Monatsarchive: Januar 2017

Parteispendenaffäre in Regensburg – Oberbürgermeister Wolbergs verhaftet?

Nach Informationen der „Mittelbayerischen Zeitung“ sind Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beteiligte der Parteispendenaffäre heute festgenommen worden. Ein Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es dafür bislang nicht. Stand: 18.01.2017 Für heute Nachmittag kündigt die Staatsanwaltschaft eine Erklärung an. … Weiterlesen

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Fliegerbombe: Evakuierung in Leipzig-Mockau aufgehoben

  Nach dem Fund einer Fliegerbombe in Leipzig-Mockau besteht keine Gefahr mehr. Über den Kurznachrichtendienst Twitter gab die Polizei am frühen Mittwochmorgen Entwarnung. Die Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg sei zur Sprengung abtransportiert worden, da sie nicht vor Ort entschärft … Weiterlesen

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Razzia im Raum Dresden – Polizei geht gegen Diebesbande vor

  In einem Großeinsatz geht die Bundespolizei seit dem Morgen im Großraum Dresden gegen eine internationale mutmaßliche Diebesbande vor. Mehr als 30 Objekte wurden durchsucht und es habe bereits 15 Verhaftungen gegeben. Die Razzia dauert noch an. Die Bundespolizei war … Weiterlesen

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Hamburg: S-Bahnhof Reeperbahn – Frau auf Gleis geschubst

Die Tat ereignete sich im S-Bahnhof Reeperbahn. (Archivfoto) In der S-Bahnstation Reeperbahn ist in der Nacht zum Mittwoch eine Frau auf die Gleise getoßen worden. Zuvor hatte ein Taschendieb nach Angaben der Hamburger Polizei versucht, das Opfer zu bestehlen. Frau … Weiterlesen

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Koalition im Kieler Rathaus zerbricht

Krisenstimmung in der Kieler Ratsversammlung: Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit SPD und dem SSW beenden. Die Grünen-Fraktion im Kieler Rathaus hat angekündigt, nicht weiter mit SPD und dem SSW zu kooperieren. Seit längerem hatte es in der Koalition immer … Weiterlesen

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UN: 148.000 Menschen nach Kämpfen in Mossul obdachlos

New York (ISNA/AP) – UN-Angaben zufolge haben die militärischen Operationen der irakischen Armee zur Rückeroberung von Mossul aus der Kontrolle der IS-Terroristen mehr als 148.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die Vereinten Nationen teilten in einer Erklärung am Montagabend mit, … Weiterlesen

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Berlin (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache … Weiterlesen

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Malteser-Orden in Streitigkeiten mit Vatikan verstrickt

Der Großkanzler Albrecht von Boeselager Veröffentlicht am 17. Januar 2017 Rom, 17. Januar 2017 (ADN). Die Malteser sind als ältester, aktiver katholischer Orden in einen Machtkampf innerhalb des Vatikans verstrickt. Der Großkanzler Albrecht von Boeselager wurde Anfang Dezember vom Ordenschef, … Weiterlesen

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Fake News: Europarat gegen staatliche Schritte gegen Fake News

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland (dpa / Markku Ulander) Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte Fake News. Bei Inhalten, die nicht klar illegal seien, sollte man vorsichtig sein, sagte Jagland der Deutschen Presse-Agentur. Das … Weiterlesen

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„Denkmal der Schande“ Empörung über Höckes Äußerungen zum Holocaust-Mahnmal

Björn Höcke (dpa / Julian Stratenschulte) Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Höcke, hat mit einer Rede in Dresden Empörung ausgelöst. In zahlreichen Kommentaren in den sozialen Netzwerken wurde seine Äußerung kritisiert, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei eine „Schande im Herzen … Weiterlesen

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Augsburg: Bewährungsstrafe wegen Nazi-Propaganda

Ein Mann wurde wegen rechter Hetze auf Facebook verurteilt. (Imago / Ralph Peters) Das Amtsgericht Augsburg hat einen 69-Jährigen wegen rechter Hetze im Internet zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Laut Anklage hatte der Mann auf Facebook ein rechtsextremes Lied sowie … Weiterlesen

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen

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China fordert absolute Verpflichtung aller Länder zur Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans

Peking (IRNA/ParsToday) – Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums hat zum ersten Jahrestag des Umfassenden Aktionsplans des Atomabkommens der G5+1 mit Iran die absolute Verpflichtung aller beteiligten Seiten und Länder gegenüber diesem Vertrag gefordert. Hua Chunying hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, … Weiterlesen

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Propaganda in den Medien? – EHRLICH WÄHRT AM LÄNGSTEN: SYRISCHER FLÜCHTLING BRINGT GRÖßEREN GELDBETRAG ZUR POLIZEI

ST. WENDEL: Am Montagnachmittag findet ein Mann, der aus Syrien stammt und in St. Wendel wohnt, einen größeren Geldbetrag. Der ehrliche Finder sammelt die Geldscheine auf und bringt sie umgehend zur Polizei. Bisher konnte das verlorene Geld noch nicht zugeordnet … Weiterlesen

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Nahost – Freund oder Feind? Türkei zweifelt an Amerika aber Washington weiß von nichts

  18.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Heile Welt? Ausscheidender US-Präsident Obama mit dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigem Staatschef Erdogan im Jahr 2010. Seit dem gescheiterten Militärputsch im letzten Jahr haben sich die Beziehungen zwischen Ankara und Washington deutlich verschlechtert. … Weiterlesen

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Schulz-Nachfolger: Italiener Tajani neuer Präsident des EU-Parlaments

