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Hans-Georg Maaßen: Wir müssen prüfen – Muss die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Publiziert am 6. Januar 2016 von staseve

Hans-Georg Maaßen – Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Berlin/Bonn – Nach den ständigen Äußerungen gegen die Bürger in Deutschland, von SPD-Politikern in Deutschland, muss überprüft werden, inwieweit die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) durch den Verfassungsschutz überprüft werden muss. Der Präsident des … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Völlig abgehoben: Angela Merkel lebt in einer anderen Welt

Publiziert am 6. Januar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.01.16 03:41 Uhr Angela Merkel hat sich weder zum Terror-Alarm in München noch zu den Gewalt-Exzessen in Köln öffentlich und persönlich geäußert. Stattdessen forderte sie im Bundeskanzleramt von den Deutschen, sich „überraschen“ zu lassen – in einer Welt, die … Weiterlesen →

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Publiziert am 3. Januar 2016 von staseve

Der § 130 StGB Volksverhetzung wurde wie folgt erweitert: 1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder … Weiterlesen →

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Ein sich als „Reichsbürger“ bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

Publiziert am 7. Dezember 2015 von staseve

„Reichsbürger“ lehnen freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab Bezeichnet sich ein Schöffe als „Reichsbürger“, so ist er gemäß § 51 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) seines Amtes zu entheben. Denn „Reichsbürger“ lehnen die freiheitlich demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung ab. Dies geht aus … Weiterlesen →

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Eilhilfe des BVerfG: Verfassungswidrige Terminsverlegung durch Gericht

Publiziert am 5. Dezember 2015 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Terminsverlegung durch ein Gericht auf einen Zeitpunkt, der dem Beschwerdeführer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren unmöglich macht, verfassungswidrig ist. In dem Fall begehrte der Beschwerdeführer die Gestattung der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags zu … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit 1 BvR 1983/15, Beschl. v. 3.9.2015 – 1 BvR 1983/15, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfG, Fachgerichte, Gericht, GG, Grundgesetz, Recht, Verfassungswidrige Terminsverlegung | 1 Kommentar

Bestätigung Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen, auch wenn dies die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik gerne so hätten

Publiziert am 2. Dezember 2015 von staseve

Klicken Sie auf das Bild um die Bestätigung als pdf herunterzuladen Redaktion: Gut formuliert Herr Gaukler ! Kleiner Hinweis, einige Deutsche können lesen und analysieren! Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da eine Firma, aber Deutschland als Völkerrechtssubjekt hat … Weiterlesen →

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Die Reichsbürger bedrängen Behörden, sachlich und juristisch korrekt muß es heißen, die Reichsbürger fordern von den Firmen der Bundesrepublik Gerechtigkeit

Publiziert am 22. November 2015 von staseve

Bild: screenshot MDR-Videotext . Kommen wir nun zu den völkerrechtlich korrekten, juristischen Tatsachen. Die Abstammung des Justizministers der Firma Freistaat Sachsen, Sebastian Gemkow (CDU), ist der Redaktion nicht bekannt. Sebastian Gemkow (CDU) Bild: Wikepedia . Sollte er aber dem glücklichen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit 23. Mai 1949, 600 000 abgelehnte Asylbewerber, Abstammung, Adolf Hitler, AGB, AHK, Alliierten, Anwalt, Artikel 23, Asylanten, bedrängen, Behörden, Besatzung, Bevölkerungsaustausch, BGB, Bundesbereinigungsgesetze, Bundesrepublik alt, CDU, Chemotherapie, DDR, Debitoren, der deutsche Staatenbund, Deutsche Reich, Deutscher, Deutsches Reich, Die Reichsbürger, Die Reichsbürger bedrängen Behörden, Firma Freistaat Sachsen, Firmen der Bundesrepublik, Flüchtlinge, fordern, Geburtenbonds, Geltungsbereich, Gerechtigkeit, GG, Grundgesetz, Handelsflagge, Handelsgesetz, juristische Personen, kein Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsmacht, Kontrollrat, Krebs, Kreditoren, Mecklenburg Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Mitteldeutschland, Naturmedizin, Nazi, PERSONALAUSWEIS, Personalausweisgesetz, Preußen, Rechtsstaatlichkeit, Reichsbürger, Reichszugehörigkeit, Richter, sachlich und juristisch korrekt, Sachsen, Scheinstaatlichkeit, Schulmedizin, Sebastian Gemkow, Sowjetunion, Staat, Staatsanwalt, Taschengeld, Thüringen, UCC, Villa Rothschild, Völker, Völkerrecht, Weimarer Republik, Westalliierte, Wutbürger | 7 Kommentare

ARD-Sendung Günther Jauch sollte den AfD-Politiker Björn Höcke öffentlich fertigmachen – Das ging aber mächtig nach hinten los

Publiziert am 19. Oktober 2015 von staseve

Ein nationalen Helden – so kann man den AfD-Politiker Björn Höcke wohl seit gestern nennen. Aber das ändert nichts an der sozialen Wirklichkeit und einer schlichten Frage: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ © ARD (Screenshot) Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen Es … Weiterlesen →

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Zwickau: Mehr als 1300 Menschen bei Spaziergang und 100 bei der Gegendemo

Publiziert am 18. Oktober 2015 von staseve

Die Freie Presse in Zwickau schreibt zum der ersten Spaziergang der Bürger in Zwickau: Mehr als 1000 Menschen liefen am Samstagnachmittag durch die Zwickauer Innenstadt – angemeldet war der Zug als Spaziergang. Foto: Andreas Wohland Zwickau. Weit mehr als 1000 … Weiterlesen →

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Rassistische Vorfälle – Heidenau könnte Fall für Bundesanwaltschaft werden

Publiziert am 29. August 2015 von staseve

Datum: 29.08.2015 09:39 Uhr Update: 29.08.2015, 15:48 Uhr Die Bundesbehörde prüft ihre Zuständigkeit im Falle der Ausschreitungen in Heidenau. Sie könnte die Ermittlungen sogar komplett übernehmen. Das Verfassungsgericht hob indes das Versammlungsverbot für Heidenau auf. Polizisten in Heidenau Die … Weiterlesen →

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Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet Versammlungsverbot in Heidenau bleibt teilweise in Kraft – Richter setzen Grundgesetz damit entgültig ausser Kraft

Publiziert am 28. August 2015 von staseve

Aktualisiert am Freitag, 28.08.2015, 19:11 dpa/Oliver Killig Die Polizei braucht Unterstützung in Heidenau. Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilweise in Kraft. Das Verbot sei nur bezüglich des … Weiterlesen →

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Wird jetzt PEGIDA verboten?: Erweiterung § 130 StGB Volksverhetzung ab 1. Januar 2016

Ein sich als „Reichsbürger“ bezeichnender Schöffe ist des Amtes zu entheben

Eilhilfe des BVerfG: Verfassungswidrige Terminsverlegung durch Gericht

Bestätigung Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen, auch wenn dies die 64 Anteilseigner der Firma Bundesrepublik gerne so hätten

Die Reichsbürger bedrängen Behörden, sachlich und juristisch korrekt muß es heißen, die Reichsbürger fordern von den Firmen der Bundesrepublik Gerechtigkeit

ARD-Sendung Günther Jauch sollte den AfD-Politiker Björn Höcke öffentlich fertigmachen – Das ging aber mächtig nach hinten los

Zwickau: Mehr als 1300 Menschen bei Spaziergang und 100 bei der Gegendemo

Rassistische Vorfälle – Heidenau könnte Fall für Bundesanwaltschaft werden

Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet Versammlungsverbot in Heidenau bleibt teilweise in Kraft – Richter setzen Grundgesetz damit entgültig ausser Kraft

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