Monatsarchive: Oktober 2017

Kriminalitätsrate steigt gewaltig, Mittel für Justiz dagegen kaum

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock)   Die Bundesländer werden im kommenden Jahr nur wenig mehr für #Justiz ausgeben. Das zeigt eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Donnerstag) unter den Bundesländern. Demnach werden die Länder, in … Weiterlesen →

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„Wir kriegen nie genug“ – Jetzt bekommen auch noch die Türken Asyl

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Horch, was kommt von draußen rein? Wird ja wohl kein „Flüchtling“ sein. Symbolfoto: BalkansCat/ Shutterstock   Immer mehr #Türken beantragen in #Deutschland #Asyl und bekommen es. Lag die Quote für türkische „Schutzsuchende“ im März noch bei knapp … Weiterlesen →

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Katalonien bereit zu Dialog mit Madrid – unter Bedingungen

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regionalregierung nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalten. Dies teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull im Anschluss an eine … Weiterlesen →

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Strache erwartet kein Veto aus der Hofburg

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

#Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern den Gesprächsreigen mit den Parteichefs nach der #Nationalratswahl mit #FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fortgesetzt. Van der Bellen empfing Strache mit ernster Miene, dieser zeigte sich nach dem Gespräch aber zufrieden. „Es war ein sehr, … Weiterlesen →

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Jamaika-Sondierung: FDP und Grüne treffen sich

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Die Sondierungen für eine #Jamaika-Koalition haben begonnen. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld ) Nach ihren Gesprächen mit der Union treffen sich heute die beiden kleineren möglichen Jamaika-Partner FDP und Grüne. Beide Parteien sind mit jeweils sechs Teilnehmern vertreten. … Weiterlesen →

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Österreich: FPÖ-Chef Strache fordert Innenministerium

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

  18. Oktober 2017 #Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Nach ihrem Wahlerfolg in #Österreich beansprucht die rechtspopulistische #FPÖ bei einer Regierungskoalition mit dem Wahlsieger ÖVP das Innenministerium für sich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen … Weiterlesen →

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Sachsen: Opposition bezweifelt Neuanfang nach Tillich-Rücktritt

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 Sachsens Ministerpräsident #Stanislaw Tillich (dpa / Monika Skolimowska) In #Sachsen steht einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Tillich eine weitere personelle Änderung im Kabinett an. Dabei geht es um die Nachfolge von Kultusministerin #Kurth, die bereits … Weiterlesen →

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Deutschland – Nach Wahlschlappe bei Bundestagswahl: Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

  18.10.2017 • 16:34 Uhr Sachsens Regierungschef #Stanislaw Tillich (#CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der #Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen. Nachfolger soll … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden von Twitter zu Hassrede erklärt

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

  Sitz des renommierten Robert-Koch-Instituts in Berlin-Wedding (c) Fridolin Freudenfett (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons Datum: Oktober 18, 2017Autor: davidbergerweb (David Berger) Erst gestern hat mich Twitter informiert, dass die Zensurabteilung einen meiner Tweets vom 9.Oktober sozusagen in … Weiterlesen →

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Spanien: Regierung fordert Katalonien erneut zur Mäßigung auf

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Spanische Regierung fordert Katalonien zur Mäßigung auf (dpa-Bildfunk / Vack) Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums hat die spanische Regierung Katalonien erneut zur Mäßigung aufgerufen. Der katalanische Regionalpräsident #Puigdemont müsse im Interesse aller Bürger handeln, sagte der … Weiterlesen →

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Deutschland – NRW: Spezialeinsatzkommandos gehen gegen Rocker-Bande vor

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

  18.10.2017 • 09:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people/Jens Kaczmarek Archivbild Mit hunderten Einsatzkräften durchsucht die Polizei Räumlichkeiten im Rockermilieu. Hintergrund ist das Verbot einer Ortsgruppe der #Hells Angels. Das NRW-Innenministerium wirft den Rockern unter anderem #Zwangsprostitution vor. Bei einem … Weiterlesen →

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China: Xi Jinping eröffnet Parteikongress

