / 43 Prozent rechnen mit AfD-Bundestagswahlsieg 2029 / 68 Prozent mit AfD-Ministerpräsident im nächsten Jahr Berlin. Die AfD verkürzt den Rückstand zur CDU/CSU in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich … Weiterlesen

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Eilverfahren –    AfD-Politiker Paul geht juristisch gegen Wahlausschluß vor

09. August 2025 Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul will den Ausschluß von der Ludwigshafener Oberbürgermeisterwahl nicht akzeptieren. Seine Partei hat einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Das Verwaltungsgericht prüft den Fall. LUDWIGSHAFEN. Der AfD-Politiker Joachim Paul hat nach Angaben seiner Partei … Weiterlesen

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Internes Gutachten Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf

05.08.2025  Joachim Paul will juristisch gegen den Wahlausschluss vorgehen Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Bundesvorstandsmitglied der … Weiterlesen

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20 Badeverbote in vier Wochen: Junge „Männer“ sorgen für Chaos im Freibad

20. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wittlich. Erst seit Juni ist das neue Vitelliusbad im rheinland-pfälzischen Wittlich geöffnet. Aber ein ungestörtes Freizeitvergnügen ist dort offenbar nicht möglich – innerhalb weniger Wochen mußten 20 temporäre Badeverbote verhängt werden. Laut Lokalmedien … Weiterlesen

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Ralf Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst

10. Juli 2025 SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. … Weiterlesen

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Landwirtschaft – Ernteausfälle bei Kartoffeln und anderem Gemüse durch Pflanzenkrankheit

09.06.2025 Die Pflanzenkrankheit Stolbur sorgt bei Kartoffel- und Gemüsebauern für massive Einbußen. Betroffen sind in einigen Teilen Deutschlands vor allem Zuckerrüben und Kartoffeln, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. In Baden-Württemberg werden nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums auch Ertrags- und Qualitätsverluste bei … Weiterlesen

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Mutmaßlicher syrischer Folterer in Rheinland-Pfalz verhaftet

27. Mai 2025 Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen. Der Beschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit. Fahad A. … Weiterlesen

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen

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Stadtrat der AfD Trier hilft Niklas Lotz mit einer Anfrage

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger HAMMER: Ein Stadtrat der AfD Trier hat mich gerade kontaktiert und mir gesagt, er werde nachhaken, warum das Verfahren gegen einen Linken von der Staatsanwaltschaft Trier eingestellt wurde, obwohl dieser mich mit dem Tod … Weiterlesen

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Wegen Ausländergewalt: Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz ist kein guter Ort

16. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Mainz. Selbst etablierte Medien und Politiker können es nicht mehr unter den Teppich kehren: die Ausländerkriminalität in Deutschland ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Immer mehr Kommunen, ja selbst Länderbehörden müssen eingestehen, daß … Weiterlesen

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Demokratiepolitischer Tabubruch: Regierung muß nicht neutral sein

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Mainz. Es ist eine glatte Bankrotterklärung – und ein weiterer Schritt in die politische Gleichschaltung: das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD mit der Landesverfassung vereinbar sind. Damit ist … Weiterlesen

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Migration – Hering (SPD): Sorgen in Frankreich, Belgien und Luxemburg wegen deutscher Debatte über Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung

09.02.2025 Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat angesichts der deutschen Debatte über dauerhafte Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung auf Sorgen in den Nachbarländern hingewiesen. Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg hätten diese im Interregionalen Parlamentarierrat geäußert, … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.12.2024 (Textausgabe)

AfD setzt Wählerwillen um: „Frieden statt Raketen“ im Sächsischen Landtag Dresden/Berlin. Während sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei erster sich bietender Gelegenheit zum Mehrheitsbeschaffer der Altparteien degradiert und dafür – im Thüringer „Sondierungspapier“ – alle friedenspolitischen Forderungen generös fallen … Weiterlesen

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Religion – Katholische Christen weltweit feiern Allerheiligen

01.11.2024 Ein Grablicht zu Allerheiligen im Herbst mit Blättern Katholiken in aller Welt feiern heute das Fest Allerheiligen. Seit dem fünften Jahrhundert gedenken die Christen jener Menschen, die wegen ihres vorbildlichen Lebens zu den Heiligen gezählt werden. In der römisch-katholischen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.10.2024 (Textausgabe)

Hessische Kriminalstatistik: Täter aus Afrika und dem Nahen Osten mit Abstand vorn Wiesbaden. Keine Überraschung und auch nichts Neues: in Hessen dominieren Straftäter aus Nordafrika und dem Nahen sowie Mittleren Osten die Kriminalstatistik der „besonders auf- und straffälligen Ausländer“. Das … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.10.2024 (Textausgabe)

Diversity wichtiger als Kompetenz: LGBT-Kapitänin versenkt Schiff der neuseeländischen Marine Wellington. Viele Unternehmen, vor allem in den USA, sind inzwischen wieder dazu übergegangen, ihre „Diversity“-Programme herunterzufahren. Sie mußten die Erfahrung machen, daß Mitarbeiter, die wegen ihrer Leistung eingestellt werden, auf … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.10.2024 (Textausgabe)