Kandidat Antonio Tajani von der EVP. (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger) Der frühere EU-Industriekommissar Tajani ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Im vierten Wahlgang erhielt der Kandidat der konservativen EVP-Fraktion gestern Abend 351 Stimmen. Damit setzte sich der Italiener … Weiterlesen

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Chelsea Manning: Obama begnadigt Wikileaks-Informantin

Aktion von Amnesty International zugunsten von Chelsea Manning und Edward Snowden (dpa) Der scheidende US-Präsident Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, darf die frühere Informantin der Enthüllungsplattform Wikileaks das Gefängnis am 17. … Weiterlesen

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Gambia: Abgewählter Präsident Jammeh ruft Notstand aus

Gambias Präsident Yahya Jammeh hat in seinem Land den Notstand ausgerufen (Archivbild). (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) In Gambia hat Präsident Jammeh zwei Tage vor der offiziell geplanten Amtsübergabe den Notstand ausgerufen. Das Staatsfernsehen berichtete über die Maßnahme, ohne weitere Details zu nennen. … Weiterlesen

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Russland warnt USA vor neuem Wettrüsten

Moskau (ParsToday/IRNA) – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat vor der Erhöhung der Spannungen durch die USA und einem neuen Wettrüsten gewarnt. Maria Sacharowa sagte am Dienstag, Washington habe mit der Stationierung einer größeren Zahl von Truppen in Osteuropa ein neues Wettrüsten … Weiterlesen

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Türkei: Selahattin Demirtas drohen 142 Jahre Haft

Selahattin Demirtas von der HDP (dpa / picture-alliance / Lukas Lehmann) Dem kurdischen Oppositionspolitiker Demirtas droht in der Türkei eine Haftstrafe von bis zu 142 Jahren. Dieses Strafmaß forderte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Demirtas … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen

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+++Eilmeldung+++ Etwa 300 US-Marineinfanteristen sind vor wenigen Stunden in Norwegen eingetroffen!!!

Die Eskalationsspirale geht weiter gegen Russland!!! Die Soldaten verließen eine Boeing 747 auf dem Flughafen Vaernes bei Trondheim mit Waffen und Gepäck. Trondheim liegt etwa 1.000 Kilometer Luftlinie westlich von Russland. Marines von Camp Lejeune in North Carolina landeten kurz … Weiterlesen

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Störung von staseve-Aktuell in der Zeit vom 05.01.2017 – 11.01.2017 – Information an unsere Leser

Nach einer Hackerattacke wurde der Presseblog staseve.eu am 05.01.2017 lahmgelegt. Die Redaktion von StaSeVE Aktuell hatte seit dem 05.01.2017 alles versucht den Blog wieder aktiv zu bekommen. In der Zeit vom 05.01.2017 -10.01.2017 konnte man uns zwar aufrufen aber keine Artikel … Weiterlesen

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Übergriffe in Amtsstuben und bei Gericht in Stuttgart – Reichsbürger sorgen für Ärger

Von George Stavrakis 17. Januar 2017 – 06:00 Uhr   Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und sorgen häufig bei Ämtern für Ärger.Foto: dpa In Stuttgarter Amtsstuben, bei Gericht und der Polizei gegenüber wird es immer aggressiver. Dabei spielen in letzter … Weiterlesen

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Bagdad verweigert Rücknahme von Asylbewerbern aus Finnland

Der Irak lehnt einen Vertrag mit Finnland ab, laut dem dieses Land Asylbewerber entgegen ihrem Wunsch in den Irak abschieben könnte. In einer Pressemitteilung des irakischen Ministeriums für Migration wird diese Position damit begründet, dass ein solcher Vertrag die Menschenrechte … Weiterlesen

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Mittelamerikanischer Inselstreit: Costa Rica wirft Nicaragua Intervention vor

Die costa-ricanische Regierung hat beim Internationalen Gerichtshof der Uno eine Klage gegen das Nachbarland Nicaragua eingereicht. Das meldet die Agentur Reuters am Dienstag. San Jose werfe Managua vor, die Küstenlinie der Insel Isla Calero im Nordosten Costa Ricas in Besitz … Weiterlesen

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Marine Le Pen: „Krim war nie ukrainisch“

Die Zugehörigkeit der Halbinsel Krim zur Ukraine ist nach Worten der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen nur eine administrative Angelegenheit aus der Sowjetzeit gewesen. Das sagte sie in einem Interview mit der Zeitung „Iswestija“. „Die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine … Weiterlesen

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Suizid in JVA – Schon wieder Leipzig: Gefangener erhängt sich in seiner Zelle

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig hat sich erneut ein Gefangener erhängt. Der 28-jährige Deutsche war am vergangenen Donnerstag von der Polizei in der JVA eingeliefert worden. Noch am späten Abend, wenige Stunden nach seiner Aufnahme, tötete er sich selbst. Der … Weiterlesen

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Keine Waffen gefunden – Nach Schlägerei an Lene-Voigt-Schule in Leipzig: Polizei kontrolliert am Morgen angeblich bewaffnete jugendliche Asylbewerber

In der vergangenen Woche hatte es eine Schlägerei an der Lene-Voigt-Schule gegeben, seitdem sorgen Gerüchte um bewaffnete jugendliche Asylbewerber für Sorge bei Schülern und Eltern. | Artikel veröffentlicht: 16. Januar 2017 12:15 Uhr Nach Auseinandersetzungen an der Lene-Voigt-Schule ist die … Weiterlesen

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Deutschland – Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau wegen tendenziöser Berichterstattung zu Syrien und Wadi Bara

  17.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben erneut Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut. Sehr geehrte Damen und Herren, … Weiterlesen

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