Schlagwort-Archive: Markus Söder

Gillamoos – Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08.09.2025  Söder sieht die Freiheit in Deutschland durch die AfD gefährdet (IMAGO/Wolfgang Maria Weber) CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor. CSU-Chef Markus Söder trat am … Weiterlesen →

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Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen →

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen →

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Demokratie à la carte: Söder will Zweidrittel-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen

Publiziert am 21. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 National 0 Foto: Symbolbild München/Berlin. Die Nicht-Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf letzte Woche offenbarte tiefsitzende Defizite der bundesdeutschen Parteiendemokratie. Aber jetzt gibt es offenbar kein Halten mehr: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wartete nun mit einem … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Man habe „schon eine Menge … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12. Juli 2025 Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der selber nachgezählt hatte. Bei der Untersuchung wurden alle Gäste der … Weiterlesen →

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, … Weiterlesen →

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Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Januar 2025 von staseve

Soros-Denkfabrik: Viele Amerikaner denken nach Trump-Wahl positiver über Rußland Berlin. Trump wirkt schon: seit seinem Wahlsieg im November hat sich die Einstellung vieler Amerikaner Rußland gegenüber spürbar geändert. Das geht aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) … Weiterlesen →

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Heino bringt es auf den Punkt: „Deutschland verliert seine Identität“

Publiziert am 22. Januar 2025 von staseve

20. Januar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Halle/Saale. Heino, Urgestein der deutschen Schlagerszene, spricht Klartext. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestags-Neuwahl wünscht sich der 86jährige Barde auch für Deutschland einen Politiker wie den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Schon unmittelbar nach … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert Äußerungen von Merz, Spahn und Co.

Publiziert am 17. Januar 2025 von staseve

„ Wir sind am Limit“ – Spahn will Familiennachzug „komplett“ aussetzen so Jens Spahn in der Welt. Björn Höcke kommentiert: Merz wird Staatsangehörigkeit entziehen, Spahn den Familiennachzug „komplett“ aussetzen und wahrscheinlich hören wir in den nächsten Tagen von Söder die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) kommentiert Aussage von Markus Söder

Publiziert am 10. Januar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Ich übersetze mal Söders Aussagen über Daniel Günther: Du bist zu blöd und zu inkompetent, um Dein eigenes Bundesland zu regieren und fährst zusammen mit den Grünen die Wirtschaft gegen die Wand, also halt mal … Weiterlesen →

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So wenig souverän ist Deutschland

Publiziert am 29. November 2024 von staseve

„Es wird alles in Washington entschieden, selbst was unsere Verpflichtungen angeht“ sagt Markus Söder korrekt. Kommentar von Maximilian Krah, MdEP, AfD: Das bedeutet, dass man das Ukraine-Kriegsgeschrei der CDU ignorieren kann. Und es sollte jedem klar sein, wie wenig souverän … Weiterlesen →

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Markus Söder (CSU) zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur aktuellen Lage am 13.11.24

Publiziert am 15. November 2024 von staseve

Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur aktuellen Lage Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.11.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2024 von staseve

Die EU-Asylpolitik zerbröselt: Auch Polen will aus dem „Migrationspakt“ ausscheren Warschau. Derzeit versuchen Ungarn und die Niederlande, in Brüssel Ausnahmen von den EU-Asylregeln für sich durchzusetzen. Jetzt zeichnet sich ein Dominoeffekt ab – auch Polen will nun aussteigen. Der polnische … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Juni 2024 von staseve

Zwei Fälle pro Tag – Gruppenvergewaltigungen: Es geht inzwischen um tausende Opfer Gruppenvergewaltigungen sind in Deutschland Alltag – auch im Jahr 2023. Opfer sind vor allem deutsche Frauen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor. AfD-Vize Brandner gedenkt der Opfer. … Weiterlesen →

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Söder gibt 220.000 Euro Steuergeld im Jahr für Fotografen aus und dann kommt so etwas dabei raus

Publiziert am 19. April 2024 von staseve

19.April 2024 – 03:54 Uhr von Bettina Sauer Markus Söder (Bild: shutterstock.com/Von photocosmos1) Bayerns selbstverliebter Ministerpräsident Markus Söder verpulvert pro Jahr schwindelerregende Summen, um sich von Fotoprofis möglichst schmeichelhaft ablichten zu lassen. 2022 sollen es sage und schreibe 220.000 Euro … Weiterlesen →

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Abzocke der Bevölkerung: Wassercent: Wer soll alles zahlen?

Publiziert am 9. März 2024 von staseve

Der Wassercent soll kommen. Noch ist unklar, wann und wie hoch er sein wird. Vor allem umstritten ist aber, wer ihn zahlen soll: Nur die Bürger oder alle, die Wasser entnehmen? Dazu zählen dann auch Industrie, Handwerk oder Landwirtschaft. Von … Weiterlesen →

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Debatte um Parteiverbot – Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Publiziert am 22. Januar 2024 von staseve

22.01.2024 Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Streichung von Geldern für die AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung ins Gespräch gebracht. Söder sagte dem „Handelsblatt“, das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht könne eine Blaupause für das Vorhaben sein. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.12.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Dezember 2023 von staseve

Stimmungsbild in Deutschland – Forsa-Umfrage ermittelt Allzeithoch für die AfD Während es für die Ampel-Parteien bedrohlich aussieht und die Union stagniert, geht es für die AfD weiter nach oben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist laut der Umfrage groß wie … Weiterlesen →

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Markus Söder: Wir in Bayern werden das Gendern in Schule und Verwaltung untersagen

Publiziert am 6. Dezember 2023 von staseve

Markus Söder: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir in Bayern werden das Gendern in Schule und Verwaltung untersagen. Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir in #Bayern werden das #Gendern in … Weiterlesen →

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Jetzt kommt bald das Christkindlein…………….

Publiziert am 4. Dezember 2023 von staseve

Markus Söder (CSU) – Bayerischer Ministerpräsident Erich Kiesl (CSU), von 1978 bis 1984 Oberbürgermeister von München, sagte auf einer Personalversammlung zu seiner Belegschaft: „Jetzt kommt bald das Christkindlein“. Heute macht man das über soziale Netzwerke. Markus Söder (CSU) an das … Weiterlesen →

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„Schweigende Mehrheit“: Wie die Demo von Erding unser Land verändern wird

Publiziert am 13. Juni 2023 von staseve

12. Juni 2023 Eine Demo mir 13.000 Teilnehmers in Erding sorgt für bundesweite Schlagzeilen. Sie ist eine Zäsur für die BRD und eine Absage an ideologische Politik der Grünen. Nun könnte ein noch sogar größerer Protest in München folgen. Es … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.04.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 16. April 2023 von staseve

Warschau diskriminiert Volksdeutsche: Weniger Deutschunterricht per Dekret Warschau. Der deutschen Minderheit in Polen bläst seit geraumer Zeit unfreundlicher Gegenwind ins Gesicht. Beobachter der Entwicklung wollen einen möglichen Zusammenhang mit der Generalrichtung der Warschauer Politik nicht ausschließen – die polnische Regierung … Weiterlesen →

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