Schlagwort-Archive: SPD

BDA gegen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Publiziert am 12. Juni 2025 von staseve

12. Juni 2025 Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab. „Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht weiter“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage – Trotz Gerichtsurteil: Berliner Senat verweigert weiter die Herausgabe von Vornamen deutscher Messertäter

Publiziert am 11. Juni 2025 von staseve

10.06.2025  Von Redaktion Innensenatorin Iris Spranger: Ihre Verwaltung blockiert die Herausgabe der Vornamen Die AfD wollte wissen, welche Vornamen mutmaßliche deutsche Messertäter 2023 am häufigsten trugen – der Senat lehnt die Auskunft weiter ab.Auch nach gerichtlicher Rüge will man keine Antwort … Weiterlesen →

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SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10. Juni 2025 SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD, angegriffen, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel geprüft werden, … Weiterlesen →

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Leipzig – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10.06.2025 Jürgen Elsässer Geschäftsführer des Compact-Magazins Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel … Weiterlesen →

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Karin Welge „Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“: Plötzlich schlägt die SPD wegen Sozialbetrug Alarm

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen  Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, beklagt den systematischen Sozialleistungsbetrug durch Clans. „Das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme“, so Welge. Zahlreiche Menschen aus … Weiterlesen →

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Brillante (frei und emotional gehaltene!) Rede in Sachen Migrationspolitik von Martin Hess (AfD)

Publiziert am 6. Juni 2025 von staseve

Martin Hess (AfD) 💥 💥 Der ehemalige Polizist, Martin Hess von der AfD, hält eine, die #Bundesregierung komplett entlarvende, bravouröse Abrechnungsrede in Sachen vorgetäuschter Grenzsicherung! 🔺„Seit dem 8.Mai lediglich 140 Asylsuchende an den Grenzen (2%!!) zurückgewiesen! Zeitgleiche Einreise Tausender (98%!!) … Weiterlesen →

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Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Publiziert am 5. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Schneider will Regelungsbedarf für Hitzeschutz prüfen lassen

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv vor Hitze schützen können. „Entsiegelte Flächen statt Betonwüsten, schattige Plätze, … Weiterlesen →

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Deutsche Wirtschaft: Keine Erholung in Sicht – aber Entlassungen

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin keine Anzeichen einer Erholung, und die sogenannten Wirtschaftsweisen korrigieren ihre ohnehin gedämpften Wachstumsprognosen weiter nach unten. Der renommierte Wirtschaftsexperte Lars Feld warnte jetzt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ … Weiterlesen →

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Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige … Weiterlesen →

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Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf

Publiziert am 3. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 26,5 … Weiterlesen →

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Grünen-Fraktionschefin dringt auf „Klimaschutz-Sofortprogramm“

Publiziert am 1. Juni 2025 von staseve

31. Mai 2025 Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. „Die drohende … Weiterlesen →

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen

Publiziert am 27. Mai 2025 von staseve

27. Mai 2025 Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die … Weiterlesen →

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29.014 MESSERANGRIFFE! – Und ein GRÜNER redet von RECHTSEXTREMISMUS?! | 2. Bundestagswoche

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar In der zweiten Sitzungswoche des Bundestags 2025 eskalierte die Debatte um Messergewalt in Deutschland – mit 29.014 registrierten Fällen allein im Jahr 2024. Während die AfD auf schärfere Gesetze pocht, werfen Grüne und SPD der Opposition Rassismus und … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Deutsche Medien zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Ich verstehe die deutschen Medien nicht mehr. Sie zerstören sich selbst und ihre Glaubwürdigkeit, nur um den Mächtigen zu gefallen und sich ihnen anzudienen. Der Familiennachzug wird NICHT gestoppt, wie es hier in der Überschrift behauptet wird. … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Publiziert am 26. Mai 2025 von staseve

26. Mai 2025 Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert. „Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch und kurzsichtig“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Kein Wort von Merz zum Terror von Bielefeld! | Achtung, Reichelt! vom 22.05.2025

Publiziert am 23. Mai 2025 von staseve

Wird morgen spannend, ob Friedrich Merz sich zu nunmehr zwei (!) Messerangriffen von arabisch-stämmigen Jungs (11 und 13) auf andere Kinder (ua an einer Grundschule) äußert oder ob er ein, zwei außenpolitische Leckerbissen findet, die ihm wichtiger sind. Wer alles … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki (FDP): Schikane ist keine kluge Form der politischen Auseinandersetzung

Publiziert am 23. Mai 2025 von staseve

Wolfgang Kubicki, FDP Es ist völlig offensichtlich, dass der übliche Sitzungssaal der AfD ihrer Fraktionsstärke nicht angemessen ist. Die Sozialdemokraten unterschätzen, wie wenig Verständnis es in der Bevölkerung für derartige unfaire Manöver gibt – unabhängig davon, gegen welche Partei sie … Weiterlesen →

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Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor. „Die Grundgesetzänderungen, die wir als Grüne mit ermöglicht haben, verlangen zusätzliche Investitionen“, sagte der … Weiterlesen →

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Wegen der „Brandmauer“: Kein kostenloses Mittagessen für Senioren

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, der bedürftigen Senioren wenigstens einmal monatlich ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen sollte, ist im Ausschuß für Arbeit und Soziales des Bayerischen Landtags gescheitert. Wie die AfD … Weiterlesen →

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Insa: Union legt zu – SPD verliert leicht

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

20. Mai 2025 Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU … Weiterlesen →

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Ökonom Kerber rechnet mit Merz-Koalition ab: „Es knallt bald“

Publiziert am 20. Mai 2025 von staseve

19. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei bereits bei Amtsantritt angeschlagen – 18 Abweichler verweigerten im ersten … Weiterlesen →

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„Stück christlich-abendländischer Kultur“ wird beerdigt: Sachsen-Anhalt ermöglicht muslimische Bestattungen

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Magdeburg. In Sachsen-Anhalt plant die Regierungskoalition jetzt eine Änderung der Bestattungsgesetze, die künftig auch muslimische Beerdigungen im Leichentuch ermöglichen soll. Bisher ist in Deutschland grundsätzlich der sogenannte Sargzwang vorgeschrieben. Die CDU, die bislang … Weiterlesen →

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Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen →

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Insa: AfD und Union legen zu – FDP rutscht auf drei Prozent

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

18. Mai 2025 Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und AfD jeweils einen Prozentpunkt zu: Die Union erreicht jetzt wieder … Weiterlesen →

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Reiche erklärt Energiewende für gescheitert: Kehrtwende in Sicht?

Publiziert am 18. Mai 2025 von staseve

17. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium fand sie zwar anerkennende Worte für ihren grünen Amtsvorgänger: … Weiterlesen →

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Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

15. Mai 2025 Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Kanzleramtschef Frei: Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas hat keine Chance auf Umsetzung in Koalition

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

12.05.2025 Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bas haben nach Angaben von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung in der gemeinsamen Regierung. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Bas von der SPD hatte vorgeschlagen, Politiker, … Weiterlesen →

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Selbständige sollen gezwungen werden, in die Rentenkasse einzuzahlen

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

Joana Cotar Es ist wie mit einem todkranken Patienten, den man einfach nicht sterben lassen will. Ich sage Ihnen etwas, Frau Bas: Sollte das kommen, werden auch noch die letzten erfolgreichen Selbständigen das Land verlassen. Andere werden ihren Laden dicht … Weiterlesen →

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