Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Flaggen der Identitären Bewegung (dpa) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung im anstehenden Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag der Gruppierung zurück, dies vorerst zu unterlassen. Zur Begründung hieß … Weiterlesen →

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Leipziger „Linksterrorismus“? So reagieren Politiker auf Analyse des Verfassungsschutzes

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

Verfassungsschützer warnen in einem geheimen Papier vor Linksextremisten, die einer „gezielten Tötung“ politischer Gegner zugeneigt seien. Die CDU sieht sich bestätigt, Linke widersprechen. Radikalisieren sich Linksextremisten immer mehr – gerade in Leipzig? Spielen einige hier gar mit dem Gedanken, politische … Weiterlesen →

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Zu viele böse Linke? Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

23. Juni 2020 Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)   Bei dem, was hier in den letzten Tagen in Deutschland passiert ist, kann man schon mal durcheinander oder einfach mit dem Zählen nicht mehr hinterher kommen. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des … Weiterlesen →

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Schlag gegen rechte Szene: Seehofer verbietet Neonazigruppe „Nordadler“

Publiziert am 23. Juni 2020 von staseve

06:37 Uhr Gegen die fanatische Truppe wird bereits wegen Terrorverdachts ermittelt. Es ist schon das vierte Verbot in diesem Jahr. FRANK JANSEN Zu allem entschlossen. Neonazis bei einem Aufmarsch in Berlin. Die Gruppe Nordadler wollte den Nationalsozialismus wiederbeleben. FOTO: SOEREN … Weiterlesen →

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen →

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Streamingdienste: Verfassungsschutz warnt vor Angebot rechtsextremer Musik

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

15. Juni 2020 Spotify, YouTube, iTunes: Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. Verschiedene Musik-Apps sind auf einem iPad zu sehen. (dpa / picture alliance / Ole Spata) Streamingdienste wie Spotify, Apple oder Amazon sind wegen rechtsextremer Musik in … Weiterlesen →

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Trotz Kalbitz-Rauswurf: Verfassungsschutz stuft AfD in Brandenburg als Verdachtsfall ein

Publiziert am 15. Juni 2020 von staseve

Der Verfassungsschutz in Brandenburg sieht bei der AfD Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Deshalb wird die Partei nun offiziell beobachtet. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Seine Leute haben in der AfD Brandenburg weiterhin das Sagen: Andreas Kalbitz.FOTO: PATRICK PLEUL/DPA   Der Brandenburger … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz und Politik: Warnung vor Unterwanderung der Corona-Proteste durch Extremisten

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

17. Mai 2020 Plakate auf einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Dresden (Sachsen) (dpa/Sebastian Kahnert) Die Verbreitung von Verschwörungsmythen auf den Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen bereitet Politik und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorge. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, sagte der „Welt … Weiterlesen →

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Rechtsextreme Demo gegen Muezzin-Ruf in Haiger

Publiziert am 16. Mai 2020 von staseve

Die Partei „Der III. Weg“ demonstrierte am Freitagabend auf dem Marktplatz in Haiger gegen den Muezzin-Ruf. 100 Gegendemonstranten von „Haiger gegen Rechts“ waren ebenfalls vor Ort. Von Frank Rademacher Redakteur Dillenburg   HAIGER – 18 Funktionäre und Anhänger der rechtsextremen Partei … Weiterlesen →

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Islam-Lehrer ruft öffentlich dazu auf, Oppositionelle zu erhängen

Publiziert am 9. Mai 2020 von staseve

Über Jahre postete der türkische Lehrer einer österreichischen Schule strafrechtlich relevante Beiträge vor den Augen dutzender IGGÖ-Funktionäre im Internet. Foto: Antonio Melina/Agencia Brasil / Wikimedia (CC BY 3.0 BR) Hass im Netz 08. Mai 2020 / 13:21 Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich Während … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Verfassungsschutzchef besucht von Linken attackiertes SPD-Büro – wann kommt er zur AfD?

Publiziert am 23. April 2020 von staseve

Von  PS  – 23. April 2020 Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher seiner Partei an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Dieser hatte ein von Linken attackiertes SPD-Abgeordnetenbüro besucht und dies als „ein Zeichen der … Weiterlesen →

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Gesinnungspolizei: Merkel-Regierung befürchtet “rechte Gewalt” durch Corona-Krise

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

Die Bundesregierung hat für die Krise nicht immer die richtigen Antworten parat – aber ganz sicher die richtigen “Krisengewinnler”: die bösen Rechten samt “gehorteten” Waffenlagern. Foto: Rajen1980 / depositphotos.com Politik 03. April 2020 / 23:57 Erst gestern, Donnerstag, berichtete unzensuriert, wie das … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen →

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Beamte in der AfD bekommen Probleme: Polizisten im rechtsextremen „Flügel“ drohen Disziplinarverfahren

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

13.03.2020, 15:38 Uhr Frank Jansen Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. Polizisten und weitere Staatsdiener, die der rechtsextremen AfD-Vereinigung „Der Flügel“ angehören, geraten unter Druck. … Weiterlesen →

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Zensur: Ex-Verfassungsschutz-Chef darf nicht vor angehenden Schlapphüten sprechen

Publiziert am 15. März 2020 von staseve

Torsten Groß   Dr. Hans-Georg Maaßen ist als Fachanwalt für öffentliches Recht, Presse- und Medienarbeit sowie für politische Kommunikation bei der renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei von Prof Dr. Ralf Höcker tätig und zählt zu den bekanntesten Experten im Bereich der Inneren Sicherheit und der geheimen … Weiterlesen →

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AfD will Haldenwang erneut gerichtlich in seine Schranken verweisen lassen

Publiziert am 13. März 2020 von staseve

DOKUMENTATION Von PP-Redaktion  – 13. März 2020   Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz hat sich nun der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig geäußert. Unterstützt wird sein Statement von Dr. Alice … Weiterlesen →

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Hintergründe – Experte deckt auf: Wie die linksterroristische ANTIFA mit Steuergeld gefördert wird

Publiziert am 13. März 2020 von staseve

Die Terrororganisation ANTIFA greift Andersdenkende an. Bezuschusst aus öffentlichen Kassen, bekämpfen linksextreme Aktivisten die politischen Gegner der etablierten Politik. Christian Jung und Torsten Groß behandeln dieses Phänomen in ihrem Buch „Der Links-Staat. Enthüllt: Die perfiden Methoden der ,Antifa‘ und ihrer … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Verfassungsschutz als Extremistisch eingestuft -Gesellschaft beobachtet ihn zukünftig verstärkt

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

Leipzig (ADN) – Wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, Peter Frühwald, gegenüber Alternativen Medien ausführte, ist der Verfassungsschutz und seine Strukturen als verfassungswidrig und teilweise sogar als extremistisch einzustufen. Er steht ab sofort unter der Beobachtung der 5 Millionen … Weiterlesen →

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Deutschland – Offiziell: Verfassungsschutz beobachtet „Flügel“ der AfD

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

  12.03.2020 • 08:57 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Björn Höcke, während einer Sitzung des Thüringer Landtags anlässlich der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten am 4. März 2020 in Erfurt.   Seit Januar vergangenen Jahres wird der sogenannte „Flügel“ bereits als … Weiterlesen →

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AfD-Politiker wehren sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutzes

Publiziert am 12. März 2020 von staseve

(c) Screenshot YT POLITIK Von David Berger  – 11. März 2020   Prominente Politiker der Alternative für Deutschland haben auf der Internetseite der Partei Stellungnahmen veröffentlicht, mit denen sie den Vorwurf angeblich verfassungsfeindlicher Äußerungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entkräften. Alexander Gauland, Björn … Weiterlesen →

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Jörg Meuthen: Merkel-Union unterwirft sich Honeckers Erben

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

Von PS  – 25. Februar 2020 Liebe Leser, die CDU befindet sich mitten in Chaostagen – jüngster Tiefpunkt einer langen Serie von Wahlpleiten: Desaströse 11,2% in Hamburg, erzielt zwei Tage nach der Zusage der Thüringer CDU, sich der mehrfach umbenannten … Weiterlesen →

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KEIN FAKE: AFD-JUGEND WIRBT UM MITGLIEDER, DIE “GUT JAGEN UND ENTSORGEN” KÖNNEN

Publiziert am 28. Januar 2020 von staseve

Thomas Laschyk | 26. Januar 2020 DIESES PLAKAT IST ECHT! In den sozialen Netzwerken wird ein Foto eines Plakates verbreitet, das von der AfD-Jugend Berlin aufgestellt wurde. Die vom Verfassungsschutz bereits zum “Verdachtsfall” erklärte Jugendorganisation der AfD wirbt um neue Mitglieder … Weiterlesen →

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„Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

Publiziert am 28. Januar 2020 von staseve

27. Januar 2020 Ruprecht Polenz kritisiert ein Plakat der AfD-Jugend. (Screenshots Twitter @ennolenze, @polenz_r ) Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen … Weiterlesen →

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Kurioser Einschüchterungsversuch: Höcke erhält Windel mit Urin per Post

Publiziert am 18. Januar 2020 von staseve

© AP Photo / Jens Meyer POLITIK 21:52 17.01.2020 Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat eine verdächtige Postsendung erhalten, die unter anderem eine Windel mit Urin enthalten haben soll. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren … Weiterlesen →

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Verdachtsfall? AfD geht mit zwei Klagen gegen den Verfassungsschutz vor

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

Thomas Haldenwang, derz. Chef des Verfassungsschutzes (c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] ALLGEMEIN Von David Berger  – 10. Januar 2020   Der Bundesvorstand der AfD hat heute bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Seehofer als Gesinnungs-Inquisitor: Hunderte Stellen gegen „Rechts“ und neue Verbote 21. Dezember 2019

Publiziert am 22. Dezember 2019 von staseve

  NATIONAL Berlin. CSU-Bundesinnenminister Seehofer versucht sich als Gesinnungs-Inquisitor: jetzt will er bei den Sicherheitsbehörden des Bundes stattliche 600 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ installieren. Die neuen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet … Weiterlesen →

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Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 13. Dezember 2019 Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin … Weiterlesen →

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Wie aus einem schlechten Film: Verfassungsschutz richtet Denunzierungs-Hotline ein

Publiziert am 8. November 2019 von staseve

07. November 2019 NATIONAL Berlin. Man hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, aber vor der Kulisse des derzeit wieder einmal ausufernden Kampfs gegen „Rechts“ ist offenbar alles möglich: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat jetzt eine „Hotline“ eingerichtet, … Weiterlesen →

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VS-Präsident Haldenwang installiert Denunzianten-Hotline gegen Rechts

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

WÄHREND LINKE STAATSZERSETZER REIHENWEISE WIRTE WEGEN AFD-VERANSTALTUNGEN TERRORISIEREN 31. Oktober 2019 Thomas Haldenwang (CDU), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Von EUGEN PRINZ | Am gestrigen Mittwoch sollte in Bayern ein vom AfD-Kreisverband Rottal-Inn / Dingolfing-Landau geplanter Bürgerdialog stattfinden, zu dem … Weiterlesen →

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Nach Halle: Horst Seehofer fordert Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts

Publiziert am 13. Oktober 2019 von staseve

(c) Ailura [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)] MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 12. Oktober 2019   (David Berger) Bundesinnenminister Horst Seehofer plant als Konsequenz auf den Terrorakt von Halle die Freiheit des Internets weiter einzuschränken. Hier müsse die Sicherheit … Weiterlesen →

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