Schlagwort-Archive: Markus Söder

Energie-Ökonom fordert Aus für Wärmepumpen-Förderung

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Der Energieexperte des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Manuel Frondel, unterstützt die Union im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz. „Die Subventionen für Wärmepumpen sollten in der Tat abgebaut werden, nicht nur, weil das Geld trotz Sondervermögen sehr knapp … Weiterlesen →

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JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, … Weiterlesen →

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Chip-Krise: Söder verlangt mehr Unabhängigkeit von China

Publiziert am 26. Oktober 2025 von staseve

26. Oktober 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts der Chip-Krise mehr Unabhängigkeit Europas von China gefordert. „Wir brauchen endlich eigene, verlässliche Lieferketten in Europa“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Weniger Abhängigkeit und mehr Eigenständigkeit. Weniger … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein – „PR und Selbstinszenierung“: Söders Reise nach Helgoland kostete den Steuerzahler 16.000 Euro

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05.10.2025 Söders Reise nach Helgoland kostete 16.000 Euro (IMAGO/BREUEL-BILD) Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Nordseeinsel Helgoland kostete die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro. Begleitet wurde er von Mitarbeitern der Staatskanzlei, Sicherheitsbeamten sowie Mitgliedern eines Trachtenvereins. Die … Weiterlesen →

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Söder vermutet Russland hinter Störungen am Flughafen München

Publiziert am 6. Oktober 2025 von staseve

05. Oktober 2025 Hinter den Störungen des Flugbetriebs am Münchener Flughafen durch Drohnen könnte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Russland stecken. „Es ist eine Form auch von hybrider Kriegführung, uns nervös zu machen, in Angst zu versetzen. … Weiterlesen →

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

Publiziert am 30. September 2025 von staseve

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen →

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Gillamoos – Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08.09.2025  Söder sieht die Freiheit in Deutschland durch die AfD gefährdet (IMAGO/Wolfgang Maria Weber) CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor. CSU-Chef Markus Söder trat am … Weiterlesen →

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Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

07. September 2025 Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland“), über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der … Weiterlesen →

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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

Publiziert am 4. September 2025 von staseve

03. September 2025 Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir … Weiterlesen →

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Von wegen „Migrationswende“: Tausende kriminelle Ausländer leben in Bayern

Publiziert am 31. August 2025 von staseve

30. August 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild München. Die bayerische Staatsregierung suggeriert eine angebliche „Migrationswende“, doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Zum Stichtag 30. Juni 2025 lebten in Bayern 36.348 Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Hinzu kamen 19.130 vollziehbar … Weiterlesen →

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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit

Publiziert am 23. August 2025 von staseve

23. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. „Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen … Weiterlesen →

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Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen. Man werde wie besprochen neu ankommende Ukrainer nicht mehr in das Bürgergeld aufnehmen, aber man dürfe die … Weiterlesen →

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701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger, davon 502.000 erwerbsfähig

Publiziert am 5. August 2025 von staseve

04. August 2025 Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit … Weiterlesen →

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Demokratie à la carte: Söder will Zweidrittel-Mehrheit bei Richterwahl abschaffen

Publiziert am 21. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 National 0 Foto: Symbolbild München/Berlin. Die Nicht-Wahl der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf letzte Woche offenbarte tiefsitzende Defizite der bundesdeutschen Parteiendemokratie. Aber jetzt gibt es offenbar kein Halten mehr: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wartete nun mit einem … Weiterlesen →

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Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf

Publiziert am 20. Juli 2025 von staseve

20. Juli 2025 SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt: „Deshalb … Weiterlesen →

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Söder bremst bei geplanter Schuldenbremsenreform

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder dem Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. Man habe „schon eine Menge … Weiterlesen →

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Richterwahl: Söder rät SPD von Festhalten an Brosius-Gersdorf ab

Publiziert am 18. Juli 2025 von staseve

18. Juli 2025 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union die Unterstützung schwindet. „Die SPD bekommt ihren Vorschlag. Aber dieser … Weiterlesen →

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Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12. Juli 2025 Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der selber nachgezählt hatte. Bei der Untersuchung wurden alle Gäste der … Weiterlesen →

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Söder will harte Strafen bei Übergriffen in Schwimmbädern

Publiziert am 3. Juli 2025 von staseve

02. Juli 2025 Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat sich für harte Strafen und Abschiebungen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern ausgesprochen. „Hohe Strafen, vor allem wenn es Wiederholungstäter sind. Und wenn es jemand ist, der kein Deutscher ist, … Weiterlesen →

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Söder gegen AfD-Verbotsverfahren – Haßelmann drängt darauf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11. Mai 2025 CSU-Chef Markus Söder hat sich unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits um die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entschieden dagegen ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beginnen. „Ein Verbotsverfahren, das hielte ich für den falschen Weg“, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Januar 2025 von staseve

Soros-Denkfabrik: Viele Amerikaner denken nach Trump-Wahl positiver über Rußland Berlin. Trump wirkt schon: seit seinem Wahlsieg im November hat sich die Einstellung vieler Amerikaner Rußland gegenüber spürbar geändert. Das geht aus einer Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) … Weiterlesen →

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Heino bringt es auf den Punkt: „Deutschland verliert seine Identität“

Publiziert am 22. Januar 2025 von staseve

20. Januar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Halle/Saale. Heino, Urgestein der deutschen Schlagerszene, spricht Klartext. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestags-Neuwahl wünscht sich der 86jährige Barde auch für Deutschland einen Politiker wie den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Schon unmittelbar nach … Weiterlesen →

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Björn Höcke kommentiert Äußerungen von Merz, Spahn und Co.

Publiziert am 17. Januar 2025 von staseve

„ Wir sind am Limit“ – Spahn will Familiennachzug „komplett“ aussetzen so Jens Spahn in der Welt. Björn Höcke kommentiert: Merz wird Staatsangehörigkeit entziehen, Spahn den Familiennachzug „komplett“ aussetzen und wahrscheinlich hören wir in den nächsten Tagen von Söder die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) kommentiert Aussage von Markus Söder

Publiziert am 10. Januar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Ich übersetze mal Söders Aussagen über Daniel Günther: Du bist zu blöd und zu inkompetent, um Dein eigenes Bundesland zu regieren und fährst zusammen mit den Grünen die Wirtschaft gegen die Wand, also halt mal … Weiterlesen →

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So wenig souverän ist Deutschland

Publiziert am 29. November 2024 von staseve

„Es wird alles in Washington entschieden, selbst was unsere Verpflichtungen angeht“ sagt Markus Söder korrekt. Kommentar von Maximilian Krah, MdEP, AfD: Das bedeutet, dass man das Ukraine-Kriegsgeschrei der CDU ignorieren kann. Und es sollte jedem klar sein, wie wenig souverän … Weiterlesen →

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Markus Söder (CSU) zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur aktuellen Lage am 13.11.24

Publiziert am 15. November 2024 von staseve

Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur aktuellen Lage Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.11.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2024 von staseve

Die EU-Asylpolitik zerbröselt: Auch Polen will aus dem „Migrationspakt“ ausscheren Warschau. Derzeit versuchen Ungarn und die Niederlande, in Brüssel Ausnahmen von den EU-Asylregeln für sich durchzusetzen. Jetzt zeichnet sich ein Dominoeffekt ab – auch Polen will nun aussteigen. Der polnische … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.06.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Juni 2024 von staseve

Zwei Fälle pro Tag – Gruppenvergewaltigungen: Es geht inzwischen um tausende Opfer Gruppenvergewaltigungen sind in Deutschland Alltag – auch im Jahr 2023. Opfer sind vor allem deutsche Frauen. Der JUNGEN FREIHEIT liegen exklusive Zahlen vor. AfD-Vize Brandner gedenkt der Opfer. … Weiterlesen →

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Söder gibt 220.000 Euro Steuergeld im Jahr für Fotografen aus und dann kommt so etwas dabei raus

Publiziert am 19. April 2024 von staseve

19.April 2024 – 03:54 Uhr von Bettina Sauer Markus Söder (Bild: shutterstock.com/Von photocosmos1) Bayerns selbstverliebter Ministerpräsident Markus Söder verpulvert pro Jahr schwindelerregende Summen, um sich von Fotoprofis möglichst schmeichelhaft ablichten zu lassen. 2022 sollen es sage und schreibe 220.000 Euro … Weiterlesen →

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Abzocke der Bevölkerung: Wassercent: Wer soll alles zahlen?

Publiziert am 9. März 2024 von staseve

Der Wassercent soll kommen. Noch ist unklar, wann und wie hoch er sein wird. Vor allem umstritten ist aber, wer ihn zahlen soll: Nur die Bürger oder alle, die Wasser entnehmen? Dazu zählen dann auch Industrie, Handwerk oder Landwirtschaft. Von … Weiterlesen →

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