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Ein Blick in die Große Halle des Volkes, wo der 190. #Parteikongress der KP Chinas stattfindet. (AFP / Nicolas Asfouri) In Peking hat der 19. Parteitag der #Kommunistischen Partei Chinas begonnen. In seiner Eröffnungsrede warnte Staats- und … Weiterlesen →

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Österreich: Stelzer verspricht „rasche“ Koalitionsgespräche

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

Weiterhin alles offen hält sich die #ÖVP für die kommenden Regierungsverhandlungen. Auch Bundesstellvertreter und #Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer will sich nicht festlegen, verspricht aber „zügige“ und friedliche Gespräche. Wallner: „Offen in alle Richtungen“ Länderinteressen seien bei den Verhandlungen nicht vorrangig, … Weiterlesen →

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Stuttgart: Zehn-Zentner-Fliegerbombe entschärft

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Ein Spezialist des Kampfmittelbeseitigungsdienstes neben der entschärften Bombe. (Andreas Rosar / dpa) In #Stuttgart ist in der Nacht eine zehn Zentner schwere #Fliegerbombe aus dem #Zweiten Weltkrieg entschärft worden. Sie war im Stadtteil #Bad Cannstadt entdeckt worden. … Weiterlesen →

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Jamaika-Bündnis: Beer fordert „vorurteilsfreie“ Gespräche

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 FDP-Generalsekretärin #Nicola Beer (Monika Skolimowska/dpa) FDP-Generalsekretärin Beer hat vor Beginn der Jamaika-Sondierungen alle Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die Gespräche müssten ergebnisoffen und vorurteilsfrei geführt werden, sagte sie im hessischen Radiosender FFH. Man müsse zunächst ein Gespür dafür … Weiterlesen →

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Neue EU-Richtlinie: Keine warmen Mahlzeiten mehr für Obdachlose und Kinderschutzbund

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Keine warme Mahlzeiten mehr (Bild: shutterstock)   Wegen einer #EU-Richtlinie liefert die Wuppertaler Tafel seit Montag keine kostenlosen warmen Mahlzeiten „mit tierischen Inhaltsstoffen“ mehr an soziale Einrichtungen aus. #Das Bergische Lebensmittelamt hatte laut übereinstimmenden Medienberichten bei einer … Weiterlesen →

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Österreich bald auch ein Visegrad-Staat?

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Und tschüs, blöde EU (Foto: Durch Zateshilov/Shutterstock)   Nach der Wahl in #Österreich gerät die #EU immer tiefer in die Krise. Entsetzen macht sich breit, nachdem polnische Medien berichten, das Land könnte sich unter einer Koalition von … Weiterlesen →

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Das Zentralorgan der Leserverdummung vermeldet: Ökostrom wird immer billiger!

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Ein Traum in Grün (Foto: JouWatch)   Einst war die #taz eine wirkliche mediale Alternative zum #Mainstream-Journalismus. Heute verkümmert sie als Zentralorgan der Leserverdummung und der Energiewende-Lobby. Wir lesen: Ökostrom wird immer billiger Der Erneuerbaren-Ausbau lässt die … Weiterlesen →

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Kreisen über Angela Merkel bereits die ersten Geier?

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Foto: Collage/Shutterstock)   #Spahn, #Bouffier, #Klöckner – Neuer CDU-Vorsitzender gesucht „#Angela Merkel will nach den Wahldebakeln jede Debatte um ihre Person unterbinden. Doch das gelingt ihr nicht. In der CDU rumort es. Viele wollen jetzt eine Trennung … Weiterlesen →

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70-Jährige wegen Pfandflaschen von „dunkelhäutiger“ Frau niedergetreten

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Ältere Menschen sind der migrantischen Gewalt schutzlos ausgeliefert (Symbolbild: JouWatch)   #Bochum – Am vergangenen Samstag wurde vor einem Supermarkt an der #Castroper Straße eine 70-jährige Seniorin von einer Frau mit dunklem Teint niedergetreten. Die ältere Dame stand … Weiterlesen →

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Endergebnis Österreich: SPÖ doch vor FPÖ

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 Foto: ÖVP   Das vorläufige amtliche Endergebnis der #Nationalratswahl in #Österreich ist da: #ÖVP 31,%% (+7,5%), #SPÖ 26,9% (+0,0%) und #FPÖ 26,0% (+5,5%). Nach Auszählung der Briefwahl entscheiden die Sozialdemokraten von Christian Kern doch das Rennen um den zweiten Platz für sich. In den Direktstimmen … Weiterlesen →

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Berlin: Einheimische Rentner können sich Mieten in Großstädten kaum noch leisten

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 NATIONAL #Berlin. Immer mehr #Rentner können sich deutsche #Großstädte wie Berlin nicht mehr leisten. Das ergibt eine Einschätzung des Deutschen Mieterbundes. „Das größte Problem älterer Menschen auf dem Wohnungsmarkt ist sicherlich die ständig steigende Mietbelastung“, sagte dessen Geschäftsführer … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzpräsident: Hunderte Hinweise auf IS-Anhänger unter „Flüchtlingen“

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. „Viele hundert Hinweise“ zu mutmaßlichen IS-Anhängern erhalte der #Verfassungsschutz von #Asylbewerbern, erklärte der Präsident der Behörde #Hans-Georg Maaßen gegenüber der „Deutschen Welle“ in Bonn. Er halte „weit über 80 Prozent der Hinweise für belastbar“. … Weiterlesen →

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Köln: Kriminalitäts-Brennpunkt Ebertplatz wird zunehmend zum städtischen „Angstraum“

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Köln. Der #Kölner Ebertplatz gilt schon lange als #Kriminalitäts-Brennpunkt der Rhein-Metropole. Dies mußte nun auch die Filmfirma „Sony Pictures“ erfahren, die bei Dreharbeiten für die ZDF-Serie „Heldt“ aus Sicherheitsgründen den Dreh abbrach. Während der Filmaufnahmen … Weiterlesen →

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200.000 Katalanen protestierten gegen U-Haft für Aktivisten

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

Für ungültig erklärt: Das Referendum in Katalonien. (imago – Jordi Boixareu) Aus Protest gegen die Verhaftung von zwei Anführern der Unabhängigkeitsbewegung sind in Barcelona nach Polizeiangaben rund 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer zogen mit Kerzen durch die … Weiterlesen →

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Paris: Macrons Vermögensteuerreform entzweit Frankreichs Politik

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Die französische Nationalversammlung; Archivbild (afp / Lionel Bonaventure) Die französische Regierung wehrt sich gegen Kritik des linken Lagers an einer geplanten Reform der #Vermögensteuer. #Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire verteidigte bei den Haushaltsberatungen in der Nationaversammlung das … Weiterlesen →

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Linkspartei: Wagenknecht und Bartsch bleiben Fraktionschefs

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Die Spitzen von Partei und Fraktion der Linken haben sich in Potsdam (Brandenburg) zu einer Besprechung bei der Fraktionsklausur zurückgezogen, (dpa / Britta Pedersen) Die Fraktionsvorsitzenden der #Linkspartei im #Bundestag, #Wagenknecht und #Bartsch, sind in ihren Ämtern … Weiterlesen →

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Islam-Feiertag: Özdemir sieht keinen Handlungsbedarf

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 #Cem Özdemir (dpa/Soeren Stache) Grünen-Chef Özdemir hält die Einführung eines islamischen Feiertages in #Deutschland für überflüssig. Er sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Özdemir der „Passauer Neue Presse“. #Muslime könnten sich heute schon an Feiertagen freinehmen. #CSU-Generalsekretär Scheuer erklärte, … Weiterlesen →

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Österreich: Niessl will Koalition „nicht um jeden Preis“

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

#Burgenland Landeshauptmann Hans Niessl (#SPÖ) will „nicht um jeden Preis“ eine Koalitionsbeteiligung der SPÖ auf Bundesebene. Er sei dafür, mit allen Parteien zu sprechen. Dabei sollen die Sozialdemokraten jedoch harte Verhandlungen führen um den Plan A (von Kanzler #Christian Kern, … Weiterlesen →

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Jamaika-Bündnis: Union, FDP und Grüne nehmen Gespräche auf

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

18. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Union, #FDP und #Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition im Bund. Am Mittag kommen zunächst #CDU und #CSU mit Vertretern der FDP … Weiterlesen →

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