Folge der Islamisierung: Frauen brauchen Rückzugsräume Bremen. Wer hätte das gedacht: vor dem Hintergrund der voranschreitenden Islamisierung meldet sich auch der Feminismus wieder zu Wort – mit uralten Forderungen und Konzepten. Jetzt hat im Bremer Stadtteil Gröpelingen ein reines Frauencafé … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.09.2024 (Textausgabe)

Migranten-Ansturm auf den Kanarischen Inseln: 780 Illegale in einer Woche Santa Cruz de Tenerife. Auf den Kanarischen Inseln hält der Zustrom Illegaler aus Afrika an. Allein in der laufenden Woche sind (Stand 19. September) bereits wieder 13 große Boote mit … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.09.2024 (Textausgabe)

Wahl-Nachlese in Sachsen und Thüringen: „WerteUnion“ geht unter, „Freie Sachsen“ erzielen Achtungserfolg Dresden/Erfurt. Völlig untergegangen ist bei den Landtagswahlen in Mitteldeutschland die „WerteUnion“ des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Sie kam in Thüringen lediglich auf 0,6 Prozent (6780 Stimmen) und in … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.08.2024 (Textausgabe)

Allensbach-Umfrage: Naive „Wessis“ – drei Viertel sind noch immer zufrieden Allensbach/Frankfurt. Im Wahljahr 2024 präsentiert sich Deutschland gespalten wie kaum jemals zuvor. Eine aktuelle Allensbach-Umfrage für die FAZ dokumentiert jetzt erhebliche Unterschiede zwischen West- und Mitteldeutschen: Sorgen, Präferenzen und politische … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.08.2024 (Textausgabe)

Hohe Krankheitsausfälle beim Kita-Personal: War es die Impfung? Gütersloh/Berlin. Natürlich weiß niemand Genaueres – und will es auch gar nicht wissen. Aber die seit einigen Jahren massiv gestiegenen Krankheitsstände gefährden längst die Infrastruktur. Bei der Post, im öffentlichen Nahverkehr – … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.08.2024 (Textausgabe)

Meloni und Salvini kritisieren Olympia-Zeremonie: „Beleidigung von Millionen von Christen“ Rom/Paris. Die Kritik an der verstörenden Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Paris reißt nicht ab. Nachdem jüngst bereits der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini und der Vatikan die Eröffnungsfeier mit deutlichen … Weiterlesen

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Explosion bei BASF in Ludwigshafen

‼️ 😔Beim BASF-Betrieb in Ludwigshafen gab es eine Explosion, nachdem ein Brand ausgebrochen ist. Leider wurden dadurch 18 Mitarbeiter verletzt. Jetzt berichtet die BASF, dass das Feuer gelöscht sei. 🖊Die Zeitung Mannheimer Morgen berichtete über die Details des Geschehnis. „Wie … Weiterlesen

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⚡️EXKLUSIV ‼️ „ZDF wird darüber nicht berichten“

Daniele Ganser, Schweizer Historiker 🇩🇪🗣Daniele Ganser sprach vor den Menschen, die gegen die US-Air Base Ramstein demonstrieren. Er wies darauf hin, dass trotz der Missachtung aller größten deutschen Medien der Protest stattfinden muss, weil man für sich selbst immer die … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.06.2024 (Textausgabe)

Die EU will Budapest weichkochen: Streit über die ungarische Asylpolitik geht in nächste Runde Budapest/Brüssel. Seit Jahren streiten Ungarn und die EU über die Asylpolitik: während Brüssel auf einem verpflichtenden europaweiten Mechanismus der Migranten-Umverteilung beharrt, lehnt Ungarn genau das ab. … Weiterlesen

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JUNGE FRAUEN SINGEN „AUSLÄNDER RAUS“: ALS POLIZEI EINTRIFFT, ERLEBT SIE ÜBERRASCHUNG

Von Marc Thomé Anwohner hatten die Polizei verständigt, als auf der Geburtstagsfeier plötzlich fremdenfeindliche Parolen gesungen wurden. (Symbolbild)  © 123rf/Christian Horz Cochem – Wieder einmal wurde die Polizei zu einer privaten Feier gerufen, auf der lautstark zu Gigi D’Agostinos „L’amour toujours“ die Parole „Deutschland den Deutschen … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.06.2024 (Textausgabe)

Attraktiver BRICS-Block: Auch die Türkei trägt sich mit Beitrittsgedanken Ankara/Peking. Der BRICS-Block hat das Potential zum Erfolgsmodell, das die bisherige westliche Finanz- und Weltwirtschaftsordnung in die Schranken weisen kann. Der inzwischen zur BRICS+-Gruppe erweiterte Block hat die G7-Länder inzwischen beim … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.06.2024 (Textausgabe)

Kommunalwahlen – CDU gewinnt in Rheinland-Pfalz – AfD stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt Nach den Kommunalwahlen in acht Bundesländern am Sonntag sind weitere vorläufige Ergebnisse mitgeteilt worden. In Rheinland-Pfalz ging die CDU mit 31,5 Prozent als deutliche Siegerin hervor, gefolgt von … Weiterlesen

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