Archiv der Kategorie: Kultur

Beschluss – Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf

10.10.2025 Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner im Bundestag Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten dafür; die AfD enthielt sich. Hintergrund sind Ermittlungen gegen die beiden Politiker. … Weiterlesen

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Grimm lobt Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung

10. Oktober 2025 Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert. Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien … Weiterlesen

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Außer Spesen nichts gewesen: Rückschlag für EU-Abschiebepläne

09. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild München. Erfahrenere Beobachter rechneten bereits damit: ein zentraler Bestandteil der geplanten europäischen Abschiebepolitik, nämlich Anhaltelager für Illegale außerhalb der EU, wird es bis auf weiteres nicht geben. Das räumte jetzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach … Weiterlesen

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Lehrerverband übt scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

10. Oktober 2025 Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat einen Vorstoß der AfD in Sachsen-Anhalt scharf verurteilt. „Der Antrag, Lehrkräften politische Meinungsäußerungen und Projekte gegen Rassismus zu verbieten, ist klar abzulehnen“, sagte Düll den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). … Weiterlesen

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Bericht: AfD plant Bundesparteitag Anfang Juli 2026 in Erfurt

10. Oktober 2025 Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die Messe Erfurt bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) Ort und Termin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) … Weiterlesen

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Merz-Regierung bekam kalte Füße: EU-Chatkontrolle endgültig gescheitert

09. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Es gibt auch gute Nachrichten. Das umstrittene Vorhaben einer flächendeckenden automatischen Überwachung privater Messenger-Kommunikation ist jetzt auf europäischer Ebene gescheitert. Die ursprünglich von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen propagierte Maßnahme, die … Weiterlesen

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Andreas Halbach – Wegen öffentlicher Kritik: Freier Journalist wird vom ÖRR „beruflich faktisch kaltgestellt“

08.10.2025  Andreas Halbach produzierte nach Eigenaussage über 300 Beiträge für ZDF-Frontal (IMAGO/Steinsiek.ch) Der freie Journalist Andreas Halbach wirft dem ÖRR vor, ihn nach einer Anhörung im NRW-Landtag, in der er Kritik äußerte, beruflich faktisch kaltgestellt zu haben. Laut Halbach verweigern … Weiterlesen

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Katholischer Kirchenfunktionär: Probleme gäbe es auch ohne Migranten

08. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Fulda. In jüngster Zeit machte vor allem die Katholische Kirche, die gelegentlich als die „konservativere“ der beiden großen Konfessionen gehandelt wird, mit hanebüchenen Äußerungen zur AfD und zur Migrationspolitik von sich reden. Auf … Weiterlesen

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Rasanter Bevölkerungsaustausch: Großbritannien wächst fast nur durch Zuwanderung

08. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild London. Der britische Premierminister Keir Starmer, der seit seinem Amtsantritt im Sommer 2024 einen rigiden Repressionskurs gegen einheimische Meinungsabweichler verfolgt, wird sich  über die Früchte seiner Politik womöglich nicht mehr lange freuen können – denn … Weiterlesen

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Bizarrer Polizeieinsatz in Hamburg: Frau springt in Gemüseladen und zieht sich aus

Rettungsdienste und Polizei versorgen die leicht verletzte, aber aggressive Frau Foto: Lenthe-Medien/Manis 08.10.2025 – 22:13 Uhr Hamburg – Eine Frau (31) besucht mit ihren Kindern Freunde in Hamburg – doch dann flippt sie völlig aus und flüchtet vor der Polizei … Weiterlesen

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Hamas und Israel stimmen laut Trump erstem Teil von Friedensplan zu

09. Oktober 2025 Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er sei „sehr stolz“, dies bekannt geben zu können, schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf seiner … Weiterlesen

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Bericht: Warken erwägt Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente

09. Oktober 2025 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle … Weiterlesen

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„Fridays For Future“ warnen vor möglichem Ende des Verbrenner-Aus

09. Oktober 2025 Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik. „Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). … Weiterlesen

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Biobauern kritisieren geplantes Namensverbot für Veggie-Produkte

09. Oktober 2025 Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert. „Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu … Weiterlesen

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Bezeichnungen verboten – EU-Parlament stimmt für Abschaffung von Namen wie „Veggie-Burger“ und „Veggie-Wurst“

09.10.2025 Veggie-Burger Nach dem Willen des EU-Parlaments dürfen Burger, Schnitzel und Würste nur so heißen, wenn sie auch Fleisch enthalten. Das Europäische Parlament hat ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ auf den Weg gebracht. 355 Abgeordnete stimmten in … Weiterlesen

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Iris Stalzer – Messerangriff auf Herdeckes neue SPD-Bürgermeisterin: Adoptivkinder abgeführt

07.10.2025  Von Redaktion IMAGO / Eibner Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), soll laut einem Bericht der Bild am Dienstag vor ihrem Wohnhaus mit einem Messer angegriffen worden sein. Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist … Weiterlesen

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Pressefreiheit – So ist die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung in die Kampagne gegen Apollo News verwickelt

07.10.2025  Von Redaktion Ausschnitt des Einladungsflugblatts der Linkspartei Die Linkspartei will Apollo News aus „ihrem Kiez“ vertreiben, und eine Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt konkrete Tipps. Diese Stiftung wird überwiegend staatlich finanziert. Doch die Bundesregierung schweigt dazu. Auf einer Veranstaltung der Linkspartei, … Weiterlesen

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„Auf die Tasten treten“: Linkspartei will Apollo News aus Redaktionsräumen vertreiben

Max Mannhart, Chefredakteur Apollo News Die Linkspartei will Apollo News in einer beispiellosen Aktion aus seinen Redaktionsräumen vertreiben und bedient sich einer Sprache der offenen Gewalt. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart zeigt alle Details der Aktion inklusive der Beteiligung der staatlich … Weiterlesen

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Nach Neuauszählung der Stimmen – Buchholz (CDU) bleibt Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr

08.10.2025 Marc Buchholz wurde als Oberbürgermeister von Mülheim bestätigt. In Mülheim an der Ruhr in Nordrhein-Westfalen ist Oberbürgermeister Buchholz von der CDU nach einer erneuten Auszählung der Stimmen im Amt bestätigt worden. Laut dem vorläufigen Ergebnis entfielen nach Angaben der … Weiterlesen

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Landkreistag will Obergrenze bei Mietzahlungen vom Jobcenter

08. Oktober 2025 Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben“, sagte … Weiterlesen

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Neues Forum fordert Linke heraus: „Deutschland, wir müssen reden“

07. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Der in den USA unter Donald Trump längst ausgebrochene Kulturkampf wird mehr und mehr auch hierzulande virulent – und stellt die linke Diskurshoheit in Frage. Deutsche Influencer starten jetzt eine Gesprächsreihe unter … Weiterlesen

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Alice Weidel: EU-Chatkontrolle = Totale Diktatur

08. Oktober 2025 Alice Weidel, MdB, AfD-Vorsitzende EU will Chatkontrolle einführen. Kritik von den Altparteien oder der Qualitätpresse? Fehlanzeige! Die Gesprächs-Kontrolle ist ein brachialer Eingriff in die Privatsphäre und stellt jeden Bürger unter Generalverdacht. Alice Weidel: Ein totalitätes Projekt! Von … Weiterlesen

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Esslingen – Afghane tritt wahllos auf Hund ein und sticht dann Herrchen nieder

06.10.2025  Von Redaktion Unvermittelt trat ein Afghane auf einen Hund ein und verletzt dessen Besitzer (Symbolbild, IMAGO / onw-images) Am vergangenen Donnerstagabend griff ein 18-jähriger Afghane in Esslingen plötzlich und unvermittelt einen Hund an und traktierte ihn mit Tritten. Als der … Weiterlesen

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Gerichtsurteil: Kein pauschaler Ausschluß von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern

06. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Stuttgart. Partiell ist der Rechtsstaat in Deutschland noch funktionsfähig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat jetzt ein deutliches Signal gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern von öffentlichen Ämtern gesetzt. In einem Beschluß vom 12. September 2025 (Az: 5 … Weiterlesen

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In Trumps Fußstapfen: Ungarn stuft Antifa als Terrororganisation ein

06. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Budapest. Ein Paukenschlag – und eine schallende Ohrfeige für die linkslastigen EU-Bürokraten: die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat dem Land jetzt erstmals eine erste Liste mit terroristischen Vereinigungen verordnet – und darin steht die … Weiterlesen

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BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl

07. Oktober 2025 In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, eine Neuauszählung zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. „Es wäre ein Offenbarungseid, wenn die AfD … Weiterlesen

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Offene Verfahren von Staatsanwaltschaften auf neuem Höchststand

06. Oktober 2025 Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren trotz eines stärkeren Rückgangs noch immer höher war als die Zahl erledigter Verfahren, vergrößerte sich der Bestand von 923.500 … Weiterlesen

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Stimmung der Selbständigen deutlich verschlechtert

06. Oktober 2025 Das Geschäftsklima bei den Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im September deutlich verschlechtert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts fiel auf -19,8 Punkte, nach -13,8 im August. „Viele Selbständige spüren derzeit Gegenwind in ihrem Geschäft“, sagte Ifo-Expertin … Weiterlesen

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Insa: AfD baut Vorsprung zur Union aus

07. Oktober 2025 Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf 26,5 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als … Weiterlesen

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Schleswig-Holstein – „PR und Selbstinszenierung“: Söders Reise nach Helgoland kostete den Steuerzahler 16.000 Euro

05.10.2025 Söders Reise nach Helgoland kostete 16.000 Euro (IMAGO/BREUEL-BILD) Die Reise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Nordseeinsel Helgoland kostete die bayerischen Steuerzahler rund 16.000 Euro. Begleitet wurde er von Mitarbeitern der Staatskanzlei, Sicherheitsbeamten sowie Mitgliedern eines Trachtenvereins. Die … Weiterlesen

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