Schlagwort-Archive: Bundesrepublik Deutschland

Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen →

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

Publiziert am 11. Mai 2017 von staseve

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen →

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Bislang nur wenige Reichsbürger in Thüringen entwaffnet

Publiziert am 11. Mai 2017 von staseve

In Thüringen sind ein halbes Jahr nach einer entsprechenden Ankündigung der Innenministerien nur wenige „Reichsbürger“ entwaffnet worden. 10. Mai 2017 / 08:42 Uhr Die Entwaffnung von Reichsbürgern läuft bisher nur schleppend voran. Foto: Roland Weihrauch Dresden/Erfurt. Das berichtet am Mittwoch … Weiterlesen →

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Geisterdiskussion über „Reichsbürger“

Publiziert am 10. Mai 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Mai 2017 Moskau/Leipzig, 9. Mai 2017 (ADN). Während am Dienstag in Moskau auf dem Roten Platz die Siegesparade zur 72. Wiederkehr des Endes des Zweiten Weltkrieges abgehalten wurde, diskutierten am Vorabend in Leipzig deutsche Behördenvertreter über Relikte … Weiterlesen →

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Null Toleranz für Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Publiziert am 3. Mai 2017 von staseve

  Ein Mann hält ein Heft «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Er erkennt die Bundesrepublik Deutschland mitsamt Verfassung nicht an.Foto: Patrick Seeger/Archiv  Foto: dpa   (Trier/Mainz) Das Land kündigt nach wilden Schüssen in Trier und anderen Vorfällen Konsequenzen an. … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Behörden nehmen „Reichsbürgern“ Waffen ab

Publiziert am 2. Mai 2017 von staseve

Stand: 02.05.2017 07:32 Uhr von Angelika Henkel und Stefan Schölermann Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit vergangenem November 19 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit … Weiterlesen →

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„Reichsbürger“ wollen Gerichtsvollzieher einschüchtern – Aberwitzige Forderung

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

27.04.17 Ein Trio hat einen Gerichtsvollzieher mit einer aberwitzigen Forderung bedroht: Jetzt sind die drei verurteilt worden. © Capitano   Kaufbeuren – Ein Trio hat in Kaufbeuren einen ortsansässigen Gerichtsvollzieher mit einer abstrusen Schadensersatzforderung aus der „Reichsbürgerszene“ zur Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen →

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Deutschland – Der Spitzel in der Brieftasche: Deutsche Geheimdienste greifen nach Personalausweisdaten

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

26.04.2017• 22:25 Uhr Der wohl bekannteste Personalausweis Deutschlands: Erika Mustermann, geb. Gabler. Bild: Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern   Deutsche Sicherheitsdienste und die Bundesregierung bauen am totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger … Weiterlesen →

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen →

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Reichsbürger‘ in Hessen: Über 1.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren und im Besitz von 347 Lang- und Kurzwaffen

Publiziert am 26. April 2017 von staseve

Dienstag, 25. April 2017 09:11 Hermann Schaus – linksfraktion-hessen.de – Foto Hanna Hoeft (BJP) Zur Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zur Reichsbürger-Szene erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In der … Weiterlesen →

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen →

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Unter Beobachtung: Mehr hessische „Reichsbürger“

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen. 21.04.2017 © DPADeutsches Reich Reisepass: Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. … Weiterlesen →

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Zwangsweises Energiefasten – Abzocken des Staates geht über erhöhte Stromsteuern hinaus

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

Köln/Leipzig (ADN). Der Staat Bundesrepublik Deutschland hat seit 1998 seine Kosten für Steuern und Umlagen auf elektrischen Strom vervierfacht. Darüber berichtet die größte deutsche Boulevardzeitung am Mittwoch unter Berufung auf den Vorstandschef des Energieversorgers RheinEnergie, Dieter Steinkamp. Das Unternehmen hat … Weiterlesen →

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Klever Reichsbürger vor Gericht

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen →

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AfD: Petry wird nicht Spitzenkandidatin

Publiziert am 19. April 2017 von staseve

19. April 2017 Die AfD-Vorsitzende Petry will nicht Spitzenkandidatin werden. (dpa picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Die AfD-Vorsitzende Petry will nach eigenen Angaben nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl werden. Petry erklärte in einer Videobotschaft, dass sie weder … Weiterlesen →

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Studie: 27 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer

Publiziert am 19. April 2017 von staseve

18. April 2017 WIRTSCHAFT Was anfangs geleugnet wurde, wird nun auch aus offiziellen Zahlen ersichtlich: Der Zustrom von Asylbewerbern wird die deutschen Sozialsysteme vor eine immense Belastungsprobe stellen. In den letzten fünf Jahren sind mindestens drei Millionen Menschen in die … Weiterlesen →

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HAMBURG: VERFASSUNGSSCHUTZ – Zahl der Reichsbürger im Norden steigt stark an

Publiziert am 10. April 2017 von staseve

Stand: 09.04.2017 Ein Heft mit dem Aufdruck – Deutsches Reich ReisepassĽ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv Quelle: dpa Seit November beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Szene verstärkt. Nun korrigiert die Behörde ihre Zahlen deutlich nach oben. Besonders gefährlich sind … Weiterlesen →

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Reichsbürger beschäftigen Gießener Gerichte schon lange

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Viele Reichsbürger lassen sich eigene Ausweisdokumente ausstellen, da sie die BRD nicht anerkennen. Foto: dpa GIESSEN – (atm). Spätestens seit im Oktober vergangenen Jahres ein Reichsbürger in Mittelfranken einen Polizisten erschossen hat, ist das Thema in der Öffentlichkeit präsent. Den … Weiterlesen →

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THÜRINGEN: Polizeischulung zum Umgang mit „Reichsbürgern“

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Stand: 07.04.2017 Quelle: dpa Erfurt (dpa/th) – Thüringer Polizisten können in einem Seminar des Verfassungsschutzes lernen, wie sie am besten mit sogenannten Reichsbürgern umgehen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grüne-Abgeordneten Madeleine Henfling hervor. … Weiterlesen →

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RICHTER PER STECKBRIEF GESUCHT – Bruchsal: Die perfiden Methoden der Reichsbürger

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Auch am Amtsgericht Bruchsal halten Reichsbürger die Justizangestellten auf Trab. | Foto: pr 7. April 2017 Christina Zäpfel stv. Ressortleiterin Es sind perfide Methoden: Gerichtsvollzieher bekommen exorbitant hohe Vollstreckungstitel aus San Marino. Richter tauchen mit Foto und privater Adresse auf Internetseiten … Weiterlesen →

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Bolsterlang: Bürgermeisterin im Verdacht, der „Reichsbürgerbewegung“ nahe zu stehen – Landesanwaltschaft leitet Disziplinarverfahren gegen Monika Zeller ein

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

07.04.17   Bolsterlang – Bolsterlang kommt nicht zur Ruhe. Nachdem vor kurzem vier Gemeinderäte wegen ihrer angeblichen Sympathie mit der „Reichsbürgerbewegung“ zurückgetreten waren, hat nun die Landesanwaltschaft Bayern gegen Bürgermeisterin Monika Zeller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht … Weiterlesen →

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AfD-Funktionär Hemmelgarn – „Reichsbürger“ will in den Bundestag

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

29. März 2017 | 07.48 Uhr Logo der AfD (Symbolbild).FOTO: dpa, dbo pil ehl fdt Düsseldorf. Der 57-jährige AfD-Funktionär Hemmelgarn aus Gütersloh steht auf Platz 8 der Landesliste für die Bundestagswahl, ein Einzug ist damit wahrscheinlich. Er gilt als „Reichsbürger“, … Weiterlesen →

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

Publiziert am 28. März 2017 von staseve

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen →

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Polizeischule feuert „Reichsbürger“

Publiziert am 28. März 2017 von staseve

  Oranienburg (OGA) Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen „Reichsbürgerschaft“ aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag.   Polizei-Anwärter enttarnten ihren Kollegen und informieren Leitung, die den Reichsbürger entließ. … Weiterlesen →

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Deutschland – Krieg aus der Pfalz: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wird für 85 Millionen Euro ausgebaut

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

  25.03.2017 • 08:45 Uhr Die US-Air Base Ramstein in der Pfalz wird für etwa 85 Millionen Euro ausgebaut. Zudem werden weitere Soldaten und Flugzeuge dorthin verlegt. RT Deutsch hat sich auf den Weg nach Ramstein gemacht. Viele Bürger freuen … Weiterlesen →

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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

25. März 2017 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den … Weiterlesen →

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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen →

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen →

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