Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Skandal in Bremen – Polizei verschweigt Messerattacken der Öffenlichkeit

Publiziert am 14. Januar 2018 von staseve

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) deckt durch kleine Anfrage den Skandal auf! Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 13.01.2018

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Familienachzug läuft und läuft und läuft!

Publiziert am 4. Januar 2018 von staseve

04. Januar 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Es ist schon absurd, was uns alles als „Erfolg“ oder „Beruhigung“ verkauft wird. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Zahl der Angehörigen von #Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage AfD: Erwerb von Schußwaffen in Thüringen – Antwort Bundesregierung

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2017

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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 12. Dezember 2017 Berlin (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag … Weiterlesen →

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Zentrale Unterbringungseinrichtung – über 4 Millionen Euro pro Monat für nichts!

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 Asylantenunterkunft (Symbolbild: JouWatch) NRW /Ratingen – Im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Landes NRW sollte eine Steigerung der Überstellungsquoten von Asylanten in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens erreicht werden. Dazu … Weiterlesen →

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Verwaltungsgerichte: Deutlich mehr Klagen gegen Asylbescheide

Publiziert am 2. November 2017 von staseve

02. November 2017 Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten ist offenbar deutlich gestiegen. (picture-alliance / dpa / Beate Schleep) Die Zahl der Klagen gegen #Asylbescheide hat sich einem Medienbericht zufolge innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen →

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Publiziert am 15. August 2017 von staseve

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen →

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Millionengrab „Levo-Park“ in Bad-Segeberg: rund 45 Millionen Euro für die Betreuung von 410 „Flüchtlingen“

Publiziert am 27. Juli 2017 von staseve

  26. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Bad Segeberg. Das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Asylbewerberunterkunft im Bad Segeberger Levo-Park fällt nicht unbedingt gut aus: 42 bis 47 Millionen Euro für die Betreuung von 410 Asylbewerbern. Selbst die Unterbringung in Vier-Sterne-Hotels wäre wohl … Weiterlesen →

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

Publiziert am 3. Juli 2017 von staseve

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen →

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Flüchtlingsheime: Weniger rassistische Angriffe

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

09. Mai 2017 Eine zum Teil ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg (Archivbild). (picture alliance/dpa/Carsten Rehder) Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, zählte das Bundeskriminalamt im ersten Quartal 93 … Weiterlesen →

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THÜRINGEN: Polizeischulung zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Stand: 07.04.2017 Quelle: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringer Polizisten können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. … Weiterlesen →

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SPD Abgeordneter sagt Polizisten sollen kündigen

Publiziert am 20. März 2017 von staseve

Posted on März 19, 2017 von indexexpurgatorius Allerdings sagt er dies nicht, um die Verbrecher in der BRD zu schützen, sondern um die Polizisten zu verhöhnen. Die Polizei hat im vergangenen Jahr so viele Überstunden wie noch nie gemacht: 22 … Weiterlesen →

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Raub, Drogen, Übergriffe etc.: 4.000 verdächtige „Nafris“ in Köln und Düsseldorf

Publiziert am 22. Februar 2017 von staseve

© AP Photo/ Martin Meissner 18:20 21.02.2017 (aktualisiert 01:20 22.02.2017) Im vergangenen Jahr sind allein in Köln und Düsseldorf mehr als 4000 Migranten aus Maghreb-Staaten als Tatverdächtige bei über 6.000 größtenteils schweren Straftaten erfasst worden, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Publiziert am 2. Januar 2017 von staseve

Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer … Weiterlesen →

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen →

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Hooligan-Krawalle in Connewitz – Erste Verfahren gegen Linke eingestellt – Ermittlungen gegen Rechtsextreme dauern an

Publiziert am 22. Juli 2016 von staseve

Nach den Krawallen rechtsextremer Hooligans am 11. Januar im linksalternativen Stadtteil Connewitz sind die ersten Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Dies teilte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) mit. | Artikel veröffentlicht: 22. Juli 2016 07:00 … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter – Aber: BRD mit diesem identisch

Publiziert am 28. April 2016 von staseve

7.07.2015 • 18:31 Uhr Laut Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung völkerrechtlich identisch: Bundesrepublik Deutschland und Deutsches Reich Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine … Weiterlesen →

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Sachsen: Straftaten und nicht natürliche Todesfälle in Asylunterkünften – Offizielle Übersicht

Publiziert am 24. März 2016 von staseve

  6. Januar 2016 Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/3329 Frage 1: Wie viele Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden in den Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in Sachsen seit dem 1. Januar 2015 begangen? (Bitte … Weiterlesen →

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Zweifelhafte BND-Praxis: Asylgewährung gegen sensible Informationen

Publiziert am 31. Januar 2016 von staseve

© AFP 2016/ JOHN MACDOUGALL Der Bundesnachrichtendienst (BND) schöpft sensible Informationen von Flüchtlingen im Gegenzug zu Asylstatus und sicherer Unterbringung ab, berichtet Spiegel-Online. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, … Weiterlesen →

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