Monatsarchive: März 2019

Urteil: Deutschland muss bei Ramstein-Nutzung durch USA auf Völkerrecht achten

  19. März 2019 Fassade und Eingang des Oberverwaltungsgerichts Münster (imago/biky) Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg mit einer Klage zu US-Drohneneinsätzen in ihrem Heimatland erzielt. Das Gericht entschied, die Bundesrepublik Deutschland müsse prüfen, ob … Weiterlesen

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Medienberichte: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

  19. März 2019 Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, beim Hintergrundgespräch im Funkhaus Köln. (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) Der hessische SPD-Chef und Landtagsfraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel gibt seine Spitzenämter auf und will sich aus der Politik zurückziehen. Das melden … Weiterlesen

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Treffen in Nikosia: Zypern und Griechenland für EU-Beitritt der Türkei

20. März 2019 Die Flaggen der EU und der Türkei – hier vor dem Hotel Adlon in Berlin anlässslich eines Staatsbesuch Erdogans im vergangenen Jahr. (dpa / Wolfgang Kumm) Zypern und Griechenland haben sich für eine Fortführung der EU-Beitrittsgespräche mit … Weiterlesen

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Leipzig: Buchmesse wird mit Festakt eröffnet

20. März 2019 Das Logo der Leipziger Buchmesse auf einer Treppe des Messegeländes (picture alliance /dpa /Sebastian Willnow) Mit einem Festakt wird am Abend die Leipziger Buchmesse 2019 eröffnet. Zum Auftakt wird der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung an die … Weiterlesen

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Nordamerika – Bayer verliert Glyphosat-Prozess

  19.03.2019 • 22:59 Uhr Quelle: Reuters © https://deutsch.rt.com/wirtschaft/80200-verzockt-bayer-baut-12000-stellen/ Laut Jury krebserregend: Monsantos Roundup Der deutsche Chemieriese Bayer hat in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesbezirksgericht in San Francisco befand am Dienstag, dass das Unkrautvernichtungsmittel Roundup krebserregend ist. Die … Weiterlesen

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Geht doch: Uni weigert sich, Meuthen aus Podiumsdiskussion auszuladen

19. März 2019 Jörg Meuthen (Bild: AfD)   Die University of Applied Sciences hat die Forderung zurückgewiesen, den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen von einer Podiumsdiskussion zur Europawahl auszuladen. Das wiederum hatten die, vom Verfassungsschutz beobachteten Gesinnungswächter des linksradikalen Bündnisses „Aufstehen gegen … Weiterlesen

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LIVE: Französische Gewerkschaften demonstrieren aus Solidarität mit Gelbwesten

19.03.2019 • 13:50 Uhr Quelle: Reuters In Paris demonstrieren am Dienstag Gewerkschafter und Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Verschiedene Gewerkschaften Frankreichs rufen aus Solidarität mit den Gelbwesten zum Streik auf. In Paris versammeln sich die Gewerkschafter zu einer Demonstration. RT Deutsch zeigt … Weiterlesen

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Utrecht: Und es war wohl doch islamischer Terror

19. März 2019 screenshot Twitter   Utrecht – Nach dem tödlichen Vorfall in der niederländischen Stadt Utrecht vom Montag verdichten sich die Hinweise auf ein islamisches terroristisches Motiv. Im Fluchtauto des Hauptverdächtigen sei ein Brief gefunden worden, welcher auf einen Terrorhintergrund … Weiterlesen

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Zwickau: RTL-Reporter konfrontiert SPD-Politiker, der seine Mutter vor die Tür setzte

Frank Vacik spricht mit Mario Pecher im sächsischen Landtag Zwickau: RTL-Reporter konfrontiert SPD-Politiker, der seine Mutter vor die Tür setzte 16. März 2019 – 8:12 Uhr Wer tut sowas seiner Mutter an? Streit kommt in jeder Familie mal vor. Doch … Weiterlesen

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Die Klima-Hysteriker am Rande des Wahnsinns: Greta Thunberg erhält jetzt auch noch die Goldene Kamera

19. März 2019 Foto: Imago   Die Jünger des jüngsten Klima-Gerichts drehen am Rad und schenken ihrer neuen Gottheit, Greta Thunberg, laut Hamburger Abendblatt noch einen Preis. Das Goldene Kalb würde sich im Grabe umdrehen: Die Juroren der Goldenen Kamera, wollen das … Weiterlesen

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Bundesetat 2020 – Kahrs (SPD): „Das ist ein solider Haushalt“

19. März 2019 Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. (dpa / picture alliance / Maurizio Gambarini) Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Kahrs, hat die Etatplanung für das Jahr 2020 als solide bezeichnet. Bundesfinanzminister Scholz könne keine großen Versprechungen … Weiterlesen

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Von Pegida, Billy Six über Selbstverwaltungen in Deutschland bis zum Königreich Deutschland – Mainstream schweigt

Dresden (ADN) – Gestern Abend waren wieder tausende bei der Pegida-Demonstration und Kundgebung. Der Mainstream und die Propagandamedien schweigen. Es gibt keinen Bericht, keine Information. Sowas nennt man Täuschung der Öffentlichkeit. Eine wichtige Veranstaltung einfach totschweigen ist ein Skandal. Die … Weiterlesen

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Schüsse in Utrecht: Dritter Verdächtiger festgenommen, Polizei sucht nach Motiv

© AFP 2018 / Robin van Lonkhuijsen / ANP 06:43 19.03.2019(aktualisiert 07:08 19.03.2019) Nach den Schüssen in einer Straßenbahn im niederländischen Utrecht hofft die Polizei auf neue Erkenntnisse zum Tatmotiv. Nach seiner Festnahme am Montagabend sollte der 37 Jahre alte … Weiterlesen

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Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job

19. März 2019 Foto: Jobcenter in Halle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Trotz angeblicher Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt aus der Langzeitarbeitslosigkeits-Statistik. Das waren … Weiterlesen

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Ursulas Ziernieten – WANN TRITT DREI-WETTER-TAFT ZURÜCK?

19. März 2019 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Foto r.) ließ bei der Reparatur der „Gorch Fock“ mehrere Tausend Nieten zur Deko verbauen. Kosten: 100.000 Euro! Es gibt eine kleine Meldung dieser Tage, die eigentlich ausreichen sollte, Ursula von der … Weiterlesen

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Nach Wagenknecht-Rückzug: Linke fällt auf sieben Prozent

19. März 2019 Sahra Wagenknecht (Bild: Imago)   Nach dem Rückzug von Sahra #Wagenknecht sackt die Linke laut aktuellen Umfragen auf sieben Prozent ab. Nach Sahra Wagenknechts Ankündigung, sich aus den führenden Ämtern der Partei zurückzuziehen, rutscht die #Linke in … Weiterlesen

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Europawahl: Facebook kündigt Kooperationen gegen Falschmeldungen an

19. März 2019 Will genauer hinsehen: Das Soziale Netzwerk Facebook (imago / Ralph Peters) Vor der Europawahl will das Soziale Netzwerk Facebook nach eigener Darstellung die Bekämpfung von Falschmeldungen verstärken. Dazu werde ein Zentrum eingerichtet, das rund um die Uhr … Weiterlesen

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Versteigerung beginnt – „5G nicht für alle“

19. März 2019 Eine 5G-Antenne bei der Mobilfunkmesse 2018 in Barcelona (AFP/Pau Barrena) Am Technik-Sitz der Bundesnetzagentur in Mainz beginnt heute die Versteigerung der ersten 5G-Frequenzen an verschiedene Telefonanbieter. Der Experte für Digitalpolitik bei der Bertelsmann-Stiftung, Steiner, sagte im Deutschlandfunk, … Weiterlesen

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Aufatmen in Deutschland: Rot-Rot-Grün chancenlos

19. März 2019   Berlin – Wenn Deutschland Glück hat, bleibt es dieses Mal von der politischen „Pest“ verschont: Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren #CDU/#CSU (29,5 Prozent) und #FDP (9 Prozent) jeweils einen Punkt. Die #SPD (16 Prozent) … Weiterlesen

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Mittelmeer: Italien blockiert Häfen für Schiff mit geretteten Migranten

19. März 2019 Archivbild: Bootsflüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs Aquarius im Mai 2017. (picture alliance / Photoshot) Im Mittelmeer bahnt sich erneut Streit darüber an, in welchem Hafen ein Schiff mit geretteten Migranten an Bord anlegen darf. Das italienische Schiff … Weiterlesen

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Ägyptischer Botschafter„Menschenrechte gelten nicht universell“

19. März 2019 Die ägyptische Polizei riegelt die Straße in Alexandria ab, in der eine Autobombe explodiert ist. (AFP / Stringer) Der ägyptische Botschafter in Deutschland hat sich dagegen verwehrt, beim Thema Menschenrechte belehrt zu werden. Abdel Badr sagte im … Weiterlesen

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Berlin: Dieselverbote an 15 Straßenabschnitten

19. März 2019 Autos an einer Kreuzung in Berlin am 9. Januar 2019 (imago / Florian Gärtner) In #Berlin soll an 15 Straßenabschnitten ab Sommer ein #Fahrverbot für bestimmte #Dieselfahrzeuge gelten. Das sieht ein Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vor. Diesel-Autos … Weiterlesen

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Gesandte von Guaidó übernehmen diplomatische Niederlassungen in USA

© REUTERS / Carlos Garcia Rawlins 06:24 19.03.2019 (aktualisiert 07:35 19.03.2019) Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela will der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó die Botschaften und Konsulate im Ausland unter seine Kontrolle bringen. Am Montag übernahmen … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Mogherini äußert Zweifel an Verlängerung von „Sophia“

19. März 2019 Brücke und Flugdeck der Cavour, Teil der europäischen Militärmission Sophia (Karin Bensch) Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat sich skeptisch zur Verlängerung der Marine-Mission „Sophia“ gezeigt, die vor Libyen gegen Flüchtlingsschleuser vorgehen soll. Ohne einen Kompromiss in der EU … Weiterlesen

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Attentat in Utrecht: 37-jähriger Verdächtiger verhaftet

Europa 18.03.2019 • 18:41 Uhr Quelle: AFP Die Polizei steht am 18. März 2019 in der Nähe einer Straßenbahn auf dem Platz des 24. Oktobers in Utrecht, wo ein Angreifer auf Menschen schoss. Der 37-jährige Verdächtige, der in einer Straßenbahn … Weiterlesen

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Urgroßvater von Greta Thunberg ist Nobelpreisträger und Erfinder des Klimawandels 1908

‼️‼️‼️#Greta #Thunberg‼️‼️‼️Wir werden jeden Tag verarsch………der Urgroßvater von #Greta hat 1903 den #Nobelpreis für (und das ist der Hammer) die Entdeckung des #Klimawandels erhalten…..Zufall ?!? pic.twitter.com/qHj2JdNoUL — Deutsch365 (@deutsch365) March 17, 2019 Das ist ein Skandal pur. Jetzt kommt heraus … Weiterlesen

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Terroranschlag in Utrecht – Polizei veröffentlicht Foto von türkischem Attentäter

14:26 Uhr Die Polizei hat inzwischen ein Foto des Verdächtigen via Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Nach Angaben der Polizei werde ein 37-Jähriger namens Gökman Tanis (geboren in der Türkei) gesucht. Quelle: Nachrichtenagentur ADN und Russia Today (RT) vom 18.03.2019 

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Bundespolizei und Polizei NRW haben die Kontrollen an den Grenzstrassen zu den Niederlanden verstärkt

Utrecht/Düsseldorf (ADN, WDR, RT,dpa) – Die Bundespolizei hat als Reaktion auf die Schüsse in Utrecht ihre Fahndungsmaßnahmen intensiviert und kontrolliert verstärkt Straßen und Züge an der deutsch-niederländischen Grenze. Schwerpunkt ist nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei in Kleve die Autobahn … Weiterlesen

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Niederlande: Schüsse in Straßenbahn – mehrere Verletzte und ein Toter bislang

18. März 2019 Polizisten sichern den Tatort in Utrecht (AFP/ANP/Robin van Lonkhuijsen) In der niederländischen Stadt Utrecht sind nach Angaben der Polizei mehrere Menschen durch Schüsse verletzt worden. Medienberichten zufolge schoss ein Mann in einer Straßenbahn auf Fahrgäste. Eine Haltestelle … Weiterlesen

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Marine Le Pen: Schwarz Vermummte haben die Gelbwesten ersetzt – Krisentreffen in Paris

17. März 2019 Aktualisiert: 17. März 2019 16:08 „In Paris haben die schwarz Vermummten die #Gelbwesten ersetzt. Der #Schwarze Block zerstört, brennt, übt #Gewalt aus – in aller Straflosigkeit“, schreibt #Marine Le Pen. Andere kritisieren: Der Präsident mache anscheinend nicht seine … Weiterlesen

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