Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Auch in Österreich: Neue Regierung bricht Wahlversprechen schon am ersten Tag

11. März 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Auch im benachbarten Österreich können sich viele Wähler des Eindrucks nicht erwehren, daß sie gerade heftig über den Tisch gezogen wurden: nämlich mit der Vereidigung der neuen schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung (ÖVP/SPÖ/NEOS). Diese bietet – wie … Weiterlesen

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Der „Flüchtlings“-Import geht weiter: Über 13.000 Schwarzafrikaner dürfen sich freuen

Der ungebrochene Import von Afghanen nach Deutschland ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Noch-Bundesregierung den Bevölkerungsaustausch vorantreibt. Am vorvergangenen Donnerstag ließen sie 220 Schwarzafrikaner einfliegen, die zuvor in kenianischen Lagern lebten. Offiziell teilt das Bundesamt für Flüchtlinge und … Weiterlesen

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Studie dokumentiert: 86 islamistische Anschläge in Frankreich seit 1979

09. März 2025 International Foto: Symbolbild Paris. Wie Deutschland wird auch Frankreich seit vielen Jahren von einer Blutspur des islamistischen Terrors durchzogen. Der liberale französische Think Tank „Fondation pour l’innovation politique“ (Fondapol) hat jetzt eine umfassende Dokumentation der Anschläge seit 1979 … Weiterlesen

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Markus Krall über Pläne von Friedrich Merz

Markus Krall, Autor, Unternehmer: Herr Merz will 500 Milliarden für Waffen, um die Grenzen gegen die Russen zu verteidigen die überhaupt kein Interesse daran haben, sich unser verlottertes Großbuntistan anzutun und schafft dabei es nicht mal, die Grenzen für die … Weiterlesen

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Sondierungsgespräche – SPD-Chef Klingbeil erteilt faktischen Grenzschließungen Absage

06.03.2025 Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender Vor der heutigen Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung mit der Union hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil faktischen Grenzschließungen eine Absage erteilt. Dies werde seine Partei nicht mitmachen, sagte Klingbeil am Abend im ARD-Fernsehen. Solche Grenzschließungen … Weiterlesen

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Zu viele Ausländer: Hessens Kultusminister will nicht mehr als 40 Prozent Migranten in Schulklassen

28. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Wiesbaden. Es hat lange gedauert, aber jetzt kommt eine Uralt-Forderung aus heimattreuen Kreisen endlich auch in der Mitte an. Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) möchte das Bildungssystem in seinem Bundesland vor dem … Weiterlesen

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1,25 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

21. Februar 2025 Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und … Weiterlesen

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Vance: Der Krieg gegen den Globalismus ist gewonnen

CPAC-Konferenz in Washington, D.J. Vance US-Vizepräsident Hans-Georg Maaßen berichtet: Ich bin in Washington DC. Gerade ein großartiger Auftritt von Vizepräsident Vance bei der CPAC: Er ist für seine Münchener Rede bei der MSC mit Standing Ovations bejubelt worden. Vance: Der … Weiterlesen

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Julian Reichelt: CDU-Wahlversprechen sind wertlos

Julian Reichelt, nius.de Vier Tage vor der Bundestagswahl wird die CDU in Berlin morgen dafür stimmen, eine der größten Asylunterkünfte Deutschlands für 1000 Migranten mitten in ein Wohngebiet zu bauen. 1000 illegale Migranten, junge Männer aus islamistischen Staaten inmitten von … Weiterlesen

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Niklas Lotz: Warum liegt die AfD nicht höher in den Umfragen?

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Einerseits freue ich mich unfassbar, dass der AfD eine Verdoppelung von 10 % auf 20 % gelingen wird. Vor drei Jahren hatte ich 2 Wochen Party deswegen gemacht. Andererseits kann ich absolut nicht verstehen, … Weiterlesen

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Teurer „Fachkräfte“-Reinfall: Nur einer (!) hat einen IT-Arbeitsplatz

18. Februar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Linz. Mit den zugewanderten „Fachkräften“ ist es auch im Nachbarland Österreich nicht weit her. Das bestätigte sich jüngst in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Dort gab der Stadtrat stattliche 134.000 Euro an Steuergeldern für … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.02.2025 (Textausgabe)

Orbán und Fico erleichert über USAID-Auflösung: „Instrument der politischen Einflußnahme“ Budapest/Preßburg. Die neue US-Regierung unter Donald Trump hat kürzlich die US-Entwicklungshilfeorganisation USAid de facto stillgelegt und sämtliche Programme erst einmal auf Eis gelegt. Begründet wurde der Schritt von Präsident Trump … Weiterlesen

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Zusammenarbeit – Auch Costa Rica will aus den USA abgeschobene Migranten vorübergehend aufnehmen

18.02.2025 Die Flagge von Costa Rica Auch Costa Rica will aus den USA abgeschobene Migranten vorübergehend aufnehmen. Das Präsidentenbüro in San José teilte mit, die Regierung habe sich bereit erklärt, mit den Vereinigten Staaten bei der Rückführung von 200 illegalen … Weiterlesen

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Österreich: Über 20 Prozent sind Ausländer

17. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Wien. Auch im Nachbarland Österreich läuft der Bevölkerungsaustausch auf Hochtouren. Nach aktuellen Zahlen des österreichischen Statistikbüros, der „Statistik Austria“, sind mittlerweile mehr als 20 Prozent der Bevölkerung Ausländer: nämlich 1,86 Millionen Menschen oder 20,2 Prozent. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2025 (Textausgabe)

Brandenburg – Neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen vereinbart Bundesinnenministerin Faeser vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese … Weiterlesen

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Das Opfer des Terroranschlags von Villach

Alex (14) wurde von einem Migranten getötet. Er folgte patriotischen Accounts in den sozialen Medien. Er war einer von uns. Er ist das Opfer des islamistischen Terrors, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS ins Land gebracht haben. Wir werden ihn … Weiterlesen

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Kärnten – Syrer attackiert Passanten in Villach – 14-Jähriger stirbt

16.02.2025 Villach in Kärnten: Ein 14-Jähriger starb bei einer Messerattacke Vier Menschen wurden verletzt. Die Tat ereignete sich am Nachmittag nahe dem Hauptplatz der Stadt im Bundesland Kärnten. Ein Essenszusteller, der ebenfalls aus Syrien stammt, beobachtete die Tat und fuhr … Weiterlesen

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Nach Anschlag in München – Schwer verletztes Kind und Mutter gestorben

16.02.2025 Der Tatort in München nach dem Anschlag Nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind zwei bei der Tat schwerst verletzte Menschen gestorben. Wie das bayerische Landeskriminalamt mitteilte, handelt es sich um ein zweijähriges Kind und seine 37-jährige … Weiterlesen

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Terroranschlag in Bayern – Afghane fährt in München mit Auto in Menschenmenge – Hinweise auf islamistischen Hintergrund

14.02.2025 München: Polizisten untersuchen das Anschlags-Auto in der Nähe des Einsatzortes. In München ist ein Mann mit einem Auto in eine Kundgebung der Gewerkschaft Verdi gefahren. Nach Angaben der Polizei wurden 30 Menschen verletzt. Mehrere Personen schweben in Lebensgefahr. Tatverdächtig … Weiterlesen

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Beatrix von Storch, MdB, AfD äußert sich im Nachgang des Anschlags von München

Beatrix von Storch, MdB, AfD Jetzt werden wir von der Regierung gleich wieder hören: Afghanen können man nicht abschieben, weil die Taliban keine anerkannte Regierung sind. Deutschland kann sie nicht zurückweisen, weil das EU-Recht nicht zulässt. Denn sie haben zwar … Weiterlesen

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Keine falschen Kompromisse: Polen beteiligt sich nicht am EU-Migrationspakt

12. Februar 2025 International Foto: Symbolbild Danzig. Polen war bis zum letzten Regierungswechsel im Herbst 2023 zusammen mit Ungarn der Bösewicht der europäischen Migrationspolitik. Denn ebenso wie Budapest weigerte sich auch Warschau, im Rahmen des europäischen Umverteilungsmechanismus Asylanten aufzunehmen. Brüssel hoffte, … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2025 (Textausgabe)

Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt … Weiterlesen

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Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff

Maximilian Krah, MdEP, AfD #Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff. Für mich ist er die Sammelbezeichnung für jede Form der Rückwanderung, freiwillig wie erzwungen. Also ein soziologischer Begriff, der das Einwanderungsnarrativ umkehrt. Meine Partei betont ihn eher rechtlich, … Weiterlesen

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Großzügiges Rückkehrprogramm für Syrer: Aber nur 150 wollen wieder in die Heimat

11. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Fast eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. Die meisten von ihnen geben als Fluchtgrund die Regierung von Baschar al-Assad an. Dieser wurde im Dezember im Rahmen eines überraschenden Putsches gestürzt, dessen nähere Umstände … Weiterlesen

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Große Überraschung: Zahl der Asylanträge von Syrern steigt wieder

11. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Damaskus/Berlin. Eigentlich sollten die fast eine Million Syrer, die derzeit in Deutschland als „Flüchtlinge“ leben, nun bald in ihre Heimat zurückkehren – die von vielen angeblich als Schreckensherrschaft empfundene Regierung Baschar al-Assads ist schließlich vorbei. … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 11.02.2025 (Textausgabe)

Triell vor dem Duell – Warum die AfD auch im Vorprogramm von ARD und ZDF fehlte Es war der große Wahlkampftag bei ARD und ZDF. Vor Merz und Scholz präsentierten sich in einem Triele die Spitzen von FDP, BSW und … Weiterlesen

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Wolfgang Kubicki macht Annalena Baerbock ein Angebot

Wolfgang Kubicki, FDP, MdB „Ich wiederhole das Angebot: Wenn Annalena Baerbock mit den Taliban in Kabul nicht reden will, was die Rücknahme eigener Staatsbürger angeht, weil das der feministischen Außenpolitik zuwiderläuft: Ich biete mich an, dahin zu fahren und entsprechende … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.02.2025 (Textausgabe)

Friedrich Merz: „Ich verpreche den Politikwechsel“ Berlin. Nach der verlorenen Bundestagsabstimmung über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entzaubert. Nicht wenig hat dazu auch die demonstrative Kritik von Altkanzlerin Merkel beigetragen, nachdem am vorvergangenen Mittwoch Union, … Weiterlesen

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Scholz und Merz: hitziges Pseudo-TV-Duell, leere Worthülsen, unsägliches Schwurbeln

10. Februar 2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die … Weiterlesen

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Migration – Hering (SPD): Sorgen in Frankreich, Belgien und Luxemburg wegen deutscher Debatte über Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung

09.02.2025 Hendrik Hering (SPD), Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hering hat angesichts der deutschen Debatte über dauerhafte Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung auf Sorgen in den Nachbarländern hingewiesen. Kollegen aus Frankreich, Belgien und Luxemburg hätten diese im Interregionalen Parlamentarierrat geäußert, … Weiterlesen

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