Schlagwort-Archive: Thorsten Frei

Kanzleramtschef optimistisch bei Richterwahl

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Koalitionsfraktionen zu finden“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ … Weiterlesen →

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Frei kündigt grundlegende Reform des Gesundheitswesens an

Publiziert am 8. September 2025 von staseve

08. September 2025 Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der … Weiterlesen →

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Schwarze-rote Regierungsmanager loben Zusammenarbeit

Publiziert am 14. August 2025 von staseve

13. August 2025 100 Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben sich die jeweiligen Regierungskoordinatoren von Union und SPD übereinstimmend zufrieden darüber gezeigt, wie stabil Schwarz-Rot etwa trotz der gescheiterten Verfassungsrichterwahl regiert. „Wir sind beide vom Willen getragen, dass diese … Weiterlesen →

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Reform der Schuldenbremse in Gefahr: Linke appelliert an Union

Publiziert am 29. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Im Ringen um eine Reform der Schuldenbremse hat die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Union aufgefordert, den Prozess zur nötigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung mit ihrer Partei in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland zu tragen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union … Weiterlesen →

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Parteien – Kanzleramtschef Frei: AfD muss politisch bekämpft werden

Publiziert am 21. Mai 2025 von staseve

21.05.2025 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) Kanzleramtschef Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu äußerster Vorsicht gemahnt. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am … Weiterlesen →

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Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) rechnet mit Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen ab dem Jahr 2027. „Wir müssen jetzt schnell auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückkehren, um die notwendigen Spielräume zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker den … Weiterlesen →

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Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an

Publiziert am 30. April 2025 von staseve

30. April 2025 Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, … Weiterlesen →

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SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD

Publiziert am 24. April 2025 von staseve

24. April 2025 Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, der Union eine Mitverantwortung für den Aufstieg der Partei gegeben. „Dass die AfD nun noch einmal steigt in den … Weiterlesen →

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Schuldenpaket – Union und SPD haben mit Grünen verhandelt – Frei (CDU): Chancen auf Annäherung sind da

Publiziert am 11. März 2025 von staseve

11.03.2025 SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen. Er … Weiterlesen →

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Staatshaushalt – Merz sieht keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

25.02.2025 Friedrich Merz, CDU, Vorsitzender Die Staatskasse ist leer. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass auf Deutschland teure zusätzliche Aufgaben zukommen. CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages aus. „Es ist … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Februar 2025 von staseve

Hart aber fair – Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“ In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 3. Februar 2025 von staseve

Wortklauberei im Bundestag – Wie Baerbock bei Aufnahme von Afghanen die Fakten biegt Außenministerin Baerbock behauptet, Afghanen könnten wegen den von den Taliban geschlossenen Grenzen derzeit nicht nach Deutschland geflogen werden. Warum ihre Aussage falsch ist. BERLN. CDU-Innenexperte Thorsten Frei … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 06.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 6. Januar 2025 von staseve

Energiewende – Sinn warnt Habeck: „Hände weg von den Gasleitungen!“ Nach dem AKW-Abriß will Habeck nun die Gasleitungen zerstören, um die Energiewende unumkehrbar zu machen. Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert das – genau wie das Heizungsgesetz. BERLIN. Der ehemalige Präsident des … Weiterlesen →

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Bei CDU und CSU brennt die Hütte: 75 Prozent der Union-Wähler glauben, die AfD sagt die Wahrheit

Publiziert am 25. Juli 2023 von staseve

25.07.2023 RALF SCHULER Vor den Kulissen kann die Distanzierung der Unionsgranden von der AfD und jeglicher Kooperation mit der Partei nicht brachial genug sein. Doch hinter der öffentlichen Fassade herrscht vor allem Ratlosigkeit, die zunehmend in Panik übergeht. Vor allem … Weiterlesen →

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Jetzt wackelt der unumkehrbare Atomausstieg doch noch

Publiziert am 22. April 2023 von staseve

Max Mannhart am 21. April 2023   Die FDP-Politiker Karlheinz Busen und Thomas Kemmerich fordern gegenüber pleiteticker.de, die Zerstörung der Atomkraftwerke zu stoppen. Sie beziehen sich auf eine exklusive pleiteticker.de-Recherche, die zeigte, dass unter grüner Verantwortung daran gearbeitet wird, ohne Genehmigung die verbliebenden … Weiterlesen →

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Jedes Jahr über 100.000 Einbürgerungen: Aber Faeser will weitere Erleichterungen

Publiziert am 28. November 2022 von staseve

27. November 2022 NATIONAL Foto: Symbolbild Berlin. Die Bundesregierung treibt den Bevölkerungsaustausch massiv voran: jetzt will die „Ampel“, die erst im Sommer eine wesentlich erleichterte Bleiberechtsregelung für Ausländer durchgesetzt hatte, auch noch die Voraussetzungen für die Einbürgerung deutlich herabsetzen – und … Weiterlesen →

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Koalition beschließt: Judenfeindlichkeit jetzt nur noch ohne Flagge

Publiziert am 20. Juni 2021 von staseve

20. Juni 2021 Hamas-Palästinenser und Islamisten auf dem Ku’damm (Foto:Imago/snapshot)   Berlin – Die Regierungsfraktionen haben sich nach langem Hin und Her und nur mit dem Widerwillen der islamisierten Aszozialisten doch noch auf ein Verbot der Hamas-Flagge geeinigt. „Wir wollen … Weiterlesen →

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Grüne: Notfalls kann Deutschland auch die Moria-Migranten alleine aufnehmen

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  14. September 2020 „Ich kriege nie genug“ Katrin Goering-Eckardt (Foto: Imago)   Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise, die auch Deutschland in die Knie zwingen könnte und noch viel Elend und Leid über die Bürger bringen wird, wäre es nahezu selbstzerstörerisch, … Weiterlesen →

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Nach Moria-Brand: Illegale jetzt auf die „Folterinsel“ Makronissos?

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

15. September 2020 INTERNATIONAL Athen. Während sich bundesdeutsche Gutmenschen nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria mit Hilfs- und Aufnahmeangeboten überbieten, macht in Griechenland selbst ein konstruktiverer Vorschlag die Runde: die „Flüchtlinge“ sollen auf keinen Fall aufs Festland gebracht werden, sondern besser … Weiterlesen →

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Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

Publiziert am 3. August 2020 von staseve

  02. August 2020 Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)   Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

  Das Schiff „Ocean Viking“, gechartert von SOS Mediterranee, am 6. Juli 2020 im Hafen von Porto Empedocle vor Sizilien.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP via Getty Images Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent … Weiterlesen →

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Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Publiziert am 11. Mai 2020 von staseve

11. Mai 2020 Foto: Screenshot/Youtube   Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre … Weiterlesen →

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Geht‘ noch? SPD und Grüne wollen trotz Corona noch mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Publiziert am 19. April 2020 von staseve

19. April 2020 Foto: Imago   Berlin – Nach der Ankunft der ersten mit teuren Handys und schicken Klamotten augestatteten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. „Länder und Kommunen … Weiterlesen →

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Hilflose Reaktionen: Mehr Sicherheit durch mehr Polizei?

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  01. August 2019 Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die täglichen Horrormeldungen sind der Beweis: Die Sicherheit im Öffentlichen Raum ist von der Politik, die immer mehr linksgrün geprägt ist, nachhaltig zerstört worden. Und jeder noch so hilflose Versuch, … Weiterlesen →

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