Schlagwort-Archive: CSU

Friedrich Merz: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, trete ich zurück

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

CDU-Chef Friedrich Merz BREAKING NIUS: CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Rücktritt für den Fall an, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh zu einem Zeitpunkt beendet, zu dem ich damit umgehen kann.“ … Weiterlesen →

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„Bis ins Mark frustrierend“ – Eklat bei Koalitionsgesprächen: SPD verließ wohl geschlossen den Raum

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

Doris Ahnen, SPD (Archivbild): Eine Bemerkung von ihr soll den Eklat ausgelöst haben. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv/dpa) Laut einem Bericht laufen die Verhandlungen von Union und SPD besonders bei der Finanzpolitik nur schleppend. Bei einer Bemerkung über Frauen soll es zum … Weiterlesen →

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Aktionstag gegen die Regierung in Dresden

Publiziert am 23. März 2025 von staseve

So einen großen Protest hat #Dresden lange nicht mehr gesehen. Beim deutschlandweiten Aktionstag gegen die Regierung sind etliche Tausend Demonstranten auf der Straße. Die Botschaft ist klar: Wir haben genug von dieser Politik! Nieder mit der Regierung! Zum Video auf … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Publiziert am 22. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen →

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Publiziert am 21. März 2025 von staseve

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen →

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Kolja Barghoorn über Hubert Aiwanger und Hans-Georg Maaßen

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Bayerischer Wirtschaftsminister Erinnert ich euch noch an Hans-Georg Maaßen? Er ist damals aus der CDU ausgetreten (richtigerweise) und hatte ein enormes, politisches Potenzial! Doch dann hat er dieses gesamte Potential selbst beerdigt mit seinem Gerede um … Weiterlesen →

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen →

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen →

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Wahl-Nachlese zeigt: Die AfD ist die neue Volkspartei

Publiziert am 17. März 2025 von staseve

16. März 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar haben sich in den letzten Wochen auch Politikwissenschaftler und Soziologen eingehend beschäftigt und sind zu interessanten Befunden gelangt. Für sie steht inzwischen fest: die alten … Weiterlesen →

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Wirtschaft – „Klimaneutralität”: Wenn dieses Wort wirklich ins Grundgesetz kommt, war’s das für die deutsche Wirtschaft

Publiziert am 16. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und Grüner Partei ist da und die „Klimaneutralität bis 2045“ soll tatsächlich ins Grundgesetz (was viele CDUler hier noch bis eben abgestritten haben). Damit kann man argumentieren, dass alle anderen … Weiterlesen →

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Professor Dr. Fritz Vahrenholt zum Skandal die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Professor Dr. Fritz Vahrenholt Zur heutigen Entscheidung von Friedrich Merz, den Grünen den Wunsch zu erfüllen, die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 in das Grundgesetz zu schreiben, stelle ich fest: Es hat noch nie eine weitreichendere Entscheidung gegeben, die innerhalb von … Weiterlesen →

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EILT: Politisches Erdbeben! AfD will mit LINKE Merz VERHINDERN

Publiziert am 15. März 2025 von staseve

Deutscher Bundestag, Plenum Archivbild   Die AfD ruft die Linke zur Zusammenarbeit auf, um den neuen Bundestag sofort einzuberufen, DAS steckt wirklich dahinter! https://www.youtube.com/watch?v=bM9WOnNaeeQ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert … Weiterlesen →

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Klartext im Bundestag von Jessica Tatti (BSW) zur Schuldenorgie

Publiziert am 14. März 2025 von staseve

Jessica Tatti (BSW) im BT: 1. Schwarzrot macht Wohnungsnot größer, Rentner ärmer, Schulen und Bildung schlechter! 2. Es geht um riesige Kriegskredite, und die SPD macht mit wie 1914! 3. Das alles ist illegitim! Nur BSW und AfD stimmten gegen … Weiterlesen →

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Berlin – Bundestag befasst sich in Sondersitzung mit Grundgesetzänderung

Publiziert am 13. März 2025 von staseve

13.03.2025 Blick in das Plenum des Bundestags Der Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist … Weiterlesen →

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Die erdrückende Schuldenlast Deutschlands

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

Die deutschen Staatsschulden werden zu etwa 50% vom Ausland gehalten. Das heißt, die geplante Schuldenorgie von Union und SPD auferlegt dem deutschen Steuerzahler nicht nur erdrückende Zinslasten, die Zahlungen gehen ins Ausland. Wer hier an Plünderung denkt, der liegt nicht … Weiterlesen →

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Schuldenpaket – Union und SPD haben mit Grünen verhandelt – Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

11.03.2025 SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er … Weiterlesen →

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Nach Sondierungen Union und SPD für Koalitionsverhandlungen – Grüne stellen Zustimmung zu Schuldenpaket infrage

Publiziert am 9. März 2025 von staseve

09.03.2025   Parteivorsitzender Merz CDU Union und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen. Jetzt wollen die Parteivorsitzenden den nächsten Schritt gehen und Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Grünen kritisieren die Sondierungsergebnisse und stellen ihre Zustimmung im Bundestag zum geplanten Milliarden-Schuldenpaket infrage. Der CDU-Vorsitzende … Weiterlesen →

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Julian Reichelt über den Wortbruch und Wahlbetrug der CDU/CSU

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de: Es ist ein doppelter historischer Wortbruch von Friedrich Merz an Tag 8 nach der Bundestagswahl. Wortbruch 1: 500 Milliarden Euro neue Schulden für die Sozis, die NICHTS mit der Bundeswehr zu tun haben. Hunderte Milliarden für linke … Weiterlesen →

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Markus Krall zum neuen Schuldenpaket der Bundesregierung

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Markus Krall, Autor, Unternehmer Nachdem wir seit Jahrzehnten Steuern in der Größenordnung von 1.000 Milliarden Euro pro Jahr zahlen, die angeblich für Dinge wie Infrastruktur, Schulen, Verteidigung usw. Gedacht sind die Polithampelmänner in Berlin jetzt an und sagen, dass sie … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch über die neuen Schulden von CDU, CSU, SPD zu Lasten der Bevölkerung in Deutschland

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz will zwei neue Schuldentöpfe in der Größenordnung von 900 Milliarden Euro am regulären Haushalt vorbei und ohne die gewählte Parlamentsmehrheit beschließen. Das ist eine zusätzliche Verschuldung von 22 % des BIP. Die CDU-Wähler haben … Weiterlesen →

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage – Unionsfraktion stellt über 500 Fragen zu politischen Verbindungen von NGOs – Linke spricht von „Angriff auf Zivilgesellschaft“

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Teilnehmer bei einer Demonstration. Sie halten Schilder und Transparente mit „Omas gegen Rechts“. Omas gegen Rechts – die Unionsfraktion fragt unter anderem für diese Organisation nach Verbindungen zu Parteien. Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zur politischen … Weiterlesen →

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen →

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Nach der Bundestagwahl – Erstes Gespräch zwischen Merz und Klingbeil

Publiziert am 25. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil Nach der Bundestagwahl – Erstes Gespräch zwischen Merz und Klingbeil – Inhalte unbekannt – Schwesig warnt vor weiteren AfD-Erfolgen auch im Westen. Unions-Kanzlerkandidat Merz und der SPD-Kovorsitzende Klingbeil haben am … Weiterlesen →

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Deutschland wählt sich ab und wählt: „Weiter so.“

Publiziert am 24. Februar 2025 von staseve

Gute Nacht Deutschland, gute Nacht Corona-Aufarbeitung. AfD verfehlte 25 % der Sitze im Bundestag. Die AfD belegt nach dem vorläufigen Ergebnis der #Bundestagswahl2025 im nächsten Deutschen Bundestag „nur“ 24,12 % der Sitze und kann damit ohne fremde Hilfe, die nicht … Weiterlesen →

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Wenn es nach dem Wähler ginge: Die meisten wollen eine schwarz-blaue Koalition

Publiziert am 22. Februar 2025 von staseve

21. Februar 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Im politischen Berlin ist nach den jüngsten Turbulenzen um Merz´ „Fünf-Punkte-Plan“ die Lage verfahren: die Union ist auf ganzer Linie eingeknickt und beteuert ihr weiteres Festhalten an der „Brandmauer“. Aus dem linken Lager wird … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 13. Februar 2025 von staseve

Übernahmekampf Commerzbank baut 3.900 Stellen ab Die Commerzbank baut bis zum Jahr 2028 etwa 3.900 Vollzeitstellen ab. 3.300 davon sollen in Deutschland wegfallen, wie der Konzern in Frankfurt am Main mitteilte. Hintergrund der Maßnahmen ist der Versuch der italienischen Großbank … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

Top-Angebot an Trump: El Salvador will auch kriminelle US-Bürger aufnehmen Washington/San Salvador. Während sich die Politik hierzulande noch nicht einmal auf eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung einigen kann, setzt die neue US-Regierung unter Präsident Trump ganz neue Maßstäbe. Sie schreckt … Weiterlesen →

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CDU-Verrat hat Konsequenzen!

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

Wie ich heute aus hochrangigen #Fidesz -Kreisen erfahren habe, ist die Fidesz- #Brandmauer gegen die #AfD , auf die vor allem die #CDU seit Jahren bestanden hatte, endlich Geschichte! Indem sich die CDU, aber auch die #CSU mit einer linksliberalen … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch zur Aussage von Olaf Scholz bezüglich der Energiepolitik

Publiziert am 11. Februar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, AfD, MdB: Eine Aussage von Scholz ist richtig: Der Atomausstieg wurde von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossen. Die haben das Desaster alle gemeinsam zu verantworten. Die einzige Partei, die sich diesen Wahnsinn in den Weg gestellt … Weiterlesen →

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