Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Sachsen – Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki) In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern. Wer sich aktuell in Sachsen um das … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz-Beamter beleidigt AfD-Abgeordneten Frömming vor laufender Kamera

Publiziert am 3. November 2025 von staseve

02. November 2025 Auf dem Brandenburgtag in Perleberg kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall: Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz beschimpfte den Bundestagsabgeordneten Götz Frömming (AfD) als „nicht besonders klug“. Von Meinrad Müller Zwischen Bratwurstduft und Blasmusik Das Gespräch begann … Weiterlesen →

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Hochbrisant: Verfassungsschutz beobachtet Youtuber! Chrupalla schlägt Alarm!

Publiziert am 29. Oktober 2025 von staseve

Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer Irrenhaus Deutschland: Kolja Barghoorn analysiert neuesten Streich des Verfassungsschutzes. Edelmetalle sind und Edelmetallhändler sind jetzt rechtsextrem! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.10.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve … Weiterlesen →

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Steuergelder – Familienministerium verweigert Auskunft, ob NGOs gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat

Publiziert am 22. Oktober 2025 von staseve

21.10.2025  Karin Prien kündigte an, zahlreiche Projekte überprüfen zu wollen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, … Weiterlesen →

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Medienbericht – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

16.10.2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen im Auftrag von Bundesbehörden und -ministerien in hoher Zahl Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft. Hintergrund sei, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hätten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort … Weiterlesen →

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Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere … Weiterlesen →

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Gegen Polarisierung – Schleswig-Holstein bereitet AfD-Verbot vor: Bund-Länder-Arbeitsgruppe geplant

Publiziert am 12. Oktober 2025 von staseve

11.10.2025  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch zählt zu den Antragstellern zur Vorbereitung eines AfD-Verbots. (IMAGO/penofoto) Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen Material gegen die AfD sammeln lassen und ein Parteiverbot ermöglichen. Das sichere „einen offenen Dialog“. CDU, Grüne, SPD und SSW … Weiterlesen →

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Auf Instagram – Video ging viral: Abdallah jubelt über frisch erhaltenen deutschen Pass – und preist Hamas-„Helden“

Publiziert am 2. Oktober 2025 von staseve

01.10.2025  Abdallah präsentiert in dem Video stolz seinen neuen deutschen Pass (Screenshot/X) Offiziell müssen sich Einbürgerungswillige zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Schutz jüdischen Lebens bekennen. Antisemiten und Islamisten haben trotzdem leichtes Spiel, wie ein aktueller Fall zeigt. Stolz präsentiert … Weiterlesen →

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Künftiger VS-Chef will Kritik an den Medien kriminalisieren

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

22. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Jetzt bekommt der Bundesverfassungsschutz einen neuen Chef, den türkischstämmigen Sinan Selen. Dieser macht prompt dort weiter, wo Haldenwang und Faeser aufhörten: er möchte, daß auch Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig eine Angelegenheit für den … Weiterlesen →

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Prien lässt Förderprogramm „Demokratie leben“ umbauen

Publiziert am 16. September 2025 von staseve

15. September 2025 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. „Es kann nicht die Lösung … Weiterlesen →

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Gillamoos – Söder wirft AfD vor, „eine andere Form der Demokratie zu entwickeln“

Publiziert am 9. September 2025 von staseve

08.09.2025  Söder sieht die Freiheit in Deutschland durch die AfD gefährdet (IMAGO/Wolfgang Maria Weber) CSU-Chef Markus Söder warnte beim Gillamoos-Volksfest eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD und warf der Partei Rechtsradikalismus, Extremismus und Spionage-Verbindungen vor. CSU-Chef Markus Söder trat am … Weiterlesen →

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Islamistische Gewalt: Immer mehr und immer jüngere Täter

Publiziert am 7. September 2025 von staseve

06. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Nicht nur sexuelle Gewalt und Messerkriminalität explodieren in Deutschland – auch die Zahl islamistisch motivierter Straftaten geht steil nach oben. Nach aktuellen Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden 2024 insgesamt 1.515 derartige Fälle … Weiterlesen →

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Rechtsstreit – AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 22. August 2025 von staseve

22.08.2025   Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Im Streit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall hat die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Das teilten die AfD-Vorsitzenden Weidel und Chrupalla mit. Hintergrund ist ein seit mehr … Weiterlesen →

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Feine Demokratinnen: „Omas gegen Rechts“-Chefin spitzelte für die Stasi

Publiziert am 11. August 2025 von staseve

10. August 2025 Kultur & Gesellschaft 0 Foto: Symbolbild Berlin. „Pankow bleibt bunt!“, postete die Berliner Sprecherin der sattsam bekannten „Omas gegen Rechts“, Maja Wiens, dieser Tage auf X – mit dem Bildmotiv eines Mauerrands aus Ziegelsteinen in Regenbogenfarben. Auch in … Weiterlesen →

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Internes Gutachten Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf

Publiziert am 6. August 2025 von staseve

05.08.2025  Joachim Paul will juristisch gegen den Wahlausschluss vorgehen Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde. Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Bundesvorstandsmitglied der … Weiterlesen →

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Einstufung – AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Publiziert am 23. Juli 2025 von staseve

22.07.2025 Von Redaktion Die AfD bleibt rechtlich ein Verdachtsfall: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Partei gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist damit zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen … Weiterlesen →

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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Der Spiegel: VS-Gutachten – Lena Kotré und die Menschenwürde

Publiziert am 30. Mai 2025 von staseve

Spiegel Online hat nun eine sehr übersichtliche Seite erstellt mit allen Zitaten, die im VS-„Gutachten“ aufgeführt sind. Ich soll demnach gleich mehrfach gegen die Menschenwürde verstoßen haben – belegt unter anderem durch dieses Zitat hier. Jetzt ist es für euch … Weiterlesen →

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Alice Weidel (AfD): Robert Habeck (Grüne) ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Publiziert am 27. Mai 2025 von staseve

Alice Weidel, MdB, AfD Parteiausschlussverfahren? Wann wird die Frage endlich ernsthaft gestellt oder beantwortet: Wie gesichert extrem ist Robert Habeck tatsächlich, wenn er solche Aussagen trifft: „Wie kann das eigentlich sein, dass ein Robert Habeck, ein Wirtschaftsminister, einfach so sagen … Weiterlesen →

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Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD) zum Gutachten des Verfassungsschutzes

Publiziert am 16. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Nach dem VS-Gutachten gilt als Verfassungsfeind, wer 1. davon ausgeht, dass die Deutschen eine nationale Identität besitzen, die auf Geschichte, Kultur und Herkunft beruht. 2. Wer einen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Gewalt und Einwanderung herstellt. 3. … Weiterlesen →

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Aufrufe in mehr als 60 Städten – Initiativen rufen zu Demonstrationen für AfD-Verbot auf

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

11.05.2025 Mehrere Initiativen haben für heute in mehr als 60 Städten zu Kundgebungen für ein Verbot der AfD aufgerufen. Das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ wollen nach eigener Darstellung mit den Demonstrationen die … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Warum haben die etablierten Parteien so viel Angst vor der AfD?

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Warum haben die etablierten Parteien so viel Angst vor der AfD? Die Angst, wir würden sie an der Regierung so behandeln, wie sie uns behandeln. VS-Berichte über sie anfertigen, sie für „extremistisch“ erklären, ihr Verbot … Weiterlesen →

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Internationale Solidarität für AfD: „Was zum Teufel ist in Deutschland los?“

Publiziert am 7. Mai 2025 von staseve

06. Mai 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Budapest/Washington. Nach der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält die Partei massiven Zuspruch aus dem Ausland. Ungarns Ministerpräsident x bekundete am Samstagabend auf X seine Solidarität. „Was zum … Weiterlesen →

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CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪 Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ … Weiterlesen →

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Nach Einstufung als „rechtsextremistisch“ – AfD-Abgeordneter verlässt Fraktion und Partei

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

06.05.2025 Nach der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat ein AfD-Parlamentarier Fraktion und Partei verlassen. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD, wie ein Fraktionssprecher bestätigte. Knodel … Weiterlesen →

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AfD hat Verfassungsschutz abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet Montag

Publiziert am 5. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. – Klage mit Eilantrag ist vorbereitet. Nach der offensichtlich rechtswidrigen Verkündigung der Hochstufung unserer Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ – offenbar im Alleingang vorgenommen durch eine abgewählte Bundesinnenministerin … Weiterlesen →

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SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

04. Mai 2025 Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet, dass ein Verbotsverfahren nicht für die Bekämpfung der AfD ausreiche. „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was … Weiterlesen →

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Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb … Weiterlesen →

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Chrupalla will „Thema Verfassungsschutz angreifen“

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, verspricht deren Co-Vorsitzender Tino Chrupalla gegen diese Entscheidung auch im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei vorzugehen. „Wir werden es nur politisch klären, indem wir ein Innenministerium besetzen bei … Weiterlesen →

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