Schlagwort-Archive: Deutschland

CSU stellt sich gegen Reiche bei längerer Lebensarbeitszeit

10. August 2025 Die CSU im Bundestag hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Erhöhung der Lebensarbeitszeit eine Absage erteilt. „Wir setzen auf Freiwilligkeit. Das ist für uns das sehr viel wirksamere Instrument, weil wir als CSU auch … Weiterlesen

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Ökonomin Veronika Grimm für Leistungskürzungen bei Sozialversicherungen

10. August 2025 Die Ökonomin Veronika Grimm hat sich angesichts der finanziellen Belastung der Sozialversicherungssysteme dafür ausgesprochen, auch bei den Leistungen zu kürzen. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten … Weiterlesen

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Über 11.600 unerlaubte Einreisen an Bayerns Grenzen seit 2024

07. August 2025 Die Bundespolizeidirektion München hat seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September 2024 insgesamt 11.678 unerlaubte Einreisen an Bayerns Landgrenzen registriert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die meisten Fälle betrafen die Grenze zu Österreich (8.866), gefolgt … Weiterlesen

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BA-Vorständin will gezielte Sozialversicherungsreform

09. August 2025 Vanessa Ahuja, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), hält Reformen der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels für unausweichlich. „Da Beitragssatzerhöhungen aktuell nicht zur Debatte stehen, brauchen wir Reformen in den Sozialversicherungssystemen“, sagte Ahuja der „Welt am … Weiterlesen

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Grimm fürchtet weiteren Abschwung

09. August 2025 Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, fürchtet einen weiteren Abschwung in Deutschland. „Ich bin für 2025 nicht besonders optimistisch. Wenn es ungünstig läuft, rutscht Deutschland weiter in die Rezession“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat … Weiterlesen

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Rente – Pestel-Institut schlägt vor: Beamte sollten fünfeinhalb Jahre länger arbeiten

09.08.2025 Beamte beziehen laut dem Institut statistisch deutlich länger Pensionen als Arbeitnehmer eine Rente. Das in Hannover ansässige Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte künftig fünfeinhalb Jahre länger arbeiten als bisher. Beamte bezögen statistisch deutlich länger Pensionen als Arbeitnehmer eine Rente, … Weiterlesen

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Erklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut – „Verzicht auf Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts“

Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin 07.08.2025 Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. In einer schriftlichen Erklärung begründet sie diesen Schritt – und blickt zugleich mit Sorge auf den Zustand von Parlamentarismus, Medien und Öffentlichkeit. … Weiterlesen

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Über 7.000 Asylverfahren eingestellt: BAMF reagiert auf untergetauchte Antragsteller

07. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im ersten Halbjahr 2025 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genau 7.264 Asylanträge abgelehnt und das Verfahren eingestellt, weil die Antragsteller entweder untergetaucht waren oder ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatten. Dies geht aus … Weiterlesen

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Potsdamer Asylkosten: 216 Millionen Euro belasten Stadtkasse

07. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Allein die Stadt Potsdam hat in den vergangenen zehn Jahren mehr als 216 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern aufgewendet – fast die Hälfte davon (rund 100 Millionen) aus … Weiterlesen

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Apotheker sprechen sich gegen Abschaffung von Beipackzetteln aus

07. August 2025 Deutschlands Apotheker und der Sozialverband VdK haben sich gegen Überlegungen gewandt, den verpflichtenden Beipackzettel für Medikamente in Europa sukzessive durch eine elektronische Variante per QR-Code und Smartphone abzulösen. „Elektronische Packungsbeilagen können die gedruckten Packungsbeilagen ergänzen, dürfen sie … Weiterlesen

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Anti-AfD-Gesänge – Spielte die ARD die Störgeräusche im Weidel-Interview zusätzlich ein? Sender will sich nicht äußern

Alice Weidel und Markus Preiß hatten im ARD-Sommerinterview Verständigungsschwierigkeiten. Wurden die Störgeräusche bei dem Sommerinterview mit Alice Weidel zusätzlich aufgezeichnet und eingespielt? Auf mehrfache Anfrage möchte der Sender nicht sagen, ob die Tonspur aufgenommen und heruntergeregelt wurde – obwohl das … Weiterlesen

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Wirtschaftsweise zeichnet düsteres Zukunftsbild: Deutschland vor „düsterem Zeitalter“

06. August 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die Warnrufe werden lauter: die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat jetzt in einer schonungslosen Analyse die aktuelle politische Lage in Deutschland bewertet und zeichnet dabei ein bedrückendes Zukunftsbild. Auf X warnte die Ökonomin: „Ich … Weiterlesen

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Schnauze voll: Die Unterstützung für LGBT schwindet – auch in Deutschland

06. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die LGBT-Lobby gibt sich besorgt: sie will herausgefunden haben, daß die Akzeptanz für „queere“ Minderheiten weltweit im Schwinden begriffen ist. Sogar im ultratoleranten Deutschland soll dieser Trend spürbar sein. Laut dem jüngsten … Weiterlesen

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Bundesnetzagentur – Erstmals keine Käufer für Nordsee-Windkraftflächen gefunden

07.08.2025 Offshore-Windpark Erstmals haben sich für deutsche Windkraft-Flächen auf See keine Käufer gefunden. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn mitteilte, wurden bei der Versteigerung zweier Windkraft-Areale in der Nordsee keine Gebote abgegeben. Die Flächen werden nun – wie gesetzlich vorgeschrieben – … Weiterlesen

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Internes Gutachten Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf

05.08.2025  Joachim Paul will juristisch gegen den Wahlausschluss vorgehen Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Bundesvorstandsmitglied der … Weiterlesen

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Linksextreme Sabotage: Bahninfrastruktur im Visier des linken Terrors

05. August 2025 National Foto: Symbolbild Düsseldorf. Die jüngste Serie von Brandanschlägen auf Strecken der Deutschen Bahn hat Staatsschutz und Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft versetzt. Drei mutmaßlich linksextrem motivierte Sabotageakte innerhalb von zwei Tagen – zwei in Nordrhein-Westfalen, einer in Sachsen-Anhalt – … Weiterlesen

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Sachsenhausen Migranten stechen Jugendliche in Frankfurter Ausgehviertel nieder

04.08.2025  Von Redaktion Zwei Jugendliche sind in Frankfurt schwer verletzt worden, nachdem Migranten sie in der Nacht zum Samstag mit Messern angegriffen haben. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags. In der Nacht auf Samstag haben zwei mutmaßliche Migranten in Frankfurt am … Weiterlesen

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Deutsche Luftwaffe – Fünf Eurofighter nach Polen verlegt

05.08.2025 Ein Flugzeug vom Typ Eurofighter Die deutsche Luftwaffe verlegt vorübergehend fünf Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen. Ab morgen sind die Jets auf dem Militärflugplatz Minsk Mazowiecki östlich von Warschau stationiert. Der Auslandseinsatz sei für knapp einen Monat geplant, … Weiterlesen

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen

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Gemeinden fordern Kostenübernahme für ukrainische Flüchtlinge

04. August 2025 Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Flüchtlinge zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden. Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte … Weiterlesen

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen

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Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig

04. August 2025 Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen. „Frau Ludwig hat an … Weiterlesen

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Sozialismus geht immer: Entwicklungsministerin will Milliardärssteuer

04. August 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Populistische Forderungen haben Hochkonjunktur – aber nicht etwa bei AfD oder BSW, sondern bei den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. So diskutiert man etwa darüber, daß Rentner vor ihrem verdienten Ruhestand noch ein Jahr Sozialdienst … Weiterlesen

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Bürgergeld-Betrug boomt: Organisierte Banden erschwindeln Millionen

03. August 2025 National Foto: Symbolbild Nürnberg. Die Bundesregierung schlägt Alarm: immer mehr organisierte Banden erschleichen sich systematisch Bürgergeld-Leistungen. Nach Angaben aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wurden im vergangenen Jahr 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ registriert – in 209 Fällen … Weiterlesen

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Milliarden-Abzocke beim Bürgergeld

03. August 2025 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales warnt in einem aktuellen Gutachten vor Milliardenschäden durch das Bürgergeld-System. Von Meinrad Müller Der Betrug wird erleichtert, da Kontrollen kaum stattfinden. Eine einfache Gewerbeanmeldung reicht, um als aus der EU kommender „Kleinunternehmer“ … Weiterlesen

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Wirtschaft im Würgegriff

03. August 2025 Die CDU/SPD-Koalition diskutiert erneut eine „moderate“ Erhöhung des Rentenbeitragssatzes. Doch mit jedem Drehen an der Abgabenschraube zieht die Politik die Schlinge fester um den Hals der Wirtschaft. Von Meinrad Müller Der Sozialverband Deutschland rechnet mit einem Anstieg … Weiterlesen

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Migration – Polen verlängert Grenzkontrollen bis Anfang Oktober

04.08.2025 Polen verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um zwei Monate. Darüber habe man die Europäische Kommission informiert, sagte der polnische Innenminister Kierwinski der Nachrichtenagentur PAP. Das gelte auch für die vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zu Litauen. … Weiterlesen

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Staatschutz ermittelt – Anschlag auch auf Bahnstrecke in Sachsen-Anhalt

03.08.2025 Nach zwei mutmaßlichen Brandstiftungen an einer Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen ermittelt der Staatsschutz nun auch in Sachsen-Anhalt. An einer Güterverkehrsstrecke bei Hohenmölsen im Burgenlandkreis seien gestern Abend Daten- und Stromkabel in Brand gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Strecke sei … Weiterlesen

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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

02.08.2025 – 08:04 Uhr von Ralf Schuler Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben in der Koalition“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf die Frage eines Bürgers, warum … Weiterlesen

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Immer mehr Übergriffe auf Ärzte und Sanitätspersonal: Wer sind die Täter?

02. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Wer nach Anzeichen dafür sucht, daß die bundesdeutsche Gesellschaft dabei ist, zu implodieren, der findet sie ausgerechnet in einem Bereich, für den Gewalt und Übergriffigkeit bislang nicht typisch waren: in Krankenhäusern und … Weiterlesen

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