Schlagwort-Archive: Deutschland

Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18. September 2025 In der Union ist kein Abgeordneter der Aufforderung der Fraktionsführung nachgekommen, sich bis Dienstagmittag für ein Gespräch mit der neuen SPD-Kandidatin für das Amt der Verfassungsrichterin, der Juristin Sigrid Emmenegger, zu melden. Das berichtet die „Rheinische Post“ … Weiterlesen →

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Union fordert Ende der Preisdebatten beim Deutschlandticket

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18. September 2025 Die Union drängt die Verkehrsminister der Länder dazu, auf ihrer Sonderkonferenz zum Deutschlandticket den Debatten über den künftigen Preis ein Ende zu setzen. Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Für diese ewigen Preisdebatten, die … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt – Rechnungshof kritisiert geplante Neuverschuldung

Publiziert am 18. September 2025 von staseve

18.09.2025 Der Bundesrechnungshof verlangt angesichts der geplanten Neuverschuldung in den kommenden Jahren eine Reduzierung der Staatsausgaben. Der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben, heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Haushalt 2026. Er müsse wieder in die … Weiterlesen →

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Infrastruktur – Sachsen-Anhalt einigt sich mit Kommunen auf Verteilung der Sondervermögen-Gelder – 60 Prozent für Städte und Gemeinden

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

17.09.2025 In Sachsen-Anhalt haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung des Sondervermögens für die Infrastruktur geeinigt. Wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Demnach erhalten die Kommunen 60 Prozent des sachsen-anhaltischen Anteils am Sondervermögen. Das … Weiterlesen →

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US-Journalistenvisa – Deutsche Medien bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16.09.2025 Mehrere deutsche Medien haben die Bundesregierung aufgefordert, sich diplomatisch gegen die geplante Einschränkung von Visa für ausländische Journalisten in den USA einzusetzen. Das teilten ARD, ZDF, Deutschlandradio, RTL und ProSiebenSat.1 mit. In einem Schreiben an Kanzler Merz und Bundesaußenminister … Weiterlesen →

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Grüne und Linke für schärfere Beobachtung der rechtsextremen Szene

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

17. September 2025 Nachdem bekannt wurde, dass Terror-Ermittler gegen acht Beschuldigte wegen der Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten Gruppe vorgehen, regt sich Kritik von den Oppositionsparteien gegen die Bundesregierung. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Kartellparteien tricksen wieder: AfD bei Corona-Kommission ausgebremst

Publiziert am 17. September 2025 von staseve

16. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Daß die AfD von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgegrenzt und blockiert wird, ist nichts Neues. Der jüngste Fall wird aus dem Bundestag gemeldet. Dort hat jetzt die Enquete-Kommission zur … Weiterlesen →

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Medien – US-Attacke gegen ZDF-Studioleiter Theveßen – Sender weist Vorwürfe zurück

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

16.09.2025 Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington Das ZDF hat die US-Attacken gegen seinen Studioleiter in Washington, Elmar Theveßen, zurückgewiesen. Man nehme die Aussagen zur Kenntnis, teilte der Sender mit. Theveßens Arbeit sei jedoch durch die Pressefreiheit geschützt. Diese sei … Weiterlesen →

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Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. „Es kann nicht die Lösung … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban“, sagte der innenpolitische Sprecher der … Weiterlesen →

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Gewalt gegen Obdachlose: 75 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025   Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wiesbaden. In Hessen ist die Zahl körperlicher Angriffe auf Obdachlose von 51 Fällen im Jahr 2015 auf einen neuen Höchststand von 100 Fällen im Jahr 2024 angestiegen. Dies geht aus der Antwort … Weiterlesen →

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Kommunalwahlen – AfD springt auf 29,9 Prozent in Gelsenkirchen – SPD nur hauchdünn vorn

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14.09.2025  Von Redaktion Das vorläufige amtliche Endergebnis von Gelsenkirchen (Quelle wahl-gelsenkirchen.de) Mit 30,4 Prozent fuhr die SPD ihr schlechtestes Stadtratswahlergebnis in Gelsenkirchen aller Zeiten ein. Sie wurde zwar knapp vor der AfD stärkste Kraft bei den Stimmen, im Stadtrat haben beide … Weiterlesen →

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NRW: Die Macht bleibt bei den Versagern

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben eine wirkliche Wende nicht gewollt. Sie haben zwar der AfD einen historischen Sieg beschert, aber das Machtgefüge bleibt bei den Altparteien. Das Chaos regiert weiter. Von Meinrad Müller AfD kennt die Sorgen … Weiterlesen →

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AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

14. September 2025 Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar … Weiterlesen →

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Erste Prognose: AfD verdreifacht, Grüne schmieren ab, SPD schwächer, CDU stabil, FDP raus.

Publiziert am 15. September 2025 von staseve

Kommunalwahl NRW: SPD schwächer, AfD 16,5%, Grüne Absturz 14. September 2025 ▶︎ Klarer Sieger: Die CDU gewinnt nach Prognosen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gewonnen: Sie kommt landesweit auf 34 Prozent! Stabilisiert sich damit im Vergleich zu 2020 (34,2 Prozent). ▶︎ … Weiterlesen →

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Ex-Außenministerin Baerbock verteidigt Afghanen-Aufnahmeprogramm

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als Weltgemeinschaft sagen, die Situation, die in Afghanistan herrscht, wo Frauen und … Weiterlesen →

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Medienbericht – Gaskrise: BND warnte früh – Habeck unterschätzte die Lage

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

13.09.2025 Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (imago/teutopress). Der BND spielte laut einem Bericht eine zentrale Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in der Gaskrise zu sichern und drängte früh auf schwimmende LNG-Terminals. Habeck musste sich dabei auf die Warnungen und Lösungsvorschläge des … Weiterlesen →

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Bischof Bätzing rügt Klöckner wegen fehlender Regenbogenflagge

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dafür kritisiert, am diesjährigen Christopher Street Day auf dem Reichstag in Berlin nicht die Regenbogenflagge hissen zu lassen. „Ich finde es schade, dass sie es … Weiterlesen →

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Kirk Verunglimpfung: US-Einreiseverbot für linke Presse-Hetzer

Publiziert am 14. September 2025 von staseve

14. September 2025 US-Vizeaußenminister Christopher Landau Nach dem Mord an Charlie Kirk hat US-Vizeaußenminister Christopher Landau eine klare Linie gezogen. Ausländer, die Hass verherrlichen oder den Mord verharmlosen, sind in den USA nicht willkommen. Zu Deutsch: Die Reise ist zu … Weiterlesen →

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Migrationspolitik   Berlin verhandelt mit Pakistan über Rücknahme abgeschobener Afghanen

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

  12. September 2025 Pakistan schiebt Afghanen ab. Die Bundesregierung kritisiert das, weil viele der Betroffenen bereits Zusagen zur Aufnahme nach Deutschland hatten. Es geht um hunderte Fälle. ISLAMABAD/BERLIN. Die Bundesregierung hat Verhandlungen mit Pakistan begonnen, um aus dem Land … Weiterlesen →

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Berliner Bezirk Manipulation der Wahlkreiseinteilung: Aufstand gegen „grüne Machtarroganz“ in Friedrichshain-Kreuzberg

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12.09.2025 Clara Herrmann ist nicht glücklich über das Ergebnis der Sondersitzung (IMAGO/Berlinfoto) In einer Sondersitzung revidierten die Bezirksverordneten den neuen Wahlkreiszuschnitt des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg – er steht im Verdacht, die Grünen zu bevorzugen. Doch die grüne Bezirksbürgermeisterin will den Beschluss … Weiterlesen →

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Gedenken – aber richtig: Monumentales Mahnmal erinnert an Opfer der Massenzuwanderung

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung im September 2015 liegen die Folgeschäden der verhängnisvollen Entscheidung klar zutage. Deshalb hat der der AfD nahestehende „Deutschland-Kurier“ (DK) den Jahrestag mit einer plakativen Aktion in Erinnerung gerufen – … Weiterlesen →

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AfD sieht sich auf dem Weg zur Regierungsverantwortung: „Abschieben, bis die Startbahnen glühen“

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

12. September 2025 National Foto: Symbolbild Abensberg/Niederbayern. Die AfD hat derzeit allen Grund zum Optimismus. Beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern verkündete AfD-Chef Tino Chrupalla seine Zuversicht, daß seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme sei. Entweder bereits … Weiterlesen →

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EU-Kommission will Mitte Dezember über Verbrenner-Aus beraten

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen, die seit Juli durchgeführt wird. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, soll Ende des Jahres eine erste … Weiterlesen →

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USA: Einreisesperre für deutsche Schmäh-Journalisten wegen Kirk-Mord / Krasse Fake News im ZDF

Publiziert am 13. September 2025 von staseve

13. September 2025 Christopher Landau, US-Vizeaußenminister Die Kugel zerriss Charlie Kirks Halsschlagader und Nackenwirbel, vor laufender Kamera. Ein Schock. Doch deutsche Medien feierten den Mord und verbreiten Fake News. Von Meinrad Müller Der Berliner Tagesspiegel brachte es am 12. September … Weiterlesen →

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Klare Ansage von Manuel Ostermann. In diesen Zeiten unverzichtbar wichtig. Danke 🙏

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

Manuel Ostermann, stv. Bundesvorsitzender Polizeigewerkschaft Anthony Lee interviewt Manuel Ostermann Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen … Weiterlesen →

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Nach Häme-Post von Mitarbeiter zu Attentat: Linken-Chefin in der Sozialisten-Mangel

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

Heidi Reichinnek (37, Die Linke) bekam den unangebrachten spöttischen Hohn ihres Mitarbeiters über die Ermordung des Trump-Anhängers Charlie Kirk um die Ohren gehauen Foto: ZDF/Jule Roehr 12.09.2025 – 03:30 Uhr Massive Kritik an der Linkspartei nach ihrem zutiefst menschenverachtenden Jubel … Weiterlesen →

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Sachsen: Kaum Anerkennung bei Verdacht auf Impfnebenwirkungen

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

11. September 2025 Foto: Symbolbild Dresden. Bis zum 30. Juli 2025 wurden im Freistaat Sachsen lediglich 30 positive Bescheide bei 813 gestellten Anträgen auf Entschädigung wegen vermuteter Coronaimpfschäden verschickt. Damit liegt die Anerkennungsquote bei weniger als vier Prozent. Und im ersten … Weiterlesen →

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Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Publiziert am 12. September 2025 von staseve

12. September 2025 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber nicht langsamer“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der reine … Weiterlesen →

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