Schlagwort-Archive: Justizministerium

Trump unter Druck: Ex- CIA-Agent bezweifelt offizielle Epstein-Version

Publiziert am 17. Juli 2025 von staseve

16. Juli 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Die Umstände um Jeffrey Epsteins Tod entwickeln sich mehr und mehr zu einem Lehrbeispiel dafür, wie staatliche Stellen unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren versuchen. John Kiriakou, ein ehemaliger CIA-Operationsoffizier mit Spezialisierung auf … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 26.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 26. April 2023 von staseve

Antifa klaut NSU-Akte Im Landesarchiv fehlt eine Akte zu den NSU-Ermittlungen Die Antifa veröffentlichte Bilder der Akte auf einem Online-Portal Es liegt nahe, dass die Akte von den Aktivisten entwendet wurde Wie ist eine NSU-Akte in die Hände der Antifa … Weiterlesen →

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X22 Report vom 26.01.2022 – Wie stellt man sicher, dass die Angeklagten ein unparteiisches Urteil auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit erhalten? – Episode 2687b

Publiziert am 29. Januar 2022 von staseve

Zum Video Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.01.2022 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte

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USA: Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderungen

Publiziert am 5. November 2021 von staseve

05. November 2021 Schild vor einem Wahllokal in Texas. (dpa / AP Photo / LM Otero) Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Texas wegen der dortigen umstrittenen Wahlrechtsänderungen verklagt. Die Klage wurde bei einem Gericht in San Antonio eingereicht. Darin heißt … Weiterlesen →

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Compact-Nachrichten am 10.09.2021

Publiziert am 10. September 2021 von staseve

https://tv.compact-online.de/compact-der-tag-staatsanwalt-bei-scholz/ Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.09.2021 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

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Verbraucherschutz: Handyverträge sollen nur noch ein Jahr laufen dürfen

Publiziert am 25. Januar 2020 von staseve

Das Justizministerium will Verbraucher vor Abofallen schützen. Verträge für Zeitschriften, Mobilfunk und Fitnessstudios könnten künftig deutlich schneller enden als bislang erlaubt. 24.01.2020, 19:27 Uhr Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, mit dem Verbraucher besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden sollen. Dem Entwurf … Weiterlesen →

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Bericht – Justizministerium: Mehr Geld für Opfer von rechter Gewalt

Publiziert am 7. Januar 2020 von staseve

07. Januar 2020 Das Bundesjustizministerium in Berlin (dpa / picture-alliance / Tobias Kleinschmidt) Opfer von rechten Bedrohungen und Übergriffen sollen künftig schneller und besser unterstützt werden. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, wie eine Soforthilfe für Betroffene finanziert werden kann. Das teilte … Weiterlesen →

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SPD: Bundesjustizministerin Lambrecht – Abkassieren auf ganzer Front

Publiziert am 25. August 2019 von staseve

Bundesjustizministerin Lambrecht: Sanktionen für Unternehmen sollen verschärft werden 22. August 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). (dpa-Bildfunk / Christoph Soeder) Bundesjustizministerin Lambrecht will die Sanktionen für Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen deutlich erhöhen. Außerdem soll es leichter werden, einen Konzern statt eines Einzelnen … Weiterlesen →

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)   Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite … Weiterlesen →

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Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

27. März 2019 Foto: Durch Fresnel/Shutterstock   Berlin – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. … Weiterlesen →

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Deutsche Bundesregierung blockiert EU-Whistleblower-Richtlinie

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  Veröffentlicht am 2. März 2019 Berlin/Brüssel (ADN). Das von Katarina Barley geführte deutsche Justizministerium blockiert derzeit die Einigung um die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Über Einzelheiten berichtet das Portal netzpolitik.org am Sonnabend. Die neue EU-Verordnung würde erstmals Rechtssicherheit für … Weiterlesen →

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Publiziert am 1. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 30. Januar 2018 von cotta77 Weimar (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  … Weiterlesen →

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen →

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Neue Akzente der Dissonanzen zwischen Ost- und Westdeutschland

Publiziert am 6. November 2017 von staseve

Veröffentlicht am 5. November 2017 von cotta77 Magdeburg/Berlin (ADN). Viele Ost- und Westdeutsche verharren im jeweils eigenen Milieu und verbringen nicht genug Zeit miteinander. So sieht der Chef der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts, Rainer Robra, die gegenwärtig in den medialen Schlagzeilen beleuchteten Dissonanzen zwischen Karrieren Ostdeutscher … Weiterlesen →

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Polen: Oberstes Gericht soll Justizministerium unterstellt werden

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

14. Juli 2017 Abgeordnete der #Regierungspartei PIS im Parlament (picture alliance / dpa / Foto: Rafal Guz) In #Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS den #Obersten Gerichtshof dem #Justizministerium unterstellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde ins Parlament eingebracht. Er sieht vor, … Weiterlesen →

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USA: Trump entlässt FBI-Chef Comey

Publiziert am 10. Mai 2017 von staseve

10. Mai 2017 FBI-Chef James Comey ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden (AFP/ Mandel NGAN) US-Präsident Trump hat den Direktor des FBI, Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen. Begründet wird der Schritt mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre um die Präsidentschaftskandidatin … Weiterlesen →

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Publiziert am 25. Dezember 2016 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Russlands Justizministerium setzt John McCains Institut auf die Liste ‚unerwünschter Organisationen‘

Publiziert am 24. August 2016 von staseve

  23.08.2016 • 12:50 Uhr Quelle: Reuters US-Senator John McCain tritt vor Studierenden der Universität für Humanitäre und Soziale Wissenschaften in Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam, 29. Mai 2015 Das Justizministerium der Russischen Föderation hat das vom US-Senator John McCain geleitete International Republican … Weiterlesen →

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Justizministerium Türkei: 754 Militärangehörige nach Putschversuch festgenommen

Publiziert am 16. Juli 2016 von staseve

© REUTERS/ Tumay Berkin   Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind 754 Militärs festgenommen worden, wie Medien unter Berufung auf das Justizministerium in Ankara am Samstag melden. Am späten Freitagabend gab es in der Türkei einen Putschversuch, der von … Weiterlesen →

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Recherchen von MDR exakt – Reichsbürger bedrohen Merkel und Gauck

Publiziert am 13. Juli 2016 von staseve

  Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck werden mit der sogenannten Malta-Masche bedroht.Bildrechte: dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die … Weiterlesen →

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