Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen →

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Revival des politischen Pazifismus

Publiziert am 19. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 18. April 2017 Frankfurt am Main (ADN). Ostern und seine politischen Umfeldereignisse aus den Zeiten des Kalten Krieges in der Bundesrepublik Deutschland sind wiederauferstanden. Und zwar in bemerkenswerter Frische, wie die Ostermärsche der vergangenen Tage beweisen. „Die Friedensbewegung … Weiterlesen →

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Publiziert am 13. März 2017 von staseve

Köln (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag vom Internet abgeschnitten

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

© REUTERS/ Fabrizio Bensch 17:43 01.03.2017 (aktualisiert 17:49 01.03.2017) Der Deutsche Bundestag ist vom Internet abgeschnitten, wie Spiegel Online berichtet. Seit den Nachmittagsstunden können Hunderte Mitarbeiter weder ins hauseigene interne Netz – noch E-Mails von außen empfangen. Die Webseite des Bundestags … Weiterlesen →

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Gespaltene Erinnerungskultur – Leningrader Blockadeopfer nicht als Holocaust-Geschädigte anerkannt

Publiziert am 9. September 2016 von staseve

St. Petersburg, 8. September 2016 (ADN). Vor genau 75 Jahren schloss die Deutsche Wehrmacht den Ring um die sowjetische Millionen-Metropole. Die Folge der totalen Isolation durch die tödliche Umklammerung waren mehr als eine Million Tote. Weitere -zig Tausend nicht registrierte … Weiterlesen →

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Türken in Deutschland gründen eigene Partei

Publiziert am 20. Juni 2016 von staseve

20.06.2016 Birgit Stöger Verraten und verkauft, gedemütigt, ausgegrenzt und nicht vertreten. So fühlen sich Deutsch-Türken spätestens nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags. Türkischstämmige Geschäftsleute wollen nun eine eigene Partei gründen, damit Deutschland nicht »vollends vor die Hunde geht«. Ein Vorbild … Weiterlesen →

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Deutschland: Verschwörungstheoretiker des Tages: Georg Maaßen bezeichnet Snowden als russischen Agenten

Publiziert am 11. Juni 2016 von staseve

10.06.2016 • 12:27 Uhr Quelle: Reuters Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden Georg Maaßen, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, profilierte sich gestern im NSA-Untersuchungsausschuss als erstklassiger Verschwörungstheoretiker. Edward Snowden sei … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

Publiziert am 28. April 2016 von staseve

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen →

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Deutscher Bundestag – Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 2,7 Prozent

Publiziert am 31. März 2016 von staseve

dpa/Rainer JensenDer Bundestag Im Juli diesen Jahres steigen die Diäten und Renten der Bundestagsabgeordneten erneut. Um 2,7 Prozent gemäß der Entwickung des Nominallohnindexes. 9327 Euro bekommen Mandatare dann monatlich. Auch bei den Renten gibt es Neuerungen. Die Diäten und Pensionen … Weiterlesen →

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Publiziert am 27. März 2016 von staseve

Gronau/Chemnitz/München (ADN). Die Ostermarschbewegung trat am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet. Im westfälischen Gronau … Weiterlesen →

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Die Strategie heißt Frieden – Aufforderung zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates

Publiziert am 21. Februar 2016 von staseve

Leipzig, 20. Februar 2016 (ADN). “Die Strategie ist nicht neu zu erfinden; sie heißt Frieden.” Mit diesem Satz beendet Reiner Braun von der Vereinigung “Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) die 13. Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung … Weiterlesen →

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  Willy Wimmer: »Das dürfte an die Existenz der CDU gehen«

Publiziert am 8. Dezember 2015 von staseve

08.12.2015 Redaktion Willy Wimmer ist den Lesern dieser Webseite bestens bekannt. Der CDU-Politiker gehörte 33 Jahre lang dem Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer … Weiterlesen →

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Rüstungs- und Kriegspartei die Grünen fordert mehr Waffenlieferungen

Publiziert am 22. November 2015 von staseve

geht ja wieder ☺ #DR ‏@_denk_mal_ 10h10 hours ago Unter #Oezdemir bekennen sich #Gruene endlich OFFEN zu Waffenhandel+Kriegstreiberei Das gibt richtig Parteispenden Bereits im Januar bekam die Partei Bündnis90/Die Grünen eine Spende von 100.000 Euro der deutschen Rüstungsindustrie. Unter der … Weiterlesen →

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Medien: BND löscht NSA-Suchlisten von Objekten in EU

Publiziert am 25. September 2015 von staseve

© Foto: National Security Agency 20:43 24.09.2015 (aktualisiert 20:59 24.09.2015)  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Listen der Beobachtungsobjekte der National Security Agency in Europa trotz des Verbots durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernichtet, berichtet die Zeitung Die Welt am Donnerstag unter … Weiterlesen →

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Direkt zur CIA: BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben

Publiziert am 5. September 2015 von staseve

Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen. Der BND leitete Telefonate aus Deutschland direkt an die CIA weiter. (Bild: Brendan Smialowski / AFP / Getty)   Die Central Intelligence … Weiterlesen →

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Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des “Staatsgeheimnisses”

Publiziert am 13. August 2015 von staseve

Berlin/Bonn (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist. Zwei kleine Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt. Nun steht … Weiterlesen →